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Bürgergelddebatte: Schuften wie im Frühkapitalismus?

Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover.
Foto: Bernd Schwabe, Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten.

Für Gitta Schalk von der Berliner Initiative Basta, die Erwerbslose und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen unterstützt, sind die Äußerungen des Unionskanzlerkandidaten eine Bedrohung für arme Menschen. Sie saß vergangenen Woche auf einem Podium mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Wissenschaftlern im Museum des Kapitalismus in Berlin-Kreuzberg. „Armut ohne Widerstand“ hieß die Veranstaltung, die ich selbst mitorganisiert habe. Eingeladen hatten die Herausgeberinnen und Herausgeber des Buches „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“, wozu ich ebenfalls gehöre. Bei der Veranstaltung selbst hörte ich aber nur aus dem Publikum heraus zu.

„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.

Der Protest gegen diese Diffamierung ist heute allerdings sehr leise. Anne Seeck, die vor 20 Jahren im Kampf gegen Hartz IV aktiv war und noch heute in Stadtteilinitiativen in Berlin-Neukölln mitarbeitet, merkte etwa an: „Vor 20 Jahren, im Spätsommer und Herbst 2004, sind in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen. Der Schwerpunkt der Proteste lag in Ostdeutschland. Heute geht die Hetze gegen das Bürgergeld weitgehend ohne Protest über die Bühne.“ Stattdessen werde in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, nicht die Armut, sondern die Migration sei das größte Problem in Deutschland. Davon würden die rechten Parteien profitieren, vor allem die AfD, so Seeck.

Roman und Zlatina von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die seit über 40 Jahren eine unabhängige Erwerbslosenberatung anbietet, konnten von Fällen berichten, die in starkem Kontrast stehen zu dem, was Merz und andere behaupten. „Wir machen in unserer Beratungsarbeit die Erfahrung, dass die Armut zugenommen hat und viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, obwohl sie in Arbeitsverhältnissen stehen und große Probleme bei der Beantragung und Bewilligung ihnen eigentlich zustehender sozialer Leistungen haben“, sagte Roman. Zlatina berät auch Beschäftigte der Fleischindustrie, die im Umkreis von Oldenburg stark vertreten ist. Es sind oft Menschen aus Osteuropa, die dort zu Bedingungen schuften müssen, wie man sie eigentlich eher aus dem Frühkapitalismus kennt. Der Lohn ist gering, der Arbeitsdruck hoch, bei Arbeitsunfällen werden die Beschäftigten oft gekündigt. Mithilfe der ALSO fordern die Beschäftigten ihre Rechte ein, die sie vor der Beratung oft gar nicht kannten.

Zlatina selbst kam als Akademikerin nach Deutschland und musste als Reinigungskraft arbeiten. Sie ließ sich zur Integrationsberaterin ausbilden und setzt sich in dieser Rolle für die Rechte der Beschäftigten in der Fleischindustrie ein. Bei der Podiumsdiskussion berichtete sie allerdings, mit welchen Widerständen sie in ihrer Arbeit konfrontiert wird. Sie erzählte etwa folgende Anekdote: Als sie bei den zuständigen Behörden angefragt habe, ob sie einen Raum für sich und die Ratsuchenden bekommen könnte, in dem sie sich treffen und über ihre Probleme reden könnten, sei das Ansinnen vehement abgelehnt worden. Da könnten ja Widerstandsstrukturen entstehen, die man nicht unterstützen wolle, so die Begründung. Im Sozialen Zentrum, in dem die ALSO seit langem Sozialberatung anbietet, habe sie schließlich einen geeigneten Raum gefunden.

Arme Menschen sind nicht nur Opfer der Verhältnisse

Die Berichte von den Aktiven der Erwerbslosengruppen Basta und ALSO machten deutlich, dass das Bild von armen Menschen als bloße Opfer der Verhältnisse, die zu Protest und Widerstand nicht in der Lage seien, einer Korrektur bedarf. Diese Beobachtung wurde während der Veranstaltung vom Sozialwissenschaftler Harald Rein unterstützt. Er berät seit Jahrzehnten in einem Arbeitslosenzentrum in Frankfurt am Main Menschen in Notlagen.

Auf dem Podium wandte er sich gegen eine auch unter Linken verbreitete Erzählung, dass Lohnarbeit solidarische Beziehungen ermögliche, während Erwerbslose dazu nicht fähig seien. Für Rein ist diese Annahme doppelt falsch. „Weder sind die Beziehungen unter Arbeitern automatisch solidarisch noch sind alle Erwerbslosen hilflos und resigniert.“ Rein verwies auf historische Beispiele, die er in dem Buch „Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen“ ausführlich beschreibt.

Allerdings würden auch viele Linke den Fehler machen, die Bereitschaft zu Protest und Widerstand von Erwerbslosen an der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen ablesen zu wollen. Dass es eher selten zu solchen Protesten komme, werde dann als Beweis für die These herangezogen, dass Erwerbslose nicht bereit seien, für ihre Interessen zu kämpfen. Dabei würden die sehr unterschiedlichen Formen von individuellem Widerstand ignoriert, mit denen sich arme Menschen gegen die Zumutungen von Jobcentern und anderen Behörden wehren würden. Dazu zählte Rein beispielsweise die Praxis bei Terminen im Jobcenter Personen des Vertrauens mitzunehmen, um nicht allein der Bürokratie ausgeliefert zu sein; ebenso erwähnte Rein den Gang vor die Sozialgerichte. Die Vertreter von ALSO und Basta betonten, dass viele Sanktionen und Leistungskürzungen des Jobcenters vor Gericht gekippt würden.

Nichtsdestotrotz stand das Podium dem Sozialstaat teilweise ambivalent gegenüber. Der Übersetzer und Aktivist Christian Frings bezeichnete den Sozialstaat aus historischer Perspektive als Instrument der Spaltung: „Die Aufteilung in angeblich verschuldete und unverschuldete Armut wird oft auch von den Betroffenen übernommen und trägt dazu bei, dass sich oft Protestbewegungen schnell spalten.“

Diese Spaltung erschwere auch größere Bündnisse zwischen Gewerkschaften und aktiven Erwerbslosen, so Frings. Die Vertreter von ALSO und Basta beklagten, dass sie öfter solidarisch Streiks der Gewerkschaften unterstützt hätten, indem sie sich als Erwerbsloseninitiative an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt hätten. Sie hätten es aber selten erlebt, dass Aktionen von Erwerbslosen gewerkschaftlich unterstützt wurden. Aktuell vermissen sie auch Stellungnahmen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen die Angriffe auf das Bürgergeld.

Dabei wäre eine solche Positionierung auch im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder. Denn laut Christian Frings sähen die Kapitalverbände in den Erwerbslosen immer eine Reservearmee, die Druck auf die Lohnabhängigen ausübe. Mit dem Argument, es stünden genügend Menschen bereit, die ihre Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis verkaufen würden, könnten auch die Beschäftigten gefügig gemacht werden. So seien die Angriffe auf das Bürgergeld durchaus auch ein Angriff auf die Menschen, die (noch) in Lohnarbeit sind.

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist für verschiedene Tages-, Wochen- und Internetzeitungen und ist Mitherausgeber des Buches „Klassenlos sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“.



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Da hilft mir jemand - 30 Jahre Tacheles

Seit 30 Jahren berät und unterstützt Tacheles e.V. von Armut Betroffene oder bedrohte Menschen bei der Umsetzung ihrer sozialen Rechte, u.a. bei Problemen mit dem Jobcenter oder dem Sozialamt.

Neben den Mitarbeitenden kommen auch Betroffene zur Wort und erläutern, welche Schwierigkeiten ihre Situation für sie mit sich bringt und was die Arbeit und die Hilfe von Tacheles für sie bedeutet.


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The viewfinder magnifier on the Leica M11M
The viewfinder magnifier on the Leica M11M
As we get older, our eyesight deteriorates, which can be fatal when taking photographs, especially when focusing on manual lenses, as I use on my rangefinder cameras. This applies in particular to focal lengths above 50mm. Now Leica offers correction lenses that can be adjusted to the respective diopter strength. Not bad, but not cheap either, and if your vision changes, you have to buy new ones. So why not a magnifying lens that can be used to magnify the viewfinder image and also adjust the diopters flexibly? Of course, Leica was also smart enough to realize this, but at equally professional prices. Fortunately, there are the Chinese, or more precisely, the people at Light Lens Lab, who have been reproducing lens classics such as the 1966 Noctilux from Leica, whose patents have expired, in excellent quality for a few years now. And a magnifying glass that can be screwed onto the viewfinder of various M Leicas - a thread adapter is included - with 1.4x magnification and +3/-3 diopter compensation. As with the lenses, the material used here is brass, which is painted black to match the cameras, which are also painted black and, like the cameras, will develop a beautiful patina over the years and with wear. It also comes with another rubber protector that can be put over the eyepiece to protect plastic glasses, for example, which are softer than brass and could easily scratch. Fits and tested on my M11M, the M-P (240) and the analog MP. For just €122.95, it's a no-brainer, to which €9 or so in import duties are added. By way of comparison, Leica charges €275.00 for its viewfinder magnifier and €60 for the adapter ring, which has to be purchased separately. However, to my knowledge, the Leica original does not have a diopter adjustment.

Of course, you always have to decide for yourself what suits you. Another aspect of the Light Lens Lab optics that should not be neglected is the price, which in the case of the original mentioned above, if it is still available in acceptable quality, is only a tenth of the Leica price for the Light Lens Lab replica of the Leica price: depending on the version - aluminum body black paint: €1856, brass body chrome/black paint: €2134 or titanium body grey: €2320 (excluding import duties).

This makes you wonder, even though Leica has been manufacturing the Noctilux again for a few years and sells it for €7,390.00, but not with the "classic" invoice from 1966 or the imitated glass types, etc. Various reputable tests, such as those by Ed Schwartzreich or Richard Clompus, confirm that the LLL 1966 also has the mechanical and optical quality mentioned above, which is produced in hand-made individual production.

In my opinion, the main arguments against buying are the fact that copies will of course not have the same resale value as the original classic or the current model. In addition, there is no European distributor, which means that you have to become an importer yourself. Likewise, the claim of any guarantees is of course problematic insofar as you have to send the lens to China yourself. In any case, the customs office is happy to charge up to 19% in import sales tax and other customs fees. If that doesn't bother you, you will receive your ordered treasure in just under 14 days via a trackable DHL shipment. The same logistics company also collects the import costs due plus "expenses", so that you usually don't have to go to the customs office in person.

Personally, I can only speak for the viewfinder, which has been doing its job "to my complete satisfaction" for a few days now: focusing with 90mm or 135mm lenses is much easier, and for wide-angle to normal focal lengths, the pupil distance should be taken into account for people wearing glasses: it is possible that not all viewfinder frames are recognizable.

I have a little goodie for you: If you order something from Light Lens Lab via this link, you will receive a 5% discount.

While in my short report from May 6 this year I still said that I still had to save up a bit to buy the 1966, I can now report that I was lucky enough to get hold of another lens. I imported it myself directly from China, and I was lucky because the customs didn't take much interest in the package. ;-)

Anyway, a report on the 1966 will be online soon. Stay tuned.

Transparency: I purchased the viewfinder magnifier and the 1966 at my own expense. I do not receive any money from Light Lens Lab (LLL) for the review. Some of the links in this post are affiliate links. If you buy one of the linked products, you will be supporting me. The product itself will not cost you any more than usual. Thank you very much for that.


Breites Verbändebündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenIn einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.

Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.

Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.

Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:

"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)

Quelle

Gegen rechte Hetze und Hass, für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt!

Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin

Das Bild zeigt die Vorschau der Resolution von ver.di
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDF
Angesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.

Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.

Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.

Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.

Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.

Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Die Grafik zeigt das SharePic zur Demo mit den EckdatenWir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.

In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, "Faule" gegen "Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die "Totalverweigerer" oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft - NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)

Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden - NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima 

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?

Das Bürgergeld wird angegriffen - NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern. Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.

Gruppen, die den Aufruf unterstützen, bitte eine Mail an: info@stop-deportation.de senden. Gruppen die bis zum 26. Mai 2024 ihre Unterstützung anmelden, werden auf dem Flyer, der Anfang Juni herausgegeben wird, berücksichtigt. Alle weiteren Gruppen werden auf der Homepage genannt.

Antira Baden-Württemberg



Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2024

Das Foto zeigt ein Fronttransparent mit dem Text: "Es lebe der evolutionäre 1. Mai! - Konzerne enteignen - Kriegstreiber entwaffnen - Kapitalismus zerschlagen" Dahinter ein Hochtransparen mit dem Text "Krieg dem Krieg - Sozialismus oder Barbarei" dazwischen lauffen teils vermummte Personen mit roten Fahnen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 15.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln, die zum ersten Mal seit Jahren ohne größere Zwischenfälle bis zum Ende durchgeführt werden konnte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.

Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung  kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)Links

Kaufempfehlung: Die Light Lens Lab 1.4x Sucherlupe (Viewfinder Magnifier)

Die Sucherlupe an der Leica M11M
Die Sucherlupe an der Leica M11M
Im Alter sieht mensch nicht mehr so gut, was beim Fotografieren vor allem für die Scharfstellung von manuellen Objektive, wie ich sie an meinen Messsucherkameras benutze, fatal sein kann. Vor allem betrifft das Brennweiten oberhalb von 50mm. Nun bietet Leica Korrektionslinsen an, die auf die jeweilige Dioptrienstärke eingestellt werden kann. Nicht schlecht, jedoch auch nicht billig und wenn sich die Sehstärke ändert, müssen wieder neue her. Warum also nicht eine Vergrößerungslinse, an der zusätzlich zur Vergrößerung des Sucherbilde auch noch die Dioptrien flexibel eingestellt werden kann? So gescheit waren sie bei Leica natürlich ebenfalls, nur halt mit ebenso professionellen Preisen. Zum Glück gibt es die Chinesen, genauer gesagt, die Leute von Light Lens Lab, die seit ein paar Jahren unter anderem Objektivklassiker wie das 1966er Noctilux von Leica, deren Patente ausgelaufen sind, in exzellenter Qualität nachbauen. Und eben eine auf den Sucher diverser M - Leicas - ein Gewindeadapter wird mitgeliefert - aufschraubbare Lupe, in 1.4 -facher Vergrößerung und mit +3/-3 Dioptrienausgleich. Wie auch bei den Objektiven, ist hier Messing das verwendete Material, dessen schwarze Lackierung passend zu den ebenso lackierten Kameras ist und wie diese mit den Jahren und dem Abrieb eine schöne Patina verspricht. Mit dabei ist ein weitere Gummischutz, der auf das Okular gestülpt werden kann, um zum Beispiel Kunststoffbrillengläser, die weicher als Messing und so leicht zerkratzen könnten, zu schützen. Passt und getestet an meiner M11M, der M-P (240) und der analogen MP. Für gerade mal €122,95 ein No-Brainer, zu dem noch €9 irgendwas an Einfuhrabgaben hinzukommen. Zum Vergleich: Leica verlangt für seine Sucherlupe €275,00 sowie den separat zu erwerbenden Adapterring €60. Allerdings verfügt das Leica Original meines Wissens nach über keine Dioptrienanpassung.

Muss mensch natürlich immer selbst entscheiden, was für einen passt. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt bei den Light Lens Lab Optiken ist natürlich auch der Preis, der sich in dem Fall beim oben angesprochenen Original, so man es denn überhaupt noch in akzeptabler Qualität bekommt, sich beim Light Lens Lab Nachbau auf gerade mal ein Zehntel des Leica Preises beläuft:  je nach Ausführung - Aluminum Body Black Paint: €1856, Brass Body Chrome / Black Paint: €2134 oder Titanium Body Grey: €2320 (jeweils ohne Einfuhrabgaben).

Da kommt man schon ins Grübeln, auch wenn Leica selber das Noctilux seit ein paar Jahren wieder fertigt und für €7.390,00 verkauft, allerdings nicht mit der "klassischen" Rechnung von 1966 oder auch den nachgebauten Glassorten etc. Diverse seriöse Tests wie hier von Ed Schwartzreich oder Richard Clompus bescheinigen denn dem LLL 1966er auch die bereits oben erwähnte mechanische und optische Qualität, der in händischer Einzelfertigung produzierten Manufakturobjektive.

Die Hauptgegenargumente gegen den Kauf sind aus meiner Sicht die Tatsache, daß Kopien natürlich nicht den Wiederverkaufswert wie der originale Klassiker oder das aktuelle Model haben werden. Zudem gibt es keinen europäischen Distributor, was bedeutet, daß mensch selbst zum Importeur werden muss. Ebenso ist die Einforderung eventueller Garantien natürlich insofern problematiwsch, als mensch dann die Linse selbst nach  China senden muss. In jedem Fall freut sich der Zoll, der mit der Einfuhrumsatzsteuer und snstigen Zollgebühren nachmal bis zu 19% draufbrummt. Wen das nicht stört, erreicht sein bestelltes Schätzchen nach knapp 14 Tagen per verfolgbarer DHL Sendung. Selbiger Logistiker führt übrigens auch die fälligen Einfuhrkosten plus "Auslagen" ab, so daß in der Regel kein persönlicher Gang zum Zollamt notwendig ist.

Ich persönlich kann jedenfalls nur für die Sucherlupe sprechen, die bei mir seit einigen Tagen ihren Dienst "zu meiner vollsten Zufriedenheit" verrichtet: Vor allem die Fokusierung mit 90mm oder 135mm Objektiven geht wesentlich leichter, bei Weitwinkel- bis Normalbrennweite sollte bei Brillenträgern der Pupillenabstand berücksichtigt werden: Es ist möglich, daß nicht alle Sucherrahmen erkennbar sind.

Ein Goodie hätte ich dann noch: Wenn Ihr über diesen Link etwas bei Light Lens Lab bestellt, erhaltet Ihr 5% Preisnachlass.

Bis ich das nötige Kleingeld für das 1966er habe, muss noch einiges an Rente in meine Kassen gespült werden. Daher bleibt mir nur zu sagen:


Transparenz: Die Sucherlupe habe ich auf eigene Kosten besorgt. Für die Bewertung erhalte ich kein Geld von Light Lens Lab (LLL). Einige der Links in diesem Beitrag beziehen sich auf Affilate-Links. Wenn Sie eines der verlinkten Produkte kaufen, unterstützen Sie mich. Das Produkt selbst wird Sie nicht mehr kosten als üblich. Vielen Dank dafür.

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Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Logo de Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Eine rote nelke wächst aus einer zerbrochenen RaketeDie Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier könnt ihr unterschreiben:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/



Der Ortsseniorenausschuss IG Metall Stuttgart hat beschlossen, diesen Gewerkschaften-Aufruf zu unterstützen. Ebenso der Stadtteilausschuss der Senioren Obere Neckarvororte. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss ebenfalls dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in die Reihe der inzwischen mehr als 4.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein. Die Initiatoren des Papiers rufen dazu auf, sich mit Friedensfahnen und Transparenten an den gewerkschaftlichen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen und den Aufruf dort zu verbreiten.

Hier ein Bericht:

Senioren für Frieden

Der Seniorenausschuss der IG Metall in Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung sehr lange und ausführlich über den Rüstungspakt der IG Metall mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem Wirtschaftsforum der SPD e. V. diskutiert. Fast alle Teilnehmenden verurteilten diese Erklärung, weil immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen. In der Diskussion wurde von mehreren Senioren betont, dass dies sowohl der Satzung der IG Metall widerspricht als auch den Beschlüssen des Gewerkschaftstags im Oktober. Es wurde Bezug genommen auf den dort mit großer Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag, der sich gegen die „Fixierung auf Waffenlieferungen“ aussprach, weil diese den Krieg verlängern, und der einen „Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen“ festlegte. Außerdem wurde verurteilt, dass die Erklärung auch dem beschlossenen Ziel „Gemeinsam für Rüstungskonversion“ widerspricht. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Entsorgung dieser Beschlüsse schon so kurz nach dem Gewerkschaftstag erfolgen sollte. Außerdem wurde betont, dass es so einen engen Schulterschluss zwischen IG Metall und Rüstungsindustrie noch nie gegeben habe.

Um dieser „Zeitenwende“ in der IG Metall etwas entgegenzusetzen und als Gegenposition zum Schulterschluss des Zweiten Vorsitzenden Jürgen Kerner mit der Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der Bundesregierung beschloss der Seniorenausschuss mit wenigen Gegenstimmen, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ offiziell zu unterstützen. Die Geschäftsführung der IG Metall Stuttgart wurde aufgefordert, diese Meinungsäußerung der Seniorinnen und Senioren in die Gremien der IG Metall weiterzutragen.

Im Seniorenausschuss sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von acht Stadtteilausschüssen zusammengeschlossen. Sie vertreten über 13.000 Rentnerinnen und Rentner der Geschäftsstelle Stuttgart.

Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Soziale Ungleichheit spaltet! So gewollt?

Erwerbslosenausschuss ver.di Stuttgart

Der Erwerbslosenausschuss ver.di Stuttgart erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der SSB.
Allerdings müssen wir leider auf Grund des Streiks unsere geplante Veranstaltung am 19.4.2024 „Soziale Ungleichheit spaltet - so gewollt?“ verschieben.
Das Gewerkschaftshaus ist ohne Stadtbahnen und Busse für viele Menschen nicht erreichbar, sodass es wenig Sinn macht, die Veranstaltung durchzuführen.

Wir bitten um Verständnis für die Verschiebung. Die Veranstaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Den neuen Termin geben wir rechtzeitig bekannt.

i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di
G. Vomhof-Hänisch



Vorderseite des Einladungsflyers mit den Eckdaten zur VeranstaltungSuperreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne!
Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!
Viel zu viele Erwerbstätige können von ihrem Lohn nicht leben!
Ist Ungleichheit ein Naturgesetz?
Wir laden Euch zu einem kurzen Film und anschließender Diskussion ein:

am Freitag, den 19.4.2024, 19.00 h.
Wir treffen uns im Raum 3 & 4, 1.Stock, Gewerkschaftshaus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 (Eintritt frei)

Noch mag es sie geben, die Lohn- und Gehaltsempfänger*innen mit bisher sicherem Einkommen. Aber Insolvenzen wie bei Galeria Kaufhof oder angekündigte Entlassungen bei Bosch lassen ahnen, dass kein Arbeitsplatz mehr sicher ist.
Die Verarmung nimmt zu, während die Profite der Konzerne immer weiter steigen. Das soziale Netz droht zu zerreißen - Rüstungsausgaben erreichen einen (un)geahnten Höhenflug - Löhne sinken real - die medizinische Breitenversorgung wird zunehmend zu einem profitablen Bezahlgeschäft für die Phamakonzerne und ausbaden müssen es die Ärmsten der Armen:
Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen, Bürgergeldaufstocker*innen und Prekärbeschäftigte.

Ein gesichertes Leben für alle - statt viel zu viel für wenige!

Das müsste möglich sein - doch wie soll das erreicht werden?
Wir - das ist der Erwerbslosenauschuss (ELA) Stuttgart der Einzelgewerkschaft ver.di. Seit vielen Jahren ist der ELA ein fester Bestandteil der politischen Szene Stuttgart. Immer dort, wo es gilt sozialpolitische Akzente zu setzen, sind wir vor Ort.
Wir laden euch ein, uns zu besuchen!
Anfragen unter: hans-g.schwabe@gmx.de


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