Als Reaktion auf die Einbringung eines Beschlusses zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag durch 113 Abgeordnete haben sich über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen der Forderung der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! angeschlossen. Gemeinsam fordern sie die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor den Neuwahlen für die Einleitung eines Verbotsverfahren zu stimmen. Unter den Gruppen finden sich unterschiedliche gesellschaftliche Akteure – von lokalen Initiativen für ein demokratisches Miteinander bis hin zu bundesweit und international agierenden Akteuren wie Sea-Watch, Chaos Computer Club, Omas gegen Rechts, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreunde Deutschlands, Christians For Future oder auch Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Kultur, Sozialem, Religion, Jugend, Klimaschutz und Wirtschaft fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen." erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann." ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.
Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik" in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk Polylux wird der „andere Osten" sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient."
Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen – das postmigrantische netzwerk,erläutert: „Wir bei den neuen deutschen organisationen begreifen das AfD Verbot als einen effektiven Mechanismus der wehrhaften Demokratie. Deportationspläne, die migrantische, neue deutsche Communities oder politisch Andersdenkende betreffen, sind mit der AfD im Bundestag wieder denkbar geworden. Höchste Zeit jetzt gemeinsam zu handeln!"
Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, betont: „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten."
Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Jurist*innenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen."
- #IchbinArmutsbetroffen
- Artikel 5 e.V. - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
- Attac
- Aufstehen gegen Rassismus
- Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
- Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen
- Bundesjugendwerk der AWO e.V.
- Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend)
- Chaos Computer Club e.V.
- Christians 4 Future
- Eltern gegen Rechts Berlin
- Eltern gegen Rechts Leipzig
- Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
- Initiative KlimaGerecht Leben
- Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
- Köln zeigt Haltung
- MOBIT e.V.
- NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
- NaturFreunde Deutschlands e.V.
- Kinder- und Jugendwerk der Naturfreunde - Verein zur Förderung der Naturfreundejugend Deutschlands e.V.
- Netzwerk Polylux e.V.
- Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
- Regenbogen Potsdam e.V.
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
- Sea-Eye e.V.
- SOS Humanity e.V.
- Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken
- Superrr Lab SL gGmbH
- Städtefreundschaft Frankfurt-Granada e.V.
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Berlin e.V.
- Wilhelmsburger InselRundblick e.V.
- Zentrum für Politische Schönheit
- Bewegungsakademie e.V.
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
- Jugendliche ohne Grenzen
- Bochumer Bündnis gegen Rechts
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.
- Sea-Watch e.V.
- Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di (VS)
- Verlage gegen Rechts
- Datenpunks
- JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
- Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
- Seebrücke Köln
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA e.V.
- Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft e.V.
- Parents for Future Deutschland e.V.
- Junger DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit)
- Deutscher Bundesjugendring
- Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
Quelle: Pressemitteilung 02. November 2024
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.
