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In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtssicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.".

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.


Quelle: Tacheles e.V.,13.Januar 2024

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Sonntag, 14. Januar 2024: 10.00 Uhr, Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich zum 105. Mal. Ihr Kampf nimmt uns in die Pflicht, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und soziale Verelendung aufzustehen.

Der Weltfrieden ist akut gefährdet. Ein nukleares Inferno droht. Wir sind für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten müssen sofort beendet werden. Der maßgeblich provozierte völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Sie schließt nicht zuletzt die seit 2014 andauernden Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostukraine ein. Vor allem die NATO-Osterweiterung zeugte und zeugt von den Bestrebungen der USA mit der NATO im Schlepptau, einzige Weltmacht zu bleiben.

Hierzulande wurde der Krieg in der Ukraine genutzt, um die sogenannte Zeitenwende zu beschließen: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im Februar 2022 wurde dieses Sondervermögen beschlossen, und diese gewaltige Summe fehlt an Stellen, an denen Geld dringend gebraucht wird: In allen sozialen Bereichen; im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Mobilität und beim Klimaschutz.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Bestandteil des zunehmenden Erstarkens des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik Deutschland will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen. Wir sind strikt gegen die neuen deutschen Weltmachtambitionen.

Die Kriege der USA und der mit ihr Verbündeten, die im globalen Süden stattfinden, und die Opfer dieser Kriege dürfen nicht vergessen werden - und ebenso wenig die wesentlichen Ursachen für bisher ungekannt große Fluchtbewegungen. Wir erleben stetig: Völkerrechtswidriges Handeln wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Europäischen Außengrenzen werden für diejenigen verschlossen, die vor diesen Kriegen und dem Elend fliehen. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger. Der blanke Opportunismus der Grünen-Politiker kommt gerade in der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Tragen.

Die nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik befeuerte soziale und wirtschaftliche Krise hierzulande spitzt sich zu, die Inflation steigt. Immer größere Teile der Bevölkerung sind mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, während zum Beispiel Rüstungs- und Energiekonzerne ungeahnte Profite einstreichen. Die Kaufkraft von Werktätigen, Lohnabhängigen, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen sinkt, während die Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Wohnen und Energie unaufhörlich steigen. Dieser "Kanonen statt Butter" Politik müssen wir einen Riegel vorschieben.

In Anbetracht dieser gesellschaftlichen Situation, die massiven Demokratieabbau einschließt, sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Wir kämpfen gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Antiziganismus und gegen Russophobie.

Das Vermächtnis von Rosa und Karl wahrend - für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität eintretend - werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 14. Januar 2024 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2023

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Erzählt wird die in Schwarz und Rot illustrierte Geschichte von Simón Radowitzky (1891-1956).

Sein turbulentes Leben beginnt in einem russischen Schtetl, wo ihn Kinderarbeit und die antisemitischen Pogrome radikalisieren. Nach der gescheiterten Revolution 1905 flüchtet er nach Argentinien und findet bald Anschluss an die starke anarchistische Bewegung dort. Bei einer Demonstration am 1. Mai 1909 wurden 100 Arbeiter erschossen und Simon Radowitzky beschließt, sich mit einer Bombe am Einsatzleiter Oberst Falcon zu rächen. Es folgen ein 19 Jahre langer Knastaufenthalt in Ushuaia (Patagonien), Flucht, Ausweisung, die Teilnahme an der Spanischen Revolution ab 1936, Internierung in Frankreich und die erneute Flucht nach Mexiko, wo er 1956 stirbt. Agustin Comotto recherchierte und zeichnete sechs Jahre an dieser Geschichte.

„Hätte Agustín Comotto sich diese Geschichte ausgedacht, wäre er sicherlich dafür kritisiert worden, maßlos zu übertreiben. Es scheint unglaubwürdig, dass so Vieles in einem Leben zusammenkommt (so viel Ungerechtigkeit, so viel Gewalt, so viel Kampf, so viel Treue den eigenen Idealen gegenüber - so viel Schmerz in einem einzigen Körper). Man würde den Autor fragen, ob es sinnvoll ist, all das in einer einzigen Figur zu (ver)dichten. Die Kritik würde diese Dichte, diese Überfülle an einschneidenden und radikalen Erlebnissen, diesen nicht zu brechenden Idealismus, der über Jahrzehnte hinausgeht, über Grenzen, Sprachen, Meere und Kontinente, diesen niemals und gegenüber niemandem zu brechen - nie auf die Knie zu gehen, wie ein Symbol deuten. Wie eine Legende.

Aber die Geschichte von Simón Radowitsky ist real. Und darum auch so schwierig zu erzählen. Comotto ist es meisterhaft gelungen.“ (aus dem Vorwort)

12.01.24 // 20.00 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!

Mit dem Zeichner und Autor Agustin Comotto, der Mitherausgeberin und Verfasserin des deutschsprachigen Vorworts, Liliana Feierstein - und der Übersetzerin aus dem Spanischen, Lea Hübner

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Mehrere hundert Kreuzberger*innen, jung und alt,  beteiligten sich am Samstag am neunten „Widerständigen Laternenumzug gegen Verdrängung“ der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez. Angeführt von zwei funkelnden, rauchspeienden Drachen führte die Demo vorbei an Projekten, die durch hohe Mieten und Kündigung bedroht sind.

• In der Manteuffelstraße 51 sind nach wie vor mehrere Mietparteien akut von Eigenbedarfskündigungen bedroht.
• Die Gemeinschaftspraxis Schlesisches Tor soll zum 01.07.2024 ihre Praxisräume in der Köpenicker Straße 1 verlieren. Eine Hausarztpraxis, die seit 40 Jahren für viele Menschen in der Nachbarschaft erste Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen ist. Sie ist auch eine wichtige Substitutionspraxis für drogenabhängige Menschen.
• Dem Kinderladen „IrgendWieAnders“ in der Oppelner Straße 20 droht eine Kündigung nach Ablauf des Mietvertrages. Ohne Laufzeitverlängerung müssen sie dicht machen.

Bei der Zwischenkundgebung im Görlitzer Park sprach sich das neugegründete Bündnis „Görli zaunfrei“ gegen den Zaunbau und eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks aus. Millionen von Euro verschwendet für eine reine Symbolpolitik auf Kosten der Anwohner*innen.

Die Wut ist im Kiez groß, weil sich Nachbar*innen und Betroffene aktuell im Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung, Drogenkrise, Verarmung und Verelendung befinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• kiezdrache gegen Verdrängung
• Kiezdrache gegen Verdrängung

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Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Nach einer Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur SPD-Zentrale. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es Protestaktionen.

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Als Reaktion auf die geplanten Asylverschärfungen in Deutschland und die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben heute Tausende in ganz Deutschland demonstriert. In ca. 20 Städten kam es unter dem Motto “Stop GEAS” zu Protestaktionen - u.a. in Berlin, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg, Würzburg. Alleine in Berlin demonstrierten über 1500 Menschen.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert außerdem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen, sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen, und gegen die Reform zu stimmen.

Anfang Dezember soll im Rahmen der EU-Triloge über ein ganzes Bündel an Verordnungen entschieden werden. In der Folge würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert, das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft und die Krise der europäischen Migrationspolitik weiter verschlimmert. Alex Nehmer, Aktivistin der Kampagne verdeutlicht:

“Mit der GEAS Reform werden viele Menschen ihr Grundrecht auf Asyl in der EU nicht mehr wahrnehmen können und in der Folge reguläre Einreisewege vermeiden. Die EU befeuert damit - entgegen ihrer eigenen Ziele - die irreguläre Migration und treibt Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Denn eins ist klar: Menschen werden weiter nach Europa fliehen.”

Clara Devantié, Stop-GEAS Aktivistin ergänzt: “Die Bundesregierung plant, Seenotrettung zu kriminalisieren, Abschiebungen zu vereinfachen und Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Damit steht auch Deutschland vor einer Zäsur in der Asylpolitik. Mit Schrecken stellen wir fest, dass sich deutsche und europäische Politiker vor den Forderungen rechtsextremer Parteien treiben lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Rhetorik der AfD.”

Die Stop-GEAS Kampagne wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen bundesweit organisiert, die sich für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Teil des Bündnisses sind u.a ProAsyl, Seebrücke, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, Abolish Frontex, Interventionistische Linke, We’ll Come United und viele andere.

STOP GEAS Pressemitteilung, Berlin 26.11.23

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Links:

• https://stop-geas.de/
• https://www.seebruecke.org/
• Redebeiträge auf der Demonstration

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Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 4. November in Berlin gegen Israels militärisches Vorgehen in Gaza. Die Demo führte vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz. Ein Bündnis von Gruppen wie der „Palästina Kampagne“ und der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hatte mit der Parole „Free Palestine will not be cancelled“ bundesweit gegen den Krieg und die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit mobilisiert.

Menschen aller Altersgruppen mit zumeist offensichtlich migrantischer Herkunft - nicht nur Palästinenser*innen - machten den Hauptteil der Demo aus. Die Stimmung war aufgeheizt, Rufe voller Wut und Empörung über die Bombardierung des Gazastreifens schallten durch die Straßenzüge.

Die Hauptparole war „free palestine“. Es gab sehr viele selbstgemachte Pappschilder, auf etlichen wurde Israel ein Genozid im Gaza vorgeworfen. Häufig wurde auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte gefordert und die einseitige Parteinahme der Bundesregierung für Israel in diesem Krieg kritisiert. Schilder, die das Massaker der Hamas verurteilten, waren nur sehr wenige zu sehen. Auch explizit linke Parolen wie „Weder Hamas noch Netanjahu - free Palestine and Israel“ oder „Jewish Safety & Palestinian Freedom are not Opposing Causes“ gab es nur vereinzelt.

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Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Ab 8.00 Uhr morgens waren Nachbar*innen und Aktivist*innen vor Ort. Eine Blockade direkt vor dem Haus wurde ohne Ankündigung von der Polizei sofort massiv zur Seite geräumt und von den anderen Protestierenden abgeschirmt. Diese Menschen wurden später erkennungsdienstlich erfasst und zum Teil in die Gesa gebracht.

Mit Redebeiträgen und lautstarken Sprechchören protestierten ca. 80 Menschen gegen die Zwangsräumung von Reinhard, mit Gewalt durchgesetzt für eine profitorientierte Wohnungspolitik. Mit dabei waren auch andere Betroffene, einige von ihnen ebenfalls durch eine Räumungsklage bedroht.

Nach der Zwangsräumung ist vor der Zwangsräumung. Wir bleiben im Aktionsmodus.

- Bündnis Zwangsräumung verhindern -

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Zwangsräumung von Reinhard verhindern!

Links

• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/

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Unter dem Motto „Die Polizei lügt“ gingen rund 1.200 Menschen am 7.10.23 in Herford auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Anlass waren 34 Schüsse auf den 19-jährigen Bilel G. im Juni.

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Bilel fuhr am 3. Juni 2023 ohne Licht und Führerschein. Er geriet in einen Polizeikontrolle und floh. In einer Sackgasse in Bad Salzuflen eröffnete die Polizei das Feuer. Mehrere Schüsse trafen den 19-Jährigen, der wahrscheinlich sein Leben lang querschnittsgelähmt sein wird. Laut Polizei habe Bilel sein Auto in einer Sackgasse gewendet und sei auf die Beamten losgerast. Um das Auto zu stoppen, schossen daraufhin sechs Polizist*innen insgesamt 34 Mal auf den Wagen. An der polizeilichen Darstellung gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Ein Anwohner, der die Situation beobachtete, sagte dem WDR: "Ich verstehe nicht, warum überhaupt geschossen wurde. Der konnte doch nirgends hin, er steckte fest. Die Straße war dicht mit Polizeiautos." Eine Rettungskraft vor Ort äußerte ebenfalls Zweifel daran, dass der Audi losgebraust sein kann: „Wie soll man in diesem kurzen Wendehammer so beschleunigen können, dass eine hohe Geschwindigkeit erreicht wird?“ Es habe maximal zwei Fahrzeuglängen Platz gegeben. (tagesspiegel). Obwohl viele Polizeikameras vor Ort waren, gibt es keine Videoaufzeichnungen, anhand derer man das Geschehen nachvollziehen könnte.

Bereits am 15. Juli sollte es eine Solidaritäts-Demonstration in Herford geben. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die rund 600 Teilnehmer*innen jedoch nach wenigen hundert Metern. Es kam zu leichten Ausschreitungen. Auch beim zweiten Versuch am 7. Oktober war ein Großaufgebot im Einsatz. Vereinzelt flog Pyrotechnik.

Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsbehörde in allen Fällen von Polizeigewalt, so auch im Fall von Bilel. Angesichts der Vielzahl der polizeilichen Übergriffe ist eine unabhängige Ermittlungsstelle unerlässlich, um den Betroffenen eine wirkliche Aufklärung zu garantieren“. (Murat Haydemir, Organisationsbündnis der Demonstration)

Links:

• https://www.bilel-soli.org/
• "34 Schüsse auf Flüchtenden" tagesspiegel vom 22.6.2023
• Bericht im WDR vom 14.6.2023
• Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt (ND-Bericht 16.7.2023)

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Der wohl bekannteste Film des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn ist der 1925 entstandene Panzerkreuzer Potemkin "Броненосец Потёмкин“ - “ Bronenossez „Potjomkin“).

Der Film ist ein revolutionäres Lehrstück mit emotionaler Überzeugungskraft: "Rußland im Jahr 1905. Der russisch-japanische Krieg wirft seine Schatten auf die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Die Disziplin in Armee und Marine wird mit härtesten Maßnahmen aufrechterhalten. Doch unter den Matrosen des Panzerkreuzers Potemkin herrscht dumpfe Meutereistimmung wegen verdorbener Verpflegung. Der Kommandant befiehlt ein Kommando zusammenzustellen und eine Gruppe von Matrosen auf dem Achterdeck zu erschießen. Unter einer Persenning erwartet die willkürlich ausgesuchte Gruppe auf den Tod, da erhebt sich der Matrose Wakulintschuk und verhindert, daß die Kameraden getötet werden. Es kommt zum Aufstand. Vergeblich versuchen die Offiziere, die Disziplin wiederherzustellen.
Während des Kampfes der verzweifelten Mannschaft wird Wakulintschuk vom Kommandanten erschossen. Alle Offiziere werden getötet. Am nächsten Tag steuert eine Dampfbarkasse den Hafen von Odessa an. Matrosen legen die Leiche Wakulintschuks am Kai nieder samt einer Notiz: „Für einen Löffel Suppe!' Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Kunde von den Ereignissen an Bord. Viele Einwohner Odessas erweisen dem toten Matrosen die letzte Ehre. Zu hunderten fahren Segelboote zur „Potemkin' hinaus. Ihre Besatzung jubelt den aufständischen Matrosen zu und versorgt sie mit frischem Proviant. Mitten in den allgemeinen Jubel hinein fällt die Nachricht, daß die Regierung Kosakentruppen zur Niederschlagung des Aufstands in Marsch gesetzt hat. Im Gleichschritt naht nun das Unheil. Unter den Hufen der Reiterschwadronen dröhnt die Erde, Schüsse fallen, Säbel hauen auf wehrlose Zivilisten ein. Auf der breiten Freitreppe hinunter ins Hafengebiet richten die Truppen ein Massaker unter der Bevölkerung an. Der Aufstand wird niedergeschlagen. Die Besatzung der ‘Potemkin’ erreicht die Nachricht, daß das Admiralitätsgeschwader gegen ihr Schiff in Fahrt gesetzt wurde. Am Morgen taucht die Schlachtflotte am Horizont auf. Die ‘Potemkin’ richtet ihre Geschütze auf sie. Die Signalmaaten signalisieren „Schießt nicht, Kameraden !' zu dem feindlichen Geschwader. Die Gegner fahren aufeinander zu. Doch die Kanonen senken sich und die Admiralitätsflotte dreht ab, die Mannschaften jubeln - die Kameradschaft hat gesiegt. Die rote Fahne der Revolution flattert im Wind.“

1958 auf der Brüsseler Weltausstellung zum "Besten Film aller Zeiten" gekürt.

Ereignisse des russischen Revolutionsjahres 1905:

Panzerkreuzer Potemkin
Stummfilm von Sergej M. Eisenstein aus 1925
64 Minuten mit dt. Untertiteln

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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