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Wahlkrampf Teil 4: Europawahlen

"Nächsten Sonntag sind Europa-Wahlen. Ich werde wahrscheinlich Schweden wählen!" (Einfach Übel via redblog)

Wir nehmen Norwegen. Da gibt's so nette Trolle.


Bisher:
• Wahlkampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März

Kommende Woche findet in Stuttgart laut einem Bericht auf IndyMedia ein skandalöses Verfahren statt:
Am-­ -¬18.-­ -¬März-­ -¬2009,-­ -¬am Tag der politischen Gefangenen,-­ -¬findet um-­ -¬09.45-­ -¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,-­ -¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür-­ -¬3600-­ -¬Euro zahlen sollte.

Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am-­ -¬21.-­ -¬März-­ -¬2008-­ -¬in Stuttgart auf dem Nachhauseweg,-­ -¬als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde.-­ -¬Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis.-­ -¬Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg.-­ -¬Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an.-­ -¬Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer,-­ -¬dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste.-­ -¬Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über-­ -¬3600-­ -¬Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte.-­ -¬Nun findet am-­ -¬18.-­ -¬März-­ -“ -¬nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest-­ -“ -¬um-­ -¬9.45-­ -¬Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.

Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind.-­ -¬Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe,-­ -¬dieser Art nutzen.

Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18.-­ -¬März-­ -¬2009-­ -¬//-­ -¬9.45-­ -¬Uhr
Saal-­ -¬305

Nach dem Prozess findet ab-­ -¬15-­ -¬Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.

Was mir heute wichtig erscheint #47

Albtraum: Vor zwei Jahren wurde Tibor Sturm wegen seiner Hautfarbe von sechs Neonazis angegriffen. Er setzte sich zur Wehr und verletzte einen der Angreifer schwer. Nun sitzt er im Gefängnis, weil er sich nicht zum Opfer der Rassisten machen lassen wollte. Der Filmemacher Otu Tetteh begleitete ihn kurz vor seinem Haftantritt und drehte einen ergreifenden Kurzfilm. (Via redblog)


Homepage: Das am 28. Oktober in Stuttgart gegründete Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geht mit einer eigenen Homepage online. Für den 6.12.2008 ist eine Demonstration in Stuttgart geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses findet nächsten Dienstag um 19.00 Uhr im DGB Haus in Stuttgart statt.


Kostenexplosion: Von wegen, es ist kein Geld da: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages die aktuellen Kosten von Stuttgart 21 auf mindestens 5,3, die der Neubaustrecke auf mindestens 3,2 Mrd. Euro beziffert, das sind die Kosten ohne Preissteigerungen in der Zukunft und ohne Baukostenrisiken. In den Medien wird das natürlich anders dargestellt. Dazu der Rundbrief der Initiative "Leben in Stuttgart"


Bestseller: Selbst Menschen, die sich nicht als Linke verstehen, greifen in Zeiten, wo Marx so viel zitiert wird, zum Original. Ende Oktober war das Kapital von Marx sogar ausverkauft. "Mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren hat Kapitalismus-Kritiker Karl Marx (1818 bis 1883) Hochkonjunktur. Sein Standardwerk "Das Kapital" verkaufte sich allein in den ersten drei Wochen des Oktobers 417 Mal, heißt es in der Wirtschaftswoche. Via "Zwischen Karl Marx und Max Otte"


Nutzlos: Der american Way of Making Money funktioniert nicht. Das hatten wir im Blogkino am Dienstag schon nachgewiesen. Ralf Streck fundiert diese Erkenntnis mit einem interessanten Artikel: "(...) Barack Obamas siegreicher Wahlslogan prallt an den an den US-Börsen ab. "Yes, we can", ist kein Spruch, der dort für gute Stimmung sorgen kann. Im Gegenteil: Die Indizes in New York verzeichneten ihre größten prozentualen Verluste an zwei aufeinander folgenden Tagen seit mehr als 20 Jahren. In Europa stürzten die Kurse am Donnerstag noch stärker ab, besonders stach die Frankfurter Börse hervor. Der Leitindex Dax fiel um fast 7 %. Die Angst vor der weltweiten Rezession wiegt schwer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut seine Prognosen für 2009 nach unten korrigiert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Wirtschaft fast aller Industrieländer schrumpfen, meint der IWF. Leitzinssenkungen der Zentralbanken, die in Großbritannien mit 1,5 % drastisch ausfiel, sind sofort verpufft. (...)" Zum Beitrag "Erneuter Börsensturz trotz Zinssenkungen und Rettungsplänen"


Rentnertod: Das rote Blog über das FBI, Lenonard Peltier und das American Indian Movement (AIM) und eine ungewöhnliche Lösung des Rentenproblems.


Kreideterroristen: Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.


Festival: Es gibt jetzt genauere Informationen zum Unräumbar Festival, das vom 28. bis 30. November im Kelsterbacher Wald stattfindet.


Aktionstag: Die Interventionistische Linke führt eine Veranstaltungsserie zur Krise des Kapitalismus und den Chancen für linke Interventionen durch. Die Reihe steht unter dem Titel "Ich krieg die Krise!"  und findet in verschiedenen Städten statt. Am 15.11. soll es einen dezentralen antikapitalistischen Aktionstag gegen Krise und Krieg geben, am 25. Januar 2009 gibt es in Frankfurt/Main einen antikapitalistischen Ratschlag.


Aufruf: In Dessau soll es in Zusammenhang mit dem Prozess zur Klärung der Todesumstände Oury Jallohs am 2. und 5. Dezember zu Kundgebungen und am 8. Dezember zu einer Demonstration kommen.

The Good, the Bad and the Ugly oder: 80% korrekt

Gestern in der "Esslinger Zeitung" als Beitrag für die lieben Kinderchen, hier mal via CDU Homepage (es gibt natürlich keinen Zusammenhang...):

"Die Hälfte in Ost wie West wußte nicht, daß die Stasi kein Geheimdienst war, wie es ihn in demokratischen Staaten auch gibt..."


Alles klar. Stasi = Böse & häßlich, BND usw. = Lieb, gut & schön. Ich wußte auch nicht, daß wir hier einen demokratischen Geheimdienst so wie den CIA oder das FBI haben. Das zeigt, daß zunehmend die die Grenzen der Wahrnehmung verschwimmen. Das geht ja gor nüch:
Inzwischen warnen Historiker und Soziologen: Das andere Deutschland gerät in Vergessenheit. Damit würde die Gefahr größer, dass ein verzerrtes Bild von der Vergangenheit entsteht -“ zwischen romantischer Ostalgie und einseitiger Dämonisierung. Verschwimmt die Erinnerung an die DDR wirklich?
Quelle: "Die Welt": Was wissen Sie über die DDR?

Da muß Abhilfe her, man kann dazu sogleich einen Onlinetest - eine Art "Einbürgerungstest" - machen. Mein Ergebnis:


Hm. Wie die DDR aus sozialistischer Sicht zu beurteilen ist, hatte die Umfrage nicht wirklich beantwortet. Das war auch kaum zu erwarten. Aber immerhin sind mir meine eigenen Unklarheiten schonungslos um die Ohren gehauen worden: Keinen Plan hatte ich beispielsweise zum "Tal der Ahnungslosen". Das geht ja überhaupt nüch ;-)

Märchenonkel des Tages: Volker Kauder

Wer die Befürchtung hatte, ins realsatirische Loch zu fallen, nachdem eeeeehh, eehhhh, Stoiber in Rente ist, braucht sich keine Sorgen zu machen, es gibt ausreichend Ersatz:
“Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.-

1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren
leben von der Grundsicherung. Sprich: Sozialhilfe.

Abgekartet: Buch zu Openstreetmap erschienen

Ich hatte hier schon mal auf das Projekt Openstreetmap hingewiesen. Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht, denn oft unterliegt dieses Material dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Hans Joachim Bader stellt stellt bei Pro Linux das inzwischen erschienene Buch zum Projekt vor.

Unrasierter des Tages: Oswald Metzger

Wer nicht arbeitet muss weniger haben, als der, der arbeitet! Hartz IV wirkt wie eine Stillegungsprämie menschlicher Schaffenskraft. Manche, die arbeiten könnten, werden träge und antriebsarm. Sie sehen ihren Lebenssinn nur noch darin, Kohlehydrate in sich hineinzustopfen, sich ihr tristes Dasein mit Alkohol schön zu trinken oder vor dem Fernseher zu hocken.
Oswald Metzger in "BILD" am 27.3.2008

Da war doch mal was? Genau, der Beck hatte doch zusammen mit "BILD" wochenlang eine Kampagne gegen Hartz IV Empfänger gestartet. Dann gilt für Herrn Metzger auch meine damals gefaßte Meinung:

Getreu dem Motto: “Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!- fällt ausgerechnet die Schar derer, die für die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit keinerlei positive Lösungen anzubieten haben, wie die Geier über die Betroffenen her.

Schließen möchte ich für heute mit der "Knigge für Unbemittelte", einem Gedicht von Erich Kästner, das beispielsweise bei den "Nachdenkseiten" zu lesen ist. Kästner schrieb dieses Gedicht im Jahr 1928. Er hatte wohl Metzger, Beck und wie sie alle heißen im Sinn. Ich bin davon überzeugt, daß von denen in 80 Jahren keiner mehr redet.

Für einen aufrechten Gang!

Wie soll ich's halten künftig?
Mir einen Patron entdecken
Und als gemeines Schlinggewächs dem Schaft,
an dem ich aufwärts will, die Rinde lecken?
Durch List empor mich ranken, nicht durch Kraft?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich, wie so viele,
Ein Loblied singen auf gefüllte Taschen,
Soll eines Hofmanns Lächeln mir erhaschen,
Indem ich seinen Narren spiele?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich Kröten schlucken,
Auf allen Vieren kriechen, gleich dem Vieh,
Durch Rutschen wund mir scheuern meine Knie
Kreuzschmerzen leiden durch beständ'ges Ducken?
Nein, vielen Dank!

- Edmond Rostand, "Cyrano de Bergerac" -
Via ad sinistram

Frei verwendbares Kartenmaterial

Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht. Dieses Material unterliegt dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Openstreetmap lebt zudem von der Mitarbeit seiner Benutzer, die die Möglichkeit haben, die Karten zu editieren. Alles, was man dazu braucht, ist ein GPS Tracker und ein Grafikprogramm.

Weitere Alternativen finden sich bei Landkartenindex
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