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Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu (noch mehr Geld) für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen.

FREITAG: Auftaktveranstaltung
Achtung: Anderer Ort als der Rest des Kongresses: Schellingstr. 6, Tübingen
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit
dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
SAMSTAG
12h Begrüßung

12h15-13h30 Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)

14h00-15h15 Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)

15h45-17h45 Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von Militär, Bundeswehr und Waffen?!
— Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
— Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
— Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
— Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

19h-20h30 Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
— Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige Änderungen (Susanne Weipert)
— Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
9h30-10h45 Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung
— Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
— Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Özlem Demirel)

11h-12h15 Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
— Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
— Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo Flock)

12h30-14h Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre – Rein in die Bewegungen!

Anfahrt:

Die Auftaktveranstaltung am Freitag den 24.11 findet an einem anderen Ort wie der restliche Kongress statt: in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse 6. Aus dem Bahnhof Ausgang Süd nehmen und schräg rechts über den Platz laufen – dann im Wohnprojekt im Untergeschoss ist die Hausbar.

Von Samstagmittag (25.11) bis Sonntagnachmittag (26.11) findet der Kongress in der Hermann-Hepper-Halle Tübingen, Westbahnhofstraße 23, statt. (Vom Hauptbahnhof mit den Linien 11 oder 12 bis Weberstraße fahren).

Aktuelle Informationen zum Kongress finden sich auch auf unserer Internetseite: www.imi-online.de

Ein Ruheraum für Eltern mit Kindern ist vorhanden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben. Über Spenden zur Finanzierung des Kongresses und unserer Arbeit freuen wir uns natürlich.

Unser Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Spenden sind steuerlich absetzbar!

Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen/Reutlingen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Quelle

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Vortrag und Diskussion mit Ivan Astashin und Ania Kurbatova von „Solidarity Zone“.

Zeit: Samstag, 30.09.2023, um 14 Uhr
Ort: Rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 Hamburg

Eine der auffälligsten Formen des Widerstands in Russland gegen Putins Aggression sind die Brandstiftungen gegen militärische Rekrutierungszentren, Sabotageakte bei der Eisenbahn und andere direkte Aktionen. Seit dem Ausbruch des Krieges hat es bereits Hunderte solcher Vorfälle gegeben. Trotz der brutalen Unterdrückung sowohl friedlicher als auch radikaler Regimegegner*innen wählen immer mehr Russländer*innen den Weg des Guerillakampfes. Das Menschenrechtsprojekt „Solidarity Zone“ hilft denjenigen von ihnen, die sich im Gefängnis befinden: solidarityzone.taplink.ws.

Die Mitglieder*innen von „Solidarity Zone“, Ania Kurbatova und Ivan Astashin, werden über die Guerillabewegung in Russland, ihre Teilnehmer*innen sowie über die Unterstützung politischer Gefangen*innen sprechen. Auf der Veranstaltung wird es möglich sein, „Solidarity Zone“-T-Shirts, Poster und Aufkleber zu kaufen und für die Unterstützung politischer Gefangen*innen in Russland zu spenden. Am Ende der Veranstaltung wird es möglich sein, einen Brief an die politischen Gefangen*innen in Russland zu schreiben und ihn den Organisator*innen zu übergeben.

Die Veranstaltung findet zweisprachig Deutsch und Russisch statt.
Veranstalter*innen: Solidarity Zone, Zagranbüro, FAR Hamburg.

Радикальное антивоенное сопротивление в России.
Доклад и дискуссия с участни*цами „Зоны солидарности“ Аней Курбатовой и Иваном Асташиным.

Время: Суббота, 30.09.2023, в 14.00
Место: Роте Флора, Шультерблатт 71, 20357 Гамбург

Одной из самых ярких форм сопротивления путинской агрессии внутри России стали поджоги военкоматов, саботаж на железных дорогах и другие акции прямого действия. С момента начала полномасштабной войны такие инциденты исчисляются уже сотнями. Несмотря на жестокие репрессии, объектом которых становятся как мирные, так и радикальные оппоненты режима, всё больше россиян и россиянок выбирают путь партизанской борьбы. Правозащитный проект „Зона солидарности“ помогает тем из них, кто оказался в тюрьме: solidarityzone.taplink.ws.

Участни*цы „Зоны солидарности“ Аня Курбатова и Иван Асташин расскажут о партизанском движении в России, его участниках и участницах, а также о том, как помочь политзаключенным. На мероприятии можно будет приобрести футболки, постеры, стикеры „Зоны солидарности“, а также сделать пожертвование на поддержку политзаключённых в России. В конце мероприятия можно будет написать письмо политическим заключённым в Россию и отдать организаторкам для отправки.


Мероприятие состоится на русском и немецком языках.
Организаторки и организаторы: Зона Солидарности, Загранбюро, ФАС Гамбург.

Quelle

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen - ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern - das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein - es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden. ^[¹]

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/

Quelle: Pressemitteilung, 19.9.23

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Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. In dem Aufruf heißt es:

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

• Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!


• Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.

Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de. Weitere Informationen sind erhältlich über https://objectwarcampaign.org.

Es rufen auf: act for transformation; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Aseistakieltäytyjäliitto; Association of the Greek Conscientious Objectors; Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit; Bund für Soziale Verteidigung; Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Center on Conscience and War; Church and Peace; Connection e.V.; Conscience and Peace Tax International; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); European Bureau for Conscientious Objection (EBCO); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); FemArtAct Social Cooperative; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V.; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensbüro Salzburg; Graswurzelrevolution – Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society; Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK); IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V.; Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands e.V.; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA; Stop Wapenhandel; Vicdani Ret Izleme / Conscientious Objection Watch; War Resisters‘ International;

Quelle: connection eV. 7. September 2023

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