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Am 24. Februar demonstrierten rund 1000 Menschen bunt und lautstark im Görlitzer Park und drum herum gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Den Umzug hat das Bündnis „Görli Zaunfrei“ organisiert, Initiativen, Nachbar*innen und soziale Einrichtungen aus dem Kiez, die soziale Lösungen fordern statt einer Law and order Politik des Berliner Senats. Unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit für Frauen und Anwohner*innen im Görlitzer Park hat der CDU/SPD Senat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der vorsieht einen Zaun um den Görli zu bauen, ihn nachts abzuschließen und Videokameras zu installieren.

Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum und Verelendung im Kiez. Aber es geht dem Senat nicht um die Sicherheit von Frauen, der Menschen im Park oder Maßnahmen gegen patriarchale Gewalt. Es geht auch nicht um Lösungen für soziale Konflilte, sondern um rassistische Verdrängung und repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung.

Während Wegner behauptet, sich um die Sicherheit von Frauen und Anwohner*innen zu sorgen, sind zeitgleiche zahlreiche Projekte unterfinanziert und von der Schließung bedroht. Das ist purer Populismus. Die 3,9 Millionen Euro, die gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks für den Bau und Unterhalt des Zauns veranschlagt werden sollten besser in soziale Maßnahmen investiert werden! - Gesa vom Bündnis “Görli Zaunfrei” -

Links

• https://goerlizaunfrei.noblogs.org/
• Presseberichte
• https://wrangelkiezunited.noblogs.org/
• https://www.bizim-kiez.de/blog/2023/11/14/unser-park-bleibt-auf-wir-sind-bei-goerli-zaunfrei-dabei/

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Wie bereits in den letzten Jahren fanden am 19. Februar 2024 in nahezu 100 Städten lokale Gedenkaktionen statt in Gedenken an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die vor vier Jahren aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind. In Hanau beteiligten sich 8000 Menschen an der bundesweiten Gedenkdemonstration, in Berlin kamen rund 1.500 Menschen zu der Gedenkveranstaltung am Mahnmal am Oranienplatz. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Abend an einer vom Migrantifa-Bündnis organisierten Demonstration unter dem Motto: "die Konsequenz ist Widerstand" durch Neukölln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Rund 8000 Menschen beteiligten sich an der bundesweiten Gedenkdemonstration, zu der die Initiative 19. Februar Hanau für Samstag, den 17. Februar 2024 - zwei Tage vor dem 4. Jahrestag - aufgerufen hatte. Nach einem kurzen Auftakt am Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, dem zweiten Tatort, zog ein endlos lang erscheinender Demonstrationszug mit den Bildern der Ermordeten aus Hanau sowie mit Schildern der Namen aller Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1989 in die Hanauer Innenstadt. Nach einem Zwischenstopp am Heumarkt, dem ersten Tatort, fand die zentrale Abschlusskundgebung am Marktplatz statt. Unter großem Beifall ergriffen Hinterbliebene aller Hanauer Opferfamilien das Wort, darunter auch Angehörige, die noch niemals zuvor in der Öffentlichkeit gesprochen hatten. Zudem gab es solidarische Redebeiträge von Betroffenen früherer Anschläge in Nürnberg und Dortmund (NSU-Opfer 2000 und 2006), in München (2016) und in Halle (2019).“  - Initiative 19. Februar Hanau -

FOURTH ANNIVERSARY OF THE RACIST TERRORIST ATTACK IN HANAU
As in previous years, local commemorations were held in almost 100 cities on 19 February 2024 in remembrance of Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov and Ferhat Unvar, who were murdered in Hanau four years ago for racist motives. In Hanau, 8,000 people took part in the germanwide memorial demonstration; in Berlin, around 1,500 people attended the memorial event at the Oranienplatz monument. In the evening, several thousand people took part in a demonstration organised by the Migrantifa alliance through Neukölln under the slogan: „the consequence is resistance“.

„Around 8,000 people took part in the germanwide memorial demonstration called by the Initiative 19 February Hanau for Saturday, 17 February 2024 - two days before the 4th anniversary. After a short opening at Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, the second crime scene, an apparently endless march with pictures of the murdered victims from Hanau and signs bearing the names of all victims of right-wing, racist and anti-Semitic violence in Germany since 1989 made its way into Hanau city centre. After a stopover at Heumarkt, the first crime scene, the central manifestation took place at Marktplatz. The bereaved families of all the Hanau victims spoke to great applause, including relatives who had never spoken in public before. There were also speeches of solidarity from those affected by earlier attacks in Nuremberg and Dortmund (NSU victims in 2000 and 2006), Munich (2016) and Halle (2019).“ - Initiative 19 February Hanau -

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Gedenken an Hanau
• Gedenken an Hanau
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Links

• Initiative 19. Februar Hanau. Alle aktuellen Informationen und Hintergründe
• Berichte, Material, Pressemitteilungen und weitere Infos zum Untersuchungsausschuss findet ihr HIER
• Presseberichte über Hanau (bis 2022)
• Weitere Fotos von der Demonstration in Hanau auf Instagram
• Weitere Fotos von der Kundgebung in Hanau auf Instagram
• nd-Interview mit Migrantifa

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Wir leben in politisch ungewissen Zeiten. Ganz sicher jedoch ist, dass wir als linke politische Bewegung weiterhin von Repression betroffen sein werden. Denn eine progressive, emanzipatorische Zukunft anzustreben, bedeutet zwangsläufig, sich in ein antagonistisches Verhältnis zum bürgerlichen Staat zu setzen oder gesetzt zu werden.

Einen möglichst kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden und ihn zu organisieren, gehört zur politischen Praxis der Roten Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir alle immer einer Meinung sind, ganz im Gegenteil. Die politische Prozessführung ist ein heikles Thema, bei dem verschiedene Faktoren zum Tragen kommen. Zwar werden diese Debatten fortlau-
fend geführt, oft sind sie aber nicht aufeinander aufbauend. Um einen aktuellen Stand der Debatte festzuhalten, auf den sowohl wir, als auch andere politische Gruppen in Zukunft zurückgreifen können, haben wir im letzten Sommer eine Broschüre mit dem Titel „Prozesse politisch führen“ auf Papier gebracht. Diese soll zur weiteren Diskussion einladen und ein Anhaltspunkt für politische Aktivist*innen sein, sich mit Repression auseinanderzusetzen.

Der 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Diesen nehmen wir dieses Jahr zum Anlass, eine Konferenz zu gestalten, in der wir vier spezifische Aspekte aus diesem Text in unterschiedlichen Panels mit euch diskutieren möchten: „Der Repression trotzen (können)“, „Solidaritätsstrukturen“, „Prozessstrategie“ und „Strafe“ - wobei hier die Haftstrafe eine zentrale Rolle einnehmen wird. Wir haben verschiedene Gäste aus diversen politischen Kämpfen und mit unterschiedlicher Repressionserfahrung nach Stuttgart eingeladen.

Dazu wollen wir alle interessierten Genoss*innen zu uns ins Linke Zentrum Lilo Herrmann einladen! Kommt vorbei, nehmt euch und euren Freund*innen eine Broschüre mit und tretet mit uns und unseren Gästen in den Austausch. Das Wochenende soll die Gelegenheit bieten, die oft mühsame Auseinandersetzung mit Repression in einem solidarischen, entspannten und freundschaftlichen Rahmen zu führen.

Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr &
So, 17.03. ab 10 Uhr
Wo? Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 - Stuttgart

Eine Konferenz der Rote Hilfe OG Stuttgart

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Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.

Quelle: Pressemitteilung

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Am 14.2.2024 wäre Burak Bektaş 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kamen Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen am Gedenkort zusammen. „Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.“

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern. Er wurde im Alter von 22 Jahren gegenüber dem Krankenhaus Neukölln auf offener Straße ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an seinen Freunden sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

An Buraks Geburtstag kamen wir - 70 Freund*innen, Familienangehörige, Unterstützende und Aktivist*innen - am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße Ecke Möwenweg, zusammen. Wir haben Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und gemeinsam Burak gedacht. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Wir danken allen, die vorbeikamen und mit uns gemeinsam ein solidarisches Zeichen am Gedenkort Burak Bektaş setzen.

Die Skulptur am Gedenkort „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ weist auch über Burak hinaus auf die vielen anderen Opfer hin. Gedenkorte an Opfer rechter, rassistischer Gewalt sind nach wie vor gefährdet. Am 9. Februar 2024 entdeckten Aktivist*innen in der Hufeisensiedlung den Diebstahl der Gedenktafel neben dem Gebäude der Onkel-Bräsig-Str. 2. Sie erinnert an ein Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände Onkel-Bräsig-Str. 2-4 und 12, in dem ab Ende 1941 bis zum April 1945 18 sowjetische und polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht waren. Die Tafel wurde umgehend durch eine provisorische Holztafel ersetzt. Wir solidarisieren uns mit der Initiative Hufseisern gegen rechts.

Seit fast zwölf Jahren kämpfen die Familie und Freund*innen von Burak Bektaş für Aufklärung und gegen das Vergessen. Seit fast zwölf Jahren fragen wir: War das Motiv Rassismus?

Lange haben wir für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ gekämpft, um zu erfahren, warum der Mord und so viele extrem rechte Straftaten in Neukölln nicht aufgeklärt wurden. Nun gibt es ihn seit Sommer 2022. Ob die Aufklärung des Mordes an Burak und des Mordversuchs an seinen Freunden durch den Ausschuss vorankommen wird, wissen wir noch nicht. Wir werden euch informieren, wenn die Morde an Burak und Luke Holland endlich behandelt werden. Kommt zum Untersuchungsausschuss. - Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş -

Mehr Infos: burak.blackblogs.org

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Ein Denkmal für Burak Bektaş

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"Wollten ihre Männer nicht gehen lassen, die Weiber!" sagt der Dritte. Die Fleissner Agathe auch nicht! Sie ist schwanger, hat sie gesagt, wir dürfen ihn ihr nicht nehmen! Die Männer lachen.

"Ja mei, da mussten s’ halt mitkommen, die Weiber", sagt der Führer der Jagdgruppe. "Das nenn ich Liebe!" ruft irgendwer und hebt sein Glas. "Jetzt hängen s’ gemeinsam."

Faschismus bedeutet unerbittliche und maßlose Gewalt. Diese Gewalt in einem Jugendbuch zu zeigen hat sich Kirsten Boie, die bekannteste und erfolgreichste Kinderbuchautorin im deutschsprachigen Raum (u. a. "Die Kinder vom Möwenweg", "Ritter Trenk", "Sommerby"), zur Aufgabe gemacht.

Kirsten Boie hat mit "Dunkelnacht" ein erschütterndes Buch zur Penzberger Mordnacht am 28. April 1945 geschrieben. Drei fiktive Jugendliche führen die Lesenden als Zeug:innen des Geschehens durch die Ereignisse. Marie, Schorsch und Gustl sind über ihre Eltern mit den Akteur:innen verbunden. Mit Ausnahme der drei Jugendlichen ist das gesamte Geschehen verbürgt, so hat es sich im oberbayerischen Penzberg 48 Stunden vor der Befreiung durch die US-Armee abgespielt.

Drei Rundfunksender besetzt
In der Nacht vom 27. auf den 28. April besetzte die antifaschistische "Freiheitsaktion Bayern" drei Rundfunksender und forderte über Radio die Bevölkerung auf, die durch den "Nero-Befehl" angeordnete Zerstörung von Fabriken und Infrastruktur zu verhindern, den Faschist:innen die Macht zu entreißen und den Krieg zu beenden.

In Penzberg setzt nun Hans Rummer, SPD-Bürgermeister bis 1933, mit vertrauten Männern aus der Arbeiter:innenbewegung gewaltlos den Nazibürgermeister ab. Die unmittelbaren Maßnahmen der freien Administration sind der Schutz des Bergwerkes und die sichere Ausfahrt der Frühschicht, die Befreiung und der Schutz der sowjetischen und französischen Zwangsarbeiter und die Einberufung einer demokratischen Versammlung für alle.

Der in die "Alpenfestung" fliehende Truppenteil der Wehrmacht lässt Rummer zunächst gewähren, setzt die Demokraten im Laufe des Tages dann aber doch fest und erwirkt beim Münchner Gauleiter den Hinrichtungsbefehl. Sieben Antifaschisten, darunter Hans Rummer, werden am frühen Abend des 28. April von der Wehrmacht erschossen, gleichzeitig wird die Werwolf-Gruppe des prominenten Naziliteraten Hans Zöberlein nach Penzberg beordert. In der Nacht wüten circa einhundert Faschisten in Zivilkleidung, vermummt und betrunken, aber systematisch in Penzberg. Nach Zurufen Ortskundiger werden Listen von Antifaschist:innen erstellt, und das Suchen und Zerstören beginnt. Mit Schildern um den Hals werden neun Menschen in der Ortsmitte an Balkonen und Bäumen erhängt, darunter zwei Frauen, eine war schwanger.

US-Armee befreit Penzberg
Angeleitet von der Werwolf-Gruppe funktioniert ein letztes Mal die Zusammenarbeit von NSDAP, SS, Volkssturm, Polizei, Stadtwache unter dem Schutz der Wehrmacht. Am 30. April zieht die US-Armee in Penzberg ein.

Im Handeln der Täter in diesen Stunden gab es immer wieder die Möglichkeit, sich anders zu entscheiden, immer die Freiheiten, die Morde zu verhindern. Die Verantwortlichen des Naziregimes haben diese Möglichkeiten nicht genutzt, sie haben entweder die Eskalation vorangetrieben, haben zögernd mitgemacht oder sind passiv geblieben. Nach der Befreiung gehen die Prozesse den in der BRD üblichen Weg von Revision und Freispruch oder Haftverschonung. Mit Schutzbehauptungen und Lügen vertauschen die Angeklagten Opfer und Täter, stellen sich als reine Befehlsempfänger dar.

Überall, in jedem Stadtviertel, in den kleinsten Orten gab es unzählige faschistische Verbrechen, zunächst nur in Deutschland, später im ganzen besetzten Europa. Stellvertretend beschreibt Kirsten Boie die Verbrechen in Penzberg. Sie hilft dem Gedenken, der Trauer und vor allem der Mahnung mit ihrer Stimme. "Sechzehn Ermordete und kein einziger Mörder. Das soll man verstehen", schreibt Boie im Nachwort. Ihr kommt das große Verdienst zu, die schrecklichen Ereignisse für junge Menschen in "Dunkelnacht" in die Gegenwart zu holen. Helfen wir mit, dass "Dunkelnacht" in den Kanon der Schulbuchlektüre aufgenommen wird.

ISBN: 978-3-7512-0053-0
Erscheinungstermin: 06.02.2021
Umfang: 128 Seiten
Verlag: Oetinger

Erstveröffentlichung 9. Januar 2022

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