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Morgen, am 2. Januar um Mitternacht endet die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und zwei Bürgerrechtsvereine befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren.

Es ist vermutlich deutlich, wie weit das den Kampf um Mumias Befreiung zurückwerfen könnte.

Dieser schwere Einfriff in die Grundrechte der US-Verfassung droht in der Folge auch in anderen Bundesstaaten. Da Mumia von den Initiatoren dieses neuen Gesetzes öffentlich als Ziel dieser repressiven Massnahme genannt wurde, hat er sich zusammen mit Prison Radio und anderen entschlossen, auch juristische dagegen vorzugehen.

Die Spendensammlung auf Prison Radio begann im November 2014. Bisher wurden 38.978 US-$ von Menschen online gespendet. Allerdings werden ca. 45.000 US-$ benötigt, um die Kklage zu führen und auch 2015 zu gewährleisten, dass Prison Radio die Stimmen kämpfender Gefangener aus Pennsylvania weltweit veröffentlichen kann.

Wir möchten alle Leser*innen, die das noch rechtzeitig lesen bitten, zu überlegen, ob sie selbst etwas spenden möchten. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufes befindet sich hier.

Prison Radio veröffentlicht derzeit ca. 3x die Woche neue Beiträge von Mumia Abu-Jamal, von denen einige wöchentlich u.a. in der Tageszeitung Junge Welt und auf Radio Aktiv Berlin veröffentlicht werden. Ein Beispiel:

Mumia Abu-Jamal: Leere Worte von Vertrauen (8.12.2014)

Im Original ist Mumia Abu-Jamal mit diesem Kommentar am 3. Dezember auf Prison Radio zu hören gewesen.

Auch andere kämpfende Gefangene aus Pennsylvania und den USA werden auf Prison Radio regelmässig veröffentlicht.



Quelle:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Januar 2014

Berliner FREE MUMIA Bündnis
im HdD, Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de

"Unter dem Vorwand, sich eine dienstbare Kreatur zu schaffen, die sein Leben und sein Eigentum gegen sträfliche Rechtsbrecher schützen solle, begab sich der Bürger allmählich in die unbedingte Gewalt der Polizei. Es hat lange gedauert, bis diese Behörde selbst den Umfang ihrer Machtbefugnis begriffen hat. Aber jetzt ist es soweit, daß der Schutzmann Herr ist über alle unsre Entschließungen, daß er neben uns steht und uns in unseren privatesten Daseinsäußerungen bevatert, daß er unsern Willen, unsre Lebenshaltung, unsre Gewohnheiten, unsre Vergnügungen, unsere Geschlechtlichkeit und unsern künstlerischen Geschmack überwacht, und wo es nötig ist, zurechtknetet. Diese Erscheinung erklärt sich aus dem Bedürfnis jedes Philisters nach Tyrannei, das seinerseits wieder auf die immer noch übliche Verschüchterungspädagogik der Kinderstuben und Lehrinstitute zurückzuführen ist."

Erich Mühsam, aus: Kain. Zeitschrift für Menschlichkeit, 2. Jahrgang, Nr. 11/1913, via anarchismus.at

Da es momentan aus Deutschland noch nicht die nötige Resonanz gibt hier der Hinweis auf eine wichtige Soliaktion in Zusammenhang mit dem Kampf um die Freilassung von Mumia Abu-Jamal:

Noch bis zum 2. Januar 2015 läuft im Internet eine Spendensammlung des Radiojournalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal sowie von Prison Radio, um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, USA notfalls auch durch alle Instanzen zu führen.

Wer möchte, kann diese wichtige Initiative zur Verteidigung der letzten Bürgerrechte in den USA finanziell unterstützen. Selbst Kleinbeträge helfen und können per Kreditkarte online gespendet werden.
Der englisch-sprachige Aufruf von Prison Radio

Die deutsche Übersetzung beim Berliner FREE MUMIA Bündnis

Pennsylvania Silencing Prisoners USA
Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air
www.indiegogo.com

Ondarroa liegt im südlichen Baskenland in der Provinz Bizkaia an der Atlantikküste, hat ca. 8800 Einwohner, den zweitgrößten Fischereihafen im südlichen Baskenland und ist eine Hochburg der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Hier sehen wir Felix Aranbarri Urizarbarrena, der - nein, nicht gewählte, sondern eingesetzte - Bürgermeister von Ondarroa. Die Herrschaften hinter ihm sind seine Personenschützer von der baskischen Polizei, die ihn bei seinen Amtsgeschäften begleiten. Bei den Gemeinderatswahlen 2007 hatte er den Unwillen der Wähler , die sich mit großer Mehrheit für die nicht zu den Wahlen zugelassene damalige Partei der baskischen Linken entschieden hatten, dadurch erregt, dass er dieses Votum ignorierte und sich von der Bezirksverwaltung als Bürgermeister einsetzen ließ.



Diese fröhliche Frau ist die derzeitige Bürgermeisterin Argia Ituarte Arkotxa, die für das linke Wahlbündnis EH Bildu 2011 ins Rennen ging. Bei den ersten freien Wahlen ( bei denen also zum ersten Mal eine Vereinigung teilnehmen konnte, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt ) im südlichen Baskenland wurde EH Bildu stärkste Partei in Ondarroa (61,78%), stellte neun von 13 StadträtInnen und die Bürgermeisterin.



Zubi Zaharra, die alte Brücke: Ursprünglich als Holzkonstruktion erbaut, 1794 vom französischen Heer , so wie ein großer Teil von Ondarroa, als Vergeltung für den Widerstand gegen die französische Besatzung niedergebrannt, als Steinbrücke wieder erbaut, 1936 wieder abgerissen, um den Franco-Faschisten während des spanischen Bürgerkriegs den Vormarsch zu erschweren, 1953 nach der großen Überschwemmung wieder aufgebaut.



Hondartzako Zubia, die Brücke zum Strand: 1927 als Stahlkonstruktion erbaut, schwenkbar, um die Durchfahrt von Booten zu ermöglichen.



Mai 2013: Urtza Alkorta, Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, steht inmitten eines menschlichen Schutzwalls von mehreren hundert Menschen auf dieser Brücke, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Sie war zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung der ETA verurteilt worden und hatte sich geweigert, ihre Strafe anzutreten.



Jetzt rückt ein massives Polizeiaufgebot an und räumt die Brücke gewaltsam, nimmt mehrere Unterstützer fest und verhaftet schließlich Urtza Alkorta.



Das Wandbild an einer Fabrikmauer in der Artibai-Straße zeigt die Arbeiterinnen dieser Fischkonserven-Fabrik bei ihrer Tätigkeit. In den Gedankenblasen über ihren Köpfen wird häusliche Gewalt, die Last derHausarbeit, sexistische Unterdrückung, kurz die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau anschaulich und beeindruckend dargestellt.



Diese kleinen blauen Wegweiser stehen überall in Ondarroa. Darauf sind die Vornamen der politischen Gefangenen aus Ondarroa und die Entfernung zwischen ihrem Heimatort und dem Gefängnis, in dem sie inhaftiert sind, festgehalten.



Die Säule ist eigentlich ein Kriegerdenkmal für die Gefallenen des faschistischen Kreuzers "Baleares", der von der republikanischen Kriegsmarine während des Bürgerkriegs versenkt wurde. Jetzt steht sie wie ein Ausrufezeichen in Orange mit dem blauen Schriftzug "Libre" hoch über der Hafeneinfahrt. Es ist das Logo einer Kampagne gegen die drohende Verurteilung jugendlicher Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Am Eingang zur Markthalle sind zwei Ikonen des 20.Jahrhunderts in einem Bild vereint: Che Guevara und Marilyn Monroe, zusammen: "cherilyn".



Auf Transparenten an den Balkonen, auf Bannern über den engen Gassen die populärste Forderung im Baskenland: Verlegung aller baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland und Rückkehrrecht der baskischen Exilanten ins Baskenland





Während des Gazakriegs 2014 weht die Fahne der Palästinenser neben der Ikurrina, der Fahne des Baskenlands, und am Tag der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands schottische Fahnen.


Das Baskenland macht seinen Weg!

Fotos:
Bild 1,4,8-15: Gisela Vomhof
Bild 2: elcorreo.com
Bild 3: Maika Saguero
Bild 5: libertaddigital.com
Bild 6: wikimedia.org/Category:Ondarroa (Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)
Bild 7: diariovasco.com

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre Radikalenerlass", die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den "Verfassungsschutz".

Redner auf der Kundgebung war u.a. der Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Er wurde noch 2004-2007 nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Er klagte sich erfolgreich in den Schuldienst ein, wird aber weiter vom Verfsasungsschutz beobachtet.

Über die Kundgebung und die Aktualität der Forderungen sprach Radio Dreyeckland mit Michael Csaszkóczy.

Quelle: Radio Dreyeckland

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.

Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.

Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.

Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin

Volker Gerloff, RA, Berlin

Elke Nill, RA, Heidelberg

Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf

Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim

Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover

Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt

Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin

Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin

Elmar Altvater, Professor, FU Berlin

Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg

Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin

Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes

Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz

Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia

Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg

Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg

Quelle

Von Alexander Lehmann - Macher des Clips “Du bist Terrorist“ gibt es etwas neues: “Wir lieben Überwachung“. Sehens- und verbreitenswert.

Liebe vom Berufsverbot Betroffene, liebe UnterstützerInnen und Interessierte,

Wie Ihr wisst, wird unsere Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit wollen wir auf die empörende Tatsache auf-merksam machen, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtags-mehrheit ernsthaft nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten -“ im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen.
Wir fordern eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.

Inzwischen haben wir die GEW und die VVN-BdA Baden-Württemberg als Mitveranstalter gewinnen können.

Die Kundgebung findet statt
am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr,
auf dem Schlossplatz
vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke).

Wir haben folgenden Ablauf geplant:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15.30 Uhr Cuno Hägele (Ver.di): Die Position von Ver.di
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
(Ende: gegen 16.15Uhr)
(Wer möchte, kann anschließend an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus teilnehmen, die um 17.00 Uhr am Gedenkstein am Karlsplatz an der Ostseite des Alten Schlosses stattfindet)

Kommt bitte in Scharen und unterstützt unsere Kundgebung!
Liebe Betroffene, bringt bitte, wenn möglich, ein Umhängeschild mit eurem Namen, eurem Wohnort und den Jahren eures Berufsverbotes mit. Im Anhang findet Ihr ein Muster, das Ihr bitte auf A3 oder A2 vergrößern lasst.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kundgebung!
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen

Für die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“
Sigrid. Altherr-König -“ Michael Csaszkóczy -“ Carmen Hofmeister -“ Lothar Letsche -“ Christina und Klaus Lipps -“ Jutta und Dieter Roth -“ Werner Siebler

Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Quelle: VVN-BdA Baden Württemberg, Via VVN-BdA KV Esslingen

Vom 27. bis 29. November findet in Marrakesch das sogenannte Weltforum für Menschenrechte statt. Es wird in einem nationalen Kontext abgehalten, der hauptsächlich gekennzeichnet ist durch immer mehr ungezügelte Repression und ständige Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte. In einem Kontext volksfeindlicher Politik der massiven Zerstörung aller sozialen Errungen-schaften, die durch langwierige Kämpfe erreicht wurden.

Diese Repressionspolitik richtet sich gegen alle Kampfformen und alle marokkanischen Regionen. Welches andere Land außer Marokko kann in dieser Lage derart die berühmte Fahne der Menschenrechte hoch halten, bei einer solchen Bilanz der Unterdrückung allein der letzten Monate:

• Repression gegen die Volksbewegung des 20. Februar
• Repression der Volksdemonstrationen gegen die Teuerung
• Repression der Volksaufstände der ausgegrenzten Regionen
• Repression der Demonstrationen der arbeitslosen Akademiker
• Repression der beispielhaften Studentenkämpfe in allen marokka-nischen Universitäten zur Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Ausbildung
• Repression der Arbeiter- und Landarbeiterstreiks
• Repression der Streiks der Schüler und Gymnasiasten
• Repression gegen die Menschenrechtsvereinigung selbst, die zum Beispiel seit Juli 48 Verbote von Aktivitäten auflistet, ganz zu schweigen von den täglichen Behinderungen ihrer Aktivisten.

Mit den unzähligen Verhaftungen, Foltermethoden und Verurteilungen in höchst ungerechten Prozessen aufgrund aus der Luft gegriffener Anklagen sollen die Kämpfe des marokkanischen Volkes kriminalisiert werden. Gegenwärtig werden in den Kerkern dieses reaktionären Staates über 350 politische Gefangene gezählt. Auch die Morde, die direkt auf politische Aktivisten abzielen, sind dieser Bilanz der Achtung der Menschenrechte hinzuzufügen.

Das ganze schreckliche Bild zeigt denen, die sich nicht an die vorgefertigten Muster und an die offiziellen Reden Marokkos halten, dass in diesem Land selbst die elementarsten Menschenrechte täglich mit Füßen getreten und Protest oder Widerspruch, d.h. das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, mit Gefängnis und Tod bezahlt werden.

Aus diesem Grunde prangern wir die Durchführung des sogenannten „Menschenrechts-Weltforums“ in Marokko an: Indem Marokko als Gastgeberland eines solchen Forums akzeptiert wird, gibt man dem Regime Rückendeckung für die Fortführung seiner repressiven blutigen Politik, und so kann die katastrophale Alltagswirklichkeit für das marokkanische Volk wieder einmal beschönigt werden.
Wir rufen dazu auf, das Forum zu boykottieren und alle Aktivitäten und Demonstrationen zu seiner Behinderung zu unterstützen, insbesondere unterstützen wir mit bedingungsloser Solidarität die inhaftierten politischen Gefangenen, die beschlossen haben, gegen das dreitägige Forum in dieser Zeit einen Hungerstreik durchzuführen.

Paris, den 24.11.2014

Aktions- und Unterstützungskomitee für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, (Es wurden Unterstützerunterschriften gesammelt).

Kontakt

(Übersetzung E.S.)

In einem offenen Brief fordern das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt.

"An die Landesregierung von Baden-Württemberg

An die Landtagsabgeordneten

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma -“ häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen -“ konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell"

Quelle