Big Brother war früher. Oder: 7 Gründe, warum wir Überwachung lieben. Sollten.
Von Alexander Lehmann - Macher des Clips “Du bist Terrorist“ gibt es etwas neues: “Wir lieben Überwachung“. Sehens- und verbreitenswert.
Von Alexander Lehmann - Macher des Clips “Du bist Terrorist“ gibt es etwas neues: “Wir lieben Überwachung“. Sehens- und verbreitenswert.
Mit den unzähligen Verhaftungen, Foltermethoden und Verurteilungen in höchst ungerechten Prozessen aufgrund aus der Luft gegriffener Anklagen sollen die Kämpfe des marokkanischen Volkes kriminalisiert werden. Gegenwärtig werden in den Kerkern dieses reaktionären Staates über 350 politische Gefangene gezählt. Auch die Morde, die direkt auf politische Aktivisten abzielen, sind dieser Bilanz der Achtung der Menschenrechte hinzuzufügen.
Das ganze schreckliche Bild zeigt denen, die sich nicht an die vorgefertigten Muster und an die offiziellen Reden Marokkos halten, dass in diesem Land selbst die elementarsten Menschenrechte täglich mit Füßen getreten und Protest oder Widerspruch, d.h. das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, mit Gefängnis und Tod bezahlt werden.
Aus diesem Grunde prangern wir die Durchführung des sogenannten „Menschenrechts-Weltforums“ in Marokko an: Indem Marokko als Gastgeberland eines solchen Forums akzeptiert wird, gibt man dem Regime Rückendeckung für die Fortführung seiner repressiven blutigen Politik, und so kann die katastrophale Alltagswirklichkeit für das marokkanische Volk wieder einmal beschönigt werden.
Wir rufen dazu auf, das Forum zu boykottieren und alle Aktivitäten und Demonstrationen zu seiner Behinderung zu unterstützen, insbesondere unterstützen wir mit bedingungsloser Solidarität die inhaftierten politischen Gefangenen, die beschlossen haben, gegen das dreitägige Forum in dieser Zeit einen Hungerstreik durchzuführen.
Paris, den 24.11.2014
Aktions- und Unterstützungskomitee für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, (Es wurden Unterstützerunterschriften gesammelt).
Kontakt
(Übersetzung E.S.)
(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:
Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>
(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html
(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.
Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Siehe auch:
“Verhaftung statt Frieden -“ zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze- (3.11.2014) weiterlesen >>
Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>
Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen- weiterlesen >>
Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>
Quelle: FreundInnen des Baskenlandes
Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ wird am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit soll auf die empörende Tatsache aufmerksam gemacht werden, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten -“ im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen. Die Initiative fordert eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.
Die Kundgebung findet statt am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, auf dem Schlossplatz vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke). Vorgesehen ist bisher:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Cuno Hägele (ver.di): Die Position von ver.di
15.30 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
Mehr Informationen u.a. bei berufsverbote.de
Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.
Inzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück:
Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an.
Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.
Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden.
Die Gerichtsentscheidungen und das aktuelle Verhalten des Polizeipräsidiums legen jetzt nahe, dass Häußlers „Matrix“ rechtsfehlerhaft war und die danach handelnden Polizeibeamten dadurch zumindest objektiv zum Verfassungsbruch angestiftet wurden.
Dies zu überprüfen, ist bis dato nicht möglich, weil das Polizeipräsidium Gerichten und Verfahrensbeteiligten die Einsicht in Häußlers „Matrix“ ohne Rechtsgrundlage verweigert.
"Damit muss jetzt Schluss sein, das Polizeipräsidium ist gehalten, die „Matrix“ zu veröffentlichen und wenn sich der Verdacht der Rechtsfehlerhaftigkeit bestätigt, muss gegen Häußler ein Verfahren eingeleitet werden," so Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Die bei den rechtswidrigen Polizeieinsätzen erfassten Personalien, Bild- und Videodateien müssen nachkontrollierbar gelöscht werden, auch nach Einstellung der Verfahren bleiben die Daten sonst noch fünf Jahre in den Datenbanken von LKA und BKA gespeichert.
"Auch für die unselige Wegtragegebühr hat hoffentlich die letzte Stunde geschlagen. Die rot-grüne Landesregierung muss diese Verordnung, die von Anfang an in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt war, endlich aufheben.
Bis es soweit ist, würde es der Stuttgarter Polizeiführung gut zu Gesicht stehen, wenn sie alle Gebührenbescheide zurückzieht und bereits bezahlte Gebühren zurückzahlt," sagte Thomas Trüten weiter.
2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.
Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei.
Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem Namen an der Uni Freiburg. Er soll nach Frankreich abgeschoben werden. In Frankreich droht ihm aber möglicherweise die weitere Abschiebung nach Spanien.
Damit besteht für ihn die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung, auf jeden Fall aber ein Gefängnisregime, das im Falle baskischer Gefangener unmenschliche Sondergesetze anwendet, die den normalen gesetzlichen Vorschriften zum Gefängnisvollzug in Spanien zuwiderlaufen. Das lateinamerikanische Forum São Paulo, eine wichtige Plattform der lateinamerikanischen Linken, hatte erst im August diesen Jahres ein Ende dieser Sondergesetze gefordert.
Die baskische Linkspartei Sortu bezeichnet die Aktion des spanischen Geheimdienstes als „einen weiteren Schritt in der Strategie der Feinde des Friedens“. Die rechte spanische Zeitung ABC, die sonst schnell in der Vorverurteilung baskischer Aktivisten ist, gab sich in ihrer Berichterstattung verhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der spanische Staat mit der medienwirksamen Verhaftung “eines führenden ETA-Mitglieds- von den Korruptionsfällen, die derzeit die PP erschüttern, ablenken und ihre Abwärtsspirale in den Meinungsumfragen aufhalten will.
Aus Protest gab es am Sonntag in Hondarribia eine größere Kundgebung mit den Slogans „Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!“ und „Freiheit für Tomás! Es reicht!“
Weitere Informationen:
• XX. SAO PAULO FORUM -“ RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND (in deutscher Übersetzung): Resolution
• Weitere Informationen auf heise.de (deutsch)
• Stellungnahme von Sortu (spanisch)
Quelle / Erstveröffentlichung: Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands