Die Datenbanken der Polizei
INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.
08.10.2020, 19:30 Uhr
Datenschutzgruppe der Roten Hilfe HD/Mannheim
Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1,70173 Stuttgart
N48.790324 E9.183079 (Karte)
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Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen - Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Foto: gemeintsindwiralle.org
§129(a) -“ schnüffeln und spalten
Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!
Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus -“ auf den Sozialismus -“ zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet...
Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim, sondern notwendig.
Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!
Erklärung als PDF zum Download.
Quelle
Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin Jamila Baroni am Montag, den 28.9.2020:
Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden.
Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die -“ befeuert von Politik und Medien -“ zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Fabio wird vielen in Erinnerung sein durch seine Prozesserklärung, seine klare Position zu diesem
Gipfel der Mächtigen und seine Nicht-Kooperation mit den Repressions-Behörden.
Die Lesung wird , soweit das Wetter es zulässt, draussen im Hof stattfinden!
Übersetzt wird die Veranstaltung von Max Henninger, der uns schon öfter mit seinen Sprachkenntnissen unterstützt hat!
Wenn möglich, werden wir im Anschluss über den aktuellen Stand der laufenden/geplanten G20-Verfahren berichten!
Kommt Alle!
Montag,den 28.9.2020
19:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2A/Mehringhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt frei!
Im Kampf gegen das Vergessen - Kurz-Doku zum Oktoberfest-Attentat von 1980
Warum sollten sich junge Menschen heute mit dem Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 auseinandersetzen? Dieser Frage geht dieser Kurz-Dokumentarfilm der DGB Jugend München nach, der in Kooperation mit der MEDIASCHOOL BAYERN und dem Kreisjugendring München-Stadt entstanden ist.
Die Moderatorin Suli Kurban trifft die Überlebenden Hans Roauer und Renate Martinez, Adriana Bil von der DGB Jugend München, den Schauspieler Conrad Ahrens und den Musiker, Moderator und Autor David Mayonga aka Roger Rekless. Gemeinsam erörtern sie die Fragen, Warum ist es wichtig, an rechten Terror zu erinnern, und was passiert, wenn eine (Stadt-)Gesellschaft die Erinnerung an die rechten Kapitel der eigenen Geschichte zu vergessen droht? Wieso gedenkt die Gewerkschaftsjugend seit mehr als 38 Jahren dem Attentat und wieso betrifft das, was damals passierte, auch heute noch uns alle?
Regie: Markus Hensel (MEDIASCHOOL BAYERN). Projektleitung: Magdalena Siebert (DGB Jugend München). Redaktion: Kristofer Herbers (DGB Jugend München), Tilo Mahn (MEDIASCHOOL BAYERN). Produktion: MEDIASCHOOL BAYERN. Ca. 30 Min.
In Kooperation mit dem Kreisjugendring München-Stadt, gefördert durch den Solidaritätsfond der Hans-Böckler-Stiftung und das Kulturreferat der Landeshauptstadt München.
Mehr Infos zum Attentat und zum Film findest du auf unserer Webseite: www.erinnernheisstkaempfen.de
Portland: Auf der Flucht erschossen...
"Michael Forest Reinoehl, ein mutmaßlicher Tatverdächtiger im Fall der Erschießung eines Rechtsradikalen in Portland, Oregon, ist tot. Mehreren US-Medienberichten zufolge wurde er am Donnerstag (Ortszeit) beim Versuch der Polizei, ihn festzunehmen, getötet. Der New York Times zufolge versuchte der 48-Jährige, vor der Polizei zu fliehen, woraufhin diese ihn erschoss." (Süddeutsche Zeitung, 4. September 2020)
Mehr dazu bei Vice, das Medium führte wenige Stunden vor der Tötung ein Gespräch mit Michael Forest Reinoehl.
Das Umbruch Bildarchiv braucht Eure Hilfe!
LIEBE LEUTE,
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Das Umbruch Bildarchiv gibt es seit 1988. Seit 30 Jahren dokumentieren wir Aktionen der linken, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und begleiten gemeinsam mit anderen Fotograf*innen und Initiativen laufende Kampagnen mit eigenen Projekten. Im Laufe der Jahre sind dabei z. B. etliche Fotoausstellungen entstanden: Über Kreuzberg und das Berlin der 1980er Jahre, die Veränderung der Kieze durch Gentrifizierung und vielfältige Proteste, über Zwangsräumungen, frühere und aktuelle Häuserkämpfe, über den Kampf der Geflüchteten gegen die Residenzpflicht und die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh. Mittlerweile beherbergt Umbruch weit mehr als 100.000 Fotos und stellt sie als Webgalerien ins Netz. Ein guter Fundus, um Publikationen aller Art zu gestalten. Ihr kennt Umbruch noch nicht? Dann schaut mal rein in unsere fotografische Zeitreise durch die Geschichte des Umbruch Bildarchiv.
Warum jetzt dieser Aufruf?
Als wir Umbruch 2004 in einen gemeinnützigen Verein umgewandelt haben, waren wir froh, damit der vorherigen Struktur eines „Wirtschaftsbetriebes“ entronnen zu sein, der unserem Anliegen, politisch und kulturell zu agieren, eh nie entsprochen hatte. Aber ein gemeinnütziger Verein funktioniert nur, wenn er Fördergelder oder ausreichend Mitgliedsbeiträge bekommt. An regelmäßigen Spenden bekommen wir monatlich derzeit rund 650 Euro. Unsere Kosten für Miete, eine Ministelle, Internet etc. liegen aber mittlerweile bei etwa 1350 Euro.
Auch wenn es gelingt, die gesamte Lause 10, wo wir seit Jahren unser Büro haben, in eine selbstorganisierte Genossenschaft umzuwandeln, müssen wir ab Herbst mit deutlich höheren Mietkosten rechnen. Unsere geringen Einnahmen aus Bildhonoraren, Projekten u. ä. werden spätestens dann nicht mehr ausreichen -“ ganz abgesehen von den durch das Corona-Virus nach wie vor erschwerten und finanziell nachteiligen Arbeitsbedingungen für Fotograf_innen.
Bitte helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten. Werdet Fördermitglied. Beteiligt euch mit Einzelspenden in der euch möglichen Höhe. Jeder Dauerauftrag über fünf, zehn oder mehr Euro ist ein wichtiger Beitrag, dass Umbruch Bildarchiv langfristig erhalten bleibt -“ Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!
Euer Umbruch Bildarchiv
Update vom 2.9.
Wir sind ganz baff über euer solidarisches Feedback auf unseren Aufruf. Viele haben ihn geteilt und erste Spenden sind bereits eingegangen. 1000 Dank, das macht uns Mut! An dieser Stelle halten wir euch regelmäßig über den Stand der Spenden auf dem Laufenden.
Stand 2.9.: Einmalige Spenden 1633,- Euro, neue dauerhafte monatliche Spenden: 47,- Euro
Kontoverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE40 1001 0010 0000 1981 00 BIC: PBNKDEFF, Stichwort: Spende
Spenden sind steuerlich absetzbar. Ihr erhaltet eine Spendenbescheinigung.
Lausitzer Straße 10
D-10999 Berlin36
030 -“ 612 30 37
post@umbruch-bildarchiv.de
www.umbruch-bildarchiv.org
Lesung: „Das faschistische Jahrhundert“
1.September 2020 19:00 Uhr :
„Das faschistische Jahrhundert. Neurechte Diskurse zu Abendland, Identität, Europa und Neoliberalismus“
Mit Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk,
moderiert von Friedrich Burschel
Mussolinis Vorhersage eines Jahrhunderts des Faschismus von 1932 reicht bis heute, da weltweit völkische, nationalistische und in vielfacher Hinsicht faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch sind, autoritäre Regime an der Macht oder an Regierungen beteiligt sind. Rechtes Denken und faschistische Ideologie sind heute wieder salonfähig und nennen sich „neu“, auch wenn die Ideen dahinter steinalt sind und ihre Wurzeln tief ins 20. Jahrhundert hinunterreichen.
In ihren Beiträgen klopfen die Autor*innen des soeben erschienenen, von Friedrich Burschel herausgegebenen Bandes „Das faschistische Jahrhundert“ -“ also Julian Bruns, Felix Korsch, Felix Schilk, Natascha Strobl und Volkmar Wölk -“ die aufgeladenen Begriffe „Abendland“, „Europa“, „Liberalismus“ und „Identität“ auf ihre Herkunft und Entwicklung und daraufhin ab, welche Bedeutung sie heute für eine Neue Rechte haben, die sich unter anderem auf die sogenannte Konservative Revolution und den Faschismus der 1920er Jahre beruft. Zu hören ist dabei der Widerhall von Krieg, Gewalt und Terrorismus. Das titelgebende Mussolini-Zitat ist Gegenstand des Beitrages des großen britischen Faschismusforschers Roger Griffin in diesem Buch.
1. September 2020 19:00 Uhr / Freiluftveranstaltung
Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof
Gneisenaustraße 2a
Metrostation: Mehringdamm
Der Eintritt ist frei, aber eine Anmeldung unbedingt erforderlich.
Anmeldung bitte unter Friedrich.Burschel@rosalux.org
Vor Ort werden dann -“ wie in Corona-Zeiten geboten -“ nach Maßgabe des Datenschutzes die privaten Adressdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon) erhoben; diese einem Anwalt übergeben ,der die Liste nach 14 Tagen vernichtet! Masken sollten mitgebracht werden !
Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Buchladens Schwarze Risse und des Verbrecher Verlags
A nos corps défendants
Wir zeigen die Doku "A nos corps défendants" - ein Film über Polizeigewalt in Frankreich, der berührt und verstört. Er zeigt den Alltag der Schikanen und der Gewalt durch die Polizei in den migrantisch geprägten "quartiers populaires", den Arbeitervierteln.