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Morgen findet ab 18:00 Uhr vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs die inzwischen 27. Montagsdemo gegen das Projekt "Stuttgart 21" statt. Die Teilnehmerzahlen sind langsam am Wachsen. Mittlerweile kommen fast regelmäßig mehr als 4000 Menschen.

Gestern wurde via Parkschützer eine "offene Mail" an die Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer, den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, den baden - württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, die PolitikerInnen aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund sowie an den Bahnchef Dr. Grube veröffentlicht:

Stuttgart, den 15. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Ramsauer, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrte Politiker aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund, sehr geehrter Bahnchef Dr. Grube,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen ist das Projekt Stuttgart 21 und der täglich wachsende Widerstand in Stuttgart deutschlandweit in den Fokus der Medien geraten. Größtenteils sind Medienecho und Einschätzung von Experten zu S 21 verheerend: in vielerlei Hinsicht. Tausende sich von den Projektbetreibern DB AG, Stadt, Land und Bund getäuscht fühlende Bürger jeglichen Alters, sozialer Schicht und unabhängig von parteipolitischer Orientierung organisieren sich zum Widerstand, unter anderem bei den Parkschützern (inzwischen knapp 14.000 registriert) - als Teil des Aktionsbündnisses gegen S 21. Ein deutschlandweit einmaliger kurioser Vorgang: das demographische und sozioökonomische Querschnittsprofil der Bevölkerung so präzise abbildend in seiner Vielfältigkeit. Ein mehr als deutlicher Hinweis, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Diese Bürger und Wähler, in der Regel über das Projekt bestens informiert, empfinden sich berechtigterweise als Spielball für ein Abenteuer mit erheblichen Zerstörungen und Risiken für Stadt mitsamt völlig ungewissem Ausgang. Als Spielball für die Durchsetzung von Partikularinteressen, für die ihnen die Mehrheit der Wahlberechtigten keinerlei Mandat gab -“ unabhängig davon, welche Partei sie wählten und ob sie überhaupt wählten.

An die Projektbetreiber möchten wir ausrichten: der jahrelange Protest, die seit November 2009 stattfindenden wöchentlichen frühabendlichen Montagsdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern, zusätzlich die Demonstration im Schlosspark am 24. April mit über 10.000 Teilnehmern sowie zahlreiche andere Protestveranstaltungen, die unzähligen Briefe, Appelle und ähnliches, die Sie unter anderem auch von uns erhielten und die inzwischen ganze Bibliotheken füllen können, wurden bisher auf unerträgliche Art ignoriert. Seit der Kommunalwahl im Juni 2009, bei der in Stuttgart die Grünen überraschend stärkste Fraktion wurden, befindet sich OB Schuster, der sein 2004 gegebenes Wahlversprechen zum Bürgerentscheid gebrochen hat, auf der Flucht im Exil zu Repräsentationszwecken auf Steuerkosten. Während im Rathaus, dem er als OB vorsteht, nicht nur in seiner CDU-Fraktion der Karren vor die Wand fährt und in Stuttgart der soziale Friede bedroht ist. Wenn ein öffentlicher OB-Termin in der Stadt nach vielen Monaten nicht zu umgehen ist, wie letzten Freitag (7. Mai) auf dem Marktplatz, wird er von bereits aktiven S 21 Gegnern ausgepfiffen, und wenn diese vor der Abschlussrede geschlossen den Platz verlassen, ist dieser bis auf ein paar spielende Kinder komplett leer. Die (bisher noch) nicht protestierende Bürgerschaft hat sich schon lange in weiten Teilen von dem OB abgewendet.

Die mit dem Projekt verbundenen Zerstörungen und Risiken sowie die Versenkung von Milliarden unserer Steuergelder, entnommen aus leeren Kassen, nehmen wir nicht hin: in einer Stadt, in der Turnhallen und Klassenräume wegen Einsturzgefahr gesperrt sind, Eltern in den Schulferien Klassenzimmer renovieren, in der auf Straßen und Trottoirs wadentiefe Schlaglöcher zu Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern führen, in der gewaltige Herausforderungen mit knappsten Mitteln zu bewältigen sind und überall Kürzungen anstehen. Da sich bisher im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Landtag CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für das Projekt aussprechen, bleiben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März dem Wähler nur wenige Optionen -“ und dass S 21 dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, nicht nur im Großraum Stuttgart, ist unbestritten. Die Aufklärung über das Projekt schreitet unaufhörlich voran, nicht zuletzt durch unseren Druck, und mobilisiert täglich mehr Bürger.

Die große Mehrheit der Bürger will eine Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie die Optimierung des Gleisvorfeldes und wird darin in der großen Mehrheit der Experteneinschätzungen bestärkt. Es ist in vielerlei Hinsicht erwiesen, dass das Projekt S 21 bahnlogistischer Unsinn ist, der Engpässe schafft, wo bisher keine da sind. Wir haben einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland und einen der leistungsfähigsten Kopfbahnhöfe Europas -“ trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung von Bausubstanz und Gleisvorfeld durch die DB AG bei gleichzeitigem kontinuierlichen Kassieren von Steuermitteln des Bundes zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz. Unzumutbar ist der Frevel an der Stadt, an ihrer denkmalgeschützten Architektur, an ihren historischen Parkanlagen in den Schlossgärten (PFA 1.1) und im Rosensteinpark (PFA 1.5), für die Naherholung der von Feinstaub und sommerlicher Hitze geplagten Bewohner im Stuttgarter Kessel so wichtig. Unzumutbar ist der Frevel an ihrer Kultur und an ihrer, an unserer aller Geschichte, an ihrem und unserem Gedächtnis. Unzumutbar sind die Risiken für Mineralquellen, die geologischen Risiken durch 66 km Tunnelstrecken in der dicht besiedelten Stadt, viele Kilometer davon in quellfähigem Anhydrit. Unzumutbar ist die Lähmung der Stadtentwicklung, wenn so viele Kilometer über so viele Jahre untertunnelt werden und die DB AG per Vetorecht städtebauliche Maßnahmen über viele Jahre blockiert (wie bereits jetzt im Vorfeld unter anderem am Killesberg geschehen). Unzumutbar ist der Baubeginn, obwohl weite Bereiche (PFA 1.3, PFA 1.6) nicht planfestgestellt sind und viele sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen (bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Ausnahmegenehmigung) nicht erteilt sind -“ mitsamt Finanzierung. Von den massiven Auswirkungen in der möglicherweise zwei Jahrzehnte langen Bauphase (z.B. durch Deckelung der jährlichen Mittelzuflüsse des Bundes inklusive Bauverzögerung), der Gefahr der Entstehung einer Bauruine im amputierten Herzen der Stadt und vom finanziellen Schaden und Risiko einmal ganz abgesehen -“ so bezeichnet es in diesen Tagen der FDP (!) Gemeinderats- und Kreisvorsitzende Jens Hagen in Villingen-Schwenningen so: „Stuttgart 21 ist unser kleines Griechenland in Baden-Württemberg.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Doch selbst wenn es nichts kosten würde, auch dann wäre dieses Projekt grober Unsinn und ein Frevel an der Stadt, oder wie es Prof. Gerhard Stadelmaier am 10.12.2009 in seinem Artikel in der FAZ („Krieg den Grasdackeln“) beschreibt:

„Eben diese Hallen der Bonatz-Herrlichkeit sollen, wie gestern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bekräftigt hat, jetzt geschleift, sollen zusammen mit dem gesamten Heimat-Kopfbahnhof amputiert werden! Nur damit es durchgehende, kopflose Gleise tief unter der Erde gebe und droben auf dem dann gleisfreien, geschändeten Gelände, kopflose, durchgehende Konsumbauten entstehen, die alle zusammen den durchgehenden Namen „Stuttgart 21“ tragen („Stuttgart 00“ wäre wohl angemessener), erdacht von durchgeknallten Politikern (ganz oben ein gerade noch amtierender und ein kommender Ministerpräsident) und von durchgeknallten Bahn-Profitmachern („Grasdackel“, wie man so etwas dortzulande nennt). Diese planen mit dem Geld, das sie nicht haben und nie haben werden (also mit „Schulden wie die Sautreiber“, wie man dortzulande so etwas nennt), einen völligen megalomanen Unfug ins Blaue hinein, machen dafür aber ein solide Gewachsenes, Schönes, Tolles, Heimatliches, Wunderbares kaputt - oder „hee“, wie man dortzulande sagt. Es klingt wie „weh“. Also: Krieg den Grasdackeln! Friede den Kopfbahnhöfen!“

An die politischen Projektbetreiber und an die DB AG gerichtet: Worauf warten Sie? Auf ein zweites Gorleben in der Innenstadt Stuttgarts im Herbst, wenn Seitenflügel fallen und die zentralsten Bereiche der historischen Schlossgärten zerhackt werden sollen, wenige Monate vor der Landtagswahl? Damit die von massiven Kürzungen betroffene Polizei sowie die um die Zukunft dieser Stadt zu Recht besorgten Bürger das ausbaden sollen, was auf politischer Ebene versäumt wurde? Es sind aufmerksame Bürger, die über viele Jahre mit bunten steuerfinanzierten Werbebroschüren des OBs, in denen nachweisbar mindestens jeder zweite Satz unwahr ist, sowie inhaltsleeren Versprechungen, bestens dokumentiert, getäuscht wurden. Warten Sie auf Bilder in der Tagesschau, in denen die 78-jährige Rentnerin und ehemalige Schulleiterin, die bis 2009 in ihrem ganzen Leben noch nie auf einer Demo war, von Sondereinheiten der Polizei angekettet vom Baum weggefräst wird? Oder Bilder des 39-jährigen Steuerberaters, der bei den Bundestagswahlen FDP gewählt hat, der gemeinsam mit dem Anhänger der Linken, der unpolitischen Esoterikanhängerin, dem CDU-nahen Prokuristen, dem frustrierten Ex-SPD-Mitglied beim Bosch, dem grünen Architekten, dem politisch uninteressierten Hip-Hop-Anhänger, dem gestressten Informatikstudenten, dem Attac-Aktivisten sowie dem Hals-Nasen-Ohren Arzt im Viertel gemeinsam an Stahlrohre gekettet um den Baum hängen oder sich in der Sitzblockade eng machen und: “Wehrt euch, leistet Widerstand...“ singen?

Wo an anderer Stelle die politische Kultur kollabiert, scheint Basisdemokratie hier in der Stadt eine Wiedergeburt zu erleben -“ ganz und gar nicht auf das politisch linke Spektrum der 68er begrenzt, da in der Tendenz auch sehr mittig: ein breites Bündnis, das Segmentierung durch soziale Schicht, Alter, politische Orientierung mühelos überwindet, das durch Kommunikation und Wertschätzung in einem auf Herz und Vernunft basierenden ziel- und sachorientierten Miteinander verbunden ist. Tausende Bürger, die jeder einzeln mehr Verantwortungs¬ bewusstsein, Rückgrat, Mut und Kenntnisstand an den Tag zu legen scheinen, als ein guter Teil der gewählten politischen Entscheidungsträger in der Summe? Bilder in der Tagesschau von um Stadt und freiheitlich demokratische Grundordnung berechtigterweise besorgte Bürger, die wegen Unfähigkeit, Raffgier, Verantwortungslosigkeit in Teilen von Politik und Wirtschaft gepaart mit Maulkorbzwang und Duckmäusertum in Teilen der unteren politischen Ebene nicht nur auf unerträgliche Weise getäuscht und im Rahmen eines Coups auf das Herz der Stadt, eines Coups auf unsere Steuergelder, aus leeren öffentlichen Haushalten geplündert, auf die Straße gehen, um unser aller Erbe zu schützen, notfalls auch mit ihrem Körper, und dabei auch noch „kriminalisiert“ werden? Wo, bitte, leben wir? Was ist dabei, aus dieser Stadt, aus diesem Staat zu werden?

Dieses „neue Herz Europas“ wird hier nicht gebraucht und nicht gewollt. Das Herz der Stadt, innig verbunden mit dem Herz seiner Bürger, ist gut und richtig, wie es ist. Ein Eingriff ohne Zustimmung ist ein Angriff, eine Körperverletzung und hat mit demokratischer Legitimation nichts zu schaffen. Dieses Projekt ist ein Untergrundprojekt, in dem im fünfzehnjährigen Schatten von Desinformation Nachtschattengewächse skurrilste Blüten treiben, die das Licht und die Wärme der Sonne scheuen. Doch aus dem Herzen Schwabens, diesem Land der Dichter und Denker, sei an das „Stadtkind“ Friedrich Schiller erinnert: „Sie sollen kommen uns ein Joch aufzuzwingen, das wir entschlossen sind, nicht zu ertragen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl kommenden März in Baden-Württemberg bitten wir Sie, sich der Sache S 21 anzunehmen. Sie haben Expertenteams, die Sie hoffentlich gut und umfassend informieren können, da zumindest ein guter Teil der Fakten, Zerstörungen, Risiken sowie vielfältige Experteneinschätzungen jenseits von Prof. Martin und Prof. Heimerl bekannt sind -“ auch wenn viele zur Einsicht geforderten Dokumente bei der DB AG unter Verschluss gehalten werden. An alle Fraktionen und an die DB AG appellieren wir erneut: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie einen Weg, um gemeinsam aus dieser nach unserer sicheren Einschätzung grotesken und unwürdigen Schmierenkomödie S 21 auszusteigen. Sie befinden sich in der ungewöhnlich komfortablen Lage, dass viele Experten in jahrelanger Arbeit in einem von unseren Spendengeldern finanzierten Aktionsbündnis Ihnen mit K 21 auch noch ein, im Detail sicherlich noch auszuarbeitendes, doch allgemein als Denkidee für gut und im Kern sinnvoll befundenes Alternativmodell, mit Anschluss an eine potentielle Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, entworfen haben -“ kein Vergleich zu dem Wahnsinn mit halb-unterirdischem, störanfälligen, beengten und risikoreichen Wahnhof, den Sie in 15-jähriger Untergrundplanung uns Bürgern der Stadt Stuttgart mit S 21 vorsetzen und zumuten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Pollmann (Diplom-Geograph)
Markus Mauz (Rechtsanwalt)

Weitere Infos unter www.kopfbahnhof-21.de  www.leben-in-stuttgart.de  www.parkschuetzer.de  www.s-oe-s.de

Montag den 17. Mai 2010 um 19:30 Uhr ist im Rathaus großer Sitzungssaal eine Veranstaltung zum Thema "Stadtplanung und Denkart unserer Stadt". Da Stuttgart 21 vor allem ein Städtebauprojekt ist, will diese Fachveranstaltung mit den Referenten über Chancen und Risiken der geplanten Stadtentwicklung informieren und die Grundsatzfrage diskutieren: „In welcher Stadt wollen wir leben?“  Veranstalter ist das Bündnis K21 - ja zum Kopfbahnhof und die Fraktionsgemeinschaft SÖS / LiNKE

Bei den Protesten von über 100.000 Menschen gestern in Kopenhagen gegen eine drohende Klimakatastrophe und das Blablabla der Verursacher sind 1000 TeilnehmerInnen festgenommen worden. Reale Vorwürfe gab es offenbar nur gegen 3 (!!) der Festgenommenen. Heute kam es heute erneut zu einer Demonstration, hierbei kam es ebenfalls zu Massenfestnahmen. Hier einige Eindrücke via graswurzel.tv

"Insgesamt wurden am Samstag fast 1000 Menschen festgenommen. Ein erheblicher Teil von ihnen wurde ab 15.30 Uhr auf offener Straße eingekesselt. Mehrere hundert mußten stundenlang bei Temperaturen von knapp über null Grad ausharren. Zudem wurden sie auch noch gezwungen, sich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden zu setzen. Nach Angaben des Klima-Justice-Netzwerks wurde ihnen bis in die Abendstunden hinein der Zugang zu Toiletten, Essen und Wasser verweigert. Gegen 19.45 Uhr seien die ersten zusammengebrochen. Schon ab 18 Uhr habe man Journalisten Zugang zu dem Gebiet verweigert. Die Einkesselung habe weder im zeitlichen noch räumlichen Zusammenhang mit den vorherigen Zusammenstößen gestanden. Eine Polizeisprecherin erklärte auf Mediennachfrage, 955 der insgesamt 968 Festgenommenen seien in der Nacht zu Sonntag wieder "entlassen" worden." (jW 13.12.2009)

Siehe auch den IndyMedia Schwerpunkt: "Systemwandel statt Klimawandel"

Heute ist OpenAir Kino auf dem Marienplatz in Stuttgart. Bei Infotischen und auf Stellwänden wird es ab 19.30 Uhr Informationen
zur Mobilisierung am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch in Ulm und am 2. Mai zur revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart, der Geschichte und Bedeutung der Mobilisierungen zum 1. Mai, ihren thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr und mehr geben.

Gezeigt wird ab 20:00 der Film "Der Vierte Weltkrieg".

Der Film taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein.

Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen.

Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt.

Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten.

Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren. Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen. Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten. Es sprechen die Dichterin und Aktivistin Suheir Hammad und Sänger Michael Franti (Spearhead). Mehrsprachige DVD -“ 74 Minuten von Big Noise Films Englischer Originalton mit Untertiteln auf Deutsch, Französisch und Spanisch

Preis: 15 Euro (Produktionskosten ,Liefer und Portokosten etc. inkl.)

zu bestellen bei: Cine Rebelde 

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 73 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 15 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:


Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Die Angst des Staates vor den Massen
Niederhalten der Bewegung durch Spaltung und durch Vorschriften (Editotal)

Seit es die Bundesrepublik gibt, proklamierte sie sich selbst als das Organ aller ihrer Bürgerinnen und Bürger. Zugleich hatte sie die größte Angst vor ihren Willensäußerungen, wenn diese nicht vorher kanalisiert und gefiltert worden waren.
So wurde - im Gegensatz zu allen andern halbwegs parlamentarischen Gemeinwesen - das Grundgesetz allein vom Parlamentarischen Rat abgesegnet, nie aber einer Volksabstimmung unterworfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1104&lat=0303CS

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Diverse:
regio kurz

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Dieser sogenannte Zuverdienst ermöglicht den erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und somit Beziehern von Transferleistungen, beispielsweise ALG II, ein Zubrot in Höhe von einem Euro und fünfzig Cent pro Stunde bei dreißig Wochenstunden. Entsprechend den Hartz-Gesetzen wird im Schichtbetrieb Außendienst für den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) organisiert. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1103&lat=0303CS

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Redaktionell zusammengestellt:
Versammlungsgesetz als Demoverhinderungsgesetz
Proteste in Mannheim, Stuttgart und Freiburg

Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches zufällig noch pünktlich vor dem NATO-Gipfel in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1101&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Marx zurück an den Hochschulen!
Interview zur neuen Kapitallesebewegung mit Nikolas Grimm aus Freiburg

Wir befinden uns mal wieder in einer Finanzkrise. Die eiligen und hektischen Reaktionen der Machthaber lassen auf die Vermutung schließen, dass es diesmal alles ein bisschen krisenhafter ist. Auch die Stimmen nach einer Veränderung des Finanzmarktsystems werden zunehmend lauter.
Doch wer genauer hinhört erkennt, dass es den PolitikerInnen und KommentatorInnen in den bürgerlichen Medien eigentlich nicht um eine wirkliche Veränderung geht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1100&lat=0303CS

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Althoff, Jan Peter:
Ideologie und Moral
Was uns die aktuelle Finanzkrise über das Funktionieren von Demokratie lehrt

Am Marxismus lässt sich sicherlich eine ganze Menge kritisieren - und zumindest an dessen dogmatischsten Formen vieles auch zu Recht. Ein Beispiel für eine besonders fragwürdige marxistische Annahme wäre beispielsweise die, dass die Arbeiterklasse zur Revolution strebe, also die politische und ökonomische Macht an sich reißen werde, weil sich dies aus dem historischen Ablauf der Geschichte so ableiten lasse. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1099&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian/ Güde, Fritz:
Carmen Everts: Vom Wissen zum Gewissen - und wieder zurück. Porträt einer Forscherin
News-Beitrag auf stattweb.de vom 6.November 2008

Schenkt man den Medien Glauben, dann gibt es momentan eine beträchtliche Anzahl an politischen Erdbeben in Deutschland. Die LINKE bebt sich gen Westen vor, die SPD bebt sich flächendeckend weg, Bayern wird ebenfalls erschüttert - das Epi-Zentrum liegt aber in Hessen. Dort bebt es seit zehn Monaten - und manche meinen, dort käme gar unsere Demokratie ins Wanken.
Dass dort die Regierungsbildung nach komischen Wahlversprechen nicht so einfach werden würde, war klar. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1057&lat=0303CS

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Redaktion:
Selbstfeier der NATO im April
Willkommensüberlegungen der Aufmarschgegner von der Organisation des deux rives

Vorbereitendes Zähneknirschen des Innenministers Rech
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte eine harte Gangart gegen Blockierer und Gewalttäter an. Beim NATO-Gipfel sollen 14 000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Fest steht bislang nur, dass sich die Politiker am 3. April in Baden-Baden und einen Tag später in Straßburg treffen werden. Zudem ist am 4. April ein Fototermin in Kehl geplant. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1105&lat=0303CS

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Frijia, Daniele/ Stocker, Frank:
Rechtsextremismus und sein Umfeld
Neue Studie zur Verankerung des Rechtsextremismus

In einer Studie zu Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis untersuchte ein Forschungsgruppe der Universität Tübingen die Verankerung von rechtsextremen Tendenzen. Beim Rems-Murr-Kreis handelt es sich um eine der ökonomisch stärksten Landkreise im Südwesten Deutschlands, in denen rechtsextreme Aktivitäten (wieder) zunehmen bzw. Schlagzeilen machen. Hier zeigt sich auch eins der wichtigsten, wenn auch nicht neuen, Ergebnisse der Studie:
Rechtsextremismus ist nicht nur ein Phänomen ökonomisch schwacher Regionen.
Es gab das Ziel herauszufinden, wie sich rechtsextreme Tendenzen und Aktivitäten in der Dorf- oder Stadtgemeinschaft etablieren oder sie bekämpft werden können. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1098&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Der Anti-Islamismus des Udo Ulfkotte: "SOS Abendland" - konservativ oder rassistisch?
News-Beitrag auf stattweb.de vom 25.Januar 2009

Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 ist der Islam bzw. die Islamkritik in aller Munde - und das sowohl in rechten, als auch in linken Kreisen. Linke neigen dazu, den Fehler zu begehen, sich bei Unrecht bedingungslos mit den Opfern latenter und offener Diskriminierung zu solidarisieren, obwohl die Weltanschauungen der jeweiligen Orientierungen durchaus kritisiert werden dürfen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1083&lat=0303CS

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Friedrich, Sebastian:
Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933
Buchbesprechung

Der von Julius H. Schoeps und Werner Treß herausgegebene Sammelband ermöglicht tiefe und erkenntnisreiche Einblicke, wie es den Nazis möglich war, systematisch oppositionelle Kräfte zu vernichten.
Deutschland vor ziemlich genau 75 Jahren: Von März bis Oktober 1933 strömen in verschiedenen Kontexten Massen - oder manchmal auch nur kleine Gruppen - auf die Straßen und Plätze, um dem Spektaktel der Bücherverbrennungen beizuwohnen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1097&lat=0303CS

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Althoff, Jan Peter:
Arm durch Arbeit - Ein Undercover-Bericht
Buchbesprechung

Wer Wirtschaftswissenschaften studiert und als Marketingchef gearbeitet hat, scheint - will man gängigen Klischees glauben - kaum dafür prädestiniert zu sein, die gern verschwiegenen dunklen Seiten des unsozialen Deutschland zu beleuchten. Und doch ist Markus Breitscheidel seit seinem Bestseller "Abgezockt und totgepflegt" einer der bekanntesten investigativen Journalisten, der sich genau dies vorgenommen hat. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1096&lat=0303CS

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Schenk, Barbara:
"Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand..."
Wir haben Abschied genommen von unserer Kameradin Sonja Denz

Sonja Denz, geboren am 23. Juni 1925, hat den Humanismus, die sozialistische Weltanschauung, den gelebten Antifaschismus sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen. Sie stammte aus einer traditionsreichen sozialistischen Familie. Die Eltern Robert und Karolina Krause waren 1919 Mitbegründer der Kommunistischen Partei im Kreis Offenburg.
Als die Nazis an die Macht gebracht wurden erlebte Sonne direkt den Terror, mit dem sie Europa überzogen.
Der Vater war gezwungen in die Illegalität zu gehen und ihre Mutter wurde mehrmals in Haft genommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1102&lat=0303CS

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Güde, Fritz:
Nachweis von Noskes Schuld an der Ermordung Rosa Luxemburgs
Klaus Gietinger: Es liegt eine Leiche im Landwehrkanal

In den Abwehrkämpfen gegen die LINKE in Hessen war der Abgeordneten Wissler auch üble Verleumdung der SPD vorgeworfen worden, als sie erwähnte, dass diese Partei schuld sei an Liebknechts und Luxemburgs Ermordung. Auf den Spuren Pofallas machte sich Christian Wagner sofort auf, die SPD zu rächen und die Verleumderin zu strafen. Nicht zu Unrecht sind geistesverwandte CDU-ler sofort zur Stelle, wenn es gilt, den Staatsschützer Noske von 1919 zu verteidigen, auch wenn der nominell Parteigenosse der Strucks und Münteferings war, die im Zweifel nicht anders als Noske gehandelt hätten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1078&lat=0303CS

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Fischer Runa:
Rosa Luxemburg und Mathilde Jacob
Gesehen vor zwanzig Jahren in Film und Buch

Zu Rosa Luxemburg etwas Neues zu sagen fällt schwer. Wichtiger vielleicht, an die ersten neueren Bemühungen zu erinnern, sich ihr Bild zu vergegenwärtigen.
Der nachfolgende Text wurde vor 22 Jahren von Runa Fecher in der linken Vierteljahrszeitschrift UMBRUCH veröffentlicht, in Auseinandersetzung mit dem Film, mehr noch mit dem Blick auf diejenigen, die um Rosa Luxemburg herum die revolutionäre Bewegung ab 1914 erst ermöglichten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1095&lat=0303CS

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Quarti, Adi:
Blick zurück im Zorn auf die verführerischen Bilderwelten der Medien
kukuli

Dass Bilder uns auch ansehen, wird selten so deutlich wie in den Hochglanzmagazinen und den Kinos, die von Überblendungen, Schnitten und Retuschen nur so wimmeln. Es handelt sich gewissermaßen um Bilder mit Anhängen, den Blick fokussierenden Textteilen und einem Subtext in Wort und Abbildung - es handelt sich also um eine Kopie einer Kopie (Slavoj Zizek), gegebenenfalls mit Nachbearbeitung am Computer. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1094&lat=0303CS

Getreu dem Motto: "Versprechen kann sich jeder mal", kann inzwischen selbiges von Holger Börner, damaligem Ministerpräsidenten von Hessen, die Startbahn West solle der letzte Ausbau des Flughafens in Frankfurt sein, als Makulatur gesehen werden: Die Fraport will den Frankfurter Flughafen weiter ausbauen. Der rund 50 prozentigen Steigerung der Flugbewegungen würde als unmittelbare Folge rund die Hälfte des Kelsterbacher Stadtwaldes zum Opfer fallen. Dagegen organisiert eine Bürgerinitiative den Protest. Über die heute endende Aktionswoche wird im Waldbesetzungs Blog berichtet, zum Beispiel von den Aktionen am 5. September, bei denen Menschen aus dem Waldbesetzungsdorf symbolisch einen Baum gepflanzt und mit einem Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr verursacht Klimawandel" aufmerksam machten. Bilder und Videos von der Aktion gibt es bei Hanno Böck.

Eine ausführliche und aktuelle Zeittafel mit Quellen, Details und Hintergrundinfos der Startbahnbewegung (und zum Flughafen) gibt es bei Wolf Wetzel zu lesen. In dem Zusammenhang ist auch die kurze Video-Chronologie von ds-film über die Startbahnbewegung der 1980er Jahre gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Startbahn West interessant.

10.000 Demonstranten wurden bei schönem Wetter für den heutigen Sternmarsch gegen den Flughafenausbau in Stuttgart erwartet, am Ende waren es dann nach Angaben den Veranstalter weit über 15.000. Von 4 Treffpunkten aus bewegten sich die Menschen in Richtung auf die Bauernhöfe der Familien Bayha und Briem. Diese beiden Höfe würden unter dem Beton der geplanten Nordpiste verschwinden. Wenn sich die Flughafenbetreiber durchsetzen.

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Weit über 40 Gemeinden wären vom Ausbau des Flughafens betroffen und haben sich dem Kommunalen Arbeitskreis Filder KAF angeschlossen. Die seit 40 Jahren bestehende Schutzgemeinschaft Filder konnte in der Vergangenheit bereits ein Nachtflugverbot durchsetzen.

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Die Nordpiste würde Neuhausen "praktisch unbewohnbar" machen. Aber die durch den Messeneubau - eine Erweiterung mit bis zu 20 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche ist inzwischen auch schon geplant - bereits stark belasteten Fildergemeinden sind nicht alleine betroffen. Auch Esslingen wäre bei einer Verwirklichung der Pläne der Flughafen-GmbH innerhalb der Einflugschneise.

Dementsprechend breit war daher auch heute das Spektrum der Proteste. Vom Albverein über die Orts- und Kreisverbände der Parteien, Schülergruppen, Umweltgruppen des NABU bis hin zu kirchlichen Gruppen war alles vertreten, was laufen konnte. Die Forderungen wurden auf unzählichen selbsgefertigten Transparenten und Sandwiches vorgetragen. Leider waren auch vereinzelte Rechte zu sehen, die sich vorgeblich dem "Schutz der deutschen Umwelt" widmen wollen.

Die Redner bei der Auftaktkundgebung in Scharnhausen zeigten sich "tief enttäuscht" von der Landesregierung, von der sie sich "verraten", "belogen und betrogen" fühlen. Während hunderttausende Menschen unter der angeblich notwendigen Kapazitätsausweitung leiden müssen, interessieren die Folgen für die Umwelt in der Landesregierung außer der Umweltministerin Tanja Gönner offenbar niemanden, die Profite haben Vorrang.

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Bei der Kundgebung am Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen sprachen dann neben dem OB von Ostfildern Christof Bolay, der Landrat Heinz Eininger, vom Kreisbauernverband Siegfried Nägele, von der Schutzgemeinschaft Filder Steffen Siegel, Wolfgang Drexler von der SPD sowie Winfried Kretschmann.

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

Sicherlich betrifft der Ausbau des Flughafens ökologisch zuerst vor allem die Region Stuttgart. Die Ausweitung des Flugverkehrs ist jedoch ein globales Problem, das von den Verantwortlichen mit einer Skrupellosigkeit betrieben wird, die symptomatisch für die Durchsetzung solchen Projekte ist und das auch entsprechend bekämpft werden muss. Wie heute einer der Redner richtig anmerkte, kostet eine Fahrt mit dem Taxi von Stuttgart zum Flughafen mehr als ein Billigticket nach Mallorca. Dahinter steckt System, die mit der Steuerbefreiung für Kerosin anfängt und mit Billigtickets noch lange nicht aufhört. Mit letzeren sollen getreu dem Motto: "Mit Speck fängt man Mäuse" immer mehr Menschen für den Ausbau von Flughäfen usw. gewonnen werden. Logisch: Warum sollte man auch mehr für ein Bahnticket bezahlen, wenn die Bahnreise länger dauert, unkomfortabler ist usw. Während auf der anderen Seite Strecken bei der Bahn stillgelegt werden und man nach der Fahrpreiseerhöhung demnächst die Uhr stellen kann.

Fotoserie zum Sternmarsch gegen Flughafenausbau

So soll vor allem die Alternative zur Ausweitung des Flugverkehrs madig gemacht werden. Derer gibt es tatsächlich zahlreiche: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Transporte von der Straße und aus dem Flugzeug auf die Bahn verlegen usw.

Die Fotoserie dokumentiert den Marsch ab Scharnhausen. Bei Roland Hägele wird der Marsch ab Plieningen veröffentlicht.

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.

Im heise Blog schreibt Thomas Pany:

"Wir werden die Auswirkungen des Klimawandels schneller spüren, als es Wissenschaftler bislang zur Kenntnis nehmen wollten", warnen Klima-Experten.

Gestern wurde die Mutter aller Klimawarnungen, der IPCC-Bericht, in seiner ungekürzten Ausgabe präsentiert -“ Politiker und Regierungen erhielten im April nur eine etwas geschönte und leichter zu verarbeitende Kurzfassung: ein guter Anlass für die anwesenden Klima-Experten, die Öffentlichkeit zu nutzen und Klartext zu reden. Das tat denn auch Martin Parry, Co-Chairman des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der davon sprach, dass nicht erst, wie lange angenommen, Kinder und Kindeskinder den Klimawandel ernsthaft zu spüren bekommen: "Now we know that it's us." (...)

Es ist eigentlich wurst, ob "die Politiker" nun eine geschönte oder ungeschönte Fassung erhalten haben, auf diese Leute zu vertrauen ist das falsche Pferd. Spätestens seit den frühen 80er Jahren gibt es Analysen wie beispielsweise "Global 2000", die vor dieser Entwicklung gewarnt haben:

"Die Schlussfolgerungen, zu denen wir gelangt sind, sind beunruhigend. Sie deuten für die Zeit bis zum Jahr 2000 auf ein Potential globaler Probleme von alarmierendem Ausmaß (...) Weltweite Veränderung der Politik ist erforderlich, bevor sich diese Probleme weiter verschlimmern und die Möglichkeiten für wirkungsvolles Handeln immer stärker eingeschränkt werden (...) Angesichts der Dringlichkeit, Reichweite und Komplexität der vor uns liegenden Herausforderungen bleiben die auf der ganzen Welt in Gang gekommenen Anstrengungen allerdings weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Es muss eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtungen beginnen, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel ist."

(Zitat: Aachener Stiftung)

Passiert sind nur wenige ernsthafte Maßnahmen, im Gegenteil, die Prognosen der Studie wurden bis in die jüngste Zeit geleugnet. Die gerne auch durch Medien und Lobbyverbände geförderte Haltung vieler Menschen: "Da kannsch eh nix macha" kann deshalb auch als Ausdruck der Angst begriffen werden, die heute vor massenhaften Aktivitäten gegen die Zerstörung der Umwelt herrscht. Seitens der Verursacher.

Zu spät ist es laut IPPC Bericht noch nicht:

"Wir können das Problem nicht wirklich entschärfen. Es gibt nur mehr die Wahl zwischen einer Zukunft mit einer beschädigten Welt und einer sehr beschädigten Welt."

Immerhin.

Zwei Zahlen, die am Donnerstag bzw. Freitag bekannt wurden, haben es verdient, zur Nachricht des Jahres gewählt zu werden: Die kleine unscheinbare vier und die gigantische 39,5 Milliarden. Um vier Grad Celsius wird sehr wahrscheinlich bis zum Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur zunehmen, sollte der Anstieg der Treibhausgase ungebremst weitergeht. Und 39,5 Milliarden US-Dollar hat allein ExxonMobil im vergangenen Jahr daran verdient. Das Unternehmen verzeichnete den höchsten Gewinn seiner Geschichte.

Weiterlesen im Artikel von Wolfgang Pomrehn auf telepolis