Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen -“ von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ -“ zu einem Aufmarsch zusammengefunden.
In Wörth -“ etliche Kilometer vor Kandel -“ stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische DemonstrantInnen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.
Vermummte Polizisten in Kampfanzügen versuchten zunächst mit Gewalt, sich in die überfüllte Bahn zu drängen. Als die Menge sich im vorderen Zugteil zusammendrängte, um ihnen in den hinteren Abteilen Platz zu schaffen, nutzten die Polizisten -“ vornehmlich Spezialeinheiten der Bundespolizei -“ die Situation, um mit massiver Gewalt in die noch dichter gedrängten Menschen von den Zugtüren aus einzuprügeln.
Videoaufnahmen der „Beobachternews“ zeigen einen völlig enthemmten Polizeieinsatz gegen Menschen, die in offensichtlicher Panik nur noch die Hände nach oben strecken.
Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 7.4.18:
Die ZuginsassInnen wurden anschließend noch über eine halbe Stunde im Zug zusammengepfercht, anschließend einzeln abgeführt, fotografiert und ihre Personalien festgestellt. Erst um 16 Uhr waren die letzten AntifaschistInnen wieder in Freiheit. Trotz der massiven Polizeigewalt bekundeten die Beamten gegenüber ALLEN Zuginsassen, es liege keinerlei Verdacht bezüglich eines Rechtsbruches gegen sie vor. Sie könnten ja jetzt nach Kandel weiterfahren -“ der rechte Aufmarsch war zu diesem Zeitpunkt längst beendet. Im Nachhinein twitterte die Polizei von angeblichen „Widerstandshandlungen“, die den Einsatz in Wörth notwendig gemacht hätten -“ „Widerstandshandlungen“, die sie kurz zuvor noch dementiert hatte.
In ihren Pressemeldungen verkündete die Pressestelle der Polizei im Laufe des Tages dann triumphierend, es seien diesmal weniger GegendemonstrantInnen als Rechte in Kandel gewesen.
Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Einsatzes in der präventiven Verhinderung linker Proteste -“ im Gegensatz dazu war das Agieren der Polizei vor Ort offensichtlich nachrangig und lief geradezu chaotisch ab.
Mit diesem Einsatz hat die Polizeiführung überdeutlich gemacht, dass sie in Kandel auf der Seite der Rechten Partei ergreift. Ein Einsatz, der von vornherein darauf angelegt ist, ohne den Verdacht auf irgendeine Straftat, antifaschistischen Protest mit massiver Gewalt nicht nur zu behindern, sondern bereits im Vorfeld zu unterbinden, hat eine erschreckende neue Qualität. Wenige Wochen zuvor, am 3. März, hatte die Polizei trotz massenhaft anwesender Kräfte prügelnde Nazihooligans gewähren lassen, ohne auch nur eine einzige Personalie festzustellen.
Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 3.3.18:
Der Vorgang zeigt uns erneut, dass es gefährlich naiv ist, sich im Kampf gegen die rechte Bedrohung auf die Staatsorgane zu verlassen.
Wir werden auch künftig gegen Nazis aller Couleur auf die Straße gehen und uns unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von vermummten Schlägerbanden nehmen lassen.
Wir fordern die vollständige Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) / Interventionistische Linke
"Zwei Wochen vor dem G20 Gipfel in Hamburg. Die Stadt bereitet sich auf eines der größten internationalen Ereignisse ihre Geschichte vor. Wut und Ohnmacht sind Umschreibungen, auf die man in diesen Tagen nicht selten trifft. Viele Bürger fühlen sich überfahren von der Entscheidung, diesen Gipfel in Ihrer Stadt ausrichten zu lassen. Und einem politischen Format eine Bühne zu geben, dem eine zweifelhafte demokratische Legitimität attestiert wird.
In den Tagen vor dem Gipfel rufen verschiedendste Gruppierungen zu Protestaktionen auf. Und Anfangs sieht es noch nach einem großen Happening aus. Doch je näher der Gipfel rückt, desto mehr kippt die Stimmung und Angst macht sich breit, wohin sich die Proteste entwickeln könnten.
Die Themen, die sich mit diesem Gipfel verknüpfen sind elementar: Politische Umbrüche, Kriege, Überbevölkerung, Menschenrechtsverletzungen, Flüchtlingskatastrophen und Umweltprobleme sind akut wie nie. Zudem kommt der Zustand großer politischer Instabilität. Die etablierten Parteien sind oft nur noch marginal zu unterscheiden, ihre Lösungsansätze ähneln sich, sie verlieren ihre Bindungskraft. Und die Mitte der Gesellschaft hat sich verändert. Durch die Globalisierung gehört der untere Teil der Mittelschicht nun mit zu den Verlierern.
Wie lange nicht mehr wird an diesen Tagen in Hamburg über Demokratie debattiert, ob auf öffentlichen Plätzen, in Restaurtants, in Bussen, Zuhause oder auf der Arbeit. Der non-profit Film VOR DEM KNALL dokumentiert diese Stimmung vor dem Gipfel. Und will mit der kostenlosen Zurverfügungstellung des Films und sämtlicher ungekürzter Interviews aus diesen Tagen die Debatte im Netz weiterführen. (...)" Quelle und Mitwirkende
Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.
Sein nachfolgendes Gedicht "Bürgers Alpdruck" stammt aus: Die Weltbühne, 1923
Bürgers Alpdruck
Was sinnst du, Bürger, bleich und welk?
Hält dich ein Spuk zum Narren?
Nachtschlafend hörst du im Gebälk
den Totenkäfer scharren.
Er wühlt und bohrt, gräbt und rumort,
und seine Beine tasten
um Säcke und um Kasten.
Horch, Bürger, horch! Der Käfer läuft.
Er kratzt ans Hauptbuch eilig.
Nichts, was du schwitzend aufgehäuft,
ist seinen Fühlern heilig.
Der Käfer rennt. Der Bürger flennt.
In bangen Angstgedanken
fühlt er die Erde wanken.
Ja, Bürger, ja  die Erde bebt.
Es wackelt deine Habe.
Was du geliebt, was du erstrebt,
das rasselt jetzt zu Grabe.
Aus Dur wird Moll, aus Haben Soll.
Erst fallen die Devisen,
dann fällst du selbst zu diesen.
Verzweifelt schießt die Bürgerwehr
das Volk zu Brei und Klumpen.
Ein Toter produziert nichts mehr,
und nichts langt nicht zum Pumpen.
Wo kein Kredit, da kein Profit.
Wo kein Profit, da enden
Weltlust und Dividenden.
Hörst, Bürger, du den Totenwurm?
Er fährt durch Holz und Steine,
und sein Geraschel weckt zum Sturm
des Leichenvolks Gebeine.
Ein Totentanz macht Schlußbilanz
und schickt dich in die Binsen
samt Kapital und Zinsen.
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe als PDF zum Download.
Aus dem Inhalt:
- Grußwort einer Gefangenen
SCHWERPUNKT G20
- Überblick: U-Haft und Haftstrafen nach G20
- Haftsituation der G20-Gefangenen
- Interview mit RA*in zu Behinderung der Verteidigung usw.
- einzelne Gefangene im Porträt
- Solidaritätsaktionen zu G20-Gefangenen
GEFANGENE BRD
- 129b-Prozesse gegen kurdische Aktivist*innen
- TKP/ML-Prozess
- DHKP-C-Prozesse: Musa AÅŸoÄŸlu
- Thomas Meyer-Falk
INTERNATIONALES
- politische Gefangene im Baskenland
- baskische Gefangene Iñigo und Mikel
- Repression gegen Refugeeproteste in Ungarn: Röszke11
- Griechenland: Gefangenenproteste gegen Haftbedingungen
- Masseninhaftierungen in der Türkei
- Isolationshaft auf Imrali: Abdullah Öcalan
- Haftbedingungen im Iran
- Indien: G. N. Saibaba
- Mumia Abu-Jamal
- Leonard Peltier
- Repression in Chile
- politische Gefangene in Kolumbien
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 19 Jahre alt...
Der Titel "Per Sempre Mes" (Forever Young) der linken Hardcore Band KOP, hinterlegt mit Clips anlässlich des Gedenkens an den 3. März 1976. An diesem Tag stürmte spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der die streikenden Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Manuel Fraga Iribarne, damals Innenminister und späterer Gründer der Partido Popular (PP, Volkspartei) hatte zuvor den Befehl gegeben: “Es muss euch egal sein, ob ihr tötet-.
Dem langjährigen Minister Francos hatte der Bundespräsident Heinrich Lübke im Jahr 1969 während der Franco-Diktatur den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab damals aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“:
„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. Die Wahrheit (ist), dass diese `schöne-˜ Bundesrepublik ... heute zwar nicht Condor-Legionen und Heulbomben schickt, sondern einen hohen Orden für einen frankistisch-faschistischen Minister.“
(Text unter Verwendung eines Beitrages der Freunde des Baskenlandes)
Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten- und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.
Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.
Samstag, 24. Februar, 18 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart
Am 18. Februar vor 75 Jahren
verhafteten die Nazis
Hans und
Sophie Scholl sowie
Christoph Probst, Mitglieder der der studentischen Widerstandsgruppe
Weiße Rose. Sie wurden wenig später vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz Roland Freislers wegen „
Wehrkraftzersetzung“, „
Feindbegünstigung“ und
„Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar vollstreckt.
Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.
"Bobby Sands war ein Mitglied der Irish Republican Army (IRA) und setzte sich für ein wiedervereinigtes Irland ein. 1976 wird er nach einem Anschlag festgenommen und später ohne Beweise zu 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der Aktivist tritt in den Hungerstreik, um die Forderung nach Anerkennung als politischer Häftling durchzusetzen. Obwohl die Medien viel über seinen Kampf berichteten und er während der Haft ins Unterhaus gewählt wurde, gab die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht nach. Am 5. Mai 1981 stirbt Bobby Sands nach 66 Tagen Hungerstreik. Neun weitere Kameraden folgen ihm in den Tod. Als Bobby Sands beigesetzt wird, geben ihm Zehntausende das letzte Geleit. Die Geschlossenheit der Katholiken lässt London erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Aber erst 1990 werden -“ nach Margaret Thatchers Wahlniederlage -“ die Verhandlungen wieder aufgenommen und der bewaffnete Kampf beendet."
Via Prison Radio gibt es Neuigkeiten zur Entwicklung im Fall Mumia Abu-Jamal, siehe auch: "Mumia Abu-Jamal muss weiter warten" in der Tageszeitung "junge Welt":
"Judge orders New District Attorney to address his request to “find out what happened to the missing Memo by taking action,- including a suggestion that they might depose the former ADA to get the answers.- He noted that he would require a status conference on 2/26/18, to hear details of their efforts. “I do not want to have another hearing in two months, and be in the same place. These questions need to be answered.-
Mumia Abu-Jamal, represented by Sam Spital of the NAACP and Judith Ritter, Professor at Widner, was in court in Philadelphia challenging his criminal conviction. Common Pleas Court judge Leon Tucker opened court with a query to the DA about his order that the prosecution produce testimony regarding a missing letter by former DA Ron Castille. This evidence, or evidence of a similar nature, could be a key to Mumia-™s criminal defense appeals being reinstated.
In the courtroom were Mumia's attorneys, Bret Grote and Robert Boyle, who represent Mumia in "Abu-Jamal v. Wetzel", as well as Ramona Africa, Claude Guillaumaud-Pujol, Jacky Hortaut of the Collectif Francais "Liberons Mumia", Mirrelle Fanon Mendes-France from the Franz Fanon Foundation, and over 100 others.
As many of you know, in January a new District Attorney Larry Krasner was sworn in. Representing his office, Tracey Cavanaugh (Interim Supervisor of the PCRA Unit) and Nancy Winkelman (Interim Supervisor of the Law Department) asked the Judge for a continuance, in order to allow the new DA and staff to review the 18 outstanding “Williams-™ cases- of which Mumia-™s is one. They also asked for time because they are seeking to “formulate an office policy for their approach to these cases-. Certainly, a new approach would be welcome, given the intransigence of the previous office under now imprisoned former DA Seth Williams.
The U.S. Supreme Court precedent in William v. PA (2016) reversed the imposition of Terrence William-™s death sentence because former DA Ron Castille failed to recuse himself when he was sitting on the PA Supreme Court.
The order addressing the missing memo has a history. Judge Leon Tucker ordered the DA to turn over any evidence of former PA Supreme Court Justice Ron Castille's "personal involvement" in Mumia Abu-Jamal's criminal appeals when he was District Attorney or an Assistant District Attorney. When they could not “find- any documents, Judge Tucker ordered that they deliver to his office the entire file of 31 boxes. Judge Tucker found a reference to a specific letter written by Castille, which the DA states now that they have lost. This action follows in the wake of the U.S. Supreme Court admonishing the PA courts in the Williams case, for not recognizing that a judge must recuse themselves on cases they themselves actively prosecuted.
The parsing of concepts and words for the court revolve around "personal involvement". Was former DA and former PA Supreme Court Chief Justice Ron Castille a key shot caller on Mumia-™s case; was he “personally involved-? We know he personally signed years of briefs and appeals against Mumia. We know that this was the most high profile case in the office. And we know that information already released has Castille advocating to the then Governor Casey that the death penalty should be quickly imposed, especially for murders involving police officers as victims.
The question is simply, did District Attorney Ron Castille actively involve himself in decisions regarding Mumia-™s case? And did he, as a PA Supreme Court Justice, review those very same decisions? And if so, was he professionally required to recuse himself, or could he remain unbiased regarding those decisions? Some courts have even stated that any appearance of bias requires recusal.
At stake is the reinstatement of over a decade of Mumia Abu-Jamal-™s appeals. This action could lead to an order granting a new trial. The legal path to freedom starts right here in the Common Pleas court chamber of Judge Leon Tucker."
