Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.
Vergangene Woche feierte der Stuttgarter Hafen sein 50 jähriges Jubiläum. Für viele Besucher der zahlreichen Veranstaltungen eher unerwartet, war neben diversen Rundfahrten, Vorstellungen der Arbeitsplätze und dem, was eben zu einer Feier gehört auch der Bundeswehr "KarriereTruck" als "Attraktion" vor Ort. Keine außergewöhnliche Aktion, wie der Artikel "Im Visier der Häscher" von Michael Schulze von Glasser in der Tageszeitung "junge Welt" vom 24.07. aufzeigt, sondern Bestandteil bei allen möglichen öffentlichen Veranstaltungen in über 40 Städten in 2007 und in 2008. Vor allem auch dort, wo junge Menschen anzutreffen sind, wird auch nicht davor zuurückgeschreckt, sich an die Jüngsten zu wenden und deren Technikbegeisterung zu nutzen, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Die Gegenwart der Bundeswehr soll "alltäglich" werden, die nach wie vor kaum vorhandene Akzeptanz der Bundeswehreinsätze in Afghanistan usw. bei der Mehrheit der Bevölkerung soll so schleichend zersetzt werden. Andererseits wird die Bundeswehr als "normaler" Arbeitgeber propagiert und so auch an der Not vieler Jugendlicher, die keine Ausbildung oder berufliche Perspektive sehen, angesetzt.
Zwei Tage später, gab es eine überraschende Aktion einiger Aktivisten, die durch Flugblätter die zahlreichen Besucher der Veranstaltung über die Hintergründe aufklärte und mit einer Rede, die wir untenstehend dokumentieren, für Aufsehen bei vielen Besucher sorgte.
Liebe Freundinnen und Freunde des Antimilitarismus!
Die Bundeswehr ist hier mit ihrem neuesten Rekrutierungspropagandainstrument, dem Bundeswehr "Karriere" Truck vertreten.
Mit diesem wird versucht den Dienst an der Waffe gerade für Jugendliche besonders interessant und abenteuerlich zu machen.
Aber er ist nur ein Teil der großflächig angelegten Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr, für die die Bundesregierung allein 2007 fast 1 Million Euro ausgegeben hat.
Anhand der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze und der geplanten Aufstockung der im Ausland stationierten Soldaten von 7000 auf 14000 besteht für Jugendliche die sich jetzt zum Sold melden eine 90 % Wahrscheinlichkeit eine aktive Rolle in einem der Ausland geführten Kriege spielen zu müssen.
Allein das schreckt viele Jugendliche ab, da ihnen das Risiko solch einer Ausbildung bewusster wird.
Dazu kommt der Demografische Wandel und eine allgemeine Ablehnung des Krieges und der Beteiligung an diesem innerhalb der Gesellschaft.
In einer Umfrage vom Jahre 2007 ergab sich, dass mehr als 50 % der Bevölkerung für eine sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze ist und den sofortigen Rückzug der Truppen aus allen 11 Ländern in denen die Bundeswehr aktuell stationiert ist fordern.
Die Bundeswehr selbst hingegen spricht nur von einem sogenannten "Akzeptanzproblem".
Deshalb versucht sie mit allen Mitteln sich selbst ein menschlicheres Antlitz und eine Karriere bei der Bundeswehr als echte und sichere Alternative darzustellen.
-Sei es mit der Verteilung von kostenlosem Unterrichtsmaterial an Schulen mit dem perfiden Titel " Frieden und Sicherheit "
-Der expliziten Fortbildung von Lehrern und Studenten
-Der Zusammenarbeit mit Medien und der Einrichtung von Chatportalen im Internet
-Der Werbung für das Computerspiel POL&IS bei dem man z.B. den Einsatz von Atomwaffen üben kann
Und durch eben solche abstrusen öffentlichen Auftritte wie hier an einem Hafenfest für Familien, oder der Veranstaltung von etlichen Musik- und Sportevents.
Die Bundeswehr versucht auf allen Ebenen Jugendliche für ein Leben und Sterben im Krieg zu gewinnen.
Besonders abstoßend ist die Ausnutzung der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher Auszubildnender und Arbeitsloser Jugendlicher.
So arbeitet die Bundeswehr seit 2007 besonders eng mit einigen Berufsschulen und Arbeitsagenturen zusammen. In diesen wird die Bundeswehr als besonders sicherer und lukrativer Arbeitsgeber dargestellt.
Verschwiegen wird das arbeitslose Jugendliche mit der Kürzung ihrer Leistungen rechnen müssen, sollten sie den Dienst beim Bund verweigern.
Verschwiegen wird der Auslandseinsatz von dem allein in den letzten Jahren, 1700 Frauen und Männer mit schweren und meist lebenslangen Psychosen zurückgekommen sind.
Verschwiegen werden die seitden Auslandseinsätzen fast 70 getöteten Soldatinnen und Soldaten.
Verschwiegen wird das in der Bundeswehr Schikanen seitens der Ausbilder, gewalttätige Übergriffe, sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen, rassistische Beleidigungen und Diskriminierungen und nationalistische Hetze wie das Hissen der Reichsflagge oder das Verteilen von Nazipropaganda nicht selten sind.
Verschwiegen wird das die meisten Jugendlichen nicht zur Bundeswehr gehen würden, wenn sie nur eine bessere Möglichkeit hätten.
Verschwiegen wird das Soldat kein normaler Beruf ist und die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ! Sie ist das militärische Organ der BRD und ihre Aufgabe ist nicht die Sicherung und Herstellung von Frieden sondern die Erschließung neuer Märkte, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen.
Deshalb fordern wir :
die Beendigung der Rekrutierungspropaganda der Bundeswehr !
die sofortige Beendigung aller imperialistischer Kriege !
die sofortige Beendigung der Kolonialisierung Afghanistans, Iraks und Kosovos !
Krieg dem imperialistischen Krieg !!!
Für die soziale Revolution !!!
Auf die Kampagne kam schon gestern ein Hinweis. Es handelt sich um eine Mailaktion verschiedener Gruppen, in der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, gegen die Ratifizierung des EU Vertrages zu stimmen. Gegen den EU-Reformvertrag gibt es in verschiedenen Ländern wie Österreich Proteste.
„Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der "Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch...“
Letzte Woche fanden in den USA einige bemerkenswerte Proteste gegen die Rekrutierungspraxis der U.S. Streitkräfte an den Schulen statt. Wie unter anderem World can't wait berichtet, verließen beispielsweise in Portland (Oregon) Schüler den Unterricht und marschierten zum Rathaus, wo ungefähr 100 Schüler vom Bürgermeister wissen wollten, warum an praktisch allen Schulen Rekrutierungsteams Werbung für den Militärdienst machen. Einige kletterten die Fassade des Rathauses hoch und machten von dort aus auf sich aufmerksam. Die Polizei löste die Versammlung unter anderem mit Pfefferspray auf.
Die Rekrutierungsteams gehen an den Schulen durchaus auch aggressiv vor, nutzen die teilweise prekäre Lage vieler Schüler aus und bauen scheinbare Alternativen auf. Einen guten Eindruck davon verschafft das Gespräch der "jungen Welt" mit Clifton Hicks und Chris Capps über ihren freiwilligen Militäreinsatz im Irak und was US-Soldaten schließlich zu Kriegsgegnern macht.
Unterstützt wurden die Proteste durch die "Grandmothers for Peace" - Frauen im Alter von 57 bis 80 - die sich in einem Rekrutierungsbüro in Atlanta für den Mitlitärdienst einschreiben wollten. In bester Flashmob Tradition wurden die Offziere in Gespräche über Sold, Karrieremöglichkeiten, die Lügen, auf denen die Kriegspropaganda aufgebaut ist usw. verwickelt. Sie wurden natürlich nicht angenommen sondern festgenommen, da sie sich nach dieser Ablehnung unter die anwesenden potentiellen Rekruten setzten. Ergänzt wurde diese Aktion durch Trommlergruppen und Transparente vor dem Büro. Darin wurde unter anderem gefordert:
"Take Us, Not Our Grandchildren!"
Durch die gegenwärtige Rekrutierungspraxis sollen die Streitkräfte um ca. 100.000 Soldaten verstärkt werden. Es geht der Militärführung dabei auch darum, die Truppenteile zu ersetzen, die teilweise mehrfach im Irak eingesetzt waren und vom Kriegsverlauf demoralisiert sind.
Woher sollen die Soldaten für den "100 jährigen Krieg" von Präsidentschaftskandidat McCain oder Cheney's "2 Generationen dauernden Krieg gegen den Terror" kommen? Die Rekrutierungsaktionen richten sich an Jugendliche, die heute zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. Gegen diese Praxis sollen verstärkte Aktivitäten entwickelt werden.
Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!
„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz...“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia
Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung
Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)
Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung
„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses...“
Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda -“ die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“
“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“...“
Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.
Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007
„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden...“
Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.
Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.
Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.
Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.
