Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDFAngesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.
Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.
Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.
Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.
Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.
Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de
Das Foto zeigt das Denkmal im Berliner Tiergarten.
Quelle: Roma Antidiscrimination Network RAN Wir dokumentieren die Einwendung gegen die durch das Mahnmal der im Faschismus ermordeten Sinti und Roma Europas geplante Streckenführung der S21 in Berlin durch die Vertretungen der Roma Europas.
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Berlin
Steglitzer Damm 117
12169 Berlin
Einwendung gegen die geplante Streckenführung der S21
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen als Vertretungen der Roma Europas anlässlich der geplanten Streckenführung der S21. Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG erheben wir hiermit Einwendung gegen den Plan. Die Ausführung des Plans würde das Mahnmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in seiner vom Künstler Dani Karavan geschaffenen Form dauerhaft beschädigen und die Möglichkeit für die Sinti und Roma Europas, ihre ermordeten Angehörigen und Vorfahren zu betrauern über Jahre stark beeinträchtigen. Gleichzeitig wäre seine Funktion als der zentrale Gedenkort Europas (!), an dem an den Völkermord an unseren Menschen erinnert wird, über Jahre nicht oder nicht angemessen für Gedenkveranstaltungen und Besucher:innen nutzbar.
Vielen unserer in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Menschen ist ein Grab verwehrt geblieben. Sie wurden in Todeslagern vergast, in Wäldern erschossen, in Massengräbern verscharrt. Unser Denkmal in Berlin ist der Ort, an dem wir um die Toten ohne Gräber trauern.
Das Mahnmal ist ihr symbolisches Grab und ein europäisches Denkmal. Die Roma Europas kommen hierher, um zu trauern. Wir haben keinen Staat und keine großen Institutionen, die uns vertreten. Das Denkmal ist der Ort, der uns vor der Geschichte verbindet. Während der Zeit des Nationalsozialismus sind schätzungsweise 1,5 Millionen Roma und Sinti ermordet worden, die Mehrheit davon in den von NS-Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten. Der Völkermord an den Roma Europas ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals in seiner vollständigen Dimension (an)erkannt oder auch nur erforscht worden. Es gibt kaum Institutionen, es gibt kaum Gedenkorte, an denen die Öffentlichkeit über die an unseren Menschen begangenen Verbrechen aufgeklärt würde. Das Mahnmal ist einer der wenigen Orte, an denen das passiert, und muss in seiner doppelten Funktion, als Ort des Gedenkens und Trauerns und als Ort der Mahnung und Aufklärung erhalten bleiben.
Wir können den Völkermord an unseren Menschen nicht vergessen. Die Mehrheitsbevölkerung kann das durchaus, sofern sie überhaupt vom Völkermord an Roma und Sinti weiß. Das Mahnmal ist ein Ort, an dem die Besucher:innen aus der Geschichte lernen können. Daher ist es „die moralische Verpflichtung der deutschen Menschen, eine alternative Lösung für die Trassenführung von S21 zu finden und dafür zu sorgen, dass dieses heilige Denkmal nicht angetastet wird“, wie Noa Karavan, die Tochter des Architekten, in einer Petition zum Erhalt des Mahnmals schrieb.
Gerade der Umgang mit dem Mahnmal, das im Herzen des Berliner Regierungsviertels steht, von dem aus die Vernichtung geplant worden war, zeigt, dass diese Mahnung und Aufklärung eine bittere Notwendigkeit bleibt. Der Umgang mit dem Mahnmal und den Vertretungen der Roma und Sinti zeigt ein vollständiges Vergessens der historischen Verantwortung Deutschlands aber auch der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der Reichsbahn, die an der Deportation unserer Menschen wesentlich Anteil hatte und daher in einer moralischen Verpflichtung steht. Das Mahnmal darf nicht angetastet werden. Es ist in seiner jetzigen, von Dani Karavan geschaffenen Gesamtkomposition, zu erhalten. Zur Komposition gehören das Becken mit der Blume, die Steine mit den Namen zentraler Orte der Vernichtung, die Wiese und die Bäume sowie der Geigenton als akustisches Element. „Die Bäume sind ein integraler Bestandteil des Denkmals und ein wesentliches Element der Atmosphäre, die ich schaffen wollte,“ so Karavan. Wer jemals selbst am Mahnmal war, weiß wie zentral der Wald für die Atmosphäre ist. Viele verfolgte Roma Europas flohen in die Wälder, um Schutz vor der Vernichtung zu suchen. Für uns stehen die Bäume um das Mahnmal damit symbolisch auch für diesen Schutzort. Die Bäume zu opfern, wäre nicht nur ein Eingriff in ein Gesamtkunstwerk, sondern auch ein geschichtsvergessener Akt der Pietätlosigkeit gegenüber der Verfolgten und Ermordeten, den Überlebenden und den Nachkommen. Den Sinti und Roma Europas.
Als die Pläne der Deutschen Bahn, das Mahnmal zu zerstören, öffentlich wurden, haben zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gedenkorte sowie viele weitere Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Europa und der Welt unsere Stellungnahme für den Erhalt des Mahnmals unterzeichnet.
Die aktuell geplante Trassenführung ist nicht alternativlos. Wir fordern Sie auf, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen, und eine Trassenführung zu wählen, die unser Denkmal nicht tangiert.
Das Mahnmal muss in seiner jetzigen Form, einschließlich der Bäume, erhalten bleiben.
Der Besuch des Mahnmals muss jederzeit gewährleistet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichnende:
Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani-Phen e.V. • Romani Kafava e.V. • Rom e.V. • With Wings and Roots e.V. • save space e.V. • Romano Than e.V. • Duisburger Sinti Verein • Queer Roma • Roma Trial e.V. • Carmen e.V. • Pro Sinti und Roma e.V.
Kommunistin und Widerstandskämpferin, geboren am 23. Juni 1909 in Berlin, studierte und lebte in Stuttgart, enthauptet am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee
Die unerbittliche Härte der Nationalsozialisten gegen Liselotte Herrmann resultierte aus der Tatsache, dass sie und ihre Freunde das streng gehütete Geheimnis der Wiederaufrüstung mit aufdeckten und versucht hatten, im Ausland die Weltöffentlichkeit vor den Kriegsabsichten Hitlerdeutschlands zu warnen. FemBio - Frauen-Biographieforschung e.V.
„Mein Herr, was wollen Sie von mir? Ich bin für Sie eine Tote, und Tote sprechen nicht mehr.“ Den Satz sprach Lilo Herrmann zum Staatsanwalt, von dem sie während ihrer Gerichtsverhandlung in Berlin vernommen wurde. Da war es schon klar, dass sie sterben musste, zum Tod verurteilt wegen „Landesverrats, begangen in Tateinheit mit Vorbereitung zum Hochverrat“. lernhelfer.de
Aus dem Verhörprotokoll vom 9. März 1936: "Wenn ich über das mir bekannte Ziel des Kommunismus befragt werde, dann kann ich dies in einem Satz ausdrücken, und der heißt: das größte Glück der größten Menge. [...] Wenn ich weiter gefragt werde, wie ich mir den Weg zu diesem Ziel vorgestellt habe, dann antworte ich darauf: Durch Überzeugung der Massen und Schaffung einer Mehrheit für den Kommunismus."Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg
In der Nacht auf den 14. Juni 2023 sank rund 50 Kilometer vor dem griechischen Küstenort Pylos das Flüchtlingsboot Adriana mit über 750 Menschen. Nur 104 Geflüchtete überlebten - über 600 Kinder, Frauen und Männer ertranken. Die griechischen Behörden sowie Frontex waren zuvor über 15 Stunden über die kritische Lage informiert, die griechische Küstenwache war zum Zeitpunkt des Untergangs vor Ort - dennoch wurden keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Die ausbleibende Hilfe europäischer Akteur*innen zog international Entsetzen und Kritik nach sich. Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit und verklagten die griechische Küstenwache.
40 Überlebende reichten am 13. September 2023 Strafanzeige gegen die griechische Küstenwache ein, 13 weitere schlossen sich an. Es ist ein jahrelanges Verfahren bis hin zu höchsten Gerichten zu befürchten, wie das über acht Jahre andauernde Verfahren beim ähnlich gelagerten Schiffsuntergang vor Farmakonisi 2014 zeigt.
Auch die Verantwortung von Frontex wurde bisher nicht aufgearbeitet. Frontex war ebenso wie die griechische Küstenwache bereits 15 Stunden vor dem Untergang von der italienischen Rettungsleitstelle über die in Seenot geratene „Adriana“ mit rund 750 Menschen an Bord informiert worden (siehe ausführliche Zeitleiste des Geschehens). Frontex löste jedoch nicht den Mayday-Seenotrettungsruf aus und die Küstenwache ergriff keinerlei Rettungsmaßnahmen. Übereinstimmenden Berichten von Überlebenden zufolge war ein Manöver der Küstenwache ursächlich für den Untergang der Adriana (siehe Recherchen von Lighthouse Reports und Forensis u.a.).
Vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex ertranken schließlich über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Nur 104 Menschen überlebten das Inferno. Das Ereignis reiht sich ein in immer wieder stattfindende Menschenrechtsverletzungen Griechenlands gegen Geflüchtete. - Nora Brezger -
In der Galerie neurotitan entsteht eine begehbare und transformierbare Stadtlandschaft, die feministische Utopien darstellt und damit erfahrbar macht. Das Netzwerk United Feminist Power lädt zur partizipativen Ausstellung ein, um gemeinsam Vorstellungen einer feministischen Stadt an die Wände zu malen, zu bauen und zu diskutieren.
Das bestehende Netzwerk ist aus Gruppen der Graffiti- und Urban Art-Kultur hervorgegangen, allerdingswollen wir die Einladung ausweiten auf alle visuellen Aktionen und Aktionsformen im öffentlichen Raum. Wir wollen feministische Ideen der Alltagsgestaltung zeigen, d h. gemeinsame und sich gegenseitig berücksichtigende Praxen hervorheben, dokumentieren und vor Ort erleben.
Das derzeitige Leben an sich ist polarisiert, konfliktreich und von Männerdominanz sowie patriarchaler Gewalt geprägt. Dieser Ist-Zustand spiegelt sich in der räumlichen Gestaltung der Ausstellung wider. Räumliche Elemente greifen Themen wie Gewalt gegen FLINTA*, fehlende Räume und Infrastrukturen wie auch Ausschlussmechanismen auf. Diesen werden intersektional-feministische Gegenentwürfe, Vorstellungen und Utopien gegenübergestellt. Kunstwerke dienen dabei als Vermittlung und Manifestationen von Optimismus und Empowerment. Andere Städte sind möglich und dies bedeutet im Rahmen der Ausstellungen gerechte und inklusive Städte.
Die Ausstellung ist als Netzwerk-Ausstellung konzipiert. Künstler*innen, Projekte und Einrichtungen sind eingeladen, sich durch Beiträge zu beteiligen. Feministische Sichtweisen bedeuten für uns auch, gemeinsam Spaß zu haben und uns miteinander zu verbinden. Genauso wie es innerhalb der Ausstellung viel Raum für Austausch und miteinander Kunst machen gibt, ist auch das Rahmenprogramm dahingehend ausgelegt, sich über Kunstpraktiken kennenzulernen, Ideen und Vorstellungen zu teilen und gemeinsam in Aktion zu treten. Kommt vorbei!
Ort: neurotitan shop & gallery
im Haus Schwarzenberg
Rosenthalerstraße 39
10178 Berlin
Der Kuaför aus der Keupstrasse - Keupstrasse'deki Kuaför
2015 - 98 Min. (OMU)
Am 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße vorm Friseursalon Özcan eine Nagelbombe, die ein Teil der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war. (Bereits 2001 war beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Tochter eines Einzelhändlers schwer verletzt worden.) Nach dem Anschlag wurde die gesamte Anwohnerschaft kriminalisiert. Ein rechtsterroristischer Hintergrund wurde sofort ausgeschlossen, stattdessen richtete sich der Verdacht gegen die überwiegend türkischstämmigen Inhaber der Geschäfte in der Keupstraße, die Bullen verhören die Opfer, schließen fremdenfeindliche Motive aus. Den Behörden schien keine Erklärung abwegig, solange sie sich gegen die Keupstraßenbewohner selbst richtete. So wurden die Opfer zu Tätern gemacht.
Insbesondere der Friseur u. sein Bruder waren im Fadenkreuz der Ermittlungen, wurden immer wieder, auch Jahre nach dem Anschlag noch stundenlang verhört, biografisch durchleuchtet, sogar beschattet. Die Doku rekapituliert die Geschichte aus Perspektive der Opfer. Mithilfe der Originalverhöre rekonstruiert die Doku, wie der Anschlag und die Weltsicht der Beamten die Opfer kriminalisiert und die ganze Straße erschütterten.
Sonntag, 9. Juni 2024 19Uhr
"NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand"
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Über 800 Menschen beteiligten sich am 10. Mai 2024 an einer Demonstration vom selbstorganisierten Camp aus in Richtung Waldbesetzung am Bahnhof Fangschleuse. Dort gelang es hunderten Menschen, die Polizeiketten zu durchfließen und weit Richtung Tesla-Werk vorzudringen.
Die Polizei war zunächst überfordert. Sie setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte mehrere Demonstrant:innen. Weitere Gruppen besetzten die Landstraße L23 und einen ehemaligen Flughafen, der als Warenlager dient.
Am 11. Mai demonstrierten mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“ vor die Werkstore von Tesla. Angesicht der Proteste hatte Tesla die Produktion vom 8. bis zum 12. Mai eingestellt. Obwohl 62% der Bürger:innen von Grünheide den Bebauungsplan ablehnten, hat die Mehrheit des Gemeinderates am 16. Mai der umstrittenen Erweiterung von Tesla mit leichten Änderungen zugestimmt. Die Aktivist*innen kündigten verstärkten Widerstand an.
