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Die Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bedroht die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung medizinischer Dienstleistungen. Der Sozialverband VdK-Baden-Württemberg e.V. appelliert an die KVBW, nach Lösungen zu suchen, die für Patientinnen und Patienten verträglich sind und die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

„Die Schließungen der Notfallpraxen in Schorndorf und Buchen sind ein erneuter Schlag für die Menschen im ländlichen Raum“, kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz: „Andere Bundesländer zeigen, dass es möglich ist, eine angemessene Notfallversorgung auch trotz des BSG-Urteils zu Poolärzten zu gewährleisten. Baden-Württemberg sollte diesem Beispiel folgen.“

Der VdK-Landesverband fordert Minister Manne Lucha auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die KVBW die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. „Hierfür muss Herr Lucha den Sicherstellungsauftrag der KVBW im Auge behalten“, mahnt Hotz.

Der Sozialverband VdK-Baden-Württemberg e.V. kritisiert weiter, dass der Verweis der KVBW auf die telefonische Beratung unter der Nummer 116 117 nicht ausreicht. Im Notfall kann die örtliche Erreichbarkeit eine entscheidende Rolle spielen. Hotz: „Ein persönlicher Ansprechpartner für die ärztliche Versorgung muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen!“

Quelle: VDK Baden-Württemberg 28. März 2023

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Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit 2,2 Millionen Mitgliedern und über 262.000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.

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Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

Einschränkungen
Folgen der Bezahlkarte: Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Person, in die informationelle Selbstbestimmung, Missachtung des Datenschutzes, Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigkeiten, Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Nach der Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP wird „die Leistungserbringung im Analogleistungsbezug ermöglicht“. Die Entscheidung liegt bei der Leistungsbehörde. „Der bislang in Satz 1 geregelte Vorrang der Geldleistung wird aufgehoben.“

Im parlamentarischen Verfahren soll geklärt werden, wie mit Erwerbstätigen, Studierenden und Auszubildenden verfahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf alle Gruppen ausgedehnt wird.

Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ Liveübertragung:Freitag, 15. März, 10.20 Uhr - Bundestag

Mindeststandards für die Bezahlkarte liegen vor.

Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Bezahlkarte

Ein Gesetzentwurf zur Bezahlkarte liegt noch nicht vor. Dazu gibt es eine Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP

Welche Einschränkungen sind mit der Bezahlkarte möglich:

Was technisch möglich ist, muss noch lange nicht rechtlich zulässig sein.

Keine Online-Überweisungen, keine Überweisungen ins Ausland, Geofencing (geografischer Raum) Begrenzung der Karte auf ein Postleitzahlgebiet (wird wahrscheinlich auf die verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit angepasst), Ausschließung von Händlergruppen, Einschränkung der Bargeldabhebung, Zugriff auf Karte, Sperrung der Karte, Rückforderungen, Aktivitätenkontrolle der Karte (Greiz).

Quelle: Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AKS) Freiburg / Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen

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Zuerst hatte ich eines der großartigen Videos in einem Toot von Birgit Rydlewski gesehen, Frau Holle hat dann die Suchmaschine angeworfen und einen etwas älteren Beitrag gefunden, der etwas zum Ursprung der Serie schreibt:

"Den stora älgvandringen - Die große Elchwanderung ist eine vom staatlichen schwedischen Fernsehsender SVT produzierte Live-TV-Sendung, die im Frühjahr 2019 erstmals ausgestrahlt wurde. Es handelt sich um ein unkommentiertes Naturprogramm, das in 24-Stunden-Sendungen und mit einer Reihe von eingesetzten Kameras die Tiere und die Natur an einem Ort im Ångermanland zeigt.

Link zu SVTPlay: Den stora älgvandringen (...)"

Weiter im Beitrag von Alfred Mitterauer.

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