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Demo der Berliner Krankenhausbewegung

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
"Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patien*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. Wir sind im Streik. Wir streiken nicht gerne, aber der Streik ist unser letztes Mittel, um etwas für uns und unsere Patient*innen zu verändern. Wir wollen Menschen heilen und nicht an underen Arbeitsbedingungen kaputt gehen. Wir brauchen deshalb jetzt deine Unterstützung. Komm am Dienstag, den 14. September mit uns auf die Straße." (aus Aufruf der Berliner Krankenhausbewegung)
Seit dem 9. September 2021 befinden sich zahlreiche Beschäftigte der beiden städtischen Berliner Krankenhauskonzerne, Charité und Vivantes, sowie in den Tochterbetrieben von Vivantes in einem unbefristeten Streik. Vorausgegangen war am 12. Mai ein 100-Tage-Ultimatum an die Klinikleitungen sowie an den Senat als Eigentümer der städtischen Krankenhäuser. Das Ultimatum blieb ohne Reaktion von Seiten der Klinikleitungleitungen und des Senats.

Es folgte am 19. August eine Kundgebung am Anhalter Bahnhof mit anschließender Demo zum Abgeordnetenhaus unter den lautstark vorgetragenen Forderungen: „TvöD für alle an der Spree“ und „Mehr Personal noch vor der Wahl“. Einen drei Tage später geplanten Warnstreik ließ Vivantes per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht verbieten. Durch zahlreiche Aktionen gelang es der Krankenhausbewegung, ihr Streikrecht zu verteidigen. In der Widerspruchsverhandlung wies das Arbeitsgericht die Anträge von Vivantes ab. Der Weg für einen unbefristeten Arbeitskampf war nun frei.

Die Demonstration vom Bettenhochhaus der Charité Mitte zum Roten Rathaus war geprägt durch die kämpferische Stimmung der streikenden Klinikbeschäftigten. In zahlreichen Redebeiträgen schilderten sie ihre Arbeitsbedingungen, geprägt durch Personalmangel und Arbeitshetze, durch Lohndumping in den Tochterfirmen und Gehaltsunterschiede von bis zu 1.000 Euro für die gleiche Tätigkeit. Sie berichteten von Einschüchterungen und Repressionen gegenüber streikenden Kolleg*innen. Sie brachten ihre Wut über die Ignoranz der Klinikleitungen und der Senatsvertreter*innen zum Ausdruck.

Ebenfalls zu Wort kamen zahlreiche Unterstützer*innen der Krankenhausbewegung. Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rief Kalle Kunkel unter großem Beifall den Streikenden zu: „Es gibt einen Sinnspruch, der Ghandi zugeschrieben wird. Erst ignorieren sie euch, dann belächeln sie euch, dann bekämpfen sie euch und dann gewinnt ihr. Im Krankenhaus muss man diesen Spruch umändern. Erst ignorieren sie euch, dann beklatschen sie euch, dann bekämpfen sie euch um so härter, und dann gewinnt ihr trotzdem.“ Weiter führte er u.a. aus: „Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein, Punkt. Sowohl eure Krankenhausbewegung als auch die Bewegung für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne senden ein Zeichen der Hoffnung in diese Republik, in der uns seit 30 Jahren erzählt wird, alles sei alternativlos. Dem setzen wir ein Zeichen der Hoffnung entgegen. Wenn ihr die größte Uniklinik Europas und den größten Klinikkonzern Deutschlands bestreikt und euch durchsetzt, wenn wir von der Initiative 350.000 Unterschriften sammeln, dann wird das in der gesamten Republik zur Kenntnis genommen, als ein Kampf der Hoffnung gibt, als ein Nein zu der Erzählung von der Alternativlosigkeit, die uns seit 30 Jahren eingebläut wird. Sie sind aber auch ein großes JA für die Vorstellung, dass sich die Gesundheitsversorgung an dem Bedürfnis des Menschen orientiert, dass unsere Mieten dafür da sind, den Bestand der Wohnungen zu erhalten und nicht die Pofite der Konzerne zu bedienen. Demokratie bedeutet nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, Demokratie bedeutet, dass wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen selbst gestalten können. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Stimmt am 26. September beim -šVolksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen-˜ mit JA, damit Berlin unser aller Zuhause bleibt.“ -“ Andi -“

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Berlin: Wohnen für alle!

Foto: © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 20 000 Menschen versammelten sich am 11. September 2021 in Berlin auf der Straße. Eine breite Mischung aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband kamen aus dem gesamten Bundesgebiet um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik zu fordern. Die Liste reicht von A wie „Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser“ bis Z wie „Zossener 48“ und umfasst um die 300 Initiativen, die den Aufruf unterstützt haben. Mit dabei auch eine Zubringerdemo der „Interkiezionalen“, die vom bedrohten Köpi-Wagenplatz aus zum Alex zieht. So unterschiedlich ihre Ziele sind -“ die vielen Tausenden auf der Demonstration vereint der Unmut auf die überall wahrnehmbare Verdrängung von Bewohner*innen und der Wille, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein würdiger Abschluss mit guten Redebeiträgen und Livebands fiel mittendrin leider ein wenig ins Wasser. Aber das lässt die Mietenbewegung auf ihrem außerparlamentarischen Weg nicht verzagen. Auch diese Demo hat Mut gemacht.

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Tesla Good bye!

Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg protestierten heute am Brandenburger Tor gegen die im Bau befindliche Großfabrik des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg protestierten heute am Brandenburger Tor gegen die im Bau befindliche Großfabrik des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg. Mit einer Kundgebung machten sie auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory aufmerksam.

Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: „E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden -šglorifiziert-˜, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!“

Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: „Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:

Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“

Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.

Die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:

Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree und die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände. Eine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie die Vorlage einer Planung, wie diese entsorgt werden sollen, auch Konzepte zum Umgang mit Störfällen.

„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.

Presseerklärung vom 13. August der Veranstalter*innen

Link: https://wassertafel.org/

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Internationaler Tag der Indigenen Völker - Demo in Berlin

Transparent für die 2016  ermordete  Aktivistin Berta Cáceres
Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker demonstrierten in Berlin am 9. August rund 150 Menschen für die Rechte der Indigenas und gegen vergangene und gegenwärtige Genocide und Ökozide weltweit. Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. Die Demonstration startete mit Kundgebungen vor dem Brasilianischen und Nigerianischen Konsulat und führte über die Straße Unter den Linden zum Humboldtforum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Indigene Völker sprechen 4000 von weltweit 7000 Sprachen. Sie sind 370 Millionen Menschen in 5000 verschiedenen Kulturen, machen 5 % der Weltbevölkerung aus, die 80 % der globalen Biodiversität schützen. Diese kulturelle Vielfalt und das Wissen über die Ökosysteme, die sie bewahren, gehören zu den größten kulturellen Schätzen der Menschheit.

Viel wird über sie geredet. Wenig mit ihnen. Und damit fast immer gegen sie: „About us, without us, against us!“ (Über uns, ohne uns, gegen uns!) Indigene Völker wurden in der Geschichte ausgebeutet, ihre Kultur zerstört, ihre Lebensgrundlagen entrissen. Die Verbrechen wurden früher von europäischen Kolonialreichen begangen, so wie der Völkermord an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen. Heute sind es skrupellose Firmen auf der Suche nach Ressourcen, die Indigene Völker bedrohen.

Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. In Brasilien verklagt deshalb der Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire den Präsidenten Bolsonaro auf Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof.

Doch das Problem ist: die Rechte der indigenen Völker werden immer noch nicht anerkannt und die Verbrechen gegen sie bleiben unbestraft. Wenn es um die „wirtschaftliche Nutzung“ ihrer Territorien geht, sitzen sie nicht am Verhandlungstisch. Am Ende stehen Vereinbarungen, in denen sie sich mit der Enteignung konfrontiert sehen.

Das muss ein Ende haben. Das Bündnis Ökozidgesetz fordert die Anerkennung der indigenen Rechte und die Strafbarkeit des Ökozids. (Aus dem Aufruf vom Bündnis Ökozidgesetz)

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dju in ver.di bestürzt über brutalen Angriff auf Kollegen bei Querdenken-Aufmarsch in Berlin

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt die brutale Attacke auf ihren Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, durch Teilnehmer einer nicht genehmigten „Querdenken“-Demonstration in Berlin. „Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet und dort für die Medienschaffenden und die Pressefreiheit eintritt“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels sei Reichel in Berlin Kreuzberg von mehreren Personen, die den Aufzug offenbar zuvor koordinierten, vom Fahrrad gezerrt und dann geschlagen und getreten worden. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten sie von ihm abgelassen. Der Gewerkschafter habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten und befinde sich derzeit im Krankenhaus. „Wir konnten unseren Kollegen bisher noch nicht erreichen, werden ihm aber jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, kündigte Hofmann an.

Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. „Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Er hat zahllose Journalistinnen und Journalisten, die von diesen Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können. Für dieses Engagement als Gewerkschafter ist er nun selbst offenbar gezielt angegriffen worden. Wir hoffen, unser Kollege kommt schnell wieder auf die Beine und wünschen ihm gute Besserung“, so Hofmann.

Quelle: Erklärung

Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen... (Primo Levi)

Verbündete von Querdenker*innen und anderen Verschwörungsideolog*innen und rechtsoffenen Gruppierungen und Parteien wollen am 1.8.21 erneut am Mahnmal der ermordeten Juden Europas vorbeilaufen.

Immer wieder ist es bei ihren Versammlungen und Aufmärschen zum Zeigen antisemitischer Symbole gekommen. Auch vor dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas kam es mehrfach zu Provokationen, die live ins Internet gestreamt wurden. Aus einer Demonstration heraus rief am 21.4.21 ein Demonstrant: "Mahnmal der Schande!" Ein bekannter Rechtsextremer filmte sich vor dem Mahnmal mit dem Tagebuch der Anne Frank.

Die mobile Beratung gegen Rechts, die umfangreich recherchiert hat, schrieb bereits im Frühjahr: "Die Spanne des auf der Straße zu erwartenden Spektrums reicht von Corona-Relativierer*innen, Impfgegner*innen, augenscheinlich

esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger*innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter*innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, „QAnon“- gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger*innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“."

Gegenwärtig mobilisiert die gesamte Szene zum 1.8.2021 nach Berlin, allen voran Querdenken 711 mit Michael Ballweg.

Bei "Querdenken"-Demonstrationen nähten sich Aktivisten einen "Judenstern" auf die Kleidung, auf dem das Wort "ungeimpft" stand, auf Reden verglichen sie sich mit bekannten Widerstandskämpfer*innen. Sie zeigten bekannte Persönlichkeiten in Häftlingskleidung und griffen immer wieder Journalist*innen an. Mit ihrem Verhalten befeuerten sie die Pandemie, denn sie liefen häufig ohne Abstand und ohne Maske.

Ihr Aufmarsch am 1.8.21 wird nicht ohne unseren sichtbaren Widerspruch bleiben. Wir werden da stehen, wo sie vorbeilaufen - als Schutz für das Mahnmal der ermordeten Juden und als Mahnung!

Lasst uns auch an diesem Tag #unteilbar sein und unterstützt uns! Die Pandemie ist nicht vorbei! Wir halten Abstand und schützen uns gegenseitig - Masken sind selbstverständlich!

Kommt am 1.8.21 ab 11:00 Uhr zur Kundgebung!
Ort: Ebertstr / ab Ecke Behrenstr. Richtung Hannah-Ahrendtstr.

Omas gegen Rechts Berlin / Deutschland-Bündnis
Bündnis Berlin für ein weltoffenes Berlin
Aufstehen gegen Rassismus
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA

Defund the Humboldt Forum!

Protest gegen die Eröffnung des Humboldt Forums im Berliner Schlossnachbau
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Unter diesem Motto demonstrierten am 20. Juli 2021 rund 100 Personen gegen die Eröffnung des Humboldt Forums im Berliner Schlossnachbau. Sie forderten eine Umverteilung der 55 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr und eine Rückgabe aller geraubten Objekte, die im kolonialen Kontext nach Berlin kamen. Die Kritik am Nachbau des Hohenzollernschlosses fiel kurz aber prägnant aus: „tear it down!“

Organisiert wurde die Veranstaltung von Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum und Decolonize Berlin [AFROTAK TV cyberNomads, Ccwah Africavenir, FuturAfrik, Narud EV, Dekoloniale, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V., Tanzania-Network, ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Glokal e.V.] und Barazani Berlin (Forum Kolonialismus und Widerstand)

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Erinnerung an Carlo Giuliani - Another World is necessary!

Grafittikünstler in Genua
Foto: © reclaim your city | Genua Juli 2021
20 Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua kamen Ende Juli 2021 Künstlergruppen aus Berlin und Mailand in die Stadt, um die Aktionstage und Demonstrationen anlässlich dieses Jahrestages zu unterstützen. Gegenüber dem Sozialen Zentrum Buridda im Zentrum der Stadt und auch anderswo, malten sie ohne offizielle Genehmigung Wandbilder, die die Inhalte der Gipfelproteste langfristig sichtbar machen sollen. Momentaufnahmen damaliger und heutiger Kämpfe in Erinnerung an Carlo Guiliani.

Hunderttausende Demonstrant*innen kamen 2001 aus ganz Europa in die italienische Hafenstadt um den G8-Gipfel zu stören, der dort in einer abgeschotteten Hochsicherheitszone stattfand. Neben dem Erfolg, den großen Macht-Eliten eindrucksvoll gezeigt zu haben, dass offensiver Widerstand gegen ihre Politik möglich ist, war Genua auch wegen der heftigen Polizeigewalt ein einschneidendes und traumatisches Ereignis für viele Beteiligte.

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Gipfels wurde der Demonstrant Carlo Giuliani von einem Polizisten getötet. Viele andere wurden von Polizisten schwer verletzt und nach ihrer Festnahme teilweise mehrere Tage gefoltert. Der italienische Staat zeigte in aller Öffentlichkeit sein faschistisches Gesicht.

Ziel der Aktionstage und der Wandbilder ist einerseits an die Proteste von damals zu erinnern. Andererseits zu zeigen, dass antikapitalistische Politik heute nicht weniger aktuell ist und sich Aktivist*innen nach wie vor auf der ganzen Welt vernetzen. Symbolisch besonders bedeutend ist der anstehende Besuch einer Delegation der Zapatisten aus Mexiko. Diese aufständische indigene Bewegung aus dem Bundesstaat Chiapas hatte andere Aktivist*innen auf der ganzen Welt inspiriert. Nun reisen Einzelne von ihnen erstmals durch Europa, um sich mit lokalen Verbündeten auszutauschen. Die Fotos sind von der Willkommens-Demonstration für die Zapatistas am 18. Juli 2021 in Genua. Weil Frankreich ihnen die Durchreise verweigerte, konnten sie selbst nicht teilnehmen.

Das Wandbild der Gruppe „Volkswriterz“ zeigt eine Auswahl von politischen Kämpfen, die mit den Gipfelprotesten von 2001 in direkten Bezug stehen. Neben einem Portrait Carlo Giulianis, ist der Moment kurz vor seinem Tod zu sehen, in dem er einen Feuerlöscher auf ein Carabinieri-Auto wirft. Daneben u.a. der Streik der Hafenarbeiter*innen von Genua, die im Mai 2019 ein Schiff mit einer Waffenlieferung für Saudi-Arabien blockiert haben, zapatistische Aktivistinnen und eine Kämpferin aus Rojava.

War die Parole gegen den G8-Gipfel damals „Eine andere Welt ist möglich“, stehen die Aktionstage nun im Angesicht von wirtschaftlichen Krisen, Klimawandel und politischem Rechtsruck unter dem Motto: „Eine andere Welt ist notwendig“.

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Rigaer 94 stays - bewegte Tage in Friedrichshain

Demozug vor der Rigaer Straße 94
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Die lang angekündigte Brandschutzbegehung in der Rigaerstraße 94 steht an, mit großräumiger roter Zone und hunderten Einsatzkräften. Zahlreiche Unterstützer*innen der R94 gehen am Vormittag des 16. Juni in die Offensive und kommen der Staatsgewalt zuvor. Barrikaden werden errichtet und die Einsatzkräfte auf Distanz gehalten. Erst mit Zuhilfenahme eines Räumpanzers und eines Wasserwerfers gelingt es der Polizei, wieder vor das Haus zu kommen und die Lage zu beruhigen. Die Begehung am folgenden Tage ergibt -“ welch Überraschung -“ wie alle vorherigen Prüfungen keine gravierenden Sicherheits- und Brandschutzmängel. Für die Briefkasten-Eigentümer war es ja eh nur ein Vorwand um gerichtsfeste Namen der Bewohner*innen für eine Kündigung zu ergattern und für den SPD-Innensenator Wahlkampfprofilierung. Nach einigem hin und her zieht die Karawane im Laufe des Tages ab.

Am Abend demonstrieren 2000 Freund*innen und Unterstützer*innen durch Friedrichshain. Trotz starkem Polizeispalier und den üblichen Provokationen erreicht die Demo geschlossen die Rigaer Straße und feiert den Erfolg. Rigaer stays! Doch die nächste Runde steht schon bevor, der Eigentümer hat die Zwangsräumung von mindestens drei Wohnungen beantragt.

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Danke für jede Unterstützung in den letzten Wochen. Besonders für die letzten 2 Tage, bei der Vorbereitung und im kollektiven Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind. Es waren die intensivsten Tage des Kampfes, die wir uns hätten vorstellen können. Tage die die Pläne von Staat und Kapital in eine Katastrophe verwandelt haben. Eine wichtige Erinnerung an uns selbst, unser Kollektiv und unsere Unterstützer*innen, wie wichtig unsere Netzwerke, unsere solidarische Infrastruktur und Selbstorganisation sind. -“Freundinnen und Gefährtinnen der Rigaer 94-“

Links: https://rigaer94.squat.net/

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