"Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen"
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Die AfD in Baden-Württemberg: Eine Rechtsaußen-Partei in den Fußstapfen der Republikaner
Erste Seite des Flugblattes, Download durch Anklicken
"Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die derzeit stärkste parteipolitische Kraft rechts von der CDU/CSU. Sie hat damit eine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag. Bereits jetzt verfügt die AfD auch in Baden-Württemberg trotz der Parteiaustritte nach dem Parteitag in Essen im Juli 2015 über Dutzende Mandate auf regionaler Ebene. Im Gegensatz zur AFD haben die „Republikaner“, die NPD, die radikal-neoliberale „Partei der Vernunft“, die AfD-Abspaltung ALFA, EinzelkandidatInnen von PEGIDA oder das christlichfundamentalistische „Bündnis C“ kaum eine realistische Aussicht auf den Einzug in den Landtag.
Allerdings würde diese Parteien ein Überspringen der 1%-Hürde in den Genuss staatlicher Parteien-Finanzierung bringen, und sie können mit Plakaten in der Wahlkampfzeit ganz legal in der Öffentlichkeit Werbung für ihre reaktionären oder menschenverachtenden Botschaften machen.
(...)"
erhältlich als PDF Datei zum Ausdrucken oder bei
VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718
Walter Mehring: „Der Emigrantenchoral"
Werft eure Herzen über alle Grenzen!
Und wo ein Blick grüßt, werft die Anker aus!
Zählt auf der Wandrung nicht nach Monden und nach Lenzen.
Starb eine Welt, ihr sollt sie nicht bekränzen!
Schärft das euch ein und sagt "wir sind zu Haus!"
Baut euch ein Nest! Vergeßt! Vergeßt
Was man euch aberkannt und euch gestohlen!
Kommt ihr von Isar, Spree und Waterkant
Was gibts da heut zu holen?
Die ganze Heimat und
Das bißchen Vaterland
Die trägt der Emigrant
Von Mensch zu Mensch
Von Ort zu Ort
An seinen Sohlen
In seinem Sacktuch
Mit sich fort.
Tarnt euch mit Scheuklappen, mit Mönchskapuzen!
Den Schädel drunter wird man euch zerbeuln!
Ihr seid gewarnt: Das Schicksal läßt sich da nicht uzen.
Wir wolln uns lieber mit Hyänen duzen
Als drüben mit dem Volksgenossen heuln!
Ich hört' sie schrein und sagte: Nein!
Floh aus dem Land auf leisen Sohlen.
Sie hätten dir, so sagte mein Verstand
"Die Fahne hoch" zu singen, Gott, befohlen.
Doch solche Heimat und
Ein solches Vaterland
Das trägt kein Emigrant
Von Mensch zu Mensch
Von Ort zu Ort
An seinen Sohlen
In seinem Sacktuch
Mit sich fort.
Werft eure Hoffnung über neue Grenzen!
Reißt euch die alte aus wie'n hohlen Zahn!
Es ist nicht alles Gold, wo Uniformen glänzen!
Solln sie verleumden, sich vor Wut besprenzen -
Sie spucken Haß in einen Ozean!
Laßt sie allein beim Rachespei'n!
Bis sie erbrechen, was sie euch gestohlen!
Häuser und Äcker, Berg und Waterkant
Der Teufel mag sie holen!
Die ganze Heimat und
Das bißchen Vaterland
Die trägt der Emigrant
Von Mensch zu Mensch
Landauf, landab
Und wenn sein Lebensvisum abläuft
Mit ins Grab
Walter Mehring, 1933
40 Jahre im Gefängnis - Free Leonhard Peltier!
Plakat zum internationalen Solidaritätstag mit Leonhard Peltier
Zwei Jahre nach der Belagerung von Wounded Knee, war die Atmosphäre in dem Reservat geprägt von Angst: In den Jahren nach der Auseinandersetzung wurden 60 getötet oder verschwanden. Auch heute noch ist die Lage in Pine Ridge geprägt von der Arbeitslostigkeit von 85 % der dortigen Bevölkerung, und grassierendem Alkoholismus. Die soziale Lage wirkt sich auch direkt auf die Lebenserwartung der Menschen aus, sie liegt mit 47 Jahren für Männer und nur etwas mehr als 50 Jahren für Frauen und ist damit eine der kürzesten aller Gruppen der westlichen Hemisphäre. (Wikipedia)
Bis heute weiss niemand, wer am 26. Juni 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen angeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier. Zwei Jahre nach der Tat wurde Leonard Peltier, ein Stammesangehöriger der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians, wegen der Tötung der beiden Agenten verurteilt und verbringt seitdem eine lebenslange Haftstrafe in der USA Penitentiary in Coleman, Florida. Nicht wenige Menschen betrachten Peltiers Haft als Kriegsgefangenschaft.
Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!
Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.
Weitere Informationen gibt es im Web:
http://www.leonardpeltier.de/
http://www.whoisleonardpeltier.info
http://www.aim-west.org
Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan
Kein Lebenszeichen seit vier Tagen -“ 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen -“ Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“
Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Åžirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.
Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?
Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.
UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe.
Schwerverletzte sind eingeschlossen in Kellerräumen und der türkische Innenminister spricht vom Säubern von Gräben und Löchern
Unterdessen kündigte die türkische Regierung laut hurriyetdailynews.com an, dass die „military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK)“ in einigen Tagen abgeschlossen sein würden. Der türkische Innenminister sagte demnach Reporten am 2. Februar: „In Cizre, the cleaning of ditches and holes and eliminating of mines has reached 99 percent.- [„Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“].
Die Situation in Cizîr zeigt das brutale Vorgehen des türkischen Militär gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel der PKK-Bekämpfung
Die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr offenbart beispielhaft das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Vor sechs Monaten hatte die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK abgebrochen. Seither wurden hauptsächlich von Kurden bewohnte Städte im Südosten der Türkei/Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen des türkischen Militärs, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, angegriffen. Eine freie Berichterstattung ist kaum möglich, da Berichten zu folge zahlreiche Journalistinnen, aber auch Rechtsanwältinnen und Oppositionelle, in Haft genommen sein sollen. In diesem Zusammenhang ist von 560 Fällen von Folter die Rede. Staatspräsident der Türkei Erdogan und der Ministerpräsident Davutoglu, kündigten an, den Krieg gegen die Kurden solange fortzuführen, bis die PKK „vernichtet- und die Städte „gesäubert- seien.
Anmerkung: Dieser kurze Bericht stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der schwierigen Nachrichtenlage ist es kaum hinreichend möglich, die vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen. Es soll hier lediglich ein grober Überblick über die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr (Cizre), in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei), gegeben werden.
Quellen und Links:
1. Informationen zur Entwicklung seit Juli 2015 und ein Appell an die deutsche Bundesregierung:
Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad: http://civaka-azad.org/6664-2/
Den Appell „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ unterzeichnen: http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/
2. Pressemitteilung des Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016
Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?
Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden...
3. Artikel auf neues-deutschland.de vom 03.02.2016
Türkei verwehrt weiter Zugang zu Schwerverletzten in Cizre
Ärzteorganisation IPPNW fordert, elementare Regeln des Kriegsrechts einzuhalten / Kontakt zu Eingeschlossenen in einem Keller seit Montag abgebrochen
Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen...
4. Artikel auf anfenglish.com vom 03.02.2016
Were the wounded in Cizre executed?
Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts. No news have been received for the past 4 days from the wounded people waiting in the basement of a building in Cizre-™s Cudi neighborhood for the past 12 days. Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts...
5. Artikel auf anfenglish.com vom 02.02.2016
People walking to Cizre start vigil upon blockade by police
Hundreds of people from Şırnak, Gundikê Melê (Balveren) and Dêrgul (Kumçatı) towns have started to walk to Cizre to rescue the dozens who remain trapped in a basement for 11 days now...
6. Artikel auf hurriyetdailynews.com vom 02.02.2016
Operations in Cizre, Sur to be completed within days, weeks: Gov-™t
The Turkish government has estimated that ongoing military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK) in the districts of Cizre in Şırnak and the district of Sur in Diyarbakır in Southeast Anatolia would be completed within days or weeks...
7. Artikel auf sueddeutsche.de vom 01.02.2016
Eingeschlossen in Cizre
Eine verworrene Geschichte: Mehr als 20 Bürger sind in einer abgeriegelten türkischen Stadt eingeschlossen und verharren im Keller eines Hauses. Die türkische Regierung und die Kurden beschuldigen sich gegenseitig...
8. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 01.02.2016
Versuch zu den Verletzten in Cizîr vorzudringen von Sicherheitskräften gestoppt
Aussage von AyÅŸe Güven, die sich gemeinsam mit anderen Müttern am 31.01.2016 auf den Weg gemacht hatte, die Verletzten aus dem Keller in Cizîr (türk. Cizre) zu bergen. Sie gingen von der Nusaybin Straße in die Richtung wo das Haus steht in dessen Keller sich die Verletzten befinden. Die Polizei warnte uns: „Geht da nicht hin, da liegen Bomben...
9. Artikel auf neues-deutschland.de vom 01.02.2016
UN verurteilen Angriff auf Zivilisten in der Türkei
Hochkommissar für Menschenrechte zur Lage in der kurdischen Stadt Cizre: "Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines"
Berlin. Die UN haben die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu beachten. Anlass des Appells ist ein Video...
10. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 29.01.2016
“Wir haben kein Wasser mehr!- -“ Zahl der Toten in Cizîr steigt auf sechs
In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Åžirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben...
11. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zu den Protestaktionen am 30. Januar 2016
Solidarität mit dem kurdischen Volk -“ Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges
Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen....
12. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 29.01.2016
Cizîr: Krankenwagen wiederholt gestoppt
Seit sieben Tagen ist das Haus in Cizîr (türk. Cizre) im Stadtteil Cudi unter Belagerung staatlicher Kräfte. Seit sieben Tagen ist das Haus und die Menschen, die darin eingeschlossen sind täglichem Beschuss mit zum Teil schwerer Artellerie ausgesetzt. Wegen verweigerter Hilfeleistung sind mittlerweile sechs Menschen gestorben. Vier weitere Personen sollen sich mittlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden...
13. Bericht vom NDR vom 03.02.2016
Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle
Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen...
Erstveröffentlichung auf blognau
Ein wiederholter Einbruch
Parastou Forouhar
Quelle: Parastou Forouhar
Wir hatten vor einiger Zeit über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Ihre Eltern waren oppositionelle Politiker und wurden 1998 in Teheran ermordet. Seitdem kämpft ihre Tochter Parastou Forouhar mit juristischen und künstlerischen Mitteln um die Aufklärung des Auftragsmordes. Dabei gerät die in Deutschland lebende Installationskünstlerin zunehmend unter Druck. Inzwischen gibt es Neuigkeiten:
Vor einigen Tagen hat mich die Nachricht über den wiederholten Einbruch in meinem Elternhaus in Teheran erreicht. Der vorherige geschah im April letzten Jahres.
Meine Verwanden, die kurze Zeit nach dem Geschehen vor Ort waren, berichten von einer maßgeblichen Verwüstung und Plünderung des Hauses. Laut Einschätzung eines Schlossers, der zur Hilfe gerufen wurde, haben sich die Einbrecher durch Verwendung von Schlaghammer und Flexgerät Zugang zum Haus verschafft. Die Spuren des Einbruchs bezeugen nicht nur die Professionalität der Täter, sondern auch den ungestörten Zustand, aus dem sie agieren konnten.
Im Gegensatz zum letzten Einbruch, der die Wiederherstellung der Bilder von Terror und Verwüstung, aber auch die Entwendung einiger symbolträchtiger Gegenstände zum Ziel hatte, ist bei dem aktuellem Überfall eine umfassende Plünderung des Hauses vorgenommen worden. Nicht nur Teppiche, Kerzenständer, Geschirr, Bilderrahmen, Wasserhähne und ähnliches sind entwendet worden, sondern auch die Kleidungsstücke und persönlichen Gegenstände meiner geliebten Eltern. Die Dimension der Plünderung bezeugt die lange Dauer dieser Untat, was das ungestörte Wirkungsfeld der Einbrecher noch mehr verdeutlicht.
Und hier stellt sich die berechtigte Frage, wie sich so eine Allmacht zum Verbrechen, in einem Stadtviertel im Zentrum Teherans von dichter Wohnstruktur und hoher Bevölkerungsrate, zutragen konnte, in einer Gasse, die zwei Hauptstrassen verbindet und bis tief in die Nacht dicht befahren ist?
Ist eine Gewalttat von dieser Dimension und in so einer Lage ohne die Zustimmung der offiziellen Stellen überhaupt denkbar?
Schon seit Jahrzehnten sind im Iran Gewalttäter als verdeckte Handlanger des Machthabers eingesetzt worden: die organisierten Schlägertruppen, die angeblich spontan und aus religiöser Integrität die unliebsamen Anlässe und Orte überfallen haben, die geheimen Killerkommandos, die Andersdenkende töteten, die Männer, die angeblich aus Ehrgefühl die unkonformen Frauen mit Säure attackierten, Verleumder, die durch dreckige Gerüchte und Anschuldigungen den Ruf der Dissidenten anzielten. Wäre so ein Muster des Terrors ohne die Rückendeckung des offiziellen Machtapparates denkbar?
Und weiter stellt sich die Frage, ob ein Überfall auf das Haus Forouhar möglich wäre, wenn es die vorherrschende Angstatmosphäre in der Umgebung des Hauses nicht gäbe, welche die Handlanger des Regimes seit Jahren in voller Härte aufzwingen?
Ob hier Wegschauen und Schweigen nicht den Raum für das Verbrechen geöffnet hat?
Der aktuelle Einbruch in dieses Haus ist nur in seinem geschichtlichen Kontext zu begreifen. Das Haus hat zu Lebzeiten das politische Handeln von Dariush und Parwaneh Forouhar beherbergt und wurde immer mehr zu einem Zentrum des Widerstands und eine Anlaufstelle der Andersdenkenden. Ein Ort, der unter strenger Überwachung des Regimes stand und stets bedroht war. Als in der Nacht zum 22. November 1998 ein Kommandoteam des Geheimdienstes der Islamischen Republik das Haus überfallen hat, um das Ehepaar Forouhar heimtückisch hinzurichten, wurde das Haus zur Ermordungsstätte zweier angesehener Oppositionsführer. Schon in der Nacht, und als das Verbrechen bekannt wurde, haben die Sicherheitskräfte unter dem Vorwand der Spurensicherung das Haus in Obhut genommen, stattdessen den Ort verwüstet und sämtliche politischen Dokumente und Archive, die dort aufbewahrt wurden, beschlagnahmt. Nie wurde offiziell zu dieser Handlung Stellung bezogen oder eine Rückgabe bewilligt.
Als sich eine große Protestwelle gegen die politischen Morde im Iran erhob, haben zahlreiche Menschen das Haus aufgesucht. Es wurde zu einem Ort des Andenkens und der solidarischen Zusammenkünfte. Obwohl die Proteste unter massiver Unterdrückung des Regimes zurückgedrängt wurden, ist die Forderung zur Aufklärung und Gerechtigkeit im kollektiven Gedächtnis geblieben. Das Haus der ermordeten Forouhars bezeugt diese Forderung und ist im Laufe der Jahre zu einem Ort des Erinnerns geworden: Erinnern an das langjährige Engagement zweier Freiheitskämpfer, Erinnern an das politische Verbrechen, dem sie zum Opfer fielen, Erinnern an einen unvollendeten Aufklärungsprozess und die Verantwortung, diesen fortzusetzen.
Das anhaltende Verbot der Gedenkversammlung zum Todestag der Ermordeten, zu dem jährlich in diesem Haus aufgerufen wird, und die unaufhörliche Überwachung und Bespitzlung des Ortes bezeugt den tiefen Groll des Regimes gegen die Forouhars und ihr politisches Vermächtnis. In der Verwüstung des Hauses setzt sich der Groll fort.
In den kommenden Tagen werde ich nach Teheran reisen, um das Haus aufzusuchen. Ich werde erneut die Spuren des Einbruchs dokumentieren und davon berichten, die nötigen Reparaturen vornehmen und die Verwüstungen beseitigen. Die entwendeten Gegenstände meiner Eltern sind nicht zu ersetzen. Ihr Verlust bleibt eine weitere Verletzung im Gedächtnis dieses Hauses. Jedoch, die Proteste gegen dieses Verbrechen werden sich auch in die Geschichte des Widerstands einreihen, die das Haus symbolisiert.
Auch wenn die Begegnung mit dem gebrochenen Haus mich zutiefst erschüttern wird, bin ich zuversichtlich, dass die Proteste laut werden und das angemessene Verantwortungsgefühl für solche geschichtsträchtigen Orte der iranischen Andresdenkenden in vielen erweckt wird. Der Erhalt der Erinnerungsräume unserer Geschichte ist eine kollektive Aufgabe, der nur in solidarischem Handeln zu erreichen wäre.
In diesem Sinne hoffe ich auf bessere Zeiten.
Mit freundlichen Grüssen,
Parastou Forouhar
Wir rufen auf: Schämt Euch!
Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung und ggf. materielle Unterstützung
Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr
Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude (mit dem goldenen Hirsch)
Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene,
liebe UnterstützerInnen,
liebe FreundInnen,
seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin.
Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten.
Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.*
Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di-Geschäftsführer, Cuno Hägele.
Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat.
Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet.
Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und - dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014!
Also:
Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag.
Quelle und mehr Informationen
28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot - Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.
Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.
Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.
Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.
Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.
Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.
Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.
Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.
Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2016
Zu weiteren Informationen, der Liste der (Erst)UnterzeichnerInnen
Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.
Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.
Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.
Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.
Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.
Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.
Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.
Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2016
Zu weiteren Informationen, der Liste der (Erst)UnterzeichnerInnen
Fotobericht: Oury Jalloh Demonstration 2016
Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.
Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.
Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.
Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.
Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!
- NO JUSTICE - NO PEACE
- KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
- TOUCH ONE - TOUCH ALL
- OURY JALLOH - DAS WAR MORD!
Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).
Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.
DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.
SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer
Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Via Umbruch Bildarchiv Berlin
VVN-BdA: Solidarität mit Kritikern eines AfD-Aktivisten in einer Karlsruher Hochschulleitung
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.
Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.
In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.
Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.
Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.
Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.
Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.
Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.
Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.