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Sonntag, 14. Januar 2024: 10.00 Uhr, Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich zum 105. Mal. Ihr Kampf nimmt uns in die Pflicht, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und soziale Verelendung aufzustehen.

Der Weltfrieden ist akut gefährdet. Ein nukleares Inferno droht. Wir sind für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten müssen sofort beendet werden. Der maßgeblich provozierte völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Sie schließt nicht zuletzt die seit 2014 andauernden Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostukraine ein. Vor allem die NATO-Osterweiterung zeugte und zeugt von den Bestrebungen der USA mit der NATO im Schlepptau, einzige Weltmacht zu bleiben.

Hierzulande wurde der Krieg in der Ukraine genutzt, um die sogenannte Zeitenwende zu beschließen: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im Februar 2022 wurde dieses Sondervermögen beschlossen, und diese gewaltige Summe fehlt an Stellen, an denen Geld dringend gebraucht wird: In allen sozialen Bereichen; im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Mobilität und beim Klimaschutz.

Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Bestandteil des zunehmenden Erstarkens des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik Deutschland will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen. Wir sind strikt gegen die neuen deutschen Weltmachtambitionen.

Die Kriege der USA und der mit ihr Verbündeten, die im globalen Süden stattfinden, und die Opfer dieser Kriege dürfen nicht vergessen werden - und ebenso wenig die wesentlichen Ursachen für bisher ungekannt große Fluchtbewegungen. Wir erleben stetig: Völkerrechtswidriges Handeln wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Europäischen Außengrenzen werden für diejenigen verschlossen, die vor diesen Kriegen und dem Elend fliehen. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger. Der blanke Opportunismus der Grünen-Politiker kommt gerade in der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Tragen.

Die nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik befeuerte soziale und wirtschaftliche Krise hierzulande spitzt sich zu, die Inflation steigt. Immer größere Teile der Bevölkerung sind mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, während zum Beispiel Rüstungs- und Energiekonzerne ungeahnte Profite einstreichen. Die Kaufkraft von Werktätigen, Lohnabhängigen, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen sinkt, während die Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Wohnen und Energie unaufhörlich steigen. Dieser "Kanonen statt Butter" Politik müssen wir einen Riegel vorschieben.

In Anbetracht dieser gesellschaftlichen Situation, die massiven Demokratieabbau einschließt, sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Wir kämpfen gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Antiziganismus und gegen Russophobie.

Das Vermächtnis von Rosa und Karl wahrend - für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität eintretend - werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 14. Januar 2024 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2023

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Fahrt am 10. Februar mit uns nach Budapest, um dort gegen das Heldengedenken international vernetzter Faschist*innen zu protestieren!

Am 10. Februar 2024 wollen Neonazis aus aller Welt wieder ihr NS-verherrlichendes "Heldengedenken" in Ungarns Hauptstadt Budapest durchführen. Im Februar 1945 orderte Karl Pfeffer-Wildenbruch als SS-General seine Gefolgschaft an, aus der belagerten Stadt auszubrechen - ein naiver Versuch, nur wenige Soldaten überlebten die anschließenden Kämpfe. Was die extrem rechte Szene nicht davon abhält, den faschistischen General und seine Ergebenen mit ihren jährlichen Aufmärschen zu verehren.

Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreiche kleinere und größere antifaschistische Interventionen, aber der Drang der Faschist*innen in Budapest, die Geschichte umzuschreiben ist ungebrochen. Teilweise mobilisierten die extremen Rechten tausende Anhänger*innen auf die Straße. So ist zu befürchten, dass auch 2024 Neonazis aus dem Blood-&-Honour-Spektrum versuchen werden, gegen Mittag eine Kundgebung im Városmajor-Park abzuhalten, der im Nordwesten der Stadt gelegen ist.

Außerdem führen Neonazis und Militarist*innen seit Jahren eine als Reenactment deklarierte Neonaziwanderung in Anlehnung an den faschistischen Ausbruchsversuch aus der Einkesselung durch die Rote Armee von 1945 durch. Dabei marschieren sie ausgehend vom Startpunkt im Budapester Burgkomplex, teils in Militäruniformen gekleidet und mit faschistischen Abzeichen versehen, bis zu 60 Kilometer in das Budapester Umland. Weitgehend unbehelligt und bis vor einigen Jahren mit dem Segen des ungarischen Wanderverbandes mischen sich hier faschistische Wandertrupps aus der völkischen Neonaziszene mit vermeintlich unbedarften ungarischen Wanderfans.

Um das Wochenende herum organisiert die ungarische Neonaziszene diverse kleinere und größere Konzerte in Budapest. Mehrere Tage lang nutzen die Rechten die Reihe an Events zur Vernetzung. Sie frönen dort ihrer nazistischen Erlebniswelt, aus der sie mental gestärkt für ihren Kampf für ein "weißes" Europa und gegen Minderheiten sowie gegen alles außerhalb ihrer Norm in das restliche Jahr starten.

Das wollen wir als Antifaschist*innen nicht länger hinnehmen! Gemeinsam mit dem österreichischen KZ-Verband, den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, und der MEASZ aus Ungarn rufen wir als VVN-BdA zu antifaschistischem Protest auf. Zusammen werden wir am Vormittag des 10. Februar eine antifaschistische Kundgebung bei den Schuhen am Donauufer durchführen und an die Opfer der Shoah sowie des Porajmos erinnern. Danach wird es zum Parlament gehen, wo wir unserer Forderung nach einem Verbot der neonazistischen Veranstaltungen Ausdruck verleihen werden. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich am Nachmittag den angemeldeten Gegenprotesten zur Neonaziwanderung anzuschließen, bevor wir wieder abfahren. Es gilt zu zeigen, dass unsere ungarischen Freund*innen in ihrem Kampf gegen die Umtriebe der Nazis nicht allein gelassen werden.

Diese grenzübergreifende solidarische Zusammenarbeit unserer antifaschistischen Verbände wird auch von der Dachorganisation, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR), unterstützt.

Wir wollen viele sein! Deshalb kommt mit uns nach Budapest! Es sind alle eingeladen, sich uns anzuschließen (solange die Plätze reichen). Wir starten in Wien am Morgen des 10. Februar, die Rückkehr nach Wien ist für den Abend vorgesehen. Der Unkostenbeitrag für das Busticket von Wien nach Budapest und zurück beträgt 20 Euro. Eine Unterkunft ist nach Möglichkeit selbst zu organisieren. Es wird aber versucht, eine kleine Schlafplatzbörse anzubieten. Interessierte melden sich bitte unter fahrten_vvn-bda_2024@riseup.net.

Quelle: Pressemitteilung

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