trueten.de

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionen anlässlich des Antikriegstags am kommenden Sonntag, dem 1. September, auf. Neben dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren wird auch dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Gewerkschaften gedacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erinnert daher in seinem Aufruf, dass sich die Bundesrepublik mit dem Friedensgebot in ihrer Verfassung dazu verpflichtet hat, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Insgesamt finden in ganz Deutschland knapp 200 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen rund um den 1. September statt. Die aktuelle Weltlage ist sehr besorgniserregend, denn 2024 gibt es so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. „Ein Ende des Ukraine-Krieges auf militärischem Wege ist nicht in Sicht. Was es jetzt dringender denn je braucht, sind Verhandlungen!“ so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Auch der Gaza-Krieg hat zu einer schweren humanitären Krise geführt, der seit Oktober 2023 mehr als 35.000 Todesopfer forderte, wovon die überwiegende Mehrheit Zivilist*innen und Kinder waren. „Der Antikriegstag erinnert an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus und lädt alle ein, ein Zeichen für Frieden, Diplomatie und ein friedliches Zusammenleben zu setzen.“, erklärt Kristian Golla weiter. Denn viele Menschen beschäftigt neben den weltweiten Kriegen und Konflikten auch die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus in Deutschland und weltweit.

Infoangebot des Netzwerks Friedenskooperative

Eine Übersicht über alle Termine anlässlich des Antikriegstags 2024 stellt auch in diesem Jahr das Netzwerk Friedenskooperative zur Verfügung.

Aufrufe, Redenbeiträge, Pressesplitter sowie Hintergrundinfos zur Geschichte des Antikriegstags finden sich hier.

Quelle: Pressemitteilung

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Unter dem Slogan „Flöte und Bass statt Hetze und Hass!“ haben sich die Musiker*innen und Aktivist*innen von „Lebenslaute“ in den Thüringer Wahlkampf eingemischt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

20 Bläser*innen von Lebenslaute beteiligten sich am Protest gegen einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke in Gotha. Über 100 Aktivist*innen spielten am Abend des 12. August 2024 ein unangemeldetes Protestkonzert vor dem Neonazi-Treffpunkt “Flieder Volkshaus” in Eisenach. Hier gehen gewalttätige Nazis ein und aus, versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen, trainieren Kampfsport und Angriffe gegen Linke und Menschen, die nicht in ihr braunes Weltbild passen.

Den Abschluss ihrer diesjährigen Aktionswoche bildeten weitere Konzerte an der Gedenkstätte Buchenwald, im Gemeindezentrum „Paul Schneider“ (Weimar) und vor dem Thüringer Landtag in Erfurt.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen wollte Lebenslaute all diejenigen unterstützen, die die Wahl des Nazis Björn Höcke zum Ministerpräsident von Thüringen verhindern wollen.

Seit 1986 verabredet sich Lebenslaute im Sommer immer wieder an Plätzen, wo dies nicht erwartet wird – auf Abschiebeflughäfen, vor Atomfabriken und Ausländerbehörden und an anderen menschenbedrohenden Orten.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lebenslaute - Solikonzert für Geflüchtete
• Stop A100! Musizieren statt betonieren

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Als Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) sind wir bestürzt über den islamistischen Terroranschlag von Solingen. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen.

Der Anschlag zeigt einmal mehr, dass der sog. Islamische Staat und seine menschenverachtende Gesinnung keineswegs besiegt sind, sondern noch immer, auch hier in Deutschland, eine akute Gefahr darstellen. Diese Entwicklung stellt eine ernste Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Es gilt daher, die richtigen Schlüsse aus diesen schrecklichen Ereignissen zu ziehen.

Als Kurd:innen, deren Geschichte durch islamistische und rassistische Gewalt schwer geprägt und destabilisiert wurde, warnen wir bereits seit vielen Jahren vor dem Erstarken rechter Ideologien und islamistischer Strukturen auch in Deutschland. Es war die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens und des Iraks, welche in den vergangenen Jahren am meisten unter dem Terror der Dschihadisten hat leiden müssen. Es waren kurdische Verbände, welche gemeinsam mit ihren regionalen Verbündeten und mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den Vormarsch islamistischer Banden in Syrien und dem Irak gestoppt und das selbsternannte Kalifat unter enormen Anstrengungen und hohem Blutzoll zu Fall gebracht haben. Das NATO-Mitglied Türkei hingegen ließ die Dschihadisten des Islamischen Staates von Anfang an gewähren und wurde nachgewiesenermaßen zum wichtigsten Transitland für Kämpfer der Terrormiliz. Hochrangige IS-Funktionäre, unter ihnen auch der ehemalige IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, wurden bei Einsätzen der Internationalen Koalition in den von der Türkei besetzten Regionen Syriens getötet. Der türkische Präsident Erdogan schreckt weiterhin nicht davor zurück, islamistische Milizionäre bei seinen Angriffen gegen die selbstverwalteten Regionen Nord- und Ostsyriens einzusetzen.

Auch seit der territorialen Zerschlagung des Kalifats im Frühjahr 2019 hat die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit ernstzunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen. So befinden sich rund 12.000 Militante und Kader des Islamischen Staates in den Gefängnissen der Selbstverwaltung in Haft. Zehntausende weitere Anhänger:innen der Terrormiliz, vor allem radikalisierte Frauen und Kinder, leben im Al-Hol-Camp unter Aufsicht der inneren Sicherheitskräfte Nord- und Ostsyriens. Unter den gefangenen Terroristen befinden sich auch zahlreiche ausländische Kämpfer, darunter auch Angereiste aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung der Selbstverwaltung nach einer Rückführung der ausländischen IS-Anhänger sowie der Ruf nach einem internationalen Tribunal zur Verurteilung der Kämpfer wurden nahezu vollständig ignoriert. Die Weltgemeinschaft hat die Menschen Nord- und Ostsyriens allein und ohne Unterstützung zurückgelassen. Dabei ist völlig klar, dass die radikalisierten und kampferprobten Kämpfer eine tickende Zeitbombe darstellen. In Anbetracht der immensen Leistungen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Kampf gegen den Islamischen Staat wäre es höchste Zeit, sie offiziell anzuerkennen und bei einer Lösung des Problems zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Statt mit Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Hass und Hetze gegen Migrant:innen zu schüren, wäre es sinnvoller zu fordern, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden endlich auf die konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure wie den Islamischen Staat und andere konzentrieren. Während Unmengen an Steuergeldern und Personal aufgewandt werden, um kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im Auftrag der türkischen Regierung zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen, können Graue Wölfe und islamistische Gruppierungen aller Couleur ungestört ihre Propaganda in Deutschland unter die Massen bringen.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und die kurdische Bewegung sind heute nicht nur ein Bollwerk der Demokratie, sondern auch der einzige Garant für Stabilität und einen bleibenden Frieden in der Region. Wer sicherstellen möchte, dass menschenverachtende Organisationen wie der Islamische Staat nicht noch einmal erstarken können, muss diese Realitäten anerkennen, die Menschen Nord- und Ostsyriens in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen und auch hierzulande konsequent gegen die islamistischen Umtriebe vorgehen.

Emine Ruken Akca und Kerem Gök, Co-Vorsitzende KON-MED e.V.

Quelle: KON-MED e.V.

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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.

PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft.

PRO ASYL warnt: Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen. In Deutschland leben über 1,3 Millionen Geflüchtete aus diesen beiden Herkunftsländern. Ein Attentäter, der vermutlich im Auftrag des IS (Islamischer Staat) gemordet hat, kann und darf diese Menschen nicht diskreditieren. Vielmehr sollte die Politik jetzt die Strukturen in unserem Land stützen, die sich seit Jahren gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen und endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Zu den Forderungen aus der Ampel- Koalition und der CDU/CSU, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, stellt PRO ASYL fest: Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen in diese Herkunftsstaaten. In beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen. Das Folterverbot gilt absolut und für jeden (siehe auch: Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar | PRO ASYL).

Eine Welt, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erodieren, ist das Ziel von Islamisten und Rechtsextremisten. Die Toten und Verletzten waren noch nicht geborgen, da setzten bereits die Instrumentalisierungsversuche der Rechtsextremisten und Völkischen ein. Wir müssen nun zusammenstehen und gemeinsam für unsere Freiheitsrechte eintreten.

Quelle: Pro Asyl Pressemitteilung 26.08.2024

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Wir dokumentieren und unterstützen den offenen Brief an die Stuttgarter Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“ des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts":

Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden.

Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur in der Stadt nicht willkommen sind. Dass die Stadt Stuttgart unter der Verantwortung von OB Nopper sich nicht traut, ein solches Zeichen zu senden, entlarvt jede Sonntagsrede geben Rechts als Farce.


Guten Tag,

Am Samstag, 07.09.2024 soll im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle der sogenannte „Bürgergipfel 2024“ stattfinden.

Diese Veranstaltung ist ein Zusammentreffen verschiedener Kräfte aus dem konservativen bis radikal rechten Spektrum. Im Programm werden unter anderem die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der rechtspopulistische Publizist Roland Tichy angekündigt. Besonders hervor sticht Ulrich Vosgerau, der an dem durch Correctiv aufgedeckten Vernetzungstreffen der rechten Szene im November 2023 in Potsdam teilgenommen hatte.

Vor allem diese Recherchen hatten zu Beginn des Jahres bundesweite Proteste ausgelöst, an denen auch in Stuttgart zehntausende teilnahmen. Das gut ein halbes Jahr später unter anderem Teilnehmer dieses Treffens zusammen mit anderen Akteuren der rechten Szene ein überhaupt nicht geheimes Treffen mitten in Stuttgart veranstalten können, ist traurig.

Die Veranstaltung hält sich mit der Ankündigung der Inhalte der Veranstaltung zurück. Eine kurze Recherche der beteiligten Personen offenbart aber schnell die Geisteshaltung des Gesamten. Desinformation und Hetze bekommen eine öffentliche Plattform in Stuttgarts zentralstem Kongresszentrum. Insbesondere betonen die Veranstalter die Möglichkeit für Hinterzimmergespräche. Angesichts der rechten Zuspitzung in unserer Gesellschaft dürfen solche Räume nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Liederhalle schreibt in ihrem Leitbild: „Wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Wertschätzung aller Nationen und Kulturen.“ Der sogenannte „Bürgergipfel“ ist ein Zusammentreffen von Leuten, die das Gegenteil anstreben.

Wir sind davon überzeugt: Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, wenn wir rechten Kräften keinen Raum geben wollen, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Daher fordern wir sie auf, die Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Bürgergipfel“ zu beenden.

Lassen sie den rechten und ihren Kollaborateuren buchstäblich keinen Raum und kündigen sie den Mietvertrag für den 7. September. Achten sie in Zukunft darauf, welche Inhalte in ihren Räumen verbreitet werden, welche gesellschaftliches Kräfte dort vernetzen wollen.

Insbesondere als Gesellschaft in öffentlicher Hand haben sie einen besonderen Auftrag, im Sinne aller Stuttgarter*innen zu handeln und Hass und Hetze keinen Raum zu geben. Es gilt: keine Toleranz für Intoleranz! Keine Plattform für Falschinformation! Keinen Raum zur Vernetzung rechtsradikaler Kräfte!

Mit freundlichen Grüßen
Stuttgart gegen Rechts

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Heute vor 97 Jahren, am 9. April 1927, wurde das Todesurteil gegen die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, verkündet. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden beide im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustiz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti

Kurt Tucholsky widmete ihnen das Gedicht 7,7 („Sieben Jahre und sieben Minuten mussten zwei Arbeiterherzen bluten“).

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.

Sieben Jahre?

Zellenenge,
Nächte –“ Luft! –“ Visionengedränge.

Zehnmal in die Todeskammer –“
zehnmal den allerletzten Jammer –“
zehnmal: jetzt ist alles aus.

Zehnmal: Grüßt uns die zu Haus!

Zehnmal: vor der eignen Bahre.

Zum Tode verurteilt sieben Jahre.

Sieben Minuten:
Das Blut gerinnt.

Wißt ihr, wie lang sieben Minuten sind –“?
Sieben Minuten Krampf und Qual,

Muskeln zucken noch ein Mal –“
Blut kocht in Venen –“ Hebelgekreisch –“
es riecht nach angesengtem Fleisch –“
irr drehn sich Pupillen –“ das Ding sitzt gebunden
420 lange Sekunden . . .

Strom weg. Tot? Hallelujah!
Bravo! Bravo, U.S.A. –“!

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.
Sieben Minuten und sieben Jahre –“
Diesen Schwur an ihrer Bahre:

Alle für zwei. Ihr starbt nicht allein.
Es soll ihnen nichts vergessen sein.

(Theobald Tiger, Die Weltbühne, 30.08.1927, Nr. 35, S. 342.)

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Heute vor 32 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....



• Informationen bei WikiPedia
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos
Quellen:
• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

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Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen.

Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts von uns“ ein und das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt ohne klares Profil gegen Rechts.

Ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder die „Brandmauer“ tatsächlich hält bzw. die bürgerlichen Parteien aus eigener Kraft regieren können wird sich erst noch zeigen.

Für uns steht fest: Die bürgerlichen Parteien sind Teil der Rechtsentwicklung. Die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Die CDU hat, all ihren Versprechen von der Brandmauer zum Trotz, längst einen rechten Kurs übernommen und nähert sich der AfD immer weiter an.

Die Stärke der Rechten zeigt sich aber nicht nur an der AfD:
Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke, ihnen gelingt es ,bis jetzt, gut die allgemeine Krise für sich zu nutzen, sich aufzubauen und „Rechts-sein“ als Gegenkultur zum vermeintlich „linken“ Mainstream zu etablieren. Auch nehmen militante Übergriffe, sowohl organisiert als auch spontan auf politische Feinde und Minderheiten immer mehr zu, so zum Beispiel in Berlin vor einigen Wochen, als eine Gruppe Antifaschist:innen von Faschisten des III. Wegs angegriffen wurden, oder zahlreiche Anfeindungen rund um den CSD in verschiedenen Städten. Besonders hier braucht es einen antifaschistischen Selbstschutz.

Den die Rechtsentwicklung findet auch, wenn nicht sogar hauptsächlich, außerhalb von Wahlkämpfen und Parlamenten statt - das weiß auch die AfD.

Wir wissen nicht, welche Dynamiken der Wahlkampf im Osten mit sich bringen wird. Übergriffe auf echte oder vermeintliche Feinde, von Seiten der Rechten, sind keine Seltenheit mehr und auch rechte Massenbewegung (wenn auch oft sehr kurzlebig) können schnell entstehen. Hier gilt es aufmerksam zu bleiben und sich auch spontan dem Kampf gegen die Faschisten anzuschließen bzw. diesen zu organisieren und durchzuführen.

Auch ist klar: Im Westen hinkt die AfD ihren Kameraden stimmen technisch noch hinterher aber die Rechtsentwicklung ist ein deutschlandweites Phänomen, dem es sich überall entgegenzustellen gilt.

Die Wahlen am ersten September sind für uns der Startschuss für eine Phase, in der wir konkret gegen Rechte vorgehen müssen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Organisierung und langfristige Arbeit.

Einen Startschuss für antifaschistische Arbeit hier in der Region, möchten wir am 02.09., dem Tag nach der Wahl, setzen. Wir wollen hier in Stuttgart, in Verbindung und im Anschluss an direkte Proteste in Erfurt am 31.08., auch gegen AfD und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir weiterhin aktiv sein werden - 365 Tage im Jahr.

Kommt alle am 02.09. um 18.00 Uhr auf den Rotebühlplatz/ Stadtmitte. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir entschlossen und bereit sind, den Faschisten entgegenzutreten.

Quelle

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Guten Tag,

Mein Name ist Sebastian Schröder und ich bin Vertreter in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal für die Partei Die Linke.

Laut offiziellen Zahlen wurden mindestens 40.000 Menschen seit Oktober durch die israelische Armee getötet. Wissenschaftliche Artikel gehen von einer weitaus höheren Opferzahlen aus (The Lancet, Juli 2024).

In Deutschland wird jede Kritik an diesem Kriegsverbrechen häufig entweder mit Diffamierung oder mit Totschweigen beantwortet.

In Wuppertal herrscht Schweigen zu einem konkreten Kriegsverbrechen, verübt von Shimon Tobol. Er war bis zum 7. Oktober stellvertretender Bürgermeister der israelischen Grossstadt Beer Sheva.

Beer Sheva ist seit 1977 israelische Partnerstadt von Wuppertal. Es war die erste Städtepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik und Israel.

Der israelische Botschafter Ron Prosper hat am 24. Mai 2024 Wuppertal besucht. Dieser Besuch fand ohne Ankündigung statt.

Wenige Tage zuvor hat die israelische Zeitung Haaretz und im Anschluss weitere Medien über die Verbrechen von Shimon Tobol berichtet, dem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Beer Sheva.

E hat als Soldat in Hebron und Umgebung von Oktober 2023 bis Januar 2024 menschenverachtende Fotos und Kommentare auf der Internetplatform X gepostet. Auf einigen Fotos zeigt sich Tobol mit Gefangenen, die verbundene Augen haben und gefesselt sind. Tobol selbst dokumentiert die Erniedrigung gefangener palästinensischer Männer durch Zurschaustellung und äussert rassistische Beschimpfungen.

Tobol rühmt sich am 9. November (!) 2023 der Beteiligung am Tod von Anas Nasser Muhammad Abu Atwan aus Dura. Es folgt seine Drohung, auch die Familie von Abu Atwan zu töten.

Tobol ist Mitglied eines Ablegers der Partei „Degel HaTorah“, einer ultraorthodoxen Partei aus dem konservativen Spektrum.

Er äussert in seinen Posts Vernichtungsphantasien, die er religiös begründet: Zur Rechtfertigung seines Verhaltens beruft er sich auf eine zentrale Geschichte in der hebräischen Bibel, auf „Amalek“ (vgl. Deborah Feldman: Judenfetisch, München 2023, 2-. Auflage, S. 154).

Die Geschichte ruft zur Vernichtung der Amalekiner auf, um das jüdische Volk vor diesen „Todfeinden“ zu retten. Nethanjahu hat in einer TV-Ansprache Ende Oktober darauf Bezug genommen und so bewusst einen Zusammenhang zwischen den Amalekinern und den palästinensischen Menschen in Gaza hergestellt. Diese Äusserung wurde in der Völkermord-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof als Beispiel für genozidale Hassrede gegen die palästinensische Bevölkerung genannt.

Das zeigt: Dies ist kein Einzelfall, es sind unzählige Verbrechen der israelischen Armee vor und seit dem 7. Oktober dokumentiert, in Gaza und im Westjordanland.

Btselem hat ausführlich über das Lager Sde Teiman berichtet, über Todesfälle und systematische Folter. Tausende palästinensische Menschen befinden sich in unbefristeter Haft ohne Rechtsgrundlage. Diese sogenannte „Administrativhaft“ gibt es nur für palästinensische Menschen, nicht für Israelis.

Die Stadtverwaltung Beer Sheva schreibt auf Nachfrage von Haaretz zum Fall Tobol lediglich, dass Shimon Tobol zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Fotos nicht mehr für sie tätig war.

Die israelische Armee weist lediglich darauf hin, dass es aus Sicherheitsgründen verboten ist, Fotos von Gefangenen zu veröffentlichen. Seit Januar 2024 postet Shimon Tobol nicht mehr, aber was macht er heute?

Ist er immer noch Soldat in der israelischen Armee?

Droht er weiter mit Folter?

Verübt er weiter Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen?

Was ist aus den verhafteten Männern geworden?

Wo sind sie eingesperrt?

Gibt es gegen sie rechtstaatliche Verfahren oder sind sie in der rassistischen Administrativhaft?

Werden sie gefoltert?

Leben sie?

Wie geht es ihren Familien?

Wir fragen die lokalen Medien: Warum wurde in Wuppertal bisher nicht über den weltweit beachteten Fall Tobol berichtet ?!

Wir fragen die politischen Parteien hier in Wuppertal: Wie stehen sie dazu, dass ein hochrangiger Lokalpolitiker einer verpartnerten Stadt stolz seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Öffentlichkeit präsentiert ?!

Wir fragen die antifaschistische Zivilgesellschaft hier in Wuppertal: Wie könnt Ihr in Deutschland gegen die Rechten kämpfen und über die Gräueltaten der Rechten in Israel schweigen ?!

Wir verurteilen Euer Schweigen und Eure Doppelmoral!

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Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail. Wenn ihr gemeinsame Anreisen plant, sagt uns gerne Bescheid.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Quelle
Zum Aufruf

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