Gegen den gemeinsamen
"inneren Feind" soll laut
Pressemeldung der "Linken" und
Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe"
leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden:
"Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und
AWACS-Überwachungsflugzeuge.
Neben der
umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische
Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen
Grenzkontrollen, der
Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen",
Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und A
nreiseverboten und
sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche
Verwendung des Begriffes "
Selektion" durch den
Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands
erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick
in die
"Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".
Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der
Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der
Notstandsgesetze kann hier wie auch in
Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich
soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des
Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.