"Über 15.000 Menschen demonstrierten am 25. August 1980 in Hamburg gegen den damaligen CSU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß, der sich unter anderem mit Äußerungen auszeichnete wie: "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören -” in ihre Löcher.". Als die Demonstration bereits zu Ende war, kam es am S-Bahnhof Sternschanze zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Bis hierhin sind sich die Darstellung der Polizei und des Ermittlungsausschuss noch einig. Auch darin, dass die Polizei den S-Bahnhof stürmte, ohne vorher den Bahnverkehr zu unterbrechen. Im Zuge dieser Ereignisse stürzte der sechzehnjährige Olaf Ritzmann vor eine S-Bahn und wurde von dieser erfasst. Er war bereits hirntot, die Ärzte hielten ihn aber auf Ersuchen der Polizei künstlich am Leben, nur damit es nicht zu weiteren Protesten käme. Der Hamburger Innensenator Werner Staak (SPD) erklärte den Polizeieinsatz zu einem Erfolg und die polizeilichen Ermittlungen sahen keinen Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Polizeieinsatz." (Antifaschistische Linke München)

„Über 15.000 Menschen haben am 25. August 1980 gegen den damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß demonstriert. Hamburgs SPD-Senat und die Polizeiführung der Hansestadt haben die Demonstration verboten und zur Durchsetzung des Verbots mit über 3000 Polizisten und -šGrenzschützern-˜ das seit langem größte Polizeistaatsmanöver in dieser Stadt veranstaltet. Die etwa 5 bis 6000 Demonstranten, die in Richtung des Veranstaltungsortes marschiert waren, die massiven Sperren jedoch nicht überwinden konnten, sondern fortlaufend von Polizei und BGS angegriffen wurden, hatten ihre Demonstration gegen 21.15 am S-Bahnhof Sternschanze mit einer kurzen Kundgebung abgeschlossen. Die Menge zerstreute sich, und ein größerer Teil der Demonstranten ging in den S-Bahnhof, um nach Hause zu fahren.“ (Aus einem zeitgenössischen Flugblatt)

„Vier Tage nach den schweren Krawallen während des Strauß-Besuchs in Hamburg ist am Freitagmorgen der 16jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Jugendliche, der als Vollwaise in einem Heim lebte, wurde nach der Demonstration vom Bahnhof Sternschanze aus über die Gleisanlagen getrieben und dabei von einer S-Bahn erfaßt worden. Schwer verletzt wurde er in die Intensivstation des Krankenhauses Altona gebracht, erlangte aber das Bewußtsein nicht wieder. Die Polizei hat Vorwürfe, sie sei mitschuldig am Tod des Lehrlings, entschieden zurückgewiesen.“ (Hamburger Abendblatt, 31. August 1980)

„Vier Tage wurde Olaf Ritzmann noch künstlich am Leben gehalten. Gehirntot aber war er schon am Montag davor, als er von einem Zug der Hamburger S-Bahn erfaßt und auf die Gleise geschleudert wurde. Auf einen Wink der Polizei hatten die Ärzte das kurze Leben des jungen Mannes noch um ein paar Tage verlängert. Man wollte vermeiden, daß es im Anschluß an die blutigen Auseinandersetzungen nach einer Anti-Strauß-Demonstration auch noch zum Märtyrermythos komme.“ (Die Zeit, 12. September 1980)

Quelle: Rote Hilfe Zeitung 01/2011

"(...) Auf der Grundlage von über 100 Augenzeugenberichten wurde Anzeige gegen die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz an der Sternschanze gestellt, zu deren Unterstützung 1.500 Unterschriften gesammelt wurden. Aufgrund dieser Anzeige wird nun seit einem Jahr von der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Ermittlungsakten sind auf 300 Seiten angewachsen, ohne faßbare Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen verfolgen das Ziel, die sattsam bekannte Polizeiversion zu untermauern. Nur unwesentlich Neues kam dabei zutage. In den Ermittlungsakten stehen sich die Aussagen von Polizisten einerseits und Demonstranten, Passanten und Rote-Kreuz-Sanitätern andererseits gegenüber. Auftretende Widersprüche blieben ungeklärt. Überhaupt nicht verfolgt wurde in den polizeilichen Ermittlungen ein Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift "PDV 100", nach der vor Einsätzen in Bahnhöfen und anderen gefährlichen Gebieten der Verkehr gestoppt werden muß. (...)" Tod von Olaf, Ermittlungsausschuss Berlin zum Tod von Klaus-Jürgen Rattay, November 1981

Anlässlich des 30. Todestages hatte die jungle World einen ausführlichen Beitrag gebracht, der die Brutalität des Polizeieinsatzes anhand der gegenüber dem Ermittlungsausschuss geäußerten Aussagen von ZeugInnen herausstellt: "(...) Um 21.15-‰Uhr wurde die Demonstration am ­S-Bahnhof Sternschanze offiziell beendet. Viele Teilnehmer blieben noch auf dem Bahnhofsvorplatz stehen, andere gingen in die Bahnhofshalle oder die Treppe hinauf zum S-Bahnsteig. Kurz darauf fuhren Mannschaftswagen vor, Polizisten in voller Montur sprangen heraus. Ein Teil von ihnen stürmte in den Bahnhof und riegelte diesen ab, ein anderer demolierte ein neben dem Bahnhof stehendes, mit einem roten Kreuz gekennzeichnetes Auto. Vom Bahnsteig aus begannen Demonstranten, Steine auf die Polizisten zu werfen. "Ein dritter Trupp der Polizei formierte sich keilförmig. Dieser Trupp begann nach verschiedenen Aussagen wie wahnsinnig auf die Schilder zu schlagen und stürmte dann plötzlich in die Bahnhofshalle hinein. Auf den ersten Metern setzten sie die Schildertrommelei fort, um dann die Knüppel zu schwingen. Auf die flüchtenden Menschen wurde wahllos eingedroschen", schrieb der "Ermittlungsausschuss zur Untersuchung der Vorfälle am 25.8.80" später.

Polizisten ließen Hunde ohne Maulkorb auf Demonstranten los und warfen Tränengasgranaten in den Bahnhof. Zahlreiche Menschen flüchteten auf die Gleise. Die Polizei unterbrach den S- und Fernbahnverkehr nicht, die Züge fuhren weiter. "Dann knallte es, und ein Typ flog den Abstand von zwei Schienen durch die Luft", schilderte ein Zeuge dem Ermittlungsausschuss den Vorfall.

Eine aus Altona einfahrende S-Bahn hatte Olaf Ritzmann erfasst. Er erlangte das Bewusstsein nicht wieder. Wenige Tage später wurde er für tot erklärt. (...)"

Die Hamburger Morgenpost behauptet dagegen bis heute das Gegenteil: "(...) Der 16-jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann steht auf der S-Bahn-Brücke über der Schanzenstraße und schmeißt Schottersteine auf die Polizei. Er wird von einer S-Bahn erfasst und erleidet tödliche Verletzungen. Für die Linken ist sofort klar: „Olaf ist tot -“ von der Polizei vor die S-Bahn getrieben!“ Tatsächlich war es wohl ein tragischer Unfall."

Dazu zitiert die jungle World den Schülerrat der Berufsschule von Olaf Ritzmann: "(...) "Am 29.8.80 starb Olaf Ritzmann. Er war 16 Jahre alt. Er war ein Kollege von uns, er lernte Tischler. Wir trauern um ihn", schrieb der Schülerrat der Gewerbeschule G6 für Maler und Tischler. Zu dem Vorwurf, Olaf Ritzmann sei nicht vor der Polizei geflohen, sondern habe sie von der Brücke aus mit Steinen beworfen, äußerte sich der Schülerrat: "Sollte Olaf zu den Steinewerfern gehört haben, spielt sicher auch seine persönliche Geschichte eine Rolle: Aufgewachsen im Erziehungsheim und kaputt gemacht von einer Gesellschaft, deren Unmenschlichkeit sich eben nicht nur in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz widerspiegelt. Es gab sicher genug Gründe für seine Wut und Aggression." (...)"

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Radiobeitrag des Rote Hilfe Radios vom 26. August 2000, der leider nicht mehr online zu finden ist.

Wer tötete Olaf R.?

Vor zwanzig Jahren wurde der Demonstrant Olaf Ritzmann getötet. Ein Lehrstück in Sachen machtstaatlicher Zynismus

"Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden", soll Franz Josef Strauß den Putsch Augusto Pinochets kommentiert haben. Das war auf Lateinamerika gemünzt, in Europa mag man-™s eine Nummer kleiner. Doch auch das kann tödlich enden, und zwar nicht nur in Bayern. Dass auch Sozialdemokraten das kleine Einmaleins der Aufstandsbekämpfung beherrschen, konnten sie beim Besuch des Kanzlerkandidaten Strauß in Hamburg zeigen, der am 25. August 1980 stattfand. Die brutalen Polizeieinsätze dieses Tages forderten einen toten Demonstranten: Olaf Ritzmann, 16 Jahre alt, Tischlerlehrling. Anders als bei Benno Ohnesorg oder Klaus Jürgen Rattay ist sein Fall heute fast vergessen.

Für eine Radiosendung haben wir die Geschehnisse von vor zwanzig Jahren in einer Collage aus Zeitzeugnissen zu rekonstruieren versucht. Die meisten dieser Dokumente verdanken wir dem Untersuchungsausschuss linker Gruppen und Organisationen, der damals versuchte, die Vorfälle aufzuklären

"Über 15.000 Menschen haben am 25. August gegen F.J. Strauß demonstriert, der Vertreter einer Politik ist, die sich festmachen läßt z. B. an:

- Kriegshetze

- Unterstützung von Militärdiktaturen

- Unterdrückung und Liquidierung von Protestbewegungen und freier Meinungsäußerung

- Verstärkte Ausrichtung an den Interessen der Großindustrie und verstärkte Entmündigung und Entrechtung der Bevölkerung.

Ein großer Teil der Demonstranten (und keineswegs nur eine kleine, unbedeutende Gruppe, wie die bürgerliche Presse glauben machen will) hatte sich vorgenommen, und dazu auch öffentlich aufgerufen, den Auftritt des -šKandidaten-˜ mit seinen üblichen Hetzreden in Hamburg so weit wie möglich zu behindern. Die Demonstration sollte deshalb auch direkt zur Ernst-Merck-Halle gehen, wo die Strauß-Veranstaltung angesagt war.

Hamburgs SPD-Senat und die Polizeiführung der Hansestadt haben diesen weiterführenden Protestmarsch verboten -“ und zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots mit über 3.000 Polizisten und -šGrenzschützern-˜ das seit langem größte Polizeistaatsmanöver in dieser Stadt veranstaltet.

[...]

Das spielte sich vor, während und nach der Anti-Strauß-Demonstration ab: Das gesamte, an das Messegelände angrenzende Karolinenviertel wurde abgeriegelt; Kneipen und Läden mußten schließen; einzelne Wohnungen wurden zwangsweise geräumt; Greiftrupps der Polizei mit Hunden und Hubschrauberunterstützung durchkämmten das Viertel nach "verdächtigen Personen". Öffentliche Verkehrsmittel im Innenstadtbereich wurden gesperrt, um das ganze Gebiet herum waren Straßensperren mit Personenkontrollen. Fliehende Demonstranten wurden niedergeknüppelt; Tränengasgranaten wurden (ohne Rücksicht auf Verluste) in die Menge geworfen.

Die etwa 5 bis 6.000 Demonstranten, die in Richtung Ernst-Merck-Halle marschiert waren, die massiven Sperren jedoch nicht überwinden konnten, sondern fortlaufend von Polizei und BGS angegriffen wurden (wobei es nur zeitweise gelang, diese Angriffe zurückzuschlagen) haben ihre Demonstration gegen 21.15 am S-Bahnhof Sternschanze mit einer kurzen Kundgebung abgeschlossen. Die Menge zerstreute sich, und ein größerer Teil der Demonstranten ging in den S-Bahnhof, um nach Hause zu fahren."

(aus einem Flugblatt)

"Sehr geehrte -šSpiegel-˜-Redaktion! Beiliegend schicke ich Ihnen einen -šOffenen Brief an den Innensenator-˜, den ich schrieb, nachdem mich die Nachricht vom Tode Olaf Ritzmanns, des mittelbaren Opfers des Polizeieinsatzes vom 25.8.1980 auf dem S-Bahnhof Sternschanze, erreichte und erschütterte.

Nach meiner Überzeugung kann der Polizeieinsatz gegen die auf dem Heimweg befindlichen Strauß-Gegner einzig den Zweck eines -šRachefeldzuges-˜ verfolgt haben, denn die Angegriffenen -“ ihre Kundgebung war längst beendet -“ standen friedlich wartend auf dem Bahnsteig (es wurde auch während des Einsatzes niemand verhaftet). Die tatsächlich geworfenen Steine dienten lediglich als Abwehr der Polizisten, die, indem sie mit Gummiknüppeln auf ihre Schilde schlugen, einen furchterregenden Lärm machten, wobei sie keilförmig gegen die Menschen vorrückten. Dieser Lärm und die Tränengasgranaten, die in die Menge geworfen wurden, waren der Grund für die Panik, die Olaf Ritzmann und viele andere -“ vom Gas fast blind -“ auf die Gleise trieb; auf dieser ziellosen Flucht ereignete sich dann in einiger Entfernung vom Bahnsteig der schwere, tödliche Unfall.

Da ich der Meinung bin, daß die Polizei ein solches Verhalten vorhersehen mußte, sie aber trotzdem so brutal vorging, ja sogar den anderen Ausgang des überfüllten Bahnhofes abriegelte, muß ich der Polizei bzw. der Einsatzleitung die Schuld für Olaf Ritzmanns Tod geben.

Deshalb schrieb ich den -šOffenen Brief-˜ mit der Bitte um lückenlose Aufklärung und Bestrafung der schuldigen Beamten. Da der -šSpiegel-˜ für seine faire, objektive Berichterstattung, aber auch für seine kritische Haltung der Staatsmacht gegenüber bekannt ist, bitte ich Sie um den Abdruck des -šOffenen Briefes-˜. Es muß auch einmal die andere Seite gehört werden."

(Leserbrief an den "Spiegel")

"Gegen 21 Uhr kam ich aus Richtung Feldstraße/Neuer Pferdemarkt in die Schanzenstraße. Genau in der kurzen Zwischenzeit, bevor die Demospitze wieder in die Schanzenstraße einbog, kamen eine größere Anzahl Einsatzfahrzeuge der Polizei die Schanzenstraße heraufgefahren. Nach meiner Erinnerung bogen sie in die Lagerstraße ab. Ich schloß mich dann der Demo an und ging mit zum S-Bahnhof. Nach der kurzen Abschlußkundgebung, die wohl keine 5 Minuten dauerte, wollte ich zum Schulterblatt gehen. Es ist zu betonen, daß es zu dieser Zeit völlig ruhig war und jeder sich in die verschiedenen Richtungen auf den Heimweg machte.

Gerade als ich mich unter der S-Bahnbrücke befand, fuhren die Polizeifahrzeuge vor, hielten völlig überraschend an. Gleichzeitig wurden auch schon die Türen der Einsatzfahrzeuge aufgerissen, und die Beamten stürzten mit Schlagstöcken und Schilden bewaffnet auf die am Bahnhofseingang stehenden oder gehenden Passanten. Es war weiter so, daß die Polizisten Gasschutzbrillen trugen. Der ganze Vorgang spielte sich in wenigen Sekunden ab, ich war z. B. nicht mehr in de Lage, wenige Schritte weiter zu gehen, um aus dem Eingangsbereich des Bahnhofs wegzukommen.

Äußerst wichtig für die weiteren Vorkommnisse ist, daß die Polizisten dermaßen aggressiv auftraten, daß jedem nur ein Gedanke kam: -šBloß nicht denen zu nahe kommen, die wissen ja vor lauter Wut nicht mehr, was sie tun.-˜ So wurden beim Aussteigen aus den Wagen die Leute auf dem Bürgersteig angeschrien: -šWo wollt ihr denn hin?-˜, -šJetzt geht-™s los!-˜, -šAuf euch haben wir gewartet, ihr Säue!-˜, -šJagt die Schweine!-˜

Das sind nur einige der -šBemerkungen-˜, die die Beamten machten.

Weiter wichtig ist, daß die Polizisten ohne irgendeine Vorwarnung sofort mit den Knüppeln auf die Schilde schlugen und in die Bahnhofshalle reinstürmten. In der Bahnhofshalle und auf der Treppe entstand eine unbeschreibliche Panik, weil die Bullen kurz vor dem Ende der Treppe anfingen, Tränengas oder Rauchpatronen zu werfen. Es herrschte wie gesagt eine große Panik, weil einerseits die Bullen von hinten brutal auf die letzten Leute einknüppelten, die natürlich auch schnell nach oben wollten, andererseits es gar nicht möglich war, so schnell zu fliehen, weil sich auf dem Bahnsteig ein Stau bildete (die Kontrollsperre und ein Kiosk verengen noch mal den Bewegungsraum). Ich selber war ziemlich weit hinten auf der Treppe, als die Bullen kamen.

Auf dem Bahnsteig war wegen der Enge ein totales Chaos. Jeder hatte wohl Angst, auf die Gleise zu stürzen, weil bei dem Gedränge keiner mehr erkennen konnte, wo der Bahnsteig zu Ende war. So wie ich beobachten konnte, sind deshalb einige Leute auch auf die Gleise gesprungen. Andere versuchten sich in Richtung Altona auf dem Bahnsteig und auf der Brücke in Sicherheit zu bringen."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Die Abschlußkundgebung der Demo war zu Ende. Die Demonstranten waren im Begriff, nach Hause zu gehen. Die Bahnhofsuhr zeigte 21.15 Uhr an. Pötzlich fuhren Polizeimannschaftswagen heran, Polizisten sprangen mit Schild und Knüppel hinaus und sperrten den Nebeneingang des Bahnhofs Schanzenstraße und die Straße bis zum Rondell ab. Fünf bis sechs Polizisten überfielen den am Rondell parkenden Sanitäterwagen, und ich sah, wie mindestens eine Person aus dem Wagen gezerrt wurde. Mehr konnte ich nicht sehen, weil die Polizisten auf uns zukamen.

Unsere Gruppe stob auseinander, ich stand plötzlich allein auf dem Platz und lief zu den Demonstranten am Haupteingang des Bahnhofs. Ich lief deshalb dahin, weil ich Angst hatte, daß Polizisten mich allein catchen würden. Ich stand noch vorm Haupteingang, als die Polizisten anfingen, alle Leute in den Bahnhof reinzutreiben. Ich lief in den Bahnhof rein und wollte beim Nebeneingang wieder raus. Als ich um die Ecke bog, sah ich, wie die Polizisten vom Nebeneingang mit erhobenen Knüppeln auf uns zurannten. Ihr Stiefelgetrampel ist mir immer noch im Ohr.

Ich wußte nicht mehr, wohin ich rennen sollte, bekam immer mehr Angst, als ich die haßerfüllten Gesichter der Polizisten sah. Ich ergriff die Flucht und wollte die Treppe zum Bahnsteig hochrennen. Es war die einzige Fluchtmöglichkeit. Auf der Treppe war ein panisches Gedränge, manche fielen hin, wurden zum Glück wieder aufgehoben. Ich war in der letzten Reihe, und die Polizisten droschen mit ihren Knüppeln auf uns ein. Neben meinen Füßen landeten ständig Knüppelhiebe. Ich hatte panische Angst, ergriffen zu werden.

Manche von uns bekamen sehr viel Hiebe ab, manche wurden ergriffen -“ was mit ihnen geschah, weiß ich nicht, ich hatte Angst, mich umzudrehen. Als ich mich auf der Hälfte der Treppe befand, detonierte neben mir eine Tränengasbombe. Ich lief noch schneller, und als ich oben war, detonierten noch zwei Bomben. Ich hatte Angst, in dem Gedränge auf die Gleise zu stürzen, deshalb rannte ich schnurstracks geradeaus in Richtung U-Bahn."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Kurz nach Abschluß der Kundgebung fuhren einige Mannschaftswagen vor. Deswegen ging ich in den Bahnhof, um mit der S-Bahn nach Hause zu fahren. Die Halle und die Treppe waren dicht voll von Menschen. Als ich noch vor der Treppe angelangt war, riefen von hinten welche: -šSie kommen-˜, woraufhin viele zu rennen begannen. Einige riefen: -šRuhig bleiben, nicht laufen! Stehenbleiben!-˜ Auf dem Bahnsteig lief gerade der Zug Richtung Altona aus. Weil ich in diesen nicht mehr einsteigen konnte, ging ich in Fahrtrichtung ein Stückchen mit, auf das Ende des Bahnsteigs zu. Da begannen die Menschen auf der Treppe zu rennen und zu schreien: -šDie Bullen kommen!-˜ Ich lief in der Richtung weiter, in der ich gerade stand, weil es mit oder ohne Überlegung keine andere Möglichkeit mehr gegeben hätte. Ich sprang auf die Gleise, stolperte und befand mich kurz darauf auf einem schmalen Rost, der über die Brücke führte. Als ich mich hier umdrehte, sah ich Tränengaswolken und von Bullen gejagte Menschen. Ich hörte Hunde bellen. Deshalb wollte ich schnell weg und sprang in das Gebüsch hinter der Brücke. Ich hatte nicht damit gerechnet, daß es dahinter steil bergab ging, und ich fiel hinab. Unten gingen vor und hinter mir noch einige andere. Hinten bellten die Hunde und schrien Menschen. Über uns flog ein Hubschrauber mit Scheinwerfern."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Gleich darauf sah man auch die Verfolger, die in ganz kurzem Abstand die Treppe heraufstürmten: drei, vier Reihen Polizisten in schwarzen Lederjacken, mit Helm, Schild, die Knüppel wild schwingend. Auf dem Bahnsteig war jetzt ein wildes Gedränge. Die Bullen stoppten auf den letzten Stufen, und aus ihrer Mitte wurden kurz hintereinander zwei Tränengasbomben in die Menschenmenge auf dem Bahnsteig geworfen. Das verursachte eine regelrechte Panik."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Wir versuchten uns gegen den Strom der losrennenden Menschen zu stellen, indem wir uns, hingewandt zum Eingang, umdrehten und den raufstürzenden Leuten zuriefen: -šKeine Panik, keine Panik!-˜ außerdem versuchten wir so gut es ging, die Leute an den Klamotten festzuhalten, uns gegen sie zu stemmen und sie zu hindern, kopflos mit der Menge weiterzulaufen. Zeitweilig stand ich selbst nicht weiter als einen Meter von der Bahnsteigkante entfernt und drängte mich mit den anderen zur Mitte und zum Ausgang der Plattform. In der Zeit sah ich, wie zwei Tränengasgranaten ben auf den Bahnsteig flogen und sich das Tränengas schnell verbreitete. In diesem Durcheinander, das ich auch als Chaos bezeichnen kann, wurden die nach oben drängenden Leute gegen die Stützpfeiler des Bahnhofs gedrückt, und viele wurden umgestoßen und fielen hin etc. Dann sahen wir aus Richtung Altona die Lichter eines Zuges, der näher kam und dann plötzlich anhielt, und zwar mit den ersten beiden Abteilen an der Plattform. Die Panik auf der Plattform, die die ganze Zeit bisher angehalten hatte, hörte mit dem Halt des Zuges auf einmal auf. Es war Ruhe. Wir hörten dann die Durchsage des Bahnhofslautsprechers, daß der Zugverkehr eingestellt werde. Dann ging auch schon das Gerücht um, es sei ein Unfall passiert, was immerhin den vorzeitigen Halt des Zuges erklärte."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Die Leute rasten in wilder Panik vom Haupteingang her über den Bahnsteig an uns vorbei ... Dann kam der Ruf -šeiner ist vor die S-Bahn gefallen-˜. ... Auf dem Bahnhof selbst habe ich nur Bahnpolizei mit Hunden (Maulkörbe) gesehen. Zu einer aufgeregten Gruppe von Demonstranten sagten Bahnpolizisten sinngemäß: -šSeid doch ruhig, hier dürfen sie nicht rauf (gemeint war die Polizei)-˜ ... die Reisenden im Abteil waren aufgeregt, wir wiesen darauf hin, daß die Polizei den Bahnhof umstellt hatte, im Bahnhof Tränengas war. Ich riet, daß sie im Abteil bleiben sollten, was sie auch taten. Wir diskutierten dann mit den Reisenden über den Polizeieinsatz im Bahnhof. Eine Frau sagte: -šDie haben doch tatsächlich Tränengas eingesetzt, ihr habt ja richtig rote Augen, wie kleine weiße Kaninchen!-˜"

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Es kam jetzt noch ein Sanitäter, der hatte eine Lampe in der Hand und rannte damit auf die Gleise. Man konnte nun vom Bahnsteig aus sehen, daß sich dort an dem Verletzten zu schaffen gemacht wurde. Und zwar an der Stelle, wo sich die Gleise beider Richtungen für die jeweiligen Bahnsteigseiten voneinander entfernen, aber mehr auf der Gleisseite, die Richtung Altona führt [...]. Mir schien das alles unendlich lange zu dauern, bis endlich Sanitäter mit einer Tragbahre erschienen.

Als sie den Verletzten dann an uns vorbeitrugen, konnte man sehen, daß sie seinen Kopf mit Mullbinden umwickelt hatten. Darunter war auf der Bahre ein riesengroßer Blutfleck. Mir wurde ganz schlecht, als ich das sah. Die Empörung bei uns allen auf dem Bahnsteig war groß, Rufe des Zorns wurden laut, viele empfanden die Anwesenheit der Bullen mit den Hunden, die nun wirklich total überflüssig waren, als eine absichtliche Provokation."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Beim Bahnsteigende vor der Brücke standen Polizisten mit Mützen und Hunden mit Maulkorb. Die sagten, die Leute sollten hinter die Absperrung gehen. G. hörte, wie die Leute über den Unfall redeten. G. sagte zu einem der Bullen, er solle lieber dafür sorgen, daß die Bahre schnell kommt. Der meinte, es gebe hier noch mehr so kluge Leute wie G. Zwei Demonstranten drohten dem [...] Bullen. [...] Der Demonstrant drohte dem Bullen mit der Hand, darauf nahm der eine Bulle dem Hund den Maulkorb ab."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Endlich fuhr auch der S-Bahnzug in Richtung Dammtor richtig in den Bahnhof ein. Ich stieg ein, viele andere auch. [...] Endlich wurden auch die Türen geschlossen, und der Zug zog gerade langsam an, als jemand im Abteil rief: die kommen schon wieder! Ich drehte mich um und sah aus dem Zugfenster, da ein Pulk Leute auf dem Bahnsteig in Richtung U-Bahnhof-Ausgang rannte. Der Zug war sofort stehengeblieben. Die Türen wurden (von den Leuten im Zug) aufgerissen, bei uns innen riefen welche: Macht Platz, laßt die Leute rein! Viele der Flüchtenden kamen zu uns. Währenddessen war eine wilde Verfolgungsjagd auf dem Bahnsteig im Gange. Knüppelschwingende Bullen nahmen sich einzelne Leute vor. Ich sah, wie auf am Boden Liegende eingedroschen wurde, einer flog auf die gegenüberliegende Bahnsteigkante zu, zwei Bullen hinter ihm her, während dort gerade ein Zug der Gegenrichtung einfuhr. Der Geschlagenen kam kurz vor der Kante zum Stilliegen, die Bullen ließen von ihm ab, so daß er sich aufrappeln konnte. Er wäre um Haaresbreite mit dem rollenden Zug kollidiert. Wir hatten währenddessen hinter den Flüchtenden die Zugtüren zugemacht und hielten sie mit aller Kraft geschlossen. Draußen versuchten die knüppelschwingenden Bullen, die Türen aufzureißen. Man sah ihnen richtig an, wie sie Lust hatten, draufloszudreschen."

(aus einem Gedächtnisprotokoll)

"Hamburg, 30. August. Vier Tage nach den schweren Krawallen während des Strauß-Besuchs in Hamburg ist am Freitagmorgen der 16jährige Tischlerlehrling Olaf Ritzmann seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Jugendliche, der als Vollwaise in einem Heim lebte, war nach der Demonstration vom Bahnhof Sternschanze aus über die Gleisanlagen gelaufen und dabei von einer S-Bahn erfaßt worden. Schwer verletzt wurde er in die Intensivstation des Krankenhauses Altona gebracht, erlangte aber das Bewußtsein nicht wieder. Die Polizei hat Vorwürfe, sie sei mitschuldig am Tod des Lehrlings, entschieden zurückgewiesen."

(Hamburger Abendblatt, 31.8.1980)

Erst "um 21.40 Uhr, also 17 Minuten, nachdem Olaf vor den Zug geraten war", ist eine Hundertschaft der Polizei eingetroffen.

(Hamburger Abendblatt, 28.8.1980)

"Die Polizei, die bisher immer nur von einem Einsatz im Sternschanzen-Bahnhof sprach, der um 21.40 begann, bestätigte dem Abendblatt gestern nun doch einen zweiten Einsatz am gleichen Ort."

(Hamburger Abendblatt, 5.9.1980)

"Vier Tage wurde Olaf Ritzmann noch künstlich am Leben gehalten. Erst am Freitag vorletzter Woche durfte der 16jährige Tischlerlehrling sterben. Gehirntot aber war er schon am Montag davor, als er von einem Zug der Hamburger S-Bahn erfaßt und auf die Gleise geschleudert wurde. Auf einen Wink der Polizei hatten die Ärzte das kurze Leben des jungen Mannes noch um ein paar Tage verlängert. Man wollte vermeiden, daß es im Anschluß an die blutigen Auseinandersetzungen nach einer Anti-Strauß-Demonstration auch noch zum Märtyrer-Mythos komme."

(Die Zeit, 12.9.1980)

"Die Anwendung von Tränengasgranaten wird ausdrücklich für den gesamten Demonstrationseinsatz bestritten. [...] Nach Darstellung der Polizei hatte Olaf R. zusammen mit anderen Jugendlichen den Bahnsteig verlassen und war auf den Gleisen bis zu einer Eisenbahnbrücke gegangen. Von dort seien Polizeibeamte, die sich unterhalb der Brücke im Einsatz befanden, mit Steinen beworfen worden. Als die Polizei nicht auf die Brücke gekommen sei, hätten sich die Jugendlichen auf den Rückweg zum Bahnsteig gemacht. Dabei sei Olaf R. von dem Zug, der nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, angefahren worden. Erst danach sei ein Gruppe Bahnpolizei und später Schutzpolizei auf den Bahnsteig gekommen."

(taz, 1.9.1980)

"Nach übereinstimmenden Berichten der Polizei und Bahnpolizei tobten die zum Teil jugendlichen Demonstrationsteilnehmer [nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes] über die Gleise Richtung Altona weiter."

(Hamburger Abendblatt, 27.8.1980)

"Der Ermittlungsausschuß nahm auch Stellung zu Behauptungen der Polizei aus der -šZeit-˜ vom 12.9, diese wolle einen geplanten -šMärtyrer-Mythos-˜ vermeiden. Aus diesem Grunde habe die Polizei den klinischen Tod Olafs um ein paar Tage verlängern lassen. Mit der gleichen Begründung wird heute die Beerdigung Olafs auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir protestieren gegen diese Art von Politik mit dem toten Jungen seitens staatlicher Behörden. Der Ermittlungsausschuß und diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, will keinen -šMärtyrer-˜ schaffen oder gar -šVermarktung eines Toten-˜ betreiben, wie Bürgermeister Klose vorwirft; der Ermittlungsausschuß will die vollständige Aufklärung der Ereignisse vom 25.8. und die Bestrafung der Verantwortlichen. Er fordert dies auch im Interesse des Schutzes von Demonstranten vor solchen Polizeieinsätzen in der Zukunft."

(Presseerklärung des Ermittlungsausschuß, 16.9.1980)

"[...] der vom -šErmittlungsausschuß-˜ konstruierte Zusammenhang zwischen Polizeieinsatz und Tod von Olaf Ritzmann [bleibt] unbegründet. Der Junge wurde zu weit vom Bahnsteig entfernt vom Zuge getroffen. Er hätte -“ wäre er tatsächlich vor der Polizei davongelaufen -“ sehr viel Zeit gehabt, den entgegenkommenden Zug zu sehen. Überdies befand sich vor dem Unglück kein einziger Polizist auf dem Bahnsteig.

Und nicht einmal der -šErmittlungsausschuß-˜ will abstreitenden, daß die -šFlüchtenden-˜ noch genügend Zeit gefunden hatten, die Polizei mit Steinwürfen zu pisacken. [...] Auch er Aufsichtsbeamte der Bahn sah vor dem Unfall keine Panik auf dem Bahnsteig. Mehrere Demonstranten aber berichteten noch etwas anderes: Jugendliche seien an diesem Tage mit einer bisher ungekannten Aggessivität gegen die Polizei vorgegangen, hätten immer wieder aus den Demonstrationsreihen heraus angegriffen. Lange hätte die Polizei die Angriffe defensiv hingenommen, erzählte ein Teilnehmer, erstaunt über die -šgroße Zahl unpolitischer Punker-˜. Einer von ihnen scheint Olaf Ritzmann gewesen zu sein. Bereits am Nachmittag war ihm ein Schlagstock abgenommen worden. Und angestachelt wurden die Jugendlichen auch noch von einer Demonstrationsleitung, die immer wieder aufforderte, die Polizeiketten zu durchbrechen.

Olaf Ritzmann wäre demnach nicht -“ wie der -šErmittlungsausschuß-˜ behauptet -“ das -šzweite Demonstrationsopfer in der Bundesrepublik nach Benno Ohnesorg-˜, sondern das erste Opfer einer schon bei den Bremer Krawallen beobachteten neuen Welle jugendlicher Brutalität."

(Die Zeit, 12.9.1980)

"Der Hamburger Staatsanwalt Klein hat am 11. April 1983 das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Tod von Olaf Ritzmann abgeschlossen. Der Tod des 16jährigen Tischlerlehrlings, der bei der Anti-Strauß-Demonstration am 25. August 1980 am S-Bahnof Sternschanze von einer Bahn überfahren wurde, bleibt danach ungesühnt. Klein kam nach fast dreijähriger Ermittlung zu dem Ergebnis, daß ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Bahnhofsgebäude und dem Tod des Jungen nicht besteht. -šDie gegen Polizeibeamte in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe sind unbegründet, zumindest aber nicht nachweisbar-˜, schlußfolgerte der Staatsanwalt."

(taz, 2.5.1983)

[Radiobeitrag des Rote Hilfe Radio vom 26. August 2000]

Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte- zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamtinnen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmerinnen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste.

Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrantinnen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patientinnen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Wir bedanken uns beim Deutschen Roten Kreuz, die mit mehreren Rettungswägen und einer Einsatzleitung vor Ort waren, für die gute Zusammenarbeit. Wir sind begeistert von der großen Solidarität und gegenseitigen Hilfsbereitschaft, die wir heute unter den Versammlungsteilnehmer*innen erfahren durften und ohne die die Verletztenversorgung deutlich schwieger geworden wäre.

Quelle: Pressemitteilung Demosanitäter, Ingelheim, 15. August 2020

Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei am 7. August die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat. 700 Polizisten im Einsatz, verstärkt durch Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und Einrichtung einer roten Zone -“ ein gewaltiger Einsatz gegen tausende solidarische Nachbarinnen und andere Protestierende im Auftrag einer Spekulanten-Briefkastenfirma. Nach 35 Jahren ist das Syndikat in der Weisestraße Geschichte. Der Kampf für eine Stadt von unten, für mehr Syndikate, für autonome Freiräume und für den Erhalt aller von Zwangsräumung bedrohten Projekte und Mieterinnen geht weiter.

„Es klingt jetzt vielleicht pathetisch, aber es ist ein bisschen so, als wäre hier das Herz aus dem Schillerquartier herausgerissen worden. Und das halt nur, weil man aus Geld noch mehr Geld machen muss. Ich kann das eigentlich immer noch nicht fassen.“

Elsa Marlene H, Nachbarin (in: Interview mit Madlen Haarbach, Tsp Leute)

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• Einladung zur Kiezversammlung zur Räumung am 16. August

Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust -“ gegen Kapitalismus und Polizeistaat“. In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem

unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.

Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.

Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.

Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.

Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch -“ Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG

Mehr Informationen: stuttgart.rote-hilfe.de

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Wir möchten dazu auf den hörenswerten Beitrag von Margot Overath beim WDR hinweisen.

"Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum.

Die fünfteilige Feature-Serie dokumentiert die mühsame Suche nach der Wahrheit - über den Tod von Oury Jalloh und zwei weiterer Dessauer Bürger. Er zeigt auch, warum Opfer von Polizeigewalt häufig wenig Chancen haben, und wie Korpsgeist und falsch verstandene Loyalitäten in Strafverfolgungsbehörden zur Gefahr für den Rechtsstaat werden können. Die Autorin erzählt, wie aus einem Polizei- ein Justizskandal wurde, der mittlerweile die politische Ebene erreicht hat. Noch gibt es hierzulande Hoffnung auf späte Aufklärung. Sonst könnte sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob es in Deutschland eine zivilisatorische Lücke gibt, wenn es um "Opfer minderer Bedeutung" geht."

Quelle: WDR

Ein Update unseres fortlaufend aktualisierten Dossiers zur faschistoiden Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil".

• Polizeieinsätze in Stuttgart. Schluss mit Randale und Provokationen! Stuttgarter Nachrichten 1. Juni 2020
• Demos am Pfingstwochenende bleiben friedlich, aber DGB-Haus wird besetzt regio-tv, 2. Juni 2020
• Die Corona-Zeche. Kontext Wochenzeitung, 3. Juni 2020
• Querdenken auf der Autobahn. Stuttgart: Zulauf zu "Coronademos" nimmt rapide ab. "Identitäre" provozieren. junge Welt 4. Juni 2020
• Zum Sträßele hinaus. Aufruhr. Immer wieder Stuttgart: eine kleine Protestgeschichte der Schwabenmetropole. Der Freitag, 4. Juni 2020
• "Schändlicher Angriff auf Stuttgarter Gewerkschaftshaus". Die Gruppe der Internationale Automobilarbeiterkoordination in Sindelfingen verurteilt den schändlichen Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart am letzten Samstag, den 30. Mai, auf das Schärfste. Ebenso die faschistische Behauptung, der „DGB hat mitgeschossen“. Rote Fahne News 4. Juni 2020
• Über 200 Menschen solidarisierten sich mit dem DGB. Am gestrigen Freitag organisierte der DGB eine Kundgebung am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Über 200 Menschen solidarisierten sich vor dem Willi Bleicher-Haus mit dem Gewerkschaftsbund gegen die Faschisten. Rote Fahne News 6. Juni 2020
• MLPD erklärt Solidarität mit dem DGB. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, schreibt an den DGB Baden-Württemberg. Rote Fahne News 8.6.2020
• Mehr Gewalt bei Demos in Stuttgart? Die Stuttgarter Polizei befürchtet eine Zunahme radikaler Gewalt am Rande von Demonstrationen. Seit Mai hatte es bereits mehrere Vorfälle in der Landeshauptstadt gegeben - ein Mann liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. SWR 9. Juni 2020
• Faschisten auf dem Gewerkschaftshaus.Identitäre besetzen mit Bengalos das Stuttgarter DGB-Haus, Antifas greifen einen rechten Gewerkschafter an, und Willi Bleicher dreht sich im Grabe um. Unser Autor findet klare Worte. Kontext Wochenzeitung 10.06.2020
• Die größte Gefahr droht von Rechts. Die gefährlichsten Extremisten in Baden-Württemberg kommen aus dem politisch rechten Lager. Dieses Fazit zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Schwäbische, 15. Juni 2020
• Morddrohung gegen Linke-Politiker soll von Ex-Parteifreund stammen. Die Welt, 17. Juni 2020
• Arbeiter auf der rechten Spur. Die Spartengewerkschaft Zentrum Automobil fällt mit rechtsnationalen Positionen auf. Entwicklungen wie der Umbruch in der Autoindustrie haben der Arbeitnehmervertretung zu gesteigerter Bedeutung im Daimler-Konzern verholfen. personalwirtschaft.de 17. Juni 2020
• Mainz"-Autor Anton Maegerle mit "Leuchtturm"-Preis 2020 ausgezeichnet. lifePR 19. Juni 2020
• Polizeieinsatz auf der Baustelle in Stuttgart. Rechtsextreme Aktion beim Klinikum. Stuttgarter Nachrichten 29. Juni 2020
• Angriff bei Corona-Demo: Razzia auch in Tübingen. In sieben Städten in Baden-Württemberg haben am Donnerstagmorgen in Zusammenhang mit Angriffen auf Teilnehmer einer Corona-Demonstration Razzien stattgefunden. Auch in Tübingen wurde durchsucht. Schwäbisches Tagblatt 02.Juli.2020
• Großer Polizeieinsatz gegen linksautonome Szene. Stuttgarter Nachrichten, 02. Juli 2020
• Razzien in linksautonomer Szene nach brutalem Angriff vor Stuttgarter Corona-Demo: 21-Jähriger verhaftet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020
• Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg. Ein Daimler-Betriebsrat wurde Mitte Mai am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart lebensgefährlich verletzt. Nun ist bei einer Razzia ein Verdächtiger festgenommen worden. SWR, 2. Juli 2020
• Razzien nach Angriff auf Daimler-Betriebsrat: Was das "Zentrum Automobil" mit dem Rems-Murr-Kreis verbindet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020
• Zugriff in Ludwigsburg nach Angriff bei Corona-Demo. Polizei fasst Tatverdächtigen wegen versuchtem Tötungsdelikt. Die Polizei ermittelt neun Tatverdächtige im Fall des Angriffs auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Am Donnerstag klicken in Ludwigsburg die Handschellen für einen Mann, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020
• Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung. Beobachternews 2. Juli 2020
• Nach Razzien in Stuttgart: Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen. Nachdem die Polizei am Morgen neun Wohnungen wegen Landfriedensbruch und eine zusätzlich wegen versuchten Totschlags durchsucht hat, hat eine Antifa-Gruppe am Rotebühlplatz demonstriert. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020
• Nach Angriff am Rande der Corona-Demos: Mitarbeiter von Linken-Abgeordnetem bei Razzia durchsucht. Die Polizei hat neun Tatverdächtige im Fall der Attacke gegen Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande der Corona-Demos ermittelt. Ein 21-Jähriger aus Ludwigsburg kam in Untersuchungshaft, unter den Verdächtigen ist auch der Mitarbeiter eines Politikers. Stuttgarter Zeitung 02. Juli 2020
• Ludwigsburger nach Gewalttat bei Corona-Demo festgenommen. Ludwigsburger Kreiszeitung, 2. Juli 2020
• Festnahme und Hausdurchsuchungen auch in Karlsruher Antifa-Szene. Nach einer lebensgefährlichen Attacke auf einen rechten Daimler-Betriebsrat in Stuttgart haben Polizisten am Donnerstag einen 21-jährigen Antifa-Aktivisten festgenommen. Bei acht weiteren Beschuldigten kam es zu Hausdurchsuchungen -“ unter anderem in Karlsruhe. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Linksextremisten in Baden-Württemberg. BNN, 3. Juli 2020
• Razzia in linksextremer Szene. Gezielt sollen Demonstranten gegen Corona-Regeln angegriffen worden sein / Strobl: "Wir kriegen euch!" / Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft. Badische Zeitung, 3. Juli 2020
• Nach Angriff auf Demo in Stuttgart: Antifaschisten im Visier. Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte junge Welt 4. Juli 2020
• Razzien bei Linken: Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Neues Deutschland 5. Juli 2020
• Repression gegen Recherche. Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen, Informationsstelle Militarisierung, 7. Juli 2020
• Chakren maximal geöffnet. Kontext Wochenzeitung, 8. Juli 2020
• Spotify wird wegen rechter Streaming-Angebote kritisiert. Insbesondere ein Podcast, dessen Produzenten vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden, setzt dem weltoffenen Image des Unternehmens zu. "jetzt", 14. Juli 2020
• Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort. Staatsanwaltschaft rudert zurück, Beobachternews 14. Juli 2020
• Attacke bei Corona-Demo: Abgeordnete lehnen U-Ausschuss ab. RTL, 15. Juli 2020

Der bayerische Verfassungsschutz schmeißt mit Dreck und das Finanzamt im rot-rot-grün regierten Berlin macht -™was draus. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer ein 6-seitiges Schreiben liest, das am 22. Juni bei unserem Anwalt einging, und das als Stellungnahme zu unseren Einsprüchen gegen die Steuerbescheide vom vergangenen November zu verstehen ist.

Zur Erinnerung: der Bundesvereinigung wurde mit diesen Bescheiden rückwirkend ab 2016 die Gemeinnützigkeit aberkannt und fünfstellige Steuernachzahlungen wurden fällig. Derzeit sind diese bis zur endgültigen Klärung ausgesetzt, allerdings wurden inzwischen mehrere Landesvereinigungen aufgefordert, keine Beiträge mehr an die Bundesorganisation zu zahlen.

Interessant an der aktuellen Stellungnahme ist nun vor allem, dass es monatelang nicht zu dem von uns gewünschten Gespräch kommen konnte, weil es „Abstimmungsbedarf“ mit der Senatsverwaltung gebe und der Bundesfinanzminister sich aufgrund von Interventionen prominenter Kamerad*innen die Akten hatte kommen lassen. Hat es die Abstimmungen inzwischen gegeben? Oder will das Finanzamt kurz vor der politischen Sommerpause Fakten schaffen?

Wie auch immer, zunächst wird noch einmal -“ quasi als Arbeitsgrundlage -“ der Text zitiert, der seit mindestens 10 Jahren in jedem bayerischen VS-Bericht über die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ zu lesen ist: „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt“, der nicht nur dem „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ gewidmet sei. „Vielmehr werden alle nicht-, marxistischen Systeme -“ also auch die parlamentarische Demokratie -“ als potentiell faschistisch, zumindest (sic!) aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Die detaillierten Ausführung unseres Kameraden Hans E. Schmitt-Lermann¹ zu dieser haltlosen Behauptung, in denen er nachweist, dass dies weder eine zutreffende Beschreibung eines „kommunistisch orientierten Antifaschismus“ ist, noch in irgendeiner Form von uns vertreten wird, werden kurzerhand als ein „als Gutachten bezeichnetes Papier“ abgewatscht. Es setze sich „vorrangig in ideologischer Weise mit den Berichten ... auseinander, ohne jedoch Tatsachen vorzutragen und zu belegen, die zum vollen Beweis des Gegenteils führen könnten.“

Ausschlaggebend sei indes nicht die „Nennung im Textteil“, sondern die Einstufung der „VVN-BdA als Gesamtkörperschaft in der Anlage² ... als extremistisch“, denn dazu werde erläutert: „ In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt.“

Und dann wird behauptet, die „tatsächlichen Anhaltspunkte“, auf die sich diese „Bewertung“ des bayerischen VS stütze, seien uns bekannt und das Verwaltungsgericht München sei „zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die Einstufung als extremistische Organisation“ trügen. Nur: das Gericht hat sich ausschließlich mit dem Textteil („extremistisch beeinflusst“) und gar nicht mit der Anlage befasst, die nämlich nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Dass der bayerische VS zwar seine Abschnitte zur VVN-BdA mit „Bayern“ betitelt und die bayerische Mitgliederzahl angibt, dann aber die Geschäftsstelle nach Berlin verlegt und die Namen der Bundesvorsitzenden nennt, wertet das Finanzamt nicht als Zeichen schludriger Arbeit³, sondern als Beleg dafür, dass tatsächlich die Bundesvereinigung gemeint sei und empfiehlt uns den Klageweg vor den Gerichten, die schon einmal in gleicher Sache vorbehaltlos dem Vortrag des VS gefolgt sind.

Die „nochmalige Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen“ und das Angebot einer von uns gewünschten „Besprechung an Amtsstelle“ werden wir natürlich nutzen. Die Möglichkeiten von Pressearbeit, Petition und Protestaktionen natürlich auch.

Und: noch haben SPD, Linke und Grüne in Berlin die Chance politischen Einfluss geltend zu machen, um zu verhindern, dass sich das Berliner Finanzamt zum Büttel des bayerischen VS macht. Schön wär-™s schon. Nicht nur für uns, sondern mehr noch für den Antifaschismus in einem Land, in dem regelmäßig bewaffnete rechte Netzwerke aufgedeckt werden und in dem allein in den letzten 12 Monaten drei Attentäter auf rechte Hetze mörderische Taten folgen ließen.

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Quelle: Vorabveröffentlichung aus "antifa" - Magazin der VVN-BdA von Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA

Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.

Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptungen von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.

Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinterdiesen Geschehnissen aufzeigen.

Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten Mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können.

Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.

Erst vor zwei Tagen am Freitag(19.06.2020) parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht.

Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch einmal strenger drangsaliert. Das ist Rassismus.

Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.

Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von Menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund hierfür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“

In Neukölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.

Natürlich spielen der tragische Tod Georg Floyd-™s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen bzw. Schwarzen Menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negativen Stimmung gegen Polizist*innen.

Und anstatt man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation bzw. rücksichtvoller mit den Menschen, die eine berechtigte Angst vor der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem racial profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weitergemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.

Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.

MIGRANTIFA STUTTGART

Quelle

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus Lipps:

Am Sonntag, den 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Vorschlag von Dr. Ralf Brinktrine, Professor für Öffentliches Recht in Würzburg, zur Diskussion:
Im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz könne der folgende Satz stehen: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“ Bei der SPD sei man nicht abgeneigt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeige eher Skepsis: „Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens halte ich nicht für erforderlich, disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen könne heute schon gezogen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistische-beamte-bei-bund-und-laendern-16793709.html)

Schon im vergangenen Oktober haben wir, Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972, einen Beschluss der Innenminister und Innensenatoren zum Anlass genommen, solche Vorstöße abzulehnen, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Zitat: „Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. “

Wie seinerzeit von „Radikalen“ die Rede war, so wird heute - ebenso schwammig und juristisch undefiniert -“ von „Extremisten“ statt von Nazis gesprochen. Antifaschistinnen und Antifaschisten aber werden kriminalisiert, etwa wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Dabei ist in Artikel 139 des Grundgesetzes festgelegt: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ An diese Rechtsvorschriften sei im 75. Jahr der Befreiung erinnert. Sie sind juristischer Ausdruck der Befreiung.

Sie galten vor dem Grundgesetz, sind Teil des Grundgesetzes und bilden den grundgesetzlichen Rechtsrahmen, um dem wachsenden Aufkommen extrem rechter, faschistischer und rechtsterroristischer Gruppen entgegenzuwirken.

„Höcke und Kalbitz sind nicht Rechtsextremisten, weil Internettrolle sie so nennen, sondern weil das Bundesamt für Verfassungsschutz beide beobachtet hat und zu dem Ergebnis kam, dass sie als Extremisten eingestuft werden müssen.“ (FAS 31. Mai 2020) Sie sind laut FAS also Rechtsextremisten, weil der Verfassungsschutz sie so einstuft (und keine, solange der Verfassungsschutz das nicht tut.) Der Verfassungsschutz soll demnach das Privileg genießen, eine derartige Bewertung verbindlich vorzunehmen.

Im vergangenen Jahr wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen wird durch die Abgabenordnung (AO) bestimmt, die Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht enthält.
Darin heißt es in § 51 (3):
„(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

Der Bayerische VS-Bericht führt die VVN unter der Rubrik Linksextremismus. Eine Klage dagegen wurde abgewiesen. Auf diese Nennung aber beruft sich nun das Finanzamt Berlin, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mittels Abgabenordnung ist somit die Entscheidung über Gemeinnützigkeit dem Inlandsgeheimdienst, dem „Verfassungsschutz“, übertragen worden.

Angesichts der massiven Versäumnisse und Fehleinschätzungen in den letzten Jahren (Stichwort „NSU“) ist es völlig falsch dem Inlandsgeheimdienst die Entscheidungshoheit darüber zu verleihen, wer als „extremistisch“ einzustufen ist -“ zumal dieser Begriff juristisch völlig undefiniert ist, seine Verwendung aber weitreichende Rechtsfolgen haben soll.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Das zeigt sich u.a. darin, dass sein Feindbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem der AfD, was sich am Beispiel zahlreicher parlamentarischer "Anfragen" dieser Partei mühelos entnehmen lässt.

Wir halten an unserer Auffassung fest, dass aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden kann und soll, wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), den Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen.

Die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz hatten und haben alle Möglichkeiten, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die grundgesetzwidrig handeln.
Es ist höchste Zeit, dass sie diese ihre Aufgabe endlich entschieden wahrnehmen!

Quelle: Pressemitteilung „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, 10. Juni 2020

Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen -“ haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Quelle: VVN-BdA Heidelberg