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In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von AktivistInnen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente MenschenrechtsaktivistInnen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao. Eine der Beschuldigten ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft.

Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf AktivistInnen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane NaxalitInnen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie gewaltsame Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune angezettelt hätten (Bhima Koregaon-Riots) und darüberhinaus einen Anschlag auf hochrangige RegierungsverterInnen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen -“ denn die Beschuldigten sind allesamt gestandene AktivistInnen. Sie hatten für und mit ArbeiterInnen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) und anderen marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert.

Entsprechend groß ist die Entrüstung über die Verhaftungen. Am 28. August fand bei Bhilai eine spontane Solidaritätskundgebung statt. In Berlin gab es am 5. September eine Protestmahnwache von Amnesty International Deutschland am Brandenburger Tor.

Zum Video und Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen und Fotoberichte:

• Foto-Galerie „Überleben und Widerstand in Bastar“ Dort gibt es auch einen Link zu einer Veröffentlichung über sexualisierte Gewalt, verübt von staatlichen Sicherheitskräften. Sudha Bharadwaj ist eine der Autor*innen der Originalausgabe.
• Das Buch "Das Schweigen brechen - Sexualisierte Gewalt in Süd-Chhattisgarh", erschienen beim Verlag sarini als PDF-Dokument.
• Stellungnahme von Women against Sexual Violence and State Repression (WSS) zu der Polizeiaktion am 28. August
• Fotobericht zu der Basisgewerkschaft PCSS: Leiharbeiter*innen kämpfen für ein Leben in Würde!
• Zahlreiche Hintergrundinformationen über die Basisgewerkschaft PCSS gibt es auf dem Online-Portal Sanhati (Stichwort: Chhattisgarh Mukti Morcha)
• Eine umfangreiche, kommentierte Materialsammlung mit zahlreichen Hintergrundinformationen gibt es auf Labournet.

Wir dokumentieren an der Stelle den offenen Brief des baden-württembergischen geschäftsführenden Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart.

An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart

Offener Brief

4. September 2018

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.

Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.

Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.

Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die

Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:

Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.

Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!

Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.

Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.

Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand



Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018, veröffentlicht bei der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Wir hatten auf verschiedenen Kanälen, zum Beispiel hier (und da und dort Lesbar nur für Mastodon UserInnen) zur Solidarität mit Jens aufgerufen, der als Erzieher in einer Kita arbeitet und im Zentrum einer Hetzkampagne von AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten stand. Die breite Solidarität hat ihn vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Erklärung zur Sache:

"Vor etwa anderthalb Wochen erreichte mich im Urlaub die Kurznachricht einer guten Freundin: „Kennst du schon den Zeitungsartikel in den Stuttgarter Nachrichten?“, schrieb sie und schob nach „die CDU will, dass du deinen Job verlierst“.

Die SMS war der Anfang einer ereignisreichen Woche, in der viel über mich geschrieben und diskutiert wurde. In der Presse, in Teilen der Linken, aber auch in vielen Kita-Teams und Eltern-Chat-Gruppen. Auch wenn das Thema scheinbar geklärt ist (ich werde meinen Job behalten), möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich zu den Angriffen auf meine Person zu äußern.

Die AfD-Kampagne gegen mich verfolgt ein klares Ziel: „Seht her“, will sie sagen, „wer gegen uns aufsteht, den machen wir fertig. Also lasst es besser.“ Anstatt mir, hätte es auch viele andere treffen können. Gerade im Osten der Republik tut es das schon. Mein „Glück“ in den Fokus zu geraten war die Tatsache, hin und wieder mit Namen und Gesicht für das Linke Zentrum öffentlich aufzutreten und bei Kundgebungen gegen Rechts zu moderieren. So wird man zur Zielscheibe.

Die AfD will sich also eines Gegners entledigen, die CDU leistet Schützenhilfe. Das ist der eigentliche Skandal, und nicht die Tatsache, dass Linke in Kitas arbeiten. Doch den Stuttgarter Nachrichten (StN) liegt es fern, das zu beleuchten. Denn auch sie waren und sind Teil dieses Skandals -“ als willige Erfüllungsgehilfin der Rechtspopulisten. Diese Zusammenarbeit scheint ein Sinnbild dafür, wohin sich unsere Gesellschaft aktuell politisch entwickelt: Zurück in vergangen geglaubte Tage.

Die StN greifen in ihren Artikeln direkt die Argumentation der AfD auf -“ und sind sich nicht zu schade, ihreSchützenhilfe für die Rechtspopulisten auch noch als investigativen Journalismus zu verkaufen. Hauptquelle der StN scheint der verschwörungstheoretische, rechtspopulistische KOPP-Verlag zu sein. Die Zeitung mischt noch ein paar Halbinformationen von dem Geheimdienst bei, der jahrelang rechte Strukturen finanziert hat und aktuell bemüht ist, die Überwachung der AfD abzuwenden. Garniert wird das Ganze dann mit einer Prise BILD-Schreibstil. Bei derartiger Quellenlage ist das Endergebnis kaum verwunderlich, zumal nichts von dem, was vermeintliche „Recherchen“ zu meiner Person ergeben haben sollen, ein Geheimnis war.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die mir entgegengebrachte vielfältige Solidarität bedanken. Viele Menschen haben ganz unmittelbar verstanden, dass es nicht um juristische Biografien geht, sondern um den Versuch, den Widerstand gegen Rechts mundtot zu machen.

Diesem Angriff mit Solidarität zu begegnen ist wichtig. Die Solidarität hat nicht nur mich gestärkt, sondern auch sichtbar gemacht, dass breite gesellschaftliche Kreise mit dem Schulterschluss zwischen CDU, StN und AfD nicht einverstanden sind. Solidarität heißt aber auch, selbst aktiv zu werden. Je mehr von uns Widerstand gegen Rechts organisieren, desto eher können wir den gesellschaftlichen Rollback zurückdrängen.

Und ja, manchmal müssen wir dabei unsere selbstgesetzten Grenzen überschreiten und zu Mitteln greifen die wir eigentlich ablehnen. Wenn Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden, Nazis sich bewaffnen oder der rechte Mob Hetzjagd auf MigrantInnen macht, dann reicht es nicht aus sich daneben zu stellen und zu sagen: „Das geht so nicht“. Diese Entwicklungen hält man nicht nur mit guten Worten und/oder gesellschaftlichen Mehrheiten auf. Wegzuschauen hat nie geholfen, nicht in den 30ern, nicht in den 90ern und das tut es auch heute nicht.

Es ist aktenkundig und wurde auch von den StN nochmal aufgewärmt, dass ich vor sechs Jahren mit dem Wurf einer Tränengaskartusche eine NPD-Kundgebung in der Stuttgart Innenstadt unterbrochen und einige Nazis zum Heulen gebracht habe. Dazu kann ich auch heute noch ohne Einschränkungen stehen.

Jene die hier dann von Gewalt sprechen, ignorieren, dass wir in einer Welt leben, die geprägt ist von Gewalt. Der Gewalt jener, die Menschen in Armut leben und sterben lassen, jener die Kriege und Fluchtursachen befeuern und Rettungsschiffe an ihrem Dienst hindern. Und es ist auch die Gewalt derer, die all das fordern, herbei schreiben, rechtfertigen oder verharmlosen. Auch wenn ich in meinem Job den Kindern gewaltfreie Konfliktlösung vermittle -“ es ist diese Welt in die ich sie entlasse.

Zu guter Letzt: An meiner Überzeugung ändern die Geschehnisse der vergangenen Woche nichts. Sie hätten auch nichts geändert, wenn sie mich meinen Arbeitsplatz gekostet hätten. Im Gegenteil. Was ich erlebt habe bestärkt mich auch weiterhin mit vielen anderen für eine Gesellschaft der Solidarität zu streiten und entschieden gegen die Gefahr von Rechts zu kämpfen. Entschieden heißt auch, den Konflikt nicht zu scheuen und klare Kante zu zeigen. Es fällt mir schwer, mir dabei Gerichte, die NSU-Mitglieder auf freien Fuß setzen, und eine Polizei, die Pegida hofiert, als die Instanzen vorzustellen, die anderen vorschreiben wollen, wie der Kampf gegen Rechts zu führen ist.

Ja, es gibt sie, die Menschen die sagen, dass es so wie es jetzt ist, nicht bleiben muss. Für die Profitgier und Ausbeutung nicht naturgegeben sind. Es gibt sie, die Menschen die gegen Sozialabbau und Neoliberalismus kämpfen, die sich für Geflüchtete einsetzen und rechte Märsche verhindern, die gegen die Zerstörung unserer Umwelt auf die Straße gehen und der Individualisierung, Solidarität und Kollektivität entgegensetzten. Sie arbeiten in Krankenhäusern, Fabriken, Schulen, studieren oder erziehen Kinder. Ich bin einer von ihnen. Daran ändern weder Rechtspopulisten, ihre journalistischen Helfershelfer noch Geheimdienste etwas."

Veröffentlicht am 27.08.2018

Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber.

Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen!

Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis.

So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen.

Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück -“ inmitten des politischen Ausnahmezustands.

„Es ist kaum noch möglich, als Gewerkschaft in der Öffentlichkeit eine Unterschriftenaktion durchzuführen, geschweige denn sich zu versammeln. Jegliche Aktivitäten, um Rechte einzufordern, sind stark eingeschränkt. Sich juristisch dagegen zu Wehr zu setzen, ist kaum möglich.“ So heißt im Bericht über die Lagebeschreibung der Arbeits- und Lebensbedingungen, das der türkische Gewerkschaftsverband DISK (Konföderation der Türkischen Revolutionären Arbeiter- Gewerkschaften) vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Betätigung, das Recht auf bessere Arbeitsbedinungen und Löhne gehen uns alle an -“ hier und anderswo. Wir, die UnterzeichnerInnen, stehen an der Seite der streikenden Flormar-Arbeiterinnen, die seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte kämpfen. Euch gehört unsere Anerkennung und unsere Solidarität!

UnterstützerInnen:

Cuno Brune-Hägele (Gewerkschaftssekretär Stuttgart), Ursula Schorlepp (Gewerkschaftssekretärin Stuttgart), Sidar Carman (Gewerkschaftssekretärin Stuttgart), André Kaufmann (Gewerkschaftssekretär Ludwigsburg-Waiblingen), Gürhan AÄŸ (BR-Vorsitzender Bosch Waiblingen), Nurcan Batmaz (BR Bosch Waiblingen), Oktay Güler (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Peter Brysch (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Eddie Krieg (Arbeiter, Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Özcan Yımaz (Gewerkschafter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Deniz Görkem (BR H&M Sindelfingen), Kenan Karaca (Gewerkschaftsmitglied Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Ä°mam Polat (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Mehtap Kandilli (BR Chr. Bauer Welz Heim), Funda Özcan (Arbeiterin FS Elektronik Vaihingen), Uwe Fischer (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Sindelfingen), Abidin Özcan (Arbeiter Bosch Feuerbach), Halis Yalcinkaya (Arbeiter Mercedes-Benz Werk Mettingen), Aynur Karakaya (Vertrauensfrau EnBW Esslingen), Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann Esslingen

Solibotschaften an: merkez@petrol-is.org.tr, acarman@gmx.de

Quelle: Flugblatt, 22 Juli 2018 hier zum Download in deutscher und in türkischer Sprache (PDF)

"Wir stürmen und werden Soldaten des revolutionären Krieges oder wir werden wieder Bürger und antikommunistische Schweine."

In den 1960ern durchlebte die Bundesrepublik Deutschland eine ihrer radikalsten und kritischsten Phasen. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und Staat aufzubegehren.

„Une Jennesse Allemande - Eine deutsche Jugend“ wirft einen Blick von außen auf die BRD und ist sehenswert, weil er die Notwendigkeit der 68er dokumentiert,eine Auseinandersetzung mit der Kriegsgeneration zu forcieren, um sozialistische Verhältnisse in der BRD zu erkämpfen.

Ende der 1960er lehnte sich die Nachkriegsgeneration in der Bundesrepublik gegen ihre Eltern auf. Sie war desillusioniert von den antikommunistischen, kapitalistischen Staatsstrukturen, in denen die Elite des tausendjährigen Reichs, umetikettiert zu Demokraten, ihre Verbrechen unter den Teppich gekehrt hatte.

Periot schneidet die Positionen kunstvoll gegeneinander zu einem vielstimmigen Kaleidoskop. Darunter zahlreiche Filmzitate von Fassbinder in „Deutschland im Herbst" über Antonionis „Zabriskie Point" bis hin zu Studentenfilmen von Holger Meins und Reportagen von Ulrike Meinhof, die seitdem nie wieder gezeigt wurde". Der Filmemacher stellt Staat und bewaffneten Widerstand der 1970er und 1980er Jahre, Gewalt und Geschichte, Radikalisierung und die Reaktionen der Gesellschaft darauf einander kommentarlos gebenüber und erteilt auch Filmemachern jener Jahre das Wort.

„Mit meinem Film hole ich die Bilder der Vergangenheit in unsere Gegenwart und organisiere sie neu zu einer subjektiven Montage. Dabei interessiert mich das, was über die offensichtliche Botschaft der Bilder und Töne hinausgeht. Die Widersprüche und die besondere Prasenz des Materials - wie es mich bewegt und verstört.“ Jean-Gabriel Periot

Es ist leider ein Dauerthema: Freiheit für Mumia Abu-Jamal - seit 36 Jahren im US Knast, davon 29 Jahre in der Todeszelle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Heute vor vier Jahren hat sich Alex das Leben genommen...

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 starb Ulrike Marie Meinhof im Knast Stuttgart-Stammheim. Ihr Tod und auch der der anderen RAF Gefangenen in der Haft wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, Menschen, die an der staatlichen Selbtmordthese zweifeln, werden kriminalisiert. Ulrike Meinhof engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitglied der illegalisierten KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.

"Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Ghetto fragte. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen." Marcel Reich-Ranicki

1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF). Zu ihrer Person hatte ich anlässlich ihres 40. Todestages im vorletzten Jahr einiges zusammengestellt, das ich an dieser Stelle nicht wiederholen will. Relativ unbekannt ist ihre Arbeit als Drehbuchautorin an dem auch heute kaum gezeigten Film Bambule:

"24 Stunden in einem geschlossenen Mädchenheim: Irene und Monika unternehmen einen Ausbruchsversuch. Während Irene die Flucht gelingt, landet Monika zur Strafe in der Arrestzelle und erzählt dort einer Fürsorgerin ihre Lebensgeschichte. Die Situation im Heim spitzt sich zu und in der Nacht wird eine "Bambule", ein Aufstand, angezettelt."(arte)

"Der Film kritisiert die autoritären Methoden der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in einem Mädchenheim. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen. Die Handlung des Films wird oft auch als Parabel auf die gesellschaftlichen Zustände der Zeit verstanden, denen eine neue, verschärfte Form des Klassenkampfes entgegengesetzt werden müsse." (wikipedia)

Die Ausstrahlung des Films war für den 24. Mai 1970 in der ARD geplant, wurde wegen der Beteiligung Ulrike Meinhofs an der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai aber abgesetzt. Das Drehbuch erschien als "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" bereits 1971 in Buchform. Erst ab 1994 wurde der Film in den dritten Programmen der ARD gezeigt. Film und Drehbuch sind die authentische Wiedergabe der Zustände, die sie in ihren Reportagen über Heimerziehung beschrieben hat und heute wichtige Dokumente für die Beurteilung der Erziehungspraxis in Einrichtungen der Jugendhilfe der 1940er bis 1970er Jahre sind.

Das Buch "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" ist längst zum Klassiker geworden. Nicht nur wer wissen will, welche Erziehungsvorstellungen noch Ende der sechziger Jahre herrschten, sollte Bambule lesen. Denn das Thema ist aktuell wie je: Wie geht die Gesellschaft mit Randgruppen um, wie erzieht der Staat diejenigen, deren Fürsorge ihm übertragen wurde? Ulrike Meinhof hatte sich als Journalistin in langen Recherchen ein Bild über die Lage der Mädchen in Erziehungsheimen gemacht. In der Geschichte von Irene beschreibt sie den Alltag zwischen Hof, Schlafraum, Wäscheraum und "Bunker", die Repressalien der Erzieher und die Befreiungsversuche der Mädchen, die "Bambule" machen, weil sie leben wollen und nicht bloß sich fügen.

Mit der bereits erfolgten Änderung 2017 und den jetzt zusätzlich geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes wird die bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Das alleine schon muss eine freiheitliche Zivilgesellschaft mit Argwohn betrachten. Bei allem Verständnis dafür, dass die Polizei mit guten Instrumenten zur Gefahrenabwehr ausgestattet werden muss: Mit diesem Gesetz werden Grundrechte ausgehebelt oder zumindest relativiert. Wir betrachten das Gesetz im vorliegenden Entwurf deshalb (zumindest in Teilen) als verfassungswidrig.

Spezifische Sorgen bereitet uns insbesondere der dreimonatige Freiheitsentzug ohne Strafverfahren, der immer wieder um drei Monate verlängert werden kann. Das träfe insbesondere abhängig Beschäftigte schwer, denn sie könnten so ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge auch ihre gemietete Wohnung. Für solche schweren Grundrechtseingriffe reicht nach dem geplanten Gesetz der diffuse Begriff der „drohenden Gefahr“. Wir erleben aber schon jetzt immer wieder, wie Politiker angesichts von Streiks im Bereich des öffentlichen Dienstes ein drohendes Gefahrenszenario ausmalen und eine Einschränkung des Streikrechts fordern (bezeichnenderweise gerade aus der Partei, die auch das PAG durchboxen will). Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder sogar schon die Vorbereitungen dazu könnten dann zu eben dieser „drohenden Gefahr“ erklärt werden. Einem solchen Gesetz, das auch gegen Streikende angewendet werden könnte, werden wir als Gewerkschaften deshalb entschieden entgegentreten.

Wir begrüßen es deshalb auch ausdrücklich, wenn viele Kolleginnen und Kollegen sich an Bündnissen gegen das Gesetz beteiligen und auch zur Demonstration am 10. Mai in München kommen.



Quelle: ver.di Bayern