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Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ ist eine Einleitung zum Projekt Rose, welches sich mit den fragwürdigen Todesumstände des Jürgen Rose befasst.

Das Verbrechen, das im Nachhinein begangen wurde, ist Teil des von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh genannten „Oury Jalloh Komplexes“. Namensgeber für diesen Komplex ist Oury Jalloh, da dies der bekannteste Mordfall und Justizskandal in Deutschland ist. Dieser Komplex besteht, nach dem jetzigen Kenntnisstand, aus drei Toten:

Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh.

Alle drei verstarben im Kontext einer Fest- oder Mitnahme durch Beamte des Polizeireviers Dessau. In keinem der drei Fälle wurde je ein Täter gefunden. Alle drei Betroffenen waren 36 Jahre alt, männlich und zum Zeitpunkt der ihnen angetanen Gewalt alkoholisiert.

Der Film ist in drei Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die Vorfälle, wie sie laut Aktenlage zusammengesetzt werden können. Das zweite Kapitel beschreibt die Ermittlungen zu dem Todesfall durch den Revierkriminaldienst des Polizeireviers Dessau und des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau. Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Ende der Ermittlungen in Form des sogenannten Sachstands - und Abschlussberichtes des Hauptermittlers des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau.



• Initiative stellt Anzeige wegen Mordes im Fall Hans-Jürgen Rose, MDR 28. März 2024
• Angehörige erheben Mordvorwürfe gegen Dessauer Polizisten, Spiegel Online 28.März 2024
• Fall Jürgen Rose: Neue Vorwürfe gegen Polizei, junge Welt 28. März 2024
• Neue Anschuldigungen gegen Dessauer Polizisten, Frankfurter Allgemeine, 28. März 2024

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.

Weitere Literaturempfehlungen:

• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band I
• Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band II
• 100 Jahre Rote Hilfe

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Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch Berlin-Kreuzberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.

„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.

Links

• Aufruf zur Demonstration (auf Indymedia)
• Ein Aufruf zur Demo von Rote Hilfe Berlin
• Wurzeln der Gewalt. Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette von Karl-Heinz Dellwo
• Unsere Leichen leben noch. Von Sebastian Lotzer
• Fahndung nach RAF-Mitgliedern: Armselige Unterwerfungsgesten (nd-Bericht von Raul Zelik, 12.3.2024)

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Rund 3.000 Menschen nahmen sich am 8. März 2024 unter dem Motto „Fight by night“ mit einem FLINTA*-Frontblock zum feministischen Kampftag die Straßen von Berlin-Kreuzberg. Die queer-feministische Demonstration hatte das Ziel - wie bereits bei ihrem Debüt im Vorjahr - Wut auf das Patriarchat lautstark und kämpferisch auf die Straße zu tragen, Solidarität auszudrücken mit allen feministischen Kämpfen und vom Patriarchat betroffenen Menschen weltweit.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Im Gegensatz zur Demo im letzten Jahr verhielt sich die Polizei zurückhaltend.

„Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen, die wir in uns tragen. Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen.“ (aus dem Aufruf)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März in Berlin
• take back the night

Links

• nd-Interview im Vorfeld zur Fight by Night-Demo

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Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 25 Jahre alt...

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