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"Mir ist langweilig, also schieße ich": Die Zustimmung der israelischen Armee zur freien Gewalt in Gaza

Israelische Soldaten beschreiben, dass es im Gaza-Krieg so gut wie keine Schießvorschriften gibt. Die Truppen schossen nach Belieben, steckten Häuser in Brand und ließen Leichen auf den Straßen liegen - alles mit der Erlaubnis ihrer Kommandeure.

Anfang Juni strahlte Al Jazeera eine Reihe beunruhigender Videos aus, die von "Exekutionen im Schnellverfahren" berichteten: Israelische Soldaten erschossen bei drei verschiedenen Gelegenheiten mehrere Palästinenser, die in der Nähe der Küstenstraße im Gaza-Streifen spazieren gingen. In jedem Fall waren die Palästinenser offenbar unbewaffnet und stellten keine unmittelbare Bedrohung für die Soldaten dar.

Solche Aufnahmen sind selten, da Journalisten in der belagerten Enklave nur sehr eingeschränkt arbeiten können und ständig in Lebensgefahr schweben. Diese Hinrichtungen, für die es offenbar keine Sicherheitsgründe gab, stimmen jedoch mit den Aussagen von sechs israelischen Soldaten überein, die nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienst in Gaza in den letzten Monaten mit +972 Magazine und Local Call sprachen. In Übereinstimmung mit den Aussagen palästinensischer Augenzeugen und Ärzte während des Krieges beschrieben die Soldaten, dass sie befugt waren, praktisch nach Belieben das Feuer auf Palästinenser, einschließlich Zivilisten, zu eröffnen.

Die sechs Quellen - alle bis auf eine, die unter der Bedingung der Anonymität sprach - berichteten, wie israelische Soldaten routinemäßig palästinensische Zivilisten hinrichteten, nur weil sie ein Gebiet betraten, das vom Militär als "No-go-Zone" definiert wurde. Die Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Landschaft, die mit zivilen Leichen übersät ist, die der Verwesung überlassen oder von streunenden Tieren gefressen werden; die Armee versteckt sie nur vor der Ankunft internationaler Hilfskonvois, damit "keine Bilder von Menschen im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung an die Öffentlichkeit gelangen". Zwei der Soldaten bezeugten auch eine systematische Politik, palästinensische Häuser in Brand zu setzen, nachdem sie sie besetzt hatten.

Mehrere Quellen schilderten, wie die Möglichkeit, ohne Einschränkungen zu schießen, den Soldaten eine Möglichkeit bot, Dampf abzulassen oder die Tristesse ihrer täglichen Routine zu lindern. "Die Leute wollen das Ereignis [vollständig] erleben", erinnerte sich S., ein Reservist, der im nördlichen Gazastreifen diente. "Ich habe selbst ein paar Kugeln ohne Grund abgefeuert, ins Meer, auf den Bürgersteig oder ein verlassenes Gebäude. Sie melden es als 'normales Feuer', was ein Codename für 'Mir ist langweilig, also schieße ich' ist."

Seit den 1980er Jahren weigert sich das israelische Militär, seine Vorschriften für offenes Feuer offenzulegen, trotz mehrerer Petitionen an den Obersten Gerichtshof. Dem politischen Soziologen Yagil Levy zufolge hat die Armee seit der Zweiten Intifada "den Soldaten keine schriftlichen Einsatzregeln gegeben", so dass vieles der Interpretation der Soldaten im Feld und ihrer Kommandeure überlassen bleibt. Diese laxen Richtlinien haben nicht nur zur Tötung von mehr als 38.000 Palästinensern beigetragen, sondern sind auch mitverantwortlich für die hohe Zahl von Soldaten, die in den letzten Monaten durch eigenen Beschuss getötet wurden.

"Es gab völlige Handlungsfreiheit", sagte B., ein anderer Soldat, der monatelang in den regulären Streitkräften in Gaza diente, auch in der Kommandozentrale seines Bataillons. "Wenn es [auch nur] ein Gefühl der Bedrohung gibt, braucht man nichts zu erklären - man schießt einfach. Wenn Soldaten sehen, dass sich jemand nähert, "ist es erlaubt, auf den Mittelpunkt der Masse [des Körpers] zu schießen, nicht in die Luft", so B. weiter. "Es ist erlaubt, jeden zu erschießen, ein junges Mädchen, eine alte Frau."

B. beschrieb einen Vorfall im November, als Soldaten bei der Evakuierung einer Schule in der Nähe des Zeitoun-Viertels von Gaza-Stadt, die als Unterkunft für vertriebene Palästinenser diente, mehrere Zivilisten töteten. Die Armee wies die Evakuierten an, die Schule auf der linken Seite in Richtung Meer zu verlassen, anstatt auf der rechten Seite, wo die Soldaten stationiert waren. Als in der Schule ein Feuergefecht ausbrach, wurde auf diejenigen, die in dem darauf folgenden Chaos nach links auswichen, sofort geschossen.

"Es gab Informationen, dass die Hamas Panik verbreiten wollte", sagte B.. "Ein Kampf begann im Inneren; die Leute rannten weg. Einige flohen nach links in Richtung Meer, [aber] einige rannten nach rechts, darunter auch Kinder. Jeder, der nach rechts lief, wurde getötet - 15 bis 20 Menschen. Es gab einen Haufen von Leichen.

"Die Leute schossen, wie es ihnen gefiel, mit aller Macht".

B. sagte, dass es schwierig sei, Zivilisten von Kämpfern im Gazastreifen zu unterscheiden und behauptete, dass Hamas-Mitglieder oft "ohne Waffen herumlaufen". Das habe aber zur Folge, dass "jeder Mann zwischen 16 und 50 Jahren verdächtigt wird, ein Terrorist zu sein".

"Es ist verboten, herumzulaufen, und jeder, der sich draußen aufhält, ist verdächtig", so B. weiter. "Wenn wir jemanden sehen, der aus dem Fenster schaut, ist er ein Verdächtiger. Man schießt. Die [Armee] ist der Ansicht, dass jeder Kontakt [mit der Bevölkerung] die Streitkräfte gefährdet, und es muss eine Situation geschaffen werden, in der es unter allen Umständen verboten ist, sich [den Soldaten] zu nähern. [Die Palästinenser] haben gelernt, dass sie weglaufen, wenn wir eindringen.

Selbst in scheinbar unbewohnten oder verlassenen Gebieten des Gazastreifens schossen die Soldaten ausgiebig in einem Verfahren, das als "Anwesenheitsdemonstration" bekannt ist. S. sagte aus, dass seine Kameraden "viel schießen würden, auch ohne Grund - jeder, der schießen will, egal aus welchem Grund, schießt." In einigen Fällen sei dies "beabsichtigt gewesen, um ... Leute [aus ihren Verstecken] zu holen oder um Präsenz zu zeigen."


M., ein weiterer Reservist, der im Gazastreifen diente, erklärte, dass solche Befehle direkt von den Kommandanten der Kompanie oder des Bataillons im Einsatz kommen würden. "Wenn keine IDF-Kräfte [in der Gegend] sind ... wird wie verrückt und uneingeschränkt geschossen. Und nicht nur auf Handfeuerwaffen: Maschinengewehre, Panzer und Mörser."

Selbst wenn es keine Befehle von oben gibt, sagte M. aus, dass die Soldaten im Feld regelmäßig das Gesetz in die eigenen Hände nehmen. "Normale Soldaten, Unteroffiziere, Bataillonskommandeure - die unteren Ränge, die schießen wollen, bekommen die Erlaubnis."

S. erinnerte sich daran, dass er über das Radio von einem Soldaten hörte, der in einem Schutzgebiet stationiert war und eine palästinensische Familie erschoss, die in der Nähe herumlief. "Zuerst sagen sie 'vier Personen'. Daraus werden dann zwei Kinder und zwei Erwachsene, und am Ende sind es ein Mann, eine Frau und zwei Kinder. Sie können sich das Bild selbst zusammenstellen."

Nur einer der für diese Untersuchung befragten Soldaten war bereit, namentlich genannt zu werden: Yuval Green, ein 26-jähriger Reservist aus Jerusalem, der im November und Dezember letzten Jahres in der 55. Fallschirmjägerbrigade diente (Green hat kürzlich einen Brief von 41 Reservisten unterzeichnet, in dem sie erklären, dass sie nach dem Einmarsch der Armee in Rafah ihren Dienst in Gaza verweigern). "Es gab keine Munitionsbeschränkungen", sagte Green gegenüber +972 und Local Call. "Die Leute schossen einfach, um die Langeweile zu vertreiben."

Green beschrieb einen Vorfall, der sich in einer Nacht während des jüdischen Chanukka-Festes im Dezember ereignete, als "das ganze Bataillon gemeinsam das Feuer eröffnete, wie ein Feuerwerk, einschließlich Leuchtspurmunition [die ein helles Licht erzeugt]. Es gab eine verrückte Farbe, die den Himmel erleuchtete, und weil [Chanukka] das 'Fest der Lichter' ist, wurde es symbolisch."

C., ein weiterer Soldat, der im Gazastreifen diente, erklärte, dass die Soldaten, wenn sie Schüsse hörten, über Funk klärten, ob sich eine andere israelische Militäreinheit in der Nähe befand, und wenn nicht, eröffneten sie das Feuer. "Die Leute schossen nach Belieben und mit aller Kraft. Aber wie C. feststellte, bedeutete das uneingeschränkte Schießen, dass die Soldaten oft dem großen Risiko des Beschusses durch eigene Truppen ausgesetzt waren - was er als "gefährlicher als die Hamas" bezeichnete. "Bei mehreren Gelegenheiten schossen die IDF-Kräfte in unsere Richtung. Wir haben nicht darauf reagiert, wir haben uns über Funk informiert, und niemand wurde verletzt."

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden seit Beginn der Bodeninvasion 324 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet, davon nach Angaben der Armee mindestens 28 durch eigenen Beschuss. Nach Greens Erfahrung waren solche Vorfälle das "Hauptproblem", das das Leben der Soldaten gefährdete. "Es gab eine ganze Menge [Friendly Fire]; das hat mich verrückt gemacht", sagte er.

Für Green zeugten die Einsatzregeln auch von einer tiefen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Geiseln. "Sie erzählten mir von der Praxis, Tunnel zu sprengen, und ich dachte mir, wenn Geiseln [darin] wären, würde das sie töten. Nachdem israelische Soldaten im Dezember in Shuja'iyya drei Geiseln töteten, die weiße Fahnen schwenkten, weil sie sie für Palästinenser hielten, sagte Green, er sei wütend, aber man habe ihm gesagt, "wir können nichts tun". "[Die Kommandeure] verschärften die Verfahren und sagten: 'Ihr müsst aufpassen und sensibel sein, aber wir befinden uns in einer Kampfzone und müssen wachsam sein.'"

B. bestätigte, dass auch nach dem Zwischenfall in Shuja'iyya, der als "befehlswidrig" bezeichnet wurde, die Vorschriften für offenes Feuer nicht geändert wurden. "Was die Geiseln betrifft, so hatten wir keine spezielle Anweisung", erinnerte er sich. "[Die Armeeführung] sagte, dass sie nach der Erschießung der Geiseln [die Soldaten vor Ort] unterrichtet hätten. [Aber sie haben nicht mit uns gesprochen." Er und die Soldaten, die bei ihm waren, erfuhren von der Erschießung der Geiseln erst zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall, nachdem sie Gaza verlassen hatten.

"Ich habe Aussagen [von anderen Soldaten] gehört, dass die Geiseln tot sind, dass sie keine Chance haben, dass sie aufgegeben werden müssen", so Green. "Das hat mich am meisten gestört ... dass sie immer wieder sagten: 'Wir sind wegen der Geiseln hier', aber es ist klar, dass der Krieg den Geiseln schadet. Das war damals mein Gedanke; heute hat sich das bewahrheitet."

Ein Gebäude stürzt ein, und das Gefühl ist: "Wow, was für ein Spaß".

A., ein Offizier, der in der Operationsdirektion der Armee diente, sagte aus, dass die Operationszentrale seiner Brigade - die die Kämpfe von außerhalb des Gazastreifens koordiniert, Ziele genehmigt und den Beschuss durch eigene Truppen verhindert - keine klaren Befehle für offenes Feuer erhielt, die sie an die Soldaten vor Ort weitergeben konnte. "Von dem Moment an, in dem man den Raum betritt, gibt es zu keinem Zeitpunkt ein Briefing", sagte er. "Wir haben keine Anweisungen von höherer Stelle erhalten, die wir an die Soldaten und Bataillonskommandeure weitergeben konnten.

Er wies darauf hin, dass es Anweisungen gab, nicht entlang der humanitären Routen zu schießen, aber ansonsten "füllt man die Lücken aus, wenn es keine anderen Anweisungen gibt. Das ist der Ansatz: 'Wenn es dort verboten ist, dann ist es hier erlaubt.'"

A. erklärte, dass das Schießen auf "Krankenhäuser, Kliniken, Schulen, religiöse Einrichtungen [und] Gebäude internationaler Organisationen" eine höhere Genehmigung erfordere. Aber in der Praxis "kann ich die Fälle an einer Hand abzählen, in denen uns gesagt wurde, wir dürften nicht schießen. Selbst bei so sensiblen Dingen wie Schulen scheint die Genehmigung nur eine Formalität zu sein".

Im Allgemeinen, so A. weiter, "herrschte in der Einsatzzentrale die Einstellung 'Erst schießen, dann Fragen stellen'. Das war der Konsens ... Niemand wird eine Träne vergießen, wenn wir ein Haus dem Erdboden gleichmachen, obwohl das nicht nötig war, oder wenn wir jemanden erschießen, den wir nicht hätten erschießen müssen."

A. sagte, ihm seien Fälle bekannt, in denen israelische Soldaten auf palästinensische Zivilisten schossen, die ihr Operationsgebiet betraten, was mit einer Untersuchung von Haaretz über "Tötungszonen" in den von der Armee besetzten Gebieten des Gazastreifens übereinstimmt. "Das ist der Standard. Es sollten sich keine Zivilisten in diesem Gebiet aufhalten, das ist die Perspektive. Wir haben jemanden in einem Fenster gesehen, also haben sie geschossen und ihn getötet." A. fügte hinzu, dass aus den Berichten oft nicht klar hervorging, ob die Soldaten Kämpfer oder unbewaffnete Zivilisten erschossen hatten - und "oft hörte es sich so an, als ob jemand in einer Situation gefangen war und wir das Feuer eröffneten".

Aber diese Unklarheit über die Identität der Opfer bedeutete für A., dass man den Berichten des Militärs über die Zahl der getöteten Hamas-Mitglieder nicht trauen konnte. "Das Gefühl im Kriegsraum war, und das ist eine abgeschwächte Version, dass wir jede Person, die wir töteten, als Terrorist zählten", sagte er aus.

"Das Ziel war, zu zählen, wie viele [Terroristen] wir heute getötet haben", so A. weiter. "Jeder [Soldat] will zeigen, dass er der große Mann ist. Die Wahrnehmung war, dass alle Männer Terroristen waren. Manchmal fragte ein Kommandeur plötzlich nach Zahlen, und dann lief der Divisionsoffizier von Brigade zu Brigade und ging die Liste im Computersystem des Militärs durch und zählte."

Die Aussage von A. deckt sich mit einem kürzlich erschienenen Bericht des israelischen Magazins Mako über einen Drohnenangriff einer Brigade, bei dem Palästinenser im Einsatzgebiet einer anderen Brigade getötet wurden. Offiziere beider Brigaden berieten sich darüber, welche der beiden Brigaden die Tötungen registrieren sollte. "Was macht das für einen Unterschied? Registrieren Sie es für uns beide", sagte einer von ihnen dem anderen, so die Veröffentlichung.

In den ersten Wochen nach dem von der Hamas angeführten Anschlag vom 7. Oktober, so erinnert sich A., "fühlten sich die Menschen sehr schuldig, dass dies unter unserer Aufsicht geschah", ein Gefühl, das in der israelischen Öffentlichkeit allgemein geteilt wurde - und sich schnell in den Wunsch nach Vergeltung verwandelte. "Es gab keinen direkten Befehl, Rache zu üben", sagte A., "aber wenn man an Entscheidungspunkte gelangt, haben die Anweisungen, Befehle und Protokolle [in Bezug auf 'sensible' Fälle] nur so viel Einfluss."

Wenn Drohnen Aufnahmen von Angriffen im Gazastreifen live übertrugen, "gab es im Kriegsraum Jubelschreie", so A.. "Hin und wieder stürzt ein Gebäude ein ... und das Gefühl ist: 'Wow, wie verrückt, was für ein Spaß.'"

A. wies auf die Ironie hin, dass ein Teil der Motivation für die israelischen Rufe nach Rache darin bestand, dass die Palästinenser in Gaza sich über den Tod und die Zerstörung am 7. Oktober freuten. Um die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern zu rechtfertigen, griffen die Leute zu Aussagen wie "'Sie haben Süßigkeiten verteilt', 'Sie haben nach dem 7. Oktober getanzt' oder 'Sie haben die Hamas gewählt' ... Nicht alle, aber auch nicht wenige, dachten, dass das Kind von heute der Terrorist von morgen ist.

"Auch ich, ein eher linker Soldat, vergesse sehr schnell, dass es sich um echte Häuser [in Gaza] handelt", sagte A. über seine Erfahrungen im Einsatzraum. "Es fühlte sich an wie ein Computerspiel. Erst nach zwei Wochen wurde mir klar, dass es sich um [tatsächliche] Gebäude handelt, die einstürzen: Wenn es [darin] Bewohner gibt, dann stürzen [die Gebäude] auf ihren Köpfen ein, und selbst wenn nicht, dann mit allem, was darin ist."

Ein entsetzlicher Geruch des Todes

Mehrere Soldaten sagten aus, dass die Politik des freien Schießens es israelischen Einheiten ermöglicht hat, palästinensische Zivilisten zu töten, selbst wenn sie vorher als solche identifiziert wurden. D., ein Reservist, sagte, dass seine Brigade neben zwei so genannten "humanitären" Reisekorridoren stationiert war, einem für Hilfsorganisationen und einem für Zivilisten, die vom Norden in den Süden des Streifens flohen. Innerhalb des Einsatzgebiets seiner Brigade wurde eine "rote Linie, grüne Linie" eingeführt, die Zonen abgrenzt, in die Zivilisten nicht eindringen durften.

Laut D. durften Hilfsorganisationen nach vorheriger Absprache in diese Zonen reisen (unser Interview wurde geführt, bevor eine Reihe israelischer Präzisionsschläge sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen töteten ), aber für Palästinenser galt etwas anderes. "Jeder, der die grüne Zone überquerte, wurde zu einem potenziellen Ziel", sagte D. und behauptete, dass diese Gebiete für Zivilisten ausgeschildert seien. "Wenn sie die rote Linie überschreiten, meldet man das über Funk und braucht nicht auf eine Erlaubnis zu warten, man kann schießen."

Dennoch sagte D., dass Zivilisten oft in Gebiete kamen, durch die Hilfskonvois fuhren, um nach Resten zu suchen, die von den Lastwagen fallen könnten; dennoch war es die Politik, jeden zu erschießen, der versuchte, einzudringen. "Die Zivilisten sind eindeutig Flüchtlinge, sie sind verzweifelt, sie haben nichts", sagte er. Dennoch gab es in den ersten Monaten des Krieges "jeden Tag zwei oder drei Zwischenfälle mit unschuldigen Menschen oder [Menschen], die im Verdacht standen, von der Hamas als Späher geschickt worden zu sein", die von Soldaten seines Bataillons erschossen wurden.

Die Soldaten sagten aus, dass im gesamten Gazastreifen Leichen von Palästinensern in Zivilkleidung entlang der Straßen und auf offenem Gelände verstreut lagen. "Die ganze Gegend war voller Leichen", sagte S., ein Reservist. "Es gibt auch Hunde, Kühe und Pferde, die die Bombardierungen überlebt haben und nirgendwo mehr hin können. Wir können sie nicht füttern, und wir wollen auch nicht, dass sie zu nahe kommen. So sieht man gelegentlich Hunde mit verrottenden Körperteilen herumlaufen. Es gibt einen schrecklichen Geruch des Todes.

Doch bevor die humanitären Konvois eintreffen, werden die Leichen entfernt. "Ein D-9 [Caterpillar-Bulldozer] fährt mit einem Panzer hinunter und säubert das Gebiet von Leichen, vergräbt sie unter den Trümmern und kippt sie zur Seite, damit die Konvois sie nicht sehen - [damit] die Bilder von Menschen im fortgeschrittenen Stadium der Verwesung nicht an die Öffentlichkeit gelangen", beschreibt er.

"Ich habe eine Menge [palästinensischer] Zivilisten gesehen - Familien, Frauen, Kinder", fuhr S. fort. "Es gibt mehr Todesopfer als gemeldet. Wir waren in einem kleinen Gebiet. Jeden Tag werden mindestens ein oder zwei [Zivilisten] getötet, [weil] sie in eine verbotene Zone gegangen sind. Ich weiß nicht, wer ein Terrorist ist und wer nicht, aber die meisten von ihnen trugen keine Waffen."

Green sagte, als er Ende Dezember in Khan Younis ankam, "sahen wir eine undeutliche Masse vor einem Haus. Wir erkannten, dass es eine Leiche war; wir sahen ein Bein. In der Nacht fraßen es Katzen. Dann kam jemand und brachte sie weg.

Eine nicht-militärische Quelle, die mit +972 und Local Call sprach, nachdem sie den nördlichen Gazastreifen besucht hatte, berichtete ebenfalls von Leichen, die in dem Gebiet verstreut waren. "In der Nähe des Armeegeländes zwischen dem nördlichen und dem südlichen Gazastreifen sahen wir etwa 10 Leichen, denen in den Kopf geschossen wurde, offenbar von einem Scharfschützen, als sie versuchten, in den Norden zurückzukehren", sagte er. "Die Leichen waren verwest, und es waren Hunde und Katzen um sie herum".

"Sie kümmern sich nicht um die Leichen", sagte B. über die israelischen Soldaten in Gaza. "Wenn sie im Weg sind, werden sie zur Seite geschoben. Es gibt keine Beerdigung der Toten. Die Soldaten sind aus Versehen auf die Leichen getreten."

Letzten Monat sagte Guy Zaken, ein Soldat, der D-9 Bulldozer in Gaza bediente, vor einem Knessetausschuss aus, dass er und seine Mannschaft "Hunderte von Terroristen überfahren haben, tot und lebendig". Ein anderer Soldat, mit dem er zusammen diente, beging anschließend Selbstmord.


Bevor du gehst, brennst du das Haus nieder

Zwei der für diesen Artikel befragten Soldaten schilderten auch, wie das Niederbrennen palästinensischer Häuser unter israelischen Soldaten zur gängigen Praxis geworden ist, worüber Haaretz im Januar erstmals ausführlich berichtete. Green hat zwei solcher Fälle persönlich miterlebt - der erste war eine eigenständige Initiative eines Soldaten, der zweite ein Befehl der Kommandeure - und seine Frustration über diese Politik ist einer der Gründe, die ihn schließlich dazu brachten, den weiteren Militärdienst zu verweigern.

Wenn Soldaten Häuser besetzten, so sagte er aus, galt der Grundsatz: "Wenn du dich bewegst, musst du das Haus niederbrennen". Für Green machte dies jedoch keinen Sinn: In "keinem Szenario" konnte die Mitte des Flüchtlingslagers Teil einer israelischen Sicherheitszone sein, die eine solche Zerstörung rechtfertigen würde. "Wir sind in diesen Häusern nicht, weil sie Hamas-Aktivisten gehören, sondern weil sie uns operativ dienen", stellte er fest. "Es ist ein Haus für zwei oder drei Familien - es zu zerstören bedeutet, dass sie obdachlos werden.

"Ich fragte den Kommandanten der Kompanie, der sagte, dass keine militärische Ausrüstung zurückgelassen werden dürfe und dass wir nicht wollten, dass der Feind unsere Kampfmethoden sehe", so Green weiter. "Ich sagte, ich würde eine Durchsuchung vornehmen, um sicher zu gehen, dass keine Kampfmethoden zurückgelassen wurden. [Der Kompaniechef] gab mir Erklärungen aus der Welt der Rache. Er sagte, sie würden sie verbrennen, weil es keine D-9s oder IEDs von einer Ingenieursgruppe gäbe [die das Haus mit anderen Mitteln zerstören könnten]. Er hat einen Befehl erhalten und es hat ihn nicht gestört."

"Bevor du gehst, brennst du das Haus nieder - jedes Haus", wiederholte B.. "Das wird auf der Ebene der Bataillonskommandeure unterstützt. Es ist so, dass [Palästinenser] nicht zurückkehren können, und wenn wir Munition oder Lebensmittel zurückgelassen haben, können die Terroristen sie nicht benutzen."
Bevor sie abzogen, stapelten die Soldaten Matratzen, Möbel und Decken auf, und "mit etwas Brennstoff oder Gasflaschen", so B., "brennt das Haus leicht ab, es ist wie ein Ofen." Zu Beginn der Bodeninvasion besetzte seine Kompanie einige Tage lang Häuser und zog dann weiter; laut B. brannten sie "Hunderte von Häusern nieder". Es gab Fälle, in denen Soldaten ein Stockwerk in Brand setzten und andere Soldaten in einem höheren Stockwerk waren und durch die Flammen auf der Treppe fliehen mussten oder am Rauch erstickten."

Green sagte, die Zerstörung, die das Militär in Gaza hinterlassen hat, sei "unvorstellbar". Zu Beginn der Kämpfe, so berichtete er, rückten sie zwischen Häusern vor, die 50 Meter voneinander entfernt waren, und viele Soldaten "behandelten die Häuser wie einen Souvenirladen" und plünderten alles, was die Bewohner nicht mitnehmen konnten.

"Am Ende stirbt man vor Langeweile, wenn man dort tagelang wartet", sagte Green. "Man malt an den Wänden, macht grobe Sachen. Man spielt mit Kleidern, findet Passfotos, die sie zurückgelassen haben, hängt ein Bild von jemandem auf, weil es lustig ist. Wir haben alles benutzt, was wir gefunden haben: Matratzen, Essen, einer hat einen 100-NIS-Schein [etwa 27 Dollar] gefunden und ihn mitgenommen."

"Wir haben alles zerstört, was wir wollten", sagte Green aus. "Das geschah nicht aus dem Wunsch heraus, zu zerstören, sondern aus völliger Gleichgültigkeit gegenüber allem, was [den Palästinensern] gehört. Jeden Tag reißt eine D-9 Häuser ab. Ich habe keine Vorher-Nachher-Fotos gemacht, aber ich werde nie vergessen, wie eine Nachbarschaft, die wirklich schön war ... auf Sand reduziert wird."

Der IDF-Sprecher antwortete auf unsere Bitte um einen Kommentar mit folgender Erklärung: "Alle IDF-Soldaten, die im Gazastreifen und an den Grenzen kämpfen, haben beim Eintritt in den Kampf die Anweisung erhalten, offen zu schießen. Diese Anweisungen spiegeln das internationale Recht wider, an das die IDF gebunden ist. Die Anweisungen für den offenen Beschuss werden regelmäßig überprüft und angesichts der sich ändernden operativen und nachrichtendienstlichen Situation aktualisiert und von den ranghöchsten Beamten der IDF genehmigt.

"Die Anweisungen für den offenen Beschuss bieten eine angemessene Reaktion auf alle operativen Situationen und die Möglichkeit, in jedem Fall, in dem unsere Streitkräfte gefährdet sind, die volle operative Handlungsfreiheit zur Beseitigung von Bedrohungen zu nutzen. Gleichzeitig werden den Streitkräften Instrumente an die Hand gegeben, um mit komplexen Situationen in Anwesenheit der Zivilbevölkerung umzugehen, und es wird Wert darauf gelegt, dass Menschen, die nicht als Feinde identifiziert werden oder die keine Gefahr für ihr Leben darstellen, nicht zu Schaden kommen. Allgemeine Anweisungen für den Einsatz von offenem Feuer, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, sind nicht bekannt und stehen, sofern sie gegeben wurden, im Widerspruch zu den Befehlen der Armee.

"Die IDF untersucht ihre Aktivitäten und zieht Lehren aus operativen Ereignissen, einschließlich des tragischen Ereignisses der versehentlichen Tötung von Yotam Haim, Alon Shamriz und Samer Talalka. Die aus der Untersuchung des Vorfalls gezogenen Lehren wurden an die Kampftruppen vor Ort weitergegeben, um zu verhindern, dass sich ein derartiger Vorfall in Zukunft wiederholt.

"Im Rahmen der Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der Hamas ergibt sich unter anderem die operative Notwendigkeit, Gebäude zu zerstören oder anzugreifen, in denen die Terrororganisation ihre Kampfinfrastruktur untergebracht hat. Dazu gehören auch Gebäude, die die Hamas regelmäßig für Kampfhandlungen umbaut. Inzwischen nutzt die Hamas systematisch öffentliche Gebäude, die eigentlich für zivile Zwecke genutzt werden sollten, militärisch. Die Befehle der Armee regeln das Genehmigungsverfahren, so dass die Beschädigung sensibler Stätten von hochrangigen Befehlshabern genehmigt werden muss, die die Auswirkungen der Beschädigung des Gebäudes auf die Zivilbevölkerung berücksichtigen, und dies angesichts der militärischen Notwendigkeit, das Gebäude anzugreifen oder abzureißen. Die Entscheidungsfindung dieser höheren Befehlshaber erfolgt in geordneter und ausgewogener Weise.

"Das Verbrennen von Gebäuden, die nicht für operative Zwecke notwendig sind, verstößt gegen die Befehle der Armee und die Werte der IDF.

"Im Rahmen der Kampfhandlungen und auf Befehl der Armee ist es möglich, feindliches Eigentum für wichtige militärische Zwecke zu nutzen sowie Eigentum terroristischer Organisationen auf Befehl als Kriegsbeute zu nehmen. Gleichzeitig stellt die Entnahme von Eigentum für private Zwecke eine Plünderung dar und ist nach dem Gesetz über die Militärgerichtsbarkeit verboten. Vorfälle, in denen die Streitkräfte nicht in Übereinstimmung mit den Befehlen und dem Gesetz gehandelt haben, werden untersucht.

Oren Ziv ist Fotojournalist, Reporter für Local Call und Gründungsmitglied des Fotokollektivs Activestills.

Quelle: +972mag, 8. Juli 2024

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten


Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen

Das Fotos zeigt die vom betrachter wegziehende Demo mit einer großen Antifaschistische Aktion Fahne" und einer Texttafel mit dem Text: "FCK AfD" (Fick AfD)
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Vom 28. bis 29. Juni 2024 überzogen zehntausende Menschen den AfD-Bundesparteitag in Essen mit „Bass gegen Hass“, zahlreichen „Widersetzen“-Blockaden und einer „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“-Großdemonstration. Die Polizei schirmte den Parteitag ab und ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen ungehorsamen Protest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am 28. Juni zogen über 5.000 Menschen als Rave-Demonstration vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle. Anwohner*innen begegneten dem Aufzug mit viel Zuspruch und säumten stellenweise die Straßen mit Bannern und Schildern.

Um 10 Uhr sollte der Parteitag der AfD in Essen am 29. Juni in der Grugahalle beginnen. Bereits gegen 3 Uhr morgens starteten hunderte Menschen vom „Camp gegen Rassismus“ in Richtung des über 11 Kilometer entfernten Tagungsortes. Vor 6 Uhr blockierten die ersten Aktivisten vielerorts die Zufahrtsstraßen zur Halle. Polizei reagierte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Die AfD-Abgeordneten mussten unter Polizeischutz und teils einzelnd zum Tagungsort begleitet werden.

Wenige Stunden später, zeitgleich mit dem Beginn des Parteitages, machte sich eine Großdemo vom Hauptbahnhof aus auf den Weg Richtung Grugahalle. Nachmittags dann ein „Markt der Möglichkeiten“ mit Kundgebung und Konzert.

Wie viele Demonstrant*innen an diesem Samstag gegen die AfD unterwegs waren - es gab mehr als 30 Gegenveranstaltungen -, wollten weder Veranstalter noch Polizei seriös benennen. Einige sprechen von 70.000, andere von 100.000. Klar war, so ein Sprecher, „wir sind richtig viele und wir sind richtig laut“.

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Gegen rechte Hetze und Hass, für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt!

Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin

Das Bild zeigt die Vorschau der Resolution von ver.di
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Angesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.

Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.

Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.

Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.

Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.

Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de

Rechte Gewalt in NRW verbleibt auf sehr hohem Niveau — Jahresbilanz rechter Angriffe 2023

Die Infografik der OBR zeigt die Jahresstatistik rechter Gewalt in NRW 2023:  355 Angriffe mit 452 direkt Betroffenen, darunter 1 Tötung. Mehr dazu im Text und der ausführlichen Studie
Infografik: OBR
Die spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer Formen menschenfeindlicher Gewalt in NRW verzeichnen für das Jahr 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Angriffe. Insgesamt erfassten die Opferberatung Rheinland (OBR) und die Betroffenenberatung BackUp 355 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 452 direkt betroffenen Personen, darunter ein Tötungsdelikt. Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.

Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv
Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter anderem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffenen eine nahezu alltägliche Erfahrung:

„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.

Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten
Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5).
„In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“

Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt
Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.

So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.

„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“

Intensität der Übergriffe nimmt zu
Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.

Hintergrundpapier
Quelle


Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 7: Operation Anthropoid - Attentat auf Heydrich

Das Foto zeigt Heydrichs Wagen Mercedes-Benz W 142 nach dem Attentat vom 27. Mai 1942
Heydrichs Wagen Mercedes-Benz W 142 nach dem Attentat vom 27. Mai 1942
Reinhard Heydrich war ein deutscher SS-Obergruppenführer und General der Polizei, Leiter des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) ab 29. September 1941 als stellvertretender Reichsprotektor in Böhmen und Mähren für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, von Hermann Göring mit der „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt, war einer der Hauptorganisatoren, leitete am 20. Januar 1942 in Berlin die Wannseekonferenz, wo die Vernichtung der im deutschen Machtbereich lebenden Juden besprochen und koordiniert wurde.

Am Mittwoch, den 27. Mai 1942, gegen 10.35 Uhr, wurde der Wagen Heydrichs in einer Haarnadelkurve des Prager Vororts Liben von zwei bewaffneten Männern attackiert. Wenige Tage später verstarb Heydrich im Krankenhaus an den Verletzungen, die er sich bei dem Attentat zuzog. Mit diesem erfolgreichen Anschlag auf einen der maßgeblichen Vorbereiter des Holocaust und Schlüsselfigur des Staatsterrors im Dritten Reich war sowohl Mythos als auch Bann der Unverwundbarkeit der NS-Führungsriege gebrochen. Dieser Umstand muss für den Widerstand gegen die Nazityrannei von großer Bedeutung gewesen sein. Mehrere Attentate auf Hitler schlugen fehl und Heydrich unterließ während seiner Prager Zeit nichts, um den tschechoslowakischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit aller Härte zu bekämpfen.

Quellen zur Vertiefung:

Besten Dank an H. für den Hinweis und die Links!


Schorndorf: Der Aufstieg der Rechten – eine Veranstaltung mit Sebastian Friedrich

Das Sharepic zeigt Bernd Höcke bei einer Kundgebung mit erhobenem rechten Arm. Die Geste kann als Hitlergruß verstanden werden.Seit den Enthüllungen der Correctiv-Recherche wird quer durch die Parteienlandschaft über einen Umgang mit der AfD debattiert, gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Denn die „Alternative für Deutschland“ hat sich fest etabliert, sitzt in fast allen Länderparlamenten, im Bundestag und hat gute Chancen, in den anstehenden Wahlen erhebliche Erfolge einzufahren.

Auch im Rems-Murr-Kreis hat sich die AfD mit ihrer rechten Sozialdemagogie mittlerweile fest etabliert - mehreren Abspaltungen zum Trotz.
Gerade diese Abspaltungen als Resultat innerer Linienkämpfe festigen Schritt für Schritt die führende Rolle des faschistischen „Flügels“ innerhalb der Gesamtpartei.

Aber wie ist der Aufstieg dieser Partei zu erklären und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen dem Erfolg zugrunde?

Der Vortrag von Sebastian Friedrich liefert eine kompakte Darstellung der Strömungen und Strategien der AfD. Er zeigt in welcher Weise die soziale Frage von rechts beantwortet wird und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein.

Die Veranstaltung wird in Kooperation des Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr und dem Club Manufaktur organisiert. Im Anschluss an den Vortrag wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

Sebastian Friedrich ist Journalist und Autor aus Hamburg. Er arbeitet als Fernsehautor, macht Radiofeatures und schreibt Artikel und Bücher. Seit mehr als 15 Jahren beobachtet er das rechte Projekt und arbeitet regelmäßig für die Wochenzeitung Der Freitag und das ARD-Magazin Panorama. Seine Analysen veröffentlichte er in mehreren Büchern, etwa in "Die AfD - Analysen, Hintergründe, Kontroversen", das in mehreren Auflagen erschienen ist, zuletzt 2019.

Quelle: Club Manufaktur / Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Freiburg: Adbusting-Aktion gegen die AfD

Das Foto zeigt die Interpretation eines Wahlplakates der AfD auf dem Mittelstreifen einer Straße mit einer Ampel als Motiv sowie dem Text: "Wir Hetzen - die Ampel schiebt ab - Zwei Seiten einer Medaille, darunter in der linken Ecke unten der Text "Konsequent gegen Rechts, auf der rechten Ecke gegenüber: "AfD abwählen!!""
Quelle: Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen wurden gestern von der Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ im gesamten Stadtgebiet in Freiburg Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen AfD-Wahlplakaten. Doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten Wahlwerbung Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab - Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der Regierungsparteien aufmerksam machen soll.

Bereits in den letzten Jahren wurden zu den Wahlen ähnliche Plakate gegen die AfD aufgehängt. In diesem Jahr richtet sich die Aktion jedoch nicht nur gegen die AfD, sondern nimmt auch die Ampelpartien in den Blick.
Und das, obwohl sich diese Parteien im aktuellen Wahlkampf gegen Rechts positionieren und z.B. die Partei „Die Grüne“ mit dem Slogan „Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zur Wahl aufruft.

Nils Bornstedt, Pressesprecher von Gemeinsam Kämpfen, erklärt die Aktion wie folgt: „ Die Forderungen der AfD unterscheiden sich häufig nur in Härte und Wortwahl von der Politik der Ampel. Das sogenannte "Rückführungverbesserungsabkommen" ist hierfür das naheliegendste Beispiel: Wenige Tage, nachdem die Deportationsfantasien von AfD und Co. an die Öffentlichkeit gerieten, verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten darstellt. Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren und rassistische Politik konkret umzusetzen“.

Stattdessen fordert Gemeinsam Kämpfen ein konsequentes Vorgehen gegen die aufkommende rechte Welle Dafür sei es wichtig, auf die Straße zu gehen und etwas gegen die Wahlerfolge der AfD zu unternehmen. Um diese Welle zu stoppen, reiche es jedoch nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen - es müsse eine echte Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus erkämpft werden.

Mehr Infos zur Aktion.
Quelle: Pressemitteilung

Der Schwur von Buchenwald

Das Plakat zeigt das befreite Konzentrationslager Buchenwald mit jubelnden Gefangenen
Plakat der VVN-BdA zum 8. Mai 1945 - Tag der Befreiung vom Faschsimus
Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch-demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“


Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945
Quelle: Das Jahr 1945 / Der Schwur von Buchenwald

Das verlorene Versprechen der Sowjets oder: Wie die russische Revolution an die Bolschewiki verloren ging

Das Foto zeigt die Versammlung des Petrograder Sowjets 1917 mit einer großen Zahl Deputierter Soldaten, Matrosen und Arbeitern
Versammlung des Petrograder Sowjets, 1917
In den ersten fünfzehn Jahren meines politischen Lebens waren die autoritären Sozialisten in den USA ein Witz. Wir haben uns nicht einmal die Mühe gemacht, sie als "Tankies" (Panzerknacker) zu verhöhnen, weil sie nicht einflussreich genug waren, um sie zu verunglimpfen. Die International Socialist Organization und ähnliche Organisationen waren nur die Leute mit den gleichen Schildern, die bei Protesten auftauchten und versuchten, sie zu übernehmen, die an der Straßenecke standen und versuchten, Zeitungen für einen Dollar zu verkaufen, während alle anderen von uns ihre Literatur kostenlos verteilten.

Die Protestbewegung in den USA im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde nicht von einer einzigen ideologischen Kraft dominiert. Natürlich ist meine Perspektive durch meine eigene Position verzerrt, aber im Allgemeinen sah ich zwei primäre Positionen: Es gab die "Radikalen", die Progressiven und Linken, die sich keinem bestimmten ideologischen Etikett verpflichtet fühlten, und es gab die Anarchisten. Zwischen diesen beiden gab es eine Art Spektrum, und der Anarchismus war der Pol, an dem sich die Leute orientierten.

Das machte in gewissem Maße Sinn - anarchistische Organisationsstrukturen sind von Natur aus pluralistisch. Wenn eine große Anzahl von Menschen mit einer Vielzahl politischer und kultureller Hintergründe zusammenkommt, um gemeinsam etwas zu erreichen (z. B. neoliberale Handelsgipfel zu verhindern oder direkte Massenaktionen durchzuführen, um die US-Kriegsmaschinerie zu stören), müssen sie sich so organisieren, dass keine Gruppe dominant ist und keine Gruppe den anderen vorschreiben kann, was sie zu tun haben. Die Gruppen müssen sich gemeinsam koordinieren und herausfinden, wie ihre individuellen Strategien und Ziele andere Gruppen unterstützen und von ihnen unterstützt werden können.

Hier glänzen anarchistische und anarchistische Organisationsmodelle: Sie respektieren den politischen Pluralismus und die Vielfalt der taktischen, strategischen, ideologischen und moralischen Rahmenbedingungen.

Das ist, soweit ich das beurteilen kann, der Grund, warum wir eine Art ideologischen Pol der Bewegung bildeten. Es hat nicht geschadet, dass wir einen großen Teil der Organisation hinter den Kulissen geleistet haben, auch wenn wir dafür selten Anerkennung bekommen haben.

Im Jahr 1905 führten einige Leute in Russland eine Revolution durch. Die meisten von ihnen wussten nicht, dass sie eine Revolution machten. Die meisten von ihnen dachten, sie würden, nun ja, revoltieren. Generalstreiks fegten über das russische Reich. Die Menschen hatten es satt, in schmutzigen Häusern auf dem Lande zu hungern oder in den Städten mit vier Familien in einer Wohnung zu leben. Sie waren es leid, in ihrem Leben kein Mitspracherecht zu haben, weder zu Hause, noch bei der Arbeit, noch im Krieg. Sie waren der jahrzehntelangen "Russifizierung" überdrüssig, einer Apartheidpolitik, die darauf abzielte, die ethnische Vielfalt in einem Land zu zerstören, das zweifellos das größte und möglicherweise das ethnisch (und religiös) vielfältigste Land der Welt war.

Es gab einen Teil des Landes, der "Pale of Settlement" genannt wurde, das einzige Gebiet, in dem Juden leben durften und in dem sie immer noch einer unglaublichen ethnischen und religiösen Unterdrückung ausgesetzt waren. "Pale" ist ein archaischer Begriff für ein eingezäuntes Gebiet. Interessanterweise und nebenbei bemerkt, kommt der Ausdruck "jenseits des Pale" nicht von "außerhalb des Pale of Settlement wie in Russland". Es gab noch ein anderes "the Pale", das viel näher an England und damit an der englischen Sprache lag, nämlich ein Gebiet um Dublin in den frühen Tagen der britischen Kolonisierung Irlands. Dieser "Pale" war das Gebiet, das einigermaßen sicher vor den barbarischen irischen Horden in den Hügeln war. "Beyond the Pale" bedeutete außerhalb dieses sicheren, kolonisierten Gebiets. Daran sollte man denken, wenn das nächste Mal jemand radikale Politik als "beyond the pale" bezeichnet.

Aber Russland.

Die Pale of Settlement war eine der revolutionärsten Gegenden des Landes. Sie erstreckte sich über das heutige Weißrussland, Polen, die Ukraine, Litauen und einige andere Gebiete. Jüdische Menschen schlossen sich Ende des 19. Jahrhunderts zu einer endlosen Reihe linker Organisationen zusammen und begannen, die Macht des Zaren ernsthaft zu bekämpfen. Das taten sie natürlich nicht allein, aber ihre Beiträge sind es wert, hervorgehoben zu werden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist, dass jüdische Linke einen Kernbestandteil der anarchistischen Bewegung in Russland bildeten. Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Da der Anarchismus immer ein internationales Projekt war und ist, ist die Art und Weise, wie der Anarchismus diese speziellen Bauern und Arbeiter erreichte, interessant: Ein Großteil der anarchistischen Ideen wurde von russischen Theoretikern im 19. Jahrhundert entwickelt, die oft mit einheimischen sibirischen Gruppen studiert und gearbeitet hatten, um zu sehen, wie Kulturen der gegenseitigen Hilfe und Solidarität ohne staatliche Autorität funktionieren können. Diese Ideen verbreiteten sich in Westeuropa und vermischten sich mit dem sich dort entwickelnden Anarchismus, der vor allem in den Enklaven der ethnischen Einwanderer Wurzeln schlug. Jiddisch sprechende Anarchisten in London zum Beispiel gaben viele radikale Zeitungen heraus, die dann in die Palästinensische Autonomiezone geschmuggelt wurden, wo sie in der Arbeiterklasse und der Bauernschaft auf fruchtbaren Boden fielen.

In Bialystok, einer Stadt im heutigen Polen, entstand eine Gruppe namens Black Banner. Sie boten eine wirklich einfache Lösung für das Problem der Unterdrückung an, die Art von einfacher Lösung, für die Russland wahrscheinlich berühmt war: Unterdrücker haben es besonders schwer, einen zu unterdrücken, wenn sie tot sind. Die Anarchisten schlossen sich zu "Kampforganisationen" zusammen, die jeweils autonom, aber ihrer Gemeinschaft gegenüber verantwortlich waren und sich an einer größeren Koordinierungsstruktur beteiligten.

Diese Kampforganisationen gingen hinaus und taten, was sie bewusst als Terrorismus bezeichneten: Sie raubten die Reichen aus, sie töteten streikbrechende Bosse. Sie bauten Bomben und sammelten Waffen. Sie hielten auch endlose Treffen ab, oft auf Friedhöfen. Auf diesen Versammlungen diskutierten sie Strategien und Ziele, aber auch Theorie und Kultur. Sie glaubten, dass die Arbeiterklasse selbst die Revolution anführen würde, und nicht eine bürgerliche Avantgarde. Sie waren "anti-intellektuell", aber dieses Wort bedeutete für sie nicht das, was es für uns heute bedeuten mag: Sie gaben der Aktion den Vorrang vor der Theorie, und sie waren gegen die Abschottung des Wissens durch aristokratische Institutionen wie die Akademie, so dass sie untereinander diskutierten und lehrten. Die Verbreitung von politischer Bildung schien genauso viel Zeit in Anspruch zu nehmen wie alles andere.

Das Schwarze Banner hat die Revolution von 1905 nicht ausgelöst. Diese Revolution war im Grunde genommen spontan und entstand aus dem allgemeinen Unmut über Armut und Autokratie. Keine der verschiedenen linken Ideologien hat die Revolution ausgelöst (oder erfolgreich angeführt). Nicht die SR (die "Sozialrevolutionäre"), die eine einheimische russische linke Ideologie waren, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Landbevölkerung konzentrierte. Nicht die Sozialdemokraten, die die Marxisten waren. Und auch nicht die Anarchisten.

Black Banner und seine Kampforganisationen beteiligten sich jedoch mit Begeisterung. Streikende Arbeiter konnten zu einer der Kampforganisationen kommen und sagen: "Unser Chef unterdrückt unseren Streik gewaltsam", und plötzlich hatte dieser Chef vielleicht ein paar zusätzliche Löcher in seinem Körper. Als sich die Gruppe ausbreitete, "wie Pilze nach dem Regen", wie es ein Teilnehmer später ausdrückte, schuf sie eine horizontale Organisations- und Koordinierungsstruktur.

Während der Revolution von 1905 beschloss ein großer Teil des rechten Flügels, den gesamten Aufstand auf "die Juden" als ethnische Gruppe zu schieben, und es kam zu Pogromen. Einem Teilnehmer von Black Banner zufolge gab es zumindest einen Ort, der vor den Pogromen sicher war: das anarchistische Viertel in Bialystock. Rechte Schläger, die Polizei und sogar die Armee hatten Angst, dorthin zu gehen. Diese Anarchisten (viele, aber nicht alle von ihnen waren Juden) hatten ganze Bombenfabriken, und es war kein guter Ort für Antisemiten.

Während der Revolution verbreitete sich in ganz Russland eine neue Idee, deren Name von der Geschichte völlig entstellt wurde. Der Sowjet. Ein Sowjet ist ein von unten nach oben organisiertes Koordinationsgremium. Der erste Sowjet entstand in der Stadt Iwanowna: Ein Streikkomitee bei einem Textilstreik wurde zu einem gewählten Gremium aller Arbeiter der Stadt. Bald darauf bildeten sich Sowjets in 60 verschiedenen Städten und Gemeinden. An diesen Räten nahmen Delegierte teil, die von den verschiedenen Fabriken und Arbeitsplätzen gewählt wurden, und diese Delegierten konnten sofort abberufen werden, wenn sie nicht das taten, wozu sie beauftragt worden waren.

Die Menschen erkannten, dass dies die Struktur einer neuen, einer besseren Gesellschaft war. Horizontale Entscheidungsgremien, die den Menschen mehr Freiheit gaben und ihnen mehr Kontrolle über ihr Leben zu Hause und am Arbeitsplatz ermöglichten. Diese Sowjets konnten sich koordinieren. Sie könnten, Sie wissen schon, eine Union der Sowjets bilden. Wenn sie nur die Macht dazu hätten. Dieses Modell wurde, so wie ich es verstehe, nicht von dieser oder jener revolutionären Ideologie entwickelt, sondern ist aus der Arbeiterbewegung selbst entstanden. Es widerspricht jedoch in keiner Weise dem Anarchismus. Es ist ein staatenloser Sozialismus.

Die Revolution von 1905 scheiterte im Großen und Ganzen. Der Zar versprach, zu einer konstitutionellen Monarchie überzugehen, und die Streiks gingen zurück. Nur die hartgesottenen Revolutionäre machten weiter - die SR, die Marxisten und die Anarchisten versuchten es eine Zeit lang weiter, verstärkten ihre "Enteignungen" (Raub der Reichen) und Attentate. Die Repression nahm daraufhin zu, und bald waren die meisten Linken tot, im Gefängnis oder im Exil.

Die westliche Demokratie hört bekanntlich an der Tür zu Ihrem Arbeitsplatz auf. Fast jeder Arbeitsplatz ist ein kleines Lehen, in dem man nur auf einen "guten Chef" hoffen kann, so wie ein mittelalterlicher Bauer auf einen "guten König" hofft.

Die meiste Zeit des 20. Jahrhunderts wurde der Kommunismus im Westen praktisch als Synonym für Tyrannei angesehen. Wenn man bedenkt, was am Ende mit der russischen Revolution passiert (Spoiler: die Bolschewiki ergreifen die Macht von den restlichen Linken und Lenin erfüllt sein ausdrücklich gegebenes Versprechen, die Sowjets zu nutzen, um die Autorität zu zentralisieren und dann jeden Anschein von Arbeiterkontrolle aufzulösen), ist es verständlich, dass das Wort "Kommunismus" in so vielen Mündern einen schlechten Geschmack hinterlässt.

Die Ironie besteht darin, dass das sowjetische Projekt, das eigentliche sowjetische Projekt, den Menschen unglaublich viel mehr Freiheit, mehr Würde, mehr Selbstbestimmung und mehr Schönheit bot als alles, was der Kapitalismus je in Betracht gezogen hat. Die Sowjets boten den Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben, sie boten den Menschen ein Mitspracherecht in der größeren Gesellschaft. Sie boten an, Ketten zu sprengen. Stattdessen wurden sie bekanntlich dazu benutzt, neue Ketten zu schmieden.

Zwischen 1905 und 1917 wurde Russland nicht viel stabiler, und die Lebensbedingungen für die meisten Menschen wurden auch nicht besser. Der Zar stürzte Russland kopfüber in den Ersten Weltkrieg. Das Land verfügte über die größte Armee der Welt, fünf Millionen Menschen, die größtenteils aus der bäuerlichen Schicht eingezogen wurden. Sie hatten mehr Männer als Gewehre. Die russische Militärstrategie hat sich scheinbar nie geändert: Man wirft Bauern in den Fleischwolf, schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet, und hofft auf das Beste.

Dann, eines kalten Morgens, am 8. März 1917 (zu dieser Zeit wurde ein anderer Kalender verwendet, so dass dies für sie die "Februarrevolution" war), führten Frauen einen Streik an. Es war der internationale Frauentag, ein neuer Feiertag, der von sozialistischen Feministinnen ins Leben gerufen wurde. Dieser Streik weitete sich aus, und in acht Tagen beendete das russische Volk eine 300-jährige Dynastie. Nur 1300 Menschen starben. Das sind zwar meistens zu viele Tote, aber wenn es um eine Revolution im größten Land der Erde geht, sind es wirklich nicht sehr viele Tote.

Plötzlich entstand ein Machtvakuum, und es bildete sich ein unsicheres Bündnis zwischen der provisorischen Regierung und den Sowjets, um es zu füllen. Die provisorische Regierung bestand aus den Überresten der Duma, dem repräsentativen Wahlgremium, das unter dem Zaren keine wirkliche Macht besaß. Die provisorische Regierung war zunächst hauptsächlich mit Liberalen besetzt - Menschen, die eine Republik wollten, aber vor allem die Interessen der Mittelschicht und des Kapitalismus vertraten. In den Sowjets hingegen saßen Sozialisten aller Couleur.

Die provisorische Regierung wollte im Ersten Weltkrieg bleiben, während die Sowjets im Allgemeinen aussteigen wollten. Die provisorische Regierung kontrollierte mehr Institutionen und Machtsymbole, während die Sowjets die praktische Macht hatten, da sie die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten vertraten. Die provisorische Regierung erkannte schnell, dass sie in Schwierigkeiten steckte, und rekrutierte so schnell wie möglich Sozialisten, was ihr auch gelang. Bald schlug diese neue Regierung selbst linke Aufstände nieder.

In der Zwischenzeit lebte ein gewisser Wladimir Lenin in der Schweiz im Exil. Er war ein Führer der Bolschewiki, der radikaleren Marxisten (aber insgesamt eine relativ kleine Partei. Nicht winzig, aber auch nicht annähernd so groß oder so einflussreich wie die SR). Das Deutsche Reich wollte unbedingt, dass Russland aus dem Ersten Weltkrieg aussteigt, und schloss daher einen Pakt mit Lenin: Sie würden ihn mit einem Haufen Geld nach Russland zurückschicken, wenn er die provisorische Regierung stürzen und Russland aus dem Krieg herausholen würde.

Und genau das geschah dann auch.

Die Februarrevolution war ein spontaner Aufstand der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, aber sie hinterließ eine unruhige Allianz, die versuchte, die Macht zu teilen. Die radikaleren Leute, darunter Anarchisten, Bolschewiki und einige SR, wollten, was sich am besten in dem einfachen Slogan zusammenfassen lässt: "Alle Macht den Sowjets".

Die verschiedenen Gruppen wollten dies natürlich aus unterschiedlichen Gründen. Lenin hatte bereits 1907 geschrieben, dass die Bolschewiki die Sowjets "zur Entwicklung der sozialdemokratischen Bewegung" einsetzen könnten, dass sie aber bald "überflüssig" sein würden. Lenin war bereit, jeden Hebel in Bewegung zu setzen, der ihm Macht verschaffen konnte.

Die übrigen Sozialisten, zu denen wahrscheinlich auch der größte Teil der bolschewistischen Basis gehörte, wollten die gesamte Macht den Sowjets übertragen, weil sie, nun ja, den Kommunismus wollten. Sie wollten eine horizontale, staatenlose Gesellschaft, in der die Menschen ihre eigenen Arbeitsplätze und ihr eigenes Leben kontrollierten, sich aber zusammenschlossen, um die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft zu erfüllen.

Es ist verständlich, dass man das will.

Ich will es auch.

Im November 1917 (die Oktoberrevolution, wieder wegen der kalendarischen Unterschiede) arbeiteten die verschiedenen linken Fraktionen zusammen, um die Provisorische Regierung mit Waffengewalt aufzulösen. Das war kein Staatsstreich. Dies war der erste Schritt zur Übertragung der gesamten Macht an die Sowjets.

Aber allen waren Wahlen für eine "konstituierende Versammlung" versprochen worden, im Grunde eine Version der provisorischen Regierung, die im Vergleich zur provisorischen Regierung tatsächlich gewählt werden würde. Die Bolschewiki waren anfangs voll und ganz damit einverstanden. Sie hatten kein besonderes moralisches Interesse an den Sowjets, sondern nur an der Macht. Was auch immer ihnen Zugang zur Macht verschaffte, war es wert. 60 % der Wahlberechtigten gingen zur Wahl, 40 Millionen Stimmzettel. Die SR gewannen die Wahl, während die Bolschewiki nur ein knappes Viertel der Sitze errangen.

Die verfassungsgebende Versammlung war natürlich eine grundsätzlich weniger demokratische Regierungsform als die Sowjets: Es war eine repräsentative Demokratie, wie wir sie im Westen kennen. (Nun, es war kein Zweiparteiensystem wie in den USA, aber es war vergleichbar mit den Republiken in Europa). Die Sowjets dagegen setzten sich aus direkten, abwählbaren Delegierten zusammen, die von dem Volk, das sie vertraten, jeweils ein bestimmtes Mandat erhielten.

Die verfassungsgebende Versammlung trat insgesamt nur 13 Stunden lang zusammen, bevor sie von den prosowjetischen Kräften (vor allem Bolschewiki und Anarchisten) gewaltsam aufgelöst wurde. Die Bolschewiki taten es, weil sie nicht die Kontrolle darüber hatten. Die Anarchisten taten es, weil sie die bereits existierenden sozialistischen Entscheidungsgremien, die Sowjets, unterstützten.

In der Zwischenzeit übernahmen die Bolschewiki die Kontrolle über die Sowjets, verliehen dem Exekutivrat neue Macht und verwandelten das Ganze in eine Organisation von oben nach unten und in ein Einparteiensystem. Innerhalb weniger Monate wandten sie sich gegen ihre anarchistischen Verbündeten und begannen mit Razzien in anarchistischen Räumen, bei denen Hunderte von Menschen getötet wurden. Anarchisten und Bolschewiki kämpften bald Seite an Seite gegen die reaktionären Weißen Armeen, aber sobald diese Armeen besiegt waren, wurden die Anarchisten getötet.

Im März 1918 sprach sich Lenin offen gegen die Arbeiterkontrolle aus, die er als "kleinbürgerlich" und "anarcho-syndikalistische Abweichung" verspottete. Er sagte, die Revolution erfordere "zur unbedingten Unterordnung unter die persönlichen Anordnungen der Vertreter der Sowjetmacht während der Arbeit." (Lenin: „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ in Lenin Werke, Band 27, S. 261ff)

In der späteren Sowjetunion gab es nie eine bedeutende Sowjetmacht. Es gab auch nichts, was man vernünftigerweise als Sozialismus oder Kommunismus bezeichnen könnte. Die frühen Sowjets wollten zum Beispiel Land "sozialisieren": es aus der Hand reicher Großgrundbesitzer nehmen und an bäuerliche Kollektive verteilen. Der Bolschewismus verstaatlichte stattdessen das Land, und die Bauern arbeiteten als Lohnarbeiter mit dem Staat als ihrem Chef. Dieses System wird allgemein als "Staatskapitalismus" bezeichnet. So nannte es Lenin, und wer bin ich, der Autorität der UdSSR zu widersprechen.

Seit der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 beobachte ich einen Anstieg der autoritären kommunistischen Organisationen auf der Linken in den USA. Ich habe immer gesagt, dass dies geschieht, weil die Leute einfache Antworten wollen. Wenn man Anarchist wird, sagt einem niemand, was man zu tun hat. Es gibt keinen konkreten Plan, wie man eine Revolution machen kann. Es ist ein Projekt, das wir alle kollektiv zusammen bestimmen. Wenn du einer autoritären Organisation beitrittst, kannst du einfach deinen Anführern folgen und darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun werden. Sie werden dich an einer Ecke mit ein paar Zeitungen zum Verkaufen aufstellen und dir genau erklären, wie der Sozialismus unweigerlich triumphieren wird. Sie müssen ihnen nur noch glauben.

Was die Frage angeht, "was wir tun sollten", sind einfache Antworten eine Illusion. Marx versprach, dass seine sozialistische Methode wissenschaftlich sei. Wenn das der Fall ist, dann ist die von Lenin aufgestellte Hypothese, dass die Ergreifung der Staatsmacht und die Schaffung eines staatskapitalistischen Systems schließlich zur Arbeiterkontrolle führen wird, im Laufe des 20. Jahrhunderts immer wieder widerlegt worden. Es ist Zeit für neue Hypothesen.

Nur... ich bin mir nicht sicher, ob diese Hypothesen wirklich neu sein müssen. Es gibt eine andere Hypothese, die während der russischen Revolution entstanden ist und von den Arbeitern selbst organisch entwickelt wurde. Interessanterweise ist sie auch einfacher zu beantworten als die von den marxistischen Revolutionären vorgetragenen. Die Antwort auf die Frage, wie man eine Gesellschaft der Gleichheit und Freiheit schaffen kann, eine Gesellschaft, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze aufbaut, könnte einfach darin bestehen, dass wir es auf den Punkt bringen und eine Gesellschaft aufbauen, die auf der Kontrolle der Arbeiter über ihr eigenes Leben und ihre Arbeitsplätze beruht. So wie es in den Sowjets der Fall war.

Um es klar zu sagen: Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass das Wort "Sowjet" es wert ist, beibehalten zu werden, und ich habe kein persönliches Interesse daran, den Slogan "Alle Macht den Sowjets" wieder einzuführen oder zu versuchen, Hammer und Sichel zurückzuerobern. Die Idee, die hinter den Sowjets steht, ist jedoch direkt und klar.

Die größte anarchistische Formation während der russischen Revolution und des Bürgerkriegs war in der anarchistischen Ukraine zu finden, wo sieben Millionen Menschen jahrelang in einer von unten nach oben aufgebauten Struktur lebten, in der sich verschiedene Versammlungen untereinander koordinierten, aber ihre eigene regionale Autonomie behielten. Diese Struktur wurde ausdrücklich von Anarchisten und nach anarchistischen Grundsätzen entworfen, aber das System selbst bezeichnete sich nicht als anarchistisch. Es blieb politisch pluralistisch - selbst den Bolschewiken, die versuchten, die Macht zu übernehmen, wurde in der anarchistischen Ukraine Redefreiheit gewährt.

Die ukrainischen Anarchisten bezeichneten ihre Ziele wie folgt:

„Die Werktätigen [ein Wort, mit dem sowohl die Bauern auf dem Land als auch die Industriearbeiter gemeint sind] müssen ihre Sowjets selbst frei wählen, die den Willen und die Wünsche der Werktätigen umsetzen - also Verwaltungssowjets, keine Staatsowjets. Das Land, die Fabriken, die Mühlen, die Bergwerke, die Eisenbahnen und die anderen Reichtümer des Volkes müssen den Werktätigen gehören, die in ihnen arbeiten, das heißt, sie müssen vergesellschaftet werden.“

Und wie würden sie das tun?

„Eine kompromisslose Revolution und ein direkter Kampf gegen alle Willkür, Lüge und Unterdrückung, woher sie auch kommen mögen; ein Kampf auf Leben und Tod, ein Kampf für die freie Rede und für die gerechte Sache, ein Kampf mit der Waffe in der Hand. Nur durch die Abschaffung aller Machthaber, durch die Zerstörung der gesamten Grundlage ihrer Lügen, sowohl in staatlichen als auch in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, nur durch die Zerstörung des Staates mittels einer sozialen Revolution können wir eine echte Arbeiter-Bauern-Rowjetordnung erreichen und zum Sozialismus gelangen.“

Dieses Projekt hat jahrelang jeden Versuch, es zu stoppen, erfolgreich abgewehrt und die Weiße Armee in ihrem Lauf gestoppt. Es wurde erst durch den Einmarsch und die gewaltsame Annexion des Gebiets durch seine ehemaligen Verbündeten, die Rote Armee, zum Erliegen gebracht.

Es gibt moderne Beispiele von Menschen, die an Projekten arbeiten, die dem Versprechen der Sowjets ähneln, und die größten von ihnen bezeichnen sich nicht als anarchistisch. Die demokratischen Konföderalisten im Nordosten Syriens experimentieren mit Demokratie von unten nach oben, und die Zapatisten in Chiapas, Mexiko, machen etwas Ähnliches.

Wahrscheinlich können wir von ihnen, unseren lebenden Zeitgenossen, viel mehr lernen als von Anarchisten, die gestorben sind, bevor unsere Großeltern geboren wurden. Aber ich sehe das nicht als ein Entweder-Oder, und je mehr ich die Geschichte lese, desto mehr sehe ich ihren Widerhall in der Gegenwart, und desto klarer und wertvoller erscheinen mir ihre Lehren.

Die eine Lehre, die ich immer wieder sehe, ist, dass diejenigen, die nach Macht streben, diese nicht haben sollten. Wir müssen uns selbst und unsere Systeme gegen diejenigen abhärten, die nach autoritärer Kontrolle streben, egal welche Ausreden sie vorbringen, warum man ihnen die Macht anvertrauen sollte.

Das Ziel ist immer, dass wir uns selbst kontrollieren, dass wir gleichberechtigt miteinander arbeiten. Ich werde dieses Projekt Anarchismus nennen und eine schwarze Fahne hissen.

Wie Sie Ihre Version davon nennen, geht mich nichts an.


Quelle: © Margaret Killjoy, "The Lost Promise of the Soviets or: How the Russian Revolution Was Lost to the Bolsheviks"

Autorisierte Übersetzung: © Thomas Trueten / thomas@trueten.de

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin

Logo des Bundesausschusses: Eine gezeichnete Friedenstaube neben einem GesichtDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024
Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag
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