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Der Görli bleibt auf

Drei junge Teilnehmer:*Innen der Demo halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Der Görli bleibt auf! Nein zur Symbolpolitik!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! - Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei” -

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Konferenz: Prozesse politisch führen am 16. und 17.3. in Stuttgart

Das Sharepic zur Konferenz zeigt einen leeren GerichtssaalWir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument

Logo des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg: Eine stilisierte offene HandDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.

Quelle: Pressemitteilung

Pam Africa: Aktuelles zum Gesundheitszustand von Mumia Abu Jamal

Das Foto zeigt Mumia Abu-Jamal zusammen mit Noelle Hanrahan
Das Foto zeigt Mumia Abu-Jamal zusammen mit Noelle Hanrahan
Seit September verschlechtert sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zusehends. Er hat an Gewicht verloren, ist blutarm, hat hohen Blutdruck und einen extremen Ausbruch seiner Schuppenflechte, und seine Haare sind ausgefallen. Im April 2021 unterzog sich Mumia einer Operation am offenen Herzen. Seitdem wird ihm eine kardiologische Rehabilitationsmaßnahme, einschließlich gesunder Ernährung und körperlicher Betätigung, verweigert. Dazu das Transkript eines Radiobeitrags bei Prison Radio, in dem Pam Africa dazu berichtet.

Noelle Hanrahan: Mein Name ist Noelle Hanrahan. Ich bin Anwältin, Ermittlerin und arbeite für Prison Radio, und ich bin hier mit Pam Africa für die International Concerned Family and Friends of Mumia Abu Jamal. Pam, was gibt es Neues?

Pam Africa: Richtig, letzte Woche hatte ich einen Anruf von Wadiya Jamals ältestem Sohn, der gerade von einem Besuch bei Mumia zurückkam, und er war sehr aufgebracht.

Er sagte sogar, er sei weinend den Flur hinuntergegangen. Als er zu seinem Auto kam, sagte er, er sei so durcheinander gewesen, als er sein Auto anließ, dass er anhalten musste, weil er unkontrolliert geweint hatte. Weißt du, weil Mumia einfach so schlimm aussieht. Und, seine Haare waren ausgefallen, aber das Wichtigste war nicht die Tatsache, dass Mumia die Haare ausgingen, und, es war der Ausschlag, er hatte diesen schwarzen Ausschlag, der in seinem Gesicht begann, und er hatte gesehen, dass Mumia sich so sehr gekratzt hatte, dass seine Augenbrauen, die Hälfte davon, weg waren.

Mumia juckt es rund um die Uhr und er hatte einen schrecklichen Ausschlag. Er ist da, und das war sehr beunruhigend für mich. Also kontaktierte ich einige der Leute, die mit mir zusammenarbeiten, und traf Vorkehrungen, um an unserem letzten Montag zum Gefängnis zu fahren. Ich meine, dieser Montag ist gerade vergangen und ich war schockiert, als ich ihn sah.

Ich war schockiert, als ich ihn sah. Ja. Wissen Sie, er war dünn, er hatte viel abgenommen, und als er von dem Ausschlag erzählte, musste ich daran denken, wie wir gegen diese Regierung gekämpft haben, wissen Sie. Und alles, um sie davon abzuhalten, Mumia durch medizinische Vernachlässigung zu ermorden. Als ich da saß und Mumia beobachtete, dachte ich daran, dass man, wenn man Mumia in seinem Podcast mit Marc Lamont Hill hört, keine Ahnung hat, dass man das Gesicht, das Gesicht von Mumia, den Körper von Mumia nicht mit dem in Verbindung bringen kann, was man im Radio hört, weil man denkt, dass es ihm gut geht.

Diese Regierung tötet Mumia langsam, absichtlich, durch medizinische Vernachlässigung. Ich spreche von seiner Diät, über die Noel noch mehr sagen wird. Und von der Tatsache, dass er keinen richtigen Hof bekommt, er hat ein schlechtes Herz, und sie geben ihm nicht die richtige Ernährung, die richtigen Dinge, die er zum Überleben braucht.

Und vor allem möchte ich, dass die Menschen verstehen, dass so etwas niemandem passieren sollte, aber Mumia ist zu 100% unschuldig. Und Sie werden im Laufe der Jahre all die illegalen Dinge sehen, die sie getan haben, um ihn im Gefängnis zu halten und so weiter. Aber zu diesem Zeitpunkt weiß ich, was ich sehe, und Wadias Sohn Issa wusste, was er sah.

Wissen Sie, sie foltern, wenn es einen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche juckt. Und während wir hier sprechen, wird William gerade gefoltert. Es gibt keinen Teil seines Körpers, der nicht juckt und an dem er sich nicht gräbt und kratzt, wissen Sie, ähm. Wir brauchen Hilfe. Wir brauchen Hilfe, um ihm eine Diät zu besorgen, wissen Sie, die, wissen Sie, während wir arbeiten und wir müssen die Arbeit aufnehmen, wir müssen wirklich die Arbeit aufnehmen, weil, wenn Sie die Beweise für die Unschuld haben, müssen wir den Druck auf diese Regierung ausüben, diesen erwiesenermaßen unschuldigen Mann freizulassen.

Richter Griffin. Sie wissen schon, aus Arkansas, sagte, dass diese Leute einen Blutrausch haben, und das ist es, was sie haben, einen Blutrausch. Sie haben Rachegelüste, wissen Sie. Mumia ist, wissen Sie, ein Black Panther, und, wissen Sie, er hat die MOVE-Organisation unterstützt, wissen Sie, seit Jahren. Mumia ist eine Ikone in der Weltgemeinschaft für die Arbeit, die er für die Menschheit, für die Menschlichkeit getan hat.

Und diese Leute wollen ihn umbringen. Und das tun sie auch. Sie tun es langsam. Wisst ihr, Mumia hatte eine Operation, bei der, der beschriebene Wärter, der, wisst ihr, mit Mumia zu dieser Operation an seinem Herzen ging, wisst ihr. Er sieht Mumias Herz auf dem Tisch schlagen. Mumia, wissen Sie, auf einer Trage oder, wissen Sie, auf dem medizinischen Tisch und so, wissen Sie. Ihm wurde fast schlecht, als er in dem Raum war, um das zu sehen.

Es gibt Bilder von Mumia aus dem Jahr 2023, die auf der Welt-Website und anderen Websites zu sehen sein werden, um den Menschen den Verfall von Mumias Gesundheit zu zeigen, also bitten wir die Menschen, sich zu erheben, aufzustehen und das Richtige zu tun und zu ihrem Kongressabgeordneten zu gehen, das Gefängnis anzurufen und alles zu tun, was notwendig ist.

Dies ist nur der Anfang dieses besonderen Kampfes. Wir werden mehr Details darüber haben, was jeder tun kann. Ich werde Noel jetzt reden lassen und die Zeit mit ihm teilen, aber bitte, bitte, ich sage Ihnen, was ich sehe, und er, er sollte nie den Punkt erreichen, den er letztes Jahr erreicht hat. Ich meine, vor ein paar Jahren, weißt du, sein Körper kann nicht mehr viel aushalten und ich muss das sagen, bevor ich Noel anschnauze.

An dem Tag, an dem Mumia aus dem Todestrakt entlassen wurde, und an dem Tag, an dem Mumia von Richter Parker eine Berufung bewilligt wurde, sagte er sehr deutlich über die Arbeit, die sie tun würden, sobald er in die allgemeine Bevölkerung überführt würde, wisst ihr, er sagte, er würde seine gerechte Strafe bekommen, und wisst ihr, dass er in der Hölle schmoren würde.

Wissen Sie, wir reden immer noch über einen unschuldigen Menschen. Das war der Zeitpunkt, als Mumia anfing, krank zu werden. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 30 Jahren im Gefängnis. Und ja, er hatte Erkältungen und solche Dinge. Aber als er in den normalen Vollzug kam, als er herausfand, dass er in den normalen Vollzug kommen würde, da begann seine Krankheit, wissen Sie.

Und dann, als er, als Richter Tucker ihm das Recht auf Berufung gab, da hat er, und wir werden später mehr ins Detail gehen, wissen Sie, aber sie sind entschlossen, Mumia zu töten. Wir müssen das stoppen, was vor sich geht. Wir konnten nichts gegen Malcolm unternehmen, weil wir den Plan nicht kannten. Wir kannten den Plan nicht.

Wir konnten nichts gegen Shea Combear unternehmen, weil es dasselbe ist. Was Martin Luther King betrifft, so wissen wir, was wir wissen, und wir sind Zeugen dessen, was hier geschieht. Es ist an der Zeit, dass wir uns erheben und ihnen sagen: "Zur Hölle, nein!".

Noelle Hanrahan: Okay, hier ist Noelle Hanrahan. Heute ist der 9. Februar. Wir möchten, dass Sie auf dem Laufenden bleiben, um Updates und Aktionswarnungen zu erhalten. Noelle Hanrahan, Prison Radio, im Gespräch mit Pam Africa von der International Concerned Family and Friends of Mumia Abu Jamal. Schauen Sie auf Instagram, schauen Sie auf Facebook, recherchieren Sie und engagieren Sie sich.

Quelle: Prisonradio
Übersetzung: Thomas Trueten


Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 69 Jahre alt. Mehr als 42 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
Free Mumia Berlin
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Briefe:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

Foto einer Postkarte der Deutschen Bahn, die an die Haushalte rund um die Sternbrücke ging
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
Hamburg-Altona/Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne Planfeststellung abgerissen werden.

Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Wir fordern Bahn, Bezirk und Senat auf, das Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche Bauarbeiten bis zu einer gültigen Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten Baustopp zur Farce.

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

Mehr Informationen. Die Sternbrücke bei WikiPedia
Quelle: Pressemitteilung 4. Februar 2024

Freiheit für Leonard Peltier - Aktivist des American Indian Movement!

Das SharePic mit verschiedenen Fotos von Leonard Peltier von der Festnahme bis heute stellt die Frage: Clemency - 2024 - year of decision? (Begnadigung - 2024 - Jahr der Entscheidung?) und die Forderung: No matter how  - but now!2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Im Januar 1973 besetzten Aktivisten*innen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.

Die gegen derartige Praktiken gerichtete Protestaktion in Wounded Knee erhielt weiltweite Aufmerksamkeit, auch in der dt. Presse. Die Zustände auf der Pine Ridge Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.

Der AIM Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung gegen den Terror zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes von der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen, u.a. auch der Black Panther Party mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der USA ihn noch immer nicht freigelassen.

Im Herbst 2022 fand ein 1100 Meilen langer Protestmarsch durch die USA bis nach Washington D.C. für seine Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake Pipline in Standing Rock - North Dakota, welche für die Profitinteressen eines Ölkonzerns indigenes Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.

Mittlerweile ist Peltier im Regierungsgefängnis von Coleman in Florida inhaftiert. Sein Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters sehr schlecht. Eine lebensbedrohliche Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was ihm jedoch seit Jahren verweigert wird.

Kundgebung - Di. 6. Februar 2024 - 18:00 Uhr
US Botschaft
Pariser Platz 2 - U+S-Brandenburger Tor - Berlin

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Free Them All!


Quelle: Free them all Berlin

cronjob