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Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten - nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.

Flächendeckende Probleme bei der Einführung der Bezahlkarte

„Seit der Einführung erreichen uns zahlreiche Beschwerden von den Geflüchteten, die diese nutzen müssen. Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte. Kinder können kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen. Auch Überweisungen für Online-Einkäufe - zum Beispiel auf Ebay - sind ausgeschlossen. Das trifft insbesondere Schutzsuchende auf dem Land aufgrund der dort fehlenden Infrastruktur.“ so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates.

Beidseitige Blockade: Behörden müssen jede Überweisung freigeben

Schutzsuchende müssen dem Landratsamt für jede Überweisung die IBAN übermitteln, welche dann geprüft und per Hand auf der Bezahlkarte freigegeben werden muss. Schmidtke dazu: „Betroffene aus Bautzen und Hoyerswerda kommen mit Mahnbescheiden sowie Kündigungsandrohungen von Kita, Handyvertrag oder Deutschlandticket in unsere Beratung. Denn Fristen für Zahlungen können nicht eingehalten werden, wenn einige Ämter diese nicht rechtzeitig bewilligen.“

Doch Eingeständnisse von Problemen gibt es von öffentlicher Seite nicht: „Die Bezahlkarte soll um jeden Preis als Erfolg dargestellt werden, dabei ist sie aktuell kein Instrument zum Verwaltungsabbau, sondern blockiert diese. Außerdem nimmt sie Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe“, so Schmidtke weiter.

Nach welchen Maßgaben die persönliche Freigabe erfolgt und datenschutzrechtlich tragbar ist, bleibt fraglich. Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Höfler sagt: „Der Einsatz der Bezahlkarte zeigt bereits jetzt, dass es zu willkürlichen Entscheidungen einzelner Landkreise in Sachsen kommt.“

50 Euro im Monat sind zu wenig

„Die Gewährung von monatlich lediglich 50 EUR in bar widerspricht meiner Meinung nach der gesetzlichen Intention dahingehend, dass zumindest mit dem gewährten notwendigen persönlichen Bedarf in Höhe von aktuell circa 200 EUR monatlich für Alleinstehende, Geflüchteten ein gewisser Gestaltungsspielraum eröffnet werden sollte“ kritisiert Höfler weiter.

Der monatlich abhebbare Bargeldbetrag von 50 Euro pro erwachsene Person und 10 Euro pro Kind reichen nicht aus, um den Grundbedarf zu decken. Hinzu kommt zum Beispiel im Landkreis Bautzen die Einschränkung, dass lediglich einmal pro Monat Bargeld abgehoben werden darf und die Abhebungsfunktion dann einen Monat lang gesperrt ist. Es ist weiterhin vorgesehen, dass lediglich der „Haushaltsvorstand“ eine Bezahlkarte erhält, sodass die Familienmitglieder nicht unabhängig voneinander ihre Leistungen erhalten und nutzen können. Die Nutzung der Karte ist auf Sachsen beschränkt, was die Betroffenen in ihrer Mobilität direkt einschränkt.

Sozialleistungen als „Pull-Faktor“ wissenschaftlich widerlegt

Das Sächsische Innenministerium begründet die Einführung der Bezahlkarte fälschlicherweise damit, dass die Sozialleistungen in Deutschland „offensichtlich“ Pull-Faktoren darstellten. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) widerspricht: „Die Diskussion um die Bezahlkarte stellt einen scheinbaren Zusammenhang von Migration und hohen Sozialleistungen her. Ein Zusammenhang, der bei näherer Betrachtung wissenschaftlich nicht belegt werden kann,“ kritisiert die wissenschaftliche Geschäftsführerin Dr. Noa K. Ha in einer Stellungnahme.

Für die Wahl des Ziellandes sind insbesondere Chancen auf Aufenthalt, demokratische Strukturen oder Community-Netzwerke von Bedeutung¹. Schmidtke bestätigt: „Auch wir sehen keinerlei Effekt auf die Zugangszahlen von Schutzsuchenden durch Bezahlkarten. Wer vor Diktaturen, Krieg und Elend flieht, interessiert sich nicht für Sozialleistungen. Diese Debatte festigt lediglich das diskriminierende Klischee des arbeitsunwilligen Geflüchteten.“

Fußnote:
Wissenschaftliche Einschätzungen zur Bezahlkarte für Geflüchtete

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Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen

Wir dokumentieren die Einwendung gegen die durch das Mahnmal der im Faschismus ermordeten Sinti und Roma Europas geplante Streckenführung der S21 in Berlin durch die Vertretungen der Roma Europas.

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Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Berlin
Steglitzer Damm 117
12169 Berlin

Einwendung gegen die geplante Streckenführung der S21

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen als Vertretungen der Roma Europas anlässlich der geplanten Streckenführung der S21. Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 AEG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG erheben wir hiermit Einwendung gegen den Plan. Die Ausführung des Plans würde das Mahnmals der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in seiner vom Künstler Dani Karavan geschaffenen Form dauerhaft beschädigen und die Möglichkeit für die Sinti und Roma Europas, ihre ermordeten Angehörigen und Vorfahren zu betrauern über Jahre stark beeinträchtigen. Gleichzeitig wäre seine Funktion als der zentrale Gedenkort Europas (!), an dem an den Völkermord an unseren Menschen erinnert wird, über Jahre nicht oder nicht angemessen für Gedenkveranstaltungen und Besucher:innen nutzbar.

Vielen unserer in der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Menschen ist ein Grab verwehrt geblieben. Sie wurden in Todeslagern vergast, in Wäldern erschossen, in Massengräbern verscharrt. Unser Denkmal in Berlin ist der Ort, an dem wir um die Toten ohne Gräber trauern.

Das Mahnmal ist ihr symbolisches Grab und ein europäisches Denkmal. Die Roma Europas kommen hierher, um zu trauern. Wir haben keinen Staat und keine großen Institutionen, die uns vertreten. Das Denkmal ist der Ort, der uns vor der Geschichte verbindet. Während der Zeit des Nationalsozialismus sind schätzungsweise 1,5 Millionen Roma und Sinti ermordet worden, die Mehrheit davon in den von NS-Deutschland und seinen Verbündeten besetzten Gebieten. Der Völkermord an den Roma Europas ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern jemals in seiner vollständigen Dimension (an)erkannt oder auch nur erforscht worden. Es gibt kaum Institutionen, es gibt kaum Gedenkorte, an denen die Öffentlichkeit über die an unseren Menschen begangenen Verbrechen aufgeklärt würde. Das Mahnmal ist einer der wenigen Orte, an denen das passiert, und muss in seiner doppelten Funktion, als Ort des Gedenkens und Trauerns und als Ort der Mahnung und Aufklärung erhalten bleiben.

Wir können den Völkermord an unseren Menschen nicht vergessen. Die Mehrheitsbevölkerung kann das durchaus, sofern sie überhaupt vom Völkermord an Roma und Sinti weiß. Das Mahnmal ist ein Ort, an dem die Besucher:innen aus der Geschichte lernen können. Daher ist es „die moralische Verpflichtung der deutschen Menschen, eine alternative Lösung für die Trassenführung von S21 zu finden und dafür zu sorgen, dass dieses heilige Denkmal nicht angetastet wird“, wie Noa Karavan, die Tochter des Architekten, in einer Petition zum Erhalt des Mahnmals schrieb.

Gerade der Umgang mit dem Mahnmal, das im Herzen des Berliner Regierungsviertels steht, von dem aus die Vernichtung geplant worden war, zeigt, dass diese Mahnung und Aufklärung eine bittere Notwendigkeit bleibt. Der Umgang mit dem Mahnmal und den Vertretungen der Roma und Sinti zeigt ein vollständiges Vergessens der historischen Verantwortung Deutschlands aber auch der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der Reichsbahn, die an der Deportation unserer Menschen wesentlich Anteil hatte und daher in einer moralischen Verpflichtung steht. Das Mahnmal darf nicht angetastet werden. Es ist in seiner jetzigen, von Dani Karavan geschaffenen Gesamtkomposition, zu erhalten. Zur Komposition gehören das Becken mit der Blume, die Steine mit den Namen zentraler Orte der Vernichtung, die Wiese und die Bäume sowie der Geigenton als akustisches Element. „Die Bäume sind ein integraler Bestandteil des Denkmals und ein wesentliches Element der Atmosphäre, die ich schaffen wollte,“ so Karavan. Wer jemals selbst am Mahnmal war, weiß wie zentral der Wald für die Atmosphäre ist. Viele verfolgte Roma Europas flohen in die Wälder, um Schutz vor der Vernichtung zu suchen. Für uns stehen die Bäume um das Mahnmal damit symbolisch auch für diesen Schutzort. Die Bäume zu opfern, wäre nicht nur ein Eingriff in ein Gesamtkunstwerk, sondern auch ein geschichtsvergessener Akt der Pietätlosigkeit gegenüber der Verfolgten und Ermordeten, den Überlebenden und den Nachkommen. Den Sinti und Roma Europas.

Als die Pläne der Deutschen Bahn, das Mahnmal zu zerstören, öffentlich wurden, haben zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gedenkorte sowie viele weitere Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland, Europa und der Welt unsere Stellungnahme für den Erhalt des Mahnmals unterzeichnet.

Die aktuell geplante Trassenführung ist nicht alternativlos. Wir fordern Sie auf, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen, und eine Trassenführung zu wählen, die unser Denkmal nicht tangiert.

Das Mahnmal muss in seiner jetzigen Form, einschließlich der Bäume, erhalten bleiben.

Der Besuch des Mahnmals muss jederzeit gewährleistet bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichnende:

Bundes Roma Verband e.V. • Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network • Romani-Phen e.V. • Romani Kafava e.V. • Rom e.V. • With Wings and Roots e.V. • save space e.V. • Romano Than e.V. • Duisburger Sinti Verein • Queer Roma • Roma Trial e.V. • Carmen e.V. • Pro Sinti und Roma e.V.

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Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Bei der Gedenkfeier forderten sie die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In der Nacht auf den 14. Juni 2023  sank rund 50 Kilometer vor dem griechischen Küstenort Pylos das Flüchtlingsboot Adriana mit über 750 Menschen. Nur 104 Geflüchtete überlebten - über 600 Kinder, Frauen und Männer ertranken. Die griechischen Behörden sowie Frontex waren zuvor über 15 Stunden über die kritische Lage informiert, die griechische Küstenwache war zum Zeitpunkt des Untergangs vor Ort - dennoch wurden keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Die ausbleibende Hilfe europäischer Akteur*innen zog international Entsetzen und Kritik nach sich. Die Überlebenden fordern Gerechtigkeit und verklagten die griechische Küstenwache.

40 Überlebende reichten am 13. September 2023 Strafanzeige gegen die griechische Küstenwache ein, 13 weitere schlossen sich an. Es ist ein jahrelanges Verfahren bis hin zu höchsten Gerichten zu befürchten, wie das über acht Jahre andauernde Verfahren beim ähnlich gelagerten Schiffsuntergang vor Farmakonisi 2014 zeigt.

Auch die Verantwortung von Frontex wurde bisher nicht aufgearbeitet. Frontex war ebenso wie die griechische Küstenwache bereits 15 Stunden vor dem Untergang von der italienischen Rettungsleitstelle über die in Seenot geratene „Adriana“ mit rund 750 Menschen an Bord informiert worden (siehe ausführliche Zeitleiste des Geschehens). Frontex löste jedoch nicht den Mayday-Seenotrettungsruf aus und die Küstenwache ergriff keinerlei Rettungsmaßnahmen. Übereinstimmenden Berichten von Überlebenden zufolge war ein Manöver der Küstenwache ursächlich für den Untergang der Adriana (siehe Recherchen von Lighthouse Reports und Forensis u.a.).

Vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex ertranken schließlich über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Nur 104 Menschen überlebten das Inferno. Das Ereignis reiht sich ein in immer wieder stattfindende Menschenrechtsverletzungen Griechenlands gegen Geflüchtete. - Nora Brezger -

Links

• Presseerklärung von Pro Asyl
• Gemeinsame Pressekonferenz von Pro Asyl und Überlegenden des Pylos Schiffsuntergangs
• Chronik einer vermeidbaren Katastrophe

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Rede von Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal

Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.

Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu Waffenstillstand und Frieden in Gaza, Palästina und Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.

SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD: Das ist silencing!

Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?

Mein 1. Antrag war also im November.

Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing - das heisst totschweigen.

Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.

Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza - Israel einzutreten.

Begründung:

Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in Wuppertal.

Der internationale Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den israelischen Verteidigungsminister beantragt.

Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina - Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute. Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder

Dieser Antrag wurde wieder übergangen.

Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“

Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?

Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede - free speech - statt totschweigen, statt silencing.

Respekt statt Ausgrenzung

Wir fordern:

• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

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