Einen guten Rutsch in's neue Jahr!
Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!
Ein gutes neues Jahr!
6. Januar: Musik für Gaza
Kommt am Samstag, den 6. Januar 2024, zu unserem Konzert bei dem wir Spenden für Palästina sammeln - euch erwartet ein Abend mit Live-Musik, die von palästinensischen Liedern bis Barockmusik reicht. Es werden auch palästinensische Speisen und Getränke angeboten.Alle Einnahmen und Spenden gehen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS). PMRS ist eine bekannte medizinische palästinensische NGO, die sich für Gesundheit, Wohlbefinden und Widerstandskraft der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.
Dabei arbeitet sie nach den Grundsätzen einer demokratischen, sozial gerechten Gesellschaft ohne jegliche Diskriminierung, in der alle den gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.
Ihr Ziel ist der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft mit einem Gesundheitssystem von hoher Qualität.
Eintritt auf Spendenbasis (ab 7€ erwünscht).
Wir tolerieren keinen Rassismus, Antisemitismus,Homophobie oder jegliche Art von Diskriminierung!
Benefizkonzert: 6.Januar 18:30 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart)
Homepage der Palestinian Medical Relief Society.
Stoppt die Angriffe auf Rojava
Wir unterstützen den Aufruf der KampagneDefend Kurdistan, anlässlich der Angriffe der Türkei auf Rojava:Stoppt die Angriffe auf Rojava - Für einen sofortigen Stopp der Invasion und der Luftangriffe des türkischen Staates in Rojava!
Samstag 30.12.23, 14:00 Uhr, Lautenschlagerstraße, gegenüber vom HBF Stuttgart
Seit dem 23. Dezember erreichen die Angriffe gegen die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien / Rojava eine weitere Eskalationsstufe. Die türkische Luftwaffe bombardierte zivile Infrastruktur sowie mehrere Siedlungsgebiete der Autonomieregion von Dêrik bis Tirbespiyê. Dabei ist erneut vor allem die Energie-Infrastruktur Ziel der Angriffe, aber auch ein Bahnhof, eine Druckerei, Näherei, ein Corona-Krankenhaus. Das bedeutet einen Kriegszug gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Strukturen der Selbstverwaltung.
Bereits Anfang Oktober gab es einen massiven türkischen Angriffskrieg gegen die Region mit 580 Luft- und Bodenangriffen. Auch damals war die lebensnotwendige Infrastruktur das Ziel.
Die Angriffe der zweitgrößten NATO-Macht gegen die Bevölkerung in Nord - und Ostsyrien setzen sich fort! Wir sehen wie der türkische Staat unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ vor allem einen Krieg gegen das Leben und das demokratische Gesellschaftsmodell in der Region führt. Mitverantwortlich ist die internationale Staatengemeinschaft und darunter in erheblichem Maß auch die Bundesrepublik Deutschland. Die ganze Welt ist mit Angriffen von kapitalistischen Staaten konfrontiert. Wir rufen zu einem gemeinsamen Kampf gegen diese Kriegsmaschinerie auf!
Lasst uns gemeinsam gegen Faschismus, Besatzung und Patriarchat organisieren!
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
Demonstration
Samstag - 20.01.2024 - 16 Uhr - Jungfernstieg Hamburg
Quelle
Blogkino: Hangmen Also Die! (1943)
Es wird mal wieder Zeit für eine kleine Sonderreihe im Blogkino: Was liegt in diesen Zeiten näher als stabile, antifaschistische Propaganda, auf einer spannenden Story basierend und mit starker Kameraführung, dazu in schwarz-weiß? Vorhang auf für den zweiten Film in unserer kleinen Fritz Lang Reihe mit vier antifaschistischen Thrillern des Ausnahmeregisseurs - heute: "Hangmen also die!" - Auch Henker sterben. Das Drehbuch basiert lose auf den tatsächlichen Vorkommnissen, die auf das Attentat auf Reinhard Heydrich folgten. Die Erstaufführung in Deutschland fand erst (!) am 3. April 1958 statt: "1942 wird der Reichsprotektor Reinhard Heydrich von dem Chirurgen Dr. Frantisek Svoboda getötet. Svobodas Flucht wird vom Geschichtsprofessor Stephan Novotny, der selbst unter dem Verdacht der Nazis steht, und von dessen Tochter Mascha unterstützt.
Als Vergeltung für das Attentat auf Heydrich sollen 400 Bürger von Prag, unter ihnen auch Novotny, als Geiseln exekutiert werden, wenn der Attentäter der Gestapo nicht ausgeliefert wird. Der Brauereibesitzer Emil Czaka, scheinbar ein Unterstützer des Widerstandes, in Wirklichkeit aber Gestapospitzel, hilft bei der Zusammenstellung der Geisellisten. Die Exekutionen beginnen schon bald. Die tschechoslowakische Widerstandsbewegung erreicht mit Hilfe von gefälschten Indizien und Zeugenaussagen, dass Czaka selbst des Mordes an Heydrich verdächtigt wird." (Wikipedia)
Als Vergeltung für das Attentat auf Heydrich sollen 400 Bürger von Prag, unter ihnen auch Novotny, als Geiseln exekutiert werden, wenn der Attentäter der Gestapo nicht ausgeliefert wird. Der Brauereibesitzer Emil Czaka, scheinbar ein Unterstützer des Widerstandes, in Wirklichkeit aber Gestapospitzel, hilft bei der Zusammenstellung der Geisellisten. Die Exekutionen beginnen schon bald. Die tschechoslowakische Widerstandsbewegung erreicht mit Hilfe von gefälschten Indizien und Zeugenaussagen, dass Czaka selbst des Mordes an Heydrich verdächtigt wird." (Wikipedia)
Das Gedächtnis der Menschheit
Bertolt Brecht (1954) Foto: Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA 3.0
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.
Die Beschreibungen,
die der New Yorker
von den Gräueln der Atombombe erhielt,
schreckten ihn anscheinend nur wenig.
Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen,
und doch zögert er,
die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertolt Brecht, 1952 * 10. Februar 1898 - 14. August 1956
Aus: Bertolt Brecht, Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Band 12: Gedichte 2. © Bertolt-Brecht-Erben/Suhrkamp Verlag 1988.
Erklärung jüdischer Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.
Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.
Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die Rechte und die Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.
Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen
Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW Mitglied
Fußnoten:
Quelle: Mail 23.12.2023
Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.
Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.
Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die Rechte und die Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.
Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen
Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW Mitglied
Fußnoten:
2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin”
Quelle: Mail 23.12.2023
Kretschmann sieht Einsparpotential bei Rente mit 63
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: "Ein 75-jähriger Politiker sagt 64- und 65-jährigen Krankenpflegerinnen und Erzieherinnen, sie sollen nicht mehr mit 63 in Rente gehen, weil sie keine Dachdecker seien. Wir laden Ministerpräsident Kretschmann herzlich ein, sich ein realistisches Bild von den Arbeitsbedingungen in vielen Dienstleistungsberufen zu machen. Und erläutern ihm bei der Gelegenheit gerne, dass es schon lange keine Rente mit 63 mehr gibt. Und dass, wer nach 45 Arbeitsjahren in Rente geht, damit europaweit am längsten gearbeitet hat. In Island gehen die Menschen im Schnitt nach 44 Jahren in Rente.Anstatt Kürzungsvorschläge für die Rente zu machen, würden wir von unserem Ministerpräsidenten erwarten, dass er sich für einen sozialen Ausgleich in der Klimapolitik einsetzt."
Quelle: ver.di Pressemitteilung, 23.12.2023
Gaza: Neuer Bericht prognostiziert Hungersnot, wenn der Konflikt anhält
Foto: © WFP/Ali Jadallah
Diese neueste Analyse zur Ernährungssicherheit für Gaza umfasst Daten des UN-Welternährungsprogramms (WFP), anderer UN-Agenturen und nichtstaatlicher Organisationen. Sie bestätigt, dass die gesamte Bevölkerung von Gaza - etwa 2,2 Millionen Menschen - akuten Hunger auf Krisenniveau oder schlimmer leidet. Der IPC-Bericht unterstreicht außerdem, dass 26 Prozent der Bewohner Gazas (577.000 Menschen) ihre Vorräte erschöpft haben, keine Nahrungsmittel mehr anderweitig beziehen können, extremen Hunger leiden (IPC5) und vom Hungertod bedroht sind.
„WFP hat seit Wochen vor dieser Katastrophe gewarnt. Ohne den von uns geforderten sicheren und durchgängigen Zugang ist die Lage verzweifelt, und niemand in Gaza ist vor dem Hungertod sicher“, sagte Exekutivdirektorin Cindy McCain.
Wenn die aktuelle Situation intensiver Gefechte und des eingeschränkten humanitären Zugangs anhält, besteht in den nächsten sechs Monaten die Gefahr einer Hungersnot. In früheren Bewertungen hatten die Expert*innen von WFP bereits festgestellt, dass die Bevölkerung in Gaza alle Ressourcen aufgebraucht hat, Lebensgrundlagen zusammengebrochen sind, Bäckereien zerstört wurden, Geschäfte leer sind und Familien keine Nahrung finden können. Menschen berichteten WFP-Mitarbeitenden, dass sie oft ganze Tage ohne Essen auskommen müssen. Viele Erwachsene hungern, damit ihre Kinder essen können.
„Das sind nicht nur Zahlen - hinter diesen alarmierenden Statistiken stehen einzelne Kinder, Frauen und Männer“, sagte der Chefökonom von WFP, Arif Husain. „Die Komplexität, das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sich diese Krise entfaltet hat, sind beispiellos.“
Mehr Not- und multisektorale Hilfe sind entscheidend, um weit verbreitete hungerbedingte Todesfälle zu verhindern. Die kürzliche siebentägige humanitäre Pause hat gezeigt, dass WFP und Partner Hilfe leisten können, wenn die Bedingungen es zulassen. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kerem Shalom bereitet den Weg für den Transport von mehr Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern nach Gaza. Das muss fortgesetzt und beschleunigt werden, damit alle notleidenden Menschen sicher erreicht werden können.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen verhungern. Humanitärer Zugang ist jetzt notwendig, damit Lieferungen nach und innerhalb von Gaza fließen können und die Zivilbevölkerung sicher lebensrettende Hilfe erhalten kann“, sagte McCain. „Mehr als alles andere braucht es jetzt Frieden. WFP wiederholt den Aufruf zu einer humanitären Waffenruhe - die Welt muss jetzt zusammenkommen, um Leben zu retten.“
Quelle: Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), 21.12.2023
Stellenausschreibung: Kulturredakteur:*in
Die Verlag 8. Mai GmbH sucht einenKulturredakteur:*in (w/m/d) Melodie & Rhythmus
Teil- oder Vollzeit in Festanstellung, Tätigkeitsbeginn nach Absprache.
Aufgaben sind die Mitarbeit beim Neuaufbau der Redaktion sowie beider Konzeptionierung und Umsetzung der Ausgaben des vierteljährlich erscheinenden Kulturmagazins Melodie & Rhythmus (Schwerpunkte: Produktion und redaktionelle Bearbeitung von Artikeln, Autorenakquise und -betreuung).
Erwartet werden:
- Erfahrung beim Verfassen bzw. Bearbeiten redaktioneller Beiträge
- Beherrschung der wesentlichen journalistischen Formen
- Professionalität beim Lektorat und Korrektorat von Texten
- Sicherheit bei der Recherche
- Gute bis sehr gute Englischkenntnisse
- Kenntnisse im Content Management
Erwünscht sind:
- Solides Allgemeinwissen in den Bereichen Musik, politischer Film, politische Literatur und politisches Theater sowie bei aktuellen Entwicklungen und Trends auf dem Kunst- und Kulturmarkt
- Besondere Kompetenzen auf mindestens einem Spezialgebiet
- Politische und historische Bildung sowie Kenntnis aktueller linker Diskurse
- Zuverlässigkeit, präziser Arbeitsstil, Organisationstalent, Teamfähigkeit und Flexibilität
Bitte schicken Sie vollständige Bewerbungsunterlagen (Motivationsschreiben, Lebenslauf, Publikationsliste, Zeugnisse etc.) an: bj@jungewelt.de
oder
Verlag 8. Mai GmbH
Bewerbung M&R-Redaktion
z.Hd. Brigitte Jelkmann
Torstr. 6
10119 Berlin