Stop Deportation. Afghanistan ist nicht sicher!
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- Presseerklärung Flüchtlingsrat Brandenburg
- Blockaden am BER (taz, 8.4.2021)
- Ticket in den drohenden Tod (nd, 6.4.2021)
- Video von Leftvision
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Foto: © Jens Volle
Nach Ende der Versammlung auf dem Marienplatz formierte sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Personen, der an der Ecke Sophienstraße/Schlosserstraße von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt aufgelöst wurde. Es kam zu mehreren Verletzten, von denen 7 durch unsere Sanitätskräfte versorgt werden mussten. Während der Behandlung wurde einer unserer gut gekennzeichneten Sanitäter mehrfach von der Polizei körperlich angegangen und in seiner medizinischen Tätigkeit behindert. Anschließend wurde unser Team von der Polizei zusammen mit ca. 50 Demonstrat*innen festgesetzt. Die Einsatzkräfte wurden durchsucht und erhielten einen Platzverweis, sowie Anzeigen wegen angeblichem Verstoß gegen die Coronaverordnung. Dabei missachtete die Polizei wissentlich sowohl ein Präzedenzurteil des Landgerichts Berlin, das zweifelsfrei feststellte, dass Sanitätskräfte auf Demonstrationen keine Versammlungsteilnehmer*innen sind, als auch die Ausnahmeregelungen der Coronaverordnung für die Ausübung dienstlicher, auch ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Erst diese Woche hatte der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei vom 03. April 2021 vor dem Gemeinderat ausgeführt, warum ein Einschreiten der Polizei gegen die massenhafte Missachtung von Infektionsschutzauflagen durch die Querdenken-Demonstrationen nach Ansicht der Polizei nicht verhältnismäßig gewesen wäre, während eine Auflösung der Gegenproteste, die sich an die AHA-Regeln hielten und Masken trugen, ohne Weiteres möglich war. Nun beweist die Polizei einen Tag später, dass sie bei Demonstrationen für wirksamere Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur mit massiver Gewalt vorgehen kann, sondern auch Angriffe, Behinderungen und haltlose Anzeigen gegen Sanitätskräfte für verhältnismäßig hält. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen unsere Einsatzkräfte und eine umgehende Entschuldigung des verantwortlichen Polizeieinsatzleiters.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 30
Alpha Oumar war bekannt, dass eine Delegation aus seinem Herkunftsland in Deutschland unterwegs war und in engster Zusammenarbeit mit Politik, Behörden und Polizei Zwangsvorführungen stattfanden, bei denen abgelehnte AsybewerberInnen und andere Geflüchtete als StaatsbürgerInnen Guineas identifiziert werden sollten. Bei den zweifelhaften Identifikationen werden den Betroffenen Passersatzpapiere ausgestellt, wodurch eine umgehende Abschiebung möglich ist. Diejenigen, die nicht freiwillig erschienen, wurden eingefangen und mit Polizeigewalt vorgeführt.
Dieses Vorgehen erzeugte bei den Betroffenen Angst und Schrecken. In Berlin wurde es zusätzlich von einer Hetzkampagne gegen Geflüchtete begleitet. Höhepunkt war am 5. März ein Presseauftritt des Innensenators Geisel gemeinsam mit einem Großaufgebot der Polizei im Görlitzer Park, bei dem hier lebende Geflüchtete pauschal als „Dealer“ bezeichnet wurden (BZ* „Kampf gegen Kriminalität -“ Görli-Dealer zurück nach Westafrika). Eine Kampfansage an alle in Berlin Menschen aus Guinea, die keinen sicheren Aufenthalt haben. Der guineischen Delegation wurden passend dazu die kriminalisierten Flüchtlinge vorgeführt, um diese zügig abzuschieben.
Deutschland schickt so Menschen direkt in die Diktatur zurück. Dorthin, wo täglich massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Pressefreiheit, exzessiven Gewaltanwendungen von sogenannten Sicherheitskräften, wie Erschießungen von Demonstrant*innen und extralegale Hinrichtungen von Oppositionellen. Zudem herrscht Armut und Perspektivlosigkeit im Land und Ebola- und Corona-Seuchenzüge bedrohen die Bevölkerung zusätzlich.
Der Aufenthalt von Alpha Oumar Bah war nicht akut bedroht -“ Er war vor drei Jahren nach Berlin gekommen, hatte sogar eine feste Arbeitsstelle und konnte dadurch seine Familie in Guinea finanziell unterstützen. Trotzdem ertrug er, der die lange Flucht als Jugendlicher nach Europa und mehrjährigen unsicheren Aufenthalt in Italien erlebt hatte, das Leben nicht mehr. Die Angst vor einer Abschiebung und einer zwangsweisen Rückkehr nach Guinea trieben ihn zu der Verzweiflungstat -“ er stürzte aus der zweiten Etage seiner Unterkunft.
Auf Initiative seiner engen FreundInnen und der Soli-Gruppe Ayé ben und mit Unterstützung des Vereins Guinée Solidaire und des Berliner Flüchtlingsrates fand am Samstag, den 27. März, eine Trauer-Demonstration durch den Berliner Bezirk Spandau statt. Circa 150 Personen -“ vor allem afrikanischer Herkunft -“ nahmen teil. Aus den Redebeiträgen wurde deutlich, daß Alpha Oumar Bah ein freundlicher und beliebter Mensch war, dass sein Tod für seine FreundInnen überraschend war und Erschrecken, Schmerz und tiefe Trauer ausgelöst hatte.
Ausgehend vom Münsinger Park, in dem Alpha Oumar Bah sich mit Freund*innen oft getroffen und aufgehalten hatte, vorbei am Spandauer Rathaus und kurz durch die Innenstadt, bewegte sich der Zug in Richtung Industriegebiet, dorthin, wo die Flüchtlingsunterkunft steht, und wo Alpha Oumar Bah sein Leben am 16. März beendete. Vor Ort wurden Kerzen und Blumen abgelegt und der Trauerzug mit einem Gebet für Alpha Oumar Bah beendet.
Nachdem die Trauer-Utensilien auf Anweisung der Polizei vom Gehweg weggeräumt werden mussten, haben MitarbeiterInnen der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände einen kleinen Gedenk- und Erinnerungsort für Alpha Oumar Bah damit eingerichtet. -“ ARI-Dokumentation -“
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Einer von ihnen wurde nach eigenen Angaben beim Eintreffen an seiner Schule in Nürtingen festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt. Angesichts der zunehmenden Kritik - beispielsweise in einem aktuellen Bericht der UN-Menschenrechtsbeauftragten - an der Repression gegen Minderheiten und Oppositionelle - hält der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg diese Abschiebungen für nicht vertretbar. In Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell über 30 Tamilen in Abschiebungshaft, was auf die Vorbereitung einer bundesweiten Sammelabschiebung hindeutet.
Am vergangenen Freitag hatte sich Gajendrakumar Ponnambalam, tamilischer Abgeordneter im Parlament von Sri Lanka, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin warnte er, die Abschiebung werde die laufenden internationalen Bemühungen bezüglich der vergangenen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka behindern. Er weist auf die "ernsthafte Verschlechterung" der Menschenrechtslage seit Amtsantritt der aktuellen Regierung hin.
Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg erklärt dazu: „Im Gegensatz zur UNO und zu einigen anderen europäischen Staaten scheint Deutschland noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Verantwortlichen für den Genozid an der tamilischen Bevölkerung, wie der heutige Präsident und damaligen Armeechef Gotabaya Rajapaksa, wieder an der Macht sind, und nicht nur jede Aufklärung der damaligen Verbrechen verhindern, sondern dazu noch mit Repression bis hin zur Folter gegen die tamilische Bevölkerung vorgehen. Während die UN-Menschenrechtsbeauftragten internationale Sanktionen gegen die Genozid-Verantwortlichen und eine Neubewertung von Asylanträgen von Tamil*innen fordert, liefern Deutschland und Baden-Württemberg Tamilen an die Genozid-Verantwortlichen aus. Das ist absolut indiskutabel und muss umgehend gestoppt werden!"
Hintergrundinfos:
Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Situation in Sri Lanka (in Englischer Sprache):
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26695
Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, 29. März 2021
Siehe auch: "Der Versöhnung verpflichtet". Eine Sammelabschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka droht, obwohl die UNO vor einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort warnt
Yahia Mohammed, ein Cousin des Verstorbenen, lebt in Berlin und will die Kundgebung am Bahnhof eröffnen. Aber die Gefühle lassen das nicht zu. Nach wenigen Worten versagt ihm die Stimme -“ angesichts des Todes von Salah, und der anteilnehmenden Menge fehlen ihm die Worte, er gibt an den nächsten Redner weiter.
Mustafa Hussein ist nicht nur traurig, sondern auch richtig wütend. „Wir erleben hier in Eberswalde soviel Rassismus: in der Ausländerbehörde, beim Sozialamt, bei den Ämtern und auf der Straße -“ jeden Tag!“. Er ist politischer Aktivist aus dem Sudan und selbst wie Salah und viele andere Anwesende im Klageverfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Wie so viele andere kennt er nur zu gut den Druck, die Ungewissheit und die tägliche Angst wegen der unklaren Perspektive. Für ihn und die anderen geflüchteten Aktivist*innen ist klar, dass dieser Druck, diese Angst Salah in den Suizid getrieben haben. „Wir sind alle Salah!“ ist deshalb das Motto der Kampagne. Auf einem Plakat zerstört eine Faust eine sogenannte „Duldung“ -“ die Art von Ausweis, den viele Geflüchtete bekommen und mit dem sie kaum Rechte haben. „Stop Duldung! Stop making fear!“ steht darauf.
Noch wütender und enttäuschter ist Ahmed Rahama, ebenfalls aus dem Sudan. Er sagt in seiner Rede:„Fuck Asylsystem! Die Lage ist für mich einfach eskaliert. Ich habe keine Hoffnung mehr in Deutschland zu leben. Fuck Ausländerbehörde! Fuck struktureller Rassismus in Deutschland!“.
Fiona Kisoso aus Kenia beginnt ihre Rede mit ruhigen Worten: „Normalerweise habe ich viel Power, wenn ich eine Rede halte. Diesmal fehlt mir die Energie, es hat mich zu traurig gemacht. Ich brauche die Energie von euch!“ Sie animiert die Menge zu Sprechchören und plötzlich scheint doch sehr viel Energie von ihr selbst zu kommen. Sie sagt: „Wir wollen nur Chancengleichheit. Wir wollen eine Chance, uns zu integrieren, zu arbeiten, zur Schule zu gehen, ohne von den Behörden schikaniert und gestresst zu werden.“
Aziza Al Sharwi fragt: „Wieviele Salahs brauchen wir, um die ungerechten Gesetze zu ändern?“
Viele Schwarze Aktivist*innen haben etwas zu sagen, der Tod von Salah berührt viele, einige sind aus Potsdam, Berlin oder Brandenburg/Havel angereist. Danach begeben sich immer noch gut 200 Menschen zum Haus des Verstorbenen in einem sechstöckigen Plattenbau im Brandenburgischen Viertel, am Stadtrand von Eberswalde. Aufgrund der Corona-Beschränkungen hatte die Polizei keine Demonstration erlaubt, nur „ortsfeste“ Kundgebungen.
Vor dem Haus in der Senftenberger Str. 4 bittet der Cousin des Toten zunächst die anwesenden muslimischen Gläubigen nach vorn zum Gebet. Nach einem darauf folgenden Moment der Stille geht Salah Bechir, ein Freund von Salah Tayyar, ans Mikrofon, um aus dessen Leben zu erzählen. „Salah hatte einen Traum, mit dem er nach Deutschland kam. Sein Traum war es für seine Familie sorgen zu können. Er hatte zwei Kinder und eine Frau im Tschad, die er seit vielen Jahren nicht sehen konnte. Er floh vor dem Militärgefängnis aus dem Tschad nach Libyen. Libyen musste er wegen des Krieges verlassen.“ Er beschreibt ihn: „Salah war ein stiller, bescheidener Mensch. Dabei war er freundlich und immer sehr hilfsbereit.“
Eric von Welcome United, der aus Brandenburg/ Havel angereist ist, erklärt: „Wir alle kommen mit Träumen hierher. Unser Traum ist es, ein normales Leben in diesem Land zu führen. Unser Traum ist in Freiheit zu leben.“
Die Gruppe „Barnim für alle“ kündigte zum Abschluss eine weitere Kundgebung an einem Dienstag in den nächsten Wochen vor der Barnimer Ausländerbehörde an.
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Das Areal zwischen der Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht ist heute eine riesige Baustelle. Hohe Kräne stehen dort, wo noch bis vor wenigen Wochen Menschen lebten, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz haben. Am Nachmittag des 14 .März kamen diese Menschen auf einer Demonstration zu Wort, die sich gegen Verdrängung an der Rummelsburger Bucht richtete. Ursprünglich war die Protestaktion als Spaziergang rund um die Bucht geplant, um sich mit den MieterInnen der Hauptstraße 1 zu solidarisieren, die Anfang Januar in einem Offenen Brief erklärten, dass der Eigentümer Padovicz das Haus in den letzten Jahren systematisch verfallen ließ, um den Vorwand für einen Abriss schaffen. Die Mieterinnen erklärten aber auch, dass sie bleiben wollen und ihre günstigen Wohnungen nicht für diese Investorenpläne räumen wollen. Am 6.2. wurden schließlich ca. 100 Menschen aus einem Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Offiziell begründet wurde die Aktion mit Kälteschutz, man habe die Menschen vor den eisigen Temperaturen in Sicherheit bringen wollen Doch die Bewohnerinnen und Unterstützerinnen protestierten unter dem Motto „Zwangsräumung ist keine Kältehilfe“. Schon wenige Tage nach der Räumung rollten die Bagger zur Durchsetzung der Investorenträume. Aus dem geplanten Kiezspaziergang wurde nach der Campräumung eine Demonstration, auf der einige der Menschen zu Wort kommen sollten, die dort gelebt haben.
Als Obdachlose stigmatisiert und entrechtet
Dazu gehört die Studentin, deren Wohnwagen bei der Räumung eines Camps auf dem Gelände zerstört wurde und die sich dagegen wehrt, dass immer von Obdachlosen gesprochen wird, wenn es sich um Menschen handelt, die eben anders als in festen Häusern wohnen wollen. Die Frau machte deutlich, dass sie erst obdachlos wurde, als das Camp geräumt und ihr Wohnwagen zerstört wurde. Ein Mann erzählt auf einer Zwischenkundgebung am Paul- und Paula-Ufer, wie seine persönlichen Sachen bei der Räumung des Camps vernichtet und in den Müll geworfen wurden, obwohl es offiziell angekündigt wurde, alle könnten ihre Sachen abholen. „So geht man nicht Menschen um, egal wo und wie sie leben“, sagte er. Auch sein Zelt hat der Mann verloren. Jetzt wohnt er auf dem Hausboot von Tommy, der im Dezember 2020 leblos im Boot aufgefunden wurde. Ihm zum Gedenken verstreute er etwas von dem Tabak auf dem Boden, den Tommy immer geraucht hat. Auch an einen weiteren Campbewohner, der im letzten Sommer gestorben ist, erinnerte er.
Femizid kein Randthema
In einen weiteren Redebeitrag gedachte eine Frau vom Bündnis gegen Femizide an die 15jährge, die dort im August 2020 von einen 42jährigen Mann nach einer versuchten Vergewaltigung erwürgt wurde. In den Medien wurde die Tat fälschlicherweise mit dem Camp in Verbindung gebracht. Dabei hat der 42jährige Täter, der bereits wegen Vergewaltigung vorbestraft war, sein späteres Opfer an einer Imbissbude in der Nähe kennengelernt, als er nach dem Streit mit seiner Verlobten Bier holen wollte. Die Rednerin betonte die Funktion der Falschmeldung. Das Camp wird stigmatisiert und die Mordtat aus der Gesellschaft ausgelagert. So braucht nicht darüber geredet zu werden, dass es sich um Femizid handelt, die gezielte Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“, kritisierte die Rednerin. Sie erinnert daran, dass diese Femizide in der gesamten Gesellschaft stattfinden und eben nicht an den sogenannten Rändern, wie das gerne unterstellt wird. Zur Erinnerung an die getötete Frau sind an dem Zaun gefaltete Kraniche angebracht. Sie habe die immer gebastelt und in der Stadt aufgehängt.
Weiter Widerstand gegen Investorenträume
Im Anschluss wurde daran erinnert, wie die Rummelsburger Bucht aussehen soll, wenn die Investorenpläne realisiert werden. Das kann man gut an den Tafeln rund um die Rummelsburger Bucht sehen. Unter dem Motto „My Bay -“ My Way“ werden dort teurere Eigentumswohnungen am Wasser annonciert. Auf den Werbebildern sieht man weder bunte Wände, noch Wagenplätze, noch Menschen mit geringen Einkommen. Alle die Menschen, die dort in den letzten Jahren gelebt haben, kommen schlicht nicht vor. Die Demonstration, an der sich trotz regnerischen Wetter über 500 Menschen beteiligt haben, zeigt aber, dass diese von der BVV Lichtenberg und dem Berliner Senat durchgewunkenen Investorenpläne durchaus noch auf Widerstand stoßen. Für das Großaquarium „Coral World“, das dort entstehen soll, wurde noch kein Bauantrag gestellt. Eine Petition gegen dieses Projekt der Aufwertung hatten im letzten Jahr über 47000 Menschen unterzeichnet. Der 14. März zeigt, der Kampf um eine „Bucht für Alle“ ist noch nicht zu Ende. Denn an der Rummelsburger Buch lässt sich auf engsten Raum zeigen, dass die Stadt der Reichen die Vertreibung der Einkommensarmen bedeutet, egal ob sie in Mietwohnungen, in Bauwagen oder auf Booten leben. -“ Peter Nowak -“
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.
Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
Auch 2021 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe. Am 20 März findet in Stuttgart die bundesweite Demonstration in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tages der politischen Gefangenen. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Hier findet ihr den Aufruf
Quelle: noncopyriot.com
Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.
Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.
Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.
Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.
Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.
Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.
Dimitris Koufontinas, 14. März, 2021
Quelle
Anmerkung: Ursprünglich veröffentlicht von eksegersi. Übersetzt von Riot Turtle mit Hilfe einer automatischen Übersetzungssoftware. Er bittet darum, kleinere Fehler in dieser Übersetzung zu verzeihen.
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 22 Jahre alt...