Noch immer wird die Band Feine Sahne Fischfilet im Bericht der Organsiation gelistet, von der nicht klar ist, ob sie die Vorfeldorganisation der Nazis ist oder umgekehrt: Der Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme der Band:
Der Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns für das Jahre 2012 ist draußen. Auch wir wurden wieder mit mit einem Absatz in dem Bericht ,,gewürdigt“.
Eins vorweg: Nochmal gibt es keinen Präsentkorb von uns für die Schlapphüte. Die sitzen scheinbar schon genug dumm rum,chillen vorm Internet, und so wollen wir sie natürlich auch nicht dick und fett füttern.
Auf den 1,5 Seiten berichtet der VS bspw darüber,dass wir es uns erlauben keinen staatstragenden Antifaschismus zu praktizieren, listet Liedtexte von unserem neuen Album auf und erzürnt sich scheinbar ernsthaft darüber,dass wir zu Antifaschistischen Demonstrationen, Blockaden gegen Naziaufmärschen etc. aufgerufen haben.
Auch in diesem Jahr wird nicht über eine einzige neonazistische Band aus Mecklenburg Vorpommern nur ansatzweise so viel berichtet wie über Feine Sahne fischfilet.Weiterhin führen die Schlapphüte an, dass eine Person von uns wegen einer Polizistenbeleidigung und eines Landfriedensbruches verurteilt ist. Diese beiden Geldstrafen erhielt die betreffende Person,weil er einen Polizeibeamten als ,,Faschist“ beleidigte und weil er am 1.Mai an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Greifswald teilnahm.
Weiterhin behauptet der VS in seinem Bericht 2012, dass ein Gericht unseren Eintrag im vorherigen VS Bericht 2011 gerichtlich bestätigte. Dies entspricht nicht der Wahrheit,denn bisher haben die Gerichte nur darüber entschieden,ob das Verfahren im Eilverfahren entschieden werden kann.
Gegen das letzte Urteil haben wir übrigens vor ein paar Tagen wieder Einspruch eingelegt.Ob wir auch gegen diesen Bericht gerichtlich vorgehen werden, bereden wir in den nächsten Wochen mit unserem Anwalt.
Auch dieses Jahr ist der VS Bericht mal wieder an vielen Stellen an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wenn der Verfassungsschutz,in ihrem Abschnitt über die Taten des NSU in MV,immernoch den falschen Namen des Mordopfers benutzt, dann ist dies eine Zustandsbeschreibung der Verhältnisse und macht unseres Erachtens nach deutlich, wie diese Behörde tickt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und dem eigenen Versagen in MV findet nicht statt. Eine Behörde, die Nazistrukturen aufbaut, Rassisten hofiert, nach dem Öffentlich werden des NSU ihre Aktenvernichter glühen ließ und Antifaschistische Projekte weiterhin kriminallisiert, gehört abgeschafft. Dies ist und bleibt so!
Zweites Statement des Refugee Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München
Nachdem die Demonstration zur Unterstützung des Protestmarsches der Non-Citizens (Asylsuchenden) nach München um 18:00 Uhr begann, blieb uns zum Schutz von Leib und Leben keine andere Möglichkeit als zum DGB-Haus zu gehen, dort zu bleiben und unsere Forderungen auszusprechen. Das, womit wir in den vergangenen zwei Wochen konfrontiert wurden, ließ uns keinen anderen Weg und versicherte uns, dass alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands hohl und inhaltslos sind, im letzteren die unverschämte Aussage Herrmanns, die seinen rassistischen Standpunkt bezüglich "Deutschen" und "Ausländern" offenbart (siehe BR).
Wir sind völlig überrascht darüber, dass wir seit zwei Wochen geschlagen, getreten, verhaftet und bedroht werden, ohne dass ein_e direkte_r Verantwortliche_r des demokratischen oder menschenrechtlichen Lagers sich der Sache der Refugees widmet und fragt, was denn unser Schmerz sei. Wogegen wir denn protestieren, was wir wollen. Besitzen sie keine Zunge und sind sie nicht in der Lage Worte zu bilden? Stattdessen sprechen sie mit uns seit zwei Wochen mit den Mitteln der Unterdrückung.
Heißt dies, dass es in ganz Deutschland trotz aller Ämter, Behörden, Organisationen und Parlament keine_n gibt, der_ die weiß, wie man mit der Zunge sprechend Dialoge führt und Probleme löst?
Nun, wenn niemand da ist, der_die in offizieller Form mitteilen kann, welche politischen Standpunkte bezüglich unserer Forderungen eingenommen werden, bleibt uns als einziger Weg, dass wir diese Arbeit selbst in die Hand nehmen, so wie wir das Schicksal unseres Lebens in die Hand genommen haben. Wir fragen offiziell die Parteien, die behaupten, die Menschenrechte zu achten und demokratisch zu handeln und ihre Legitimität durch die Stimme der Citizens erhalten: Bleiberecht und Anerkennung aller Flüchtlinge, Stopp aller Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht- werden diese Forderungen von ihnen anerkannt und unterstützt, ja oder nein?
Wie steht ihr tatsächlich zu Ungleichheit, Ungerechtigkeit, zu menschenverachtender Behandlung? Wie steht ihr zu uns, den an den Rand der Gesellschaft Gedrängten, den Entrechteten in der untersten Schicht der Gesellschaft? Wie steht ihr zu der Ungleichheit zwischen Non-Citizens und Citizens?
Wir warten auf eine Positionierung der Parteien, politischen Organisationen, von wachem und bewusstem Gewissen. Wir fragen ganz offen die Gewerkschaft der Arbeiter_innen, ob sie die Forderungen der Bewegung - zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse - verteidigt oder nicht? Noch genauer gefragt: Akzeptieren sie den Weg zur Verhinderung von Abschiebungen oder nicht?
Denn wie sie sehen können, kann Herrmann nicht einmal das Recht auf Protest für die Non-Citizens anerkennen.
Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten.
Zusammenhalt und Widerstand!
Protestierende Non-Citizens im Münchener DGB
via, siehe auch.
• Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München
• "Nirgendwo sicher", Bericht in der Tageszeitung "junge Welt"