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IMI Kongress 2023: Deutschland im Kriegszustand?!

Plakat zum IMI Kongress 2023Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu (noch mehr Geld) für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen.

FREITAG: Auftaktveranstaltung
Achtung: Anderer Ort als der Rest des Kongresses: Schellingstr. 6, Tübingen
Make Punk Not War: PunkRock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit
dem Ukraine Krieg entstanden sind.
VoKü: 19h30
Lesung: 20h30
SAMSTAG
12h Begrüßung

12h15-13h30 Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)

14h00-15h15 Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)

15h45-17h45 Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von Militär, Bundeswehr und Waffen?!
— Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
— Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
— Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
— Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

19h-20h30 Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik
— Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige Änderungen (Susanne Weipert)
— Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
9h30-10h45 Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung
— Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
— Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Özlem Demirel)

11h-12h15 Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global
— Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
— Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo Flock)

12h30-14h Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre - Rein in die Bewegungen!

Anfahrt:

Die Auftaktveranstaltung am Freitag den 24.11 findet an einem anderen Ort wie der restliche Kongress statt: in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse 6. Aus dem Bahnhof Ausgang Süd nehmen und schräg rechts über den Platz laufen - dann im Wohnprojekt im Untergeschoss ist die Hausbar.

Von Samstagmittag (25.11) bis Sonntagnachmittag (26.11) findet der Kongress in der Hermann-Hepper-Halle Tübingen, Westbahnhofstraße 23, statt. (Vom Hauptbahnhof mit den Linien 11 oder 12 bis Weberstraße fahren).

Aktuelle Informationen zum Kongress finden sich auch auf unserer Internetseite: www.imi-online.de

Ein Ruheraum für Eltern mit Kindern ist vorhanden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben. Über Spenden zur Finanzierung des Kongresses und unserer Arbeit freuen wir uns natürlich.

Unser Spendenkonto:
DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN)
bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Spenden sind steuerlich absetzbar!

Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen/Reutlingen
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Quelle

Kindergrundsicherungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Kürzungen bei geflüchteten Minderjährigen.

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenIn dieser Woche wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf für die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Eine wichtige Stufe des politischen Prozesses ist damit erreicht. Nun geht der Gesetzesentwurf in die parlamentarischen Beratungen und auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden. In die neue Kindergrundsicherung gehen insbesondere das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII ein. Auch die Leistungen zur Förderung für Teilhabe und Bildung werden in Zukunft primär über die Kindergrundsicherung geregelt. Im Ergebnis bewirkt der vorliegende Entwurf nach Einschätzung des Paritätischen keine nennenswerte Verringerung der Kinderarmut in Deutschland. Die Kindergrundsicherung bündelt bestehende Ansprüche, ohne das Leistungsniveau spürbar zu verbessern.

Zu den grundlegenden Zielen und den ersten Bewertungen hat sich der Paritätischen bereits in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf geäußert. Gegenüber diesem Stand sind insbesondere diese Veränderungen durch den Kabinettsbeschluss anzuzeigen:

Der Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für die Kinder und Jugendlichen im Asylbewerberleistung wird mit Inkrafttreten der Kindergrundsicherung abgeschafft. Ansonsten werden diese Kinder und Jugendliche nicht in die Kindergrundsicherung einbezogen. Unter dem Strich werden hier Kürzungen vorgenommen. Das ist das Gegenteil von Armut bekämpfen.

Der sogenannte Kindergeldübertrag wird abgeschafft. Was bedeutet dies? Sofern Kinder und Jugendliche über ihr Einkommen (etwa: Unterhalt, Kindergeld, weitere Einkommen) ihren eigenen Bedarf decken können, wird das überschießende Kindergeld (Kindergeld, welches nicht zur Bedarfsdeckung der Kinder gebraucht wird) den Eltern zugerechnet. Wenn diese im Grundsicherungsbezug sind, reduziert dieses Vorgehen deren Leistungen. Nach dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung soll diese Praxis in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Diese Änderung dürfte insbesondere Alleinerziehenden-Haushalten zugute kommen und ist eine sehr zu begrüßende Maßnahme.

* Bei erwachsenen Menschen mit Behinderung verbleibt das Kindergeld, zukünftig: der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung, bei den Eltern. Eine befürchtete Anrechnung als Einkommen der Menschen mit Behinderung wird damit auch für die Zukunft ausgeschlossen.

Ansonsten ist die Stellungnahme des Paritätischen weiterhin einschlägig. Insbesondere die Leistungshöhe des Zusatzbetrags fällt deutlich zu gering aus. Sofern die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung im Ergebnis Armut vermeiden will, müssen insbesondere die Leistungen bedarfsdeckend und armutsfest ausgestaltet werden. Hier ist der Bundestag gefordert nachzuliefern.

Paula Wenning, Referentin beim Kinderschutzbund und Koordinatorin des Bündnis Kindergrundsicherung, informiert am 17. Oktober in einer digitalen Veranstaltung des Paritätischen ausführlicher über den Gesetzesentwurf.

Dokumente zum Download
Kindergrundsicherungsgesetz - Gesetzentwurf (1 MB)

Weiterführende Links
Infoveranstaltung

Portal Sozialpolitik zur Kindergrundsicherung hier finden sich knappe und präzise Zusammenfassung der zentralen Inhalte des Kindergrundsicherungsgesetzes und weitere Materialien zu dem Gesetz

Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf 

Quelle: Der Paritätische, 29.09.2023


Kein LNG auf Rügen!

Während der Besetzung der Pipeline-Rohre durch Aktivist:*innen schaut ein Polizist in die Röhre
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Über 700 Menschen beteiligten sich am 23. September 2023 an einer Demonstration von „Ende Gelände“ und lokalen Bürgerinitiativen gegen einen Hafen für flüssiges Erdgas (LNG) auf der Insel Rügen.

Die Demonstration startete von Sassnitz aus Richtung Mukran mit einem Block der lokalen Initiative „Lebenswertes Rügen“ an der Spitze - gefolgt von zwei „Ende Gelände“-Blöcken. Rund 200 Teilnehmenden gelang es am Hafen von Mukran, Polizeiketten zu durchfließen, das Hafen-Gelände zu erreichen und Pipeline-Rohre zu besetzen. Der Ausbruchsversuch des zweiten „Ende Gelände“-Blocks scheiterte an der Polizei und schloss sich wieder der Demonstration an.

Die Demonstration zog zurück nach Sassnitz als Teilnehmende in Sichtweite der besetzten Pipelines Pyrotechnik zündeten und auf einer Brücke Platz nahmen. Kurze Zeit später konnten die Pipeline-Besetzer*innen sich der Demonstration wieder anschließen und gemeinsam zum Klima-Camp bei Sassnitz zurück kehren. Die Polizei machte keine Festnahmen.

Der Ausbau von Gasinfrastruktur ist ein Klimaverbrechen. Wer im Jahr 2023 noch immer am Ausbau fossiler Infrastruktur festhält, muss mit unserem Widerstand rechnen, denn Gas ist ein Klimakiller. Erst recht, wenn es durch Fracking gewonnen wird, wie es für das in Rügen ankommende LNG geplant ist. Durch Fracking werden Ökosysteme und Trinkwasser vergiftet. In den USA sind es besonders Communities of Color, die die verheerenden Umweltfolgen tragen müssen, während deutsche Konzerne wie Wintershall DEA und die deutsche Regas genau damit Profite machen. Mit unserem Protest stellen wir uns diesem System der Ausbeutung entgegen: entschlossen, antikapitalistisch und antikolonial.“

Charly Dietz, Pressesprecherin „Ende Gelände“

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Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Logo des Paritätischen GesamtverbandesDer Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige Leistungen sollen gebündelt und neu organisiert werden.
Mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert der Paritätische die geplante Ausgrenzung geflüchteter Kinder aus der Kindergrundsicherung.

Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 23 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen.

„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte - etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Es ist zutiefst enttäuschend, dass die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ihr wichtigstes Ziel, die Bekämpfung von Kinderarmut, verfehlt. Dass geflüchtete Kinder von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden sollen und ihnen mit der Reform sogar Verschlechterungen drohen, ist ein Skandal. Wir erwarten, dass hier im Sinne eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Kinder nachgebessert wird. Die Menschenwürde ist unteilbar.”

Hintergrund:

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist in Deutschland für alle Kinder gleichermaßen gültig. Den Vorbehalt, gemäß dem die Verpflichtungen der KRK nicht gegenüber ausländischen Kindern gelten sollten, hat Deutschland 2010 aufgegeben. Gemäß Artikel 2 der Konvention ist damit jede Diskriminierung aufgrund der Herkunft und des Aufenthaltsstatus der Kinder ausgeschlossen. Bei allen politischen Maßnahmen ist zudem das Wohl aller Kinder gemäß Artikel 3 vorrangig zu berücksichtigen.

Die bei der Kindergrundsicherung geplante Bündelung sozialpolitischer Leistungen umfasst die kinderspezifischen Regelsätze des Bürgergeldes (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII), nicht jedoch die des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Die Regelsätze des AsylbLG sind noch niedriger (2023 zwischen 278 Euro und 374 Euro im Monat für Kinder und Jugendliche, altersgestaffelt) als die ohnehin zu niedrigen Regelsätze in den anderen Grundsicherungssystemen (318 bis 420 Euro). Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen widerspricht dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch und insbesondere für das menschenwürdige Existenzminimum gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch migrationspolitische Erwägungen relativiert werden darf. Gemäß dem BVerfG ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Menschenrecht, das durch Art.1 Abs. 1 Grundgesetz garantiert wird.

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung entfällt zudem der Kindersofortzuschlag von 20 Euro, den bisher auch Kinder im AsylbLG erhalten haben. In der Kindergrundsicherung soll dies durch Anpassungen der Regelbedarfe ausgeglichen werden. Berichten zufolge entfällt der Kindersofortzuschlag für Kinder im AsylbLG im Regierungsentwurf des Kindergrundsicherungsgesetzes hingegen ersatzlos.

Die folgenden Organisationen haben sich dem gemeinsamen Statement angeschlossen:

Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen Kirchengemeinde
AWO Bundesverband e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF e.V.)
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Gesellschaft für systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Diakonie Deutschland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Internationaler Bund (IB) - freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
JUMEN e.V
Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Save the Children Deutschland e.V.
SOS-Kinderdorf e.V.
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
terre des hommes Deutschland e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
World Vision Deutschland e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

Quelle: Presseerklärung 7. September 2023

Proteste gegen den sog. "Marsch für das Leben"

Eine Person trägt ein Plakat mit der Losung Ehe, Küche, Vaterland- unsere Antwort: Widerstand!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Etwa 1.900 Menschen nahmen am christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ am 16. September 2023 durch Berlin-Mitte teil. Bei der Anreise, entlang der Route und innerhalb der Veranstaltung gab es immer wieder queer-feministische Gegenproteste, sowie zwei Blockade-Versuche. Erstmalig fand parallel ein „Marsch für das Leben“ in Köln statt, der endete aber vorzeitig an Blockaden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Buchtipp: Hellen Keller’s Forgotten Radicalism

Buchcover; After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller By Max Wallace Grand Central Publishing, 2023; 416 pages
After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller
By Max Wallace
Grand Central Publishing, 2023; 416 pages
Im Dezember 2020, mehr als 50 Jahre nach Helen Kellers Tod, wurde die berühmte taubblinde Frau in eine Kontroverse verwickelt, wie so oft in ihrem Leben. "Helen Keller ist überhaupt nicht radikal", sagte die schwarze Behindertenrechtsaktivistin Anita Cameron dem Time Magazine. "Sie ist nur eine weitere, trotz Behinderung privilegierte weiße Person und ein weiteres Beispiel dafür, dass die Geschichte von privilegierten weißen Amerikanern erzählt wird." Ironischerweise sprangen rechtsgerichtete Persönlichkeiten von Ted Cruz bis Donald Trump, Jr. ein, um Keller - eine lebenslange bekennende radikale Sozialistin - vor dem "Wokeism" zu verteidigen. Etwa zur gleichen Zeit wurde Keller in einem viralen TikTok-Video beschuldigt, ein "Betrüger" zu sein, und behauptet, dass keine taubblinde Person Bücher hätte schreiben, einen Abschluss (mit Auszeichnung) in Radcliffe machen, ein Flugzeug fliegen oder viele ihrer berühmten Errungenschaften erreichen können.

Helen Keller wurde lange auf “inspiration porn" reduziert. Dieser Begriff wurde von der Behindertenaktivistin Stella Young geprägt, um zu beschreiben, wie behinderte Menschen oft objektiviert werden, um die nichtbehinderten Menschen in den Vordergrund zu stellen. Keller wurde auf das Klischee der behinderten Überfliegerin reduziert, die scheinbar unbehindert und unbehelligt von ihren Behinderungen ist. Von ihrem Leben ist nur wenig in Erinnerung geblieben, abgesehen von dem "wunderbaren" Moment im Jahr 1886, als ihre Lehrerin Annie Sullivan zu der unzugänglichen Sechsjährigen vordrang. Kellers faszinierende und komplizierte Geschichte ist weitgehend aus der Geschichte verschwunden.

Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkte, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie sich nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links bewegte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte.

Glücklicherweise stellt der Wissenschaftler und Behindertenbeauftragte Max Wallace in seiner neuen Biografie After the Miracle: The Political Crusades of Helen Keller" Kellers Erbe als unabhängige Denkerin und Aktivistin wieder her. Das Buch stellt auf erfrischende Weise die Handlungsfähigkeit Kellers wieder her. Die ganze Tinte, die im Laufe des letzten Jahrhunderts über Keller vergossen wurde - Biografien, historische Romane, Theaterstücke, Filme, Artikel und dergleichen - ermöglicht es Wallace, die typische chronologische Erzählung zu umgehen und sich auf seinen Schwerpunkt zu beschränken: Kellers Radikalität wiederzugeben.

Viele schreiben Kellers sozialistisches Erwachen Sullivans Ehemann John Macy zu, doch Wallace liefert Beweise dafür, dass sie sich lange vor ihm als Sozialistin identifizierte und ihn wahrscheinlich sogar zu dieser Sache brachte. In Kellers Essay How I Became a Socialist" (Wie ich Sozialistin wurde) aus dem Jahr 1912, den sie drei Jahre nach ihrem Eintritt in die Partei verfasste, taucht Macy tatsächlich nirgends auf; darin führt sie vor allem an, dass das Lesen ihr den Blick für die Grausamkeit des Kapitalismus geöffnet habe, insbesondere für die Verbindung von Armut und Behinderung.

Als große öffentliche Persönlichkeit des frühen 20. Jahrhunderts war Keller auch in Bezug auf ihre Politik sehr öffentlich. Sie lehnte den Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg entschieden ab, unterstützte öffentlich die russische Revolution, trat der International Workers of the World (IWW) bei und setzte sich vehement für das Frauenwahlrecht ein. "Ich glaube, dass das Wahlrecht zum Sozialismus führen wird", sagte sie der New York Times, "und für mich ist der Sozialismus die ideale Sache". Wallace merkt klugerweise an, dass Keller öffentliche Äußerungen machte, die weitaus schlimmer waren als viele derjenigen, die unter dem Sedition Act von 1918 verhaftet, eingesperrt und/oder deportiert wurden, und dennoch unangetastet blieb.

Seltsamerweise konnte die Diskriminierung (Ableismus), die Keller erduldete, sie auch schützen, da viele Menschen einfach annahmen, dass sie zu ihren Überzeugungen verleitet oder manipuliert worden war. Sie erregte Aufsehen, als sie 1916 einen Scheck über 100 Dollar (heute etwa 3.000 Dollar) an die NAACP schickte, begleitet von einem leidenschaftlichen Brief, in dem sie den Rassismus als "Verleugnung Christi" anprangerte. Dies war weit entfernt von ihren Wurzeln, die sie als Tochter eines konföderierten Soldaten und Enkelin von Sklavenhaltern im Alabama der Nachkriegszeit hatte. Kellers Brief wurde im NAACP-Newsletter The Crisis veröffentlicht und anschließend im Selma Journal in Alabama nachgedruckt - zusammen mit einer Breitseite, in der behauptet wurde, Kellers beeinflussbarer Geist sei von ihren Lehrern aus dem Norden "vergiftet" worden. Auch hier bot Kellers vermeintliche Handlungsunfähigkeit eine zweifelhafte Sicherheit, denn, wie Wallace argumentiert, hätte sie sehr wohl für ihre Überzeugungen gelyncht werden können.

Während das bisherige Wissen über Keller ihren Radikalismus weitgehend auf das frühe 20. Jahrhundert beschränkt, legt Wallace Beweise dafür vor, dass sie nach dem Ersten Weltkrieg sogar noch weiter nach links rückte und sich nicht nur als Sozialistin, sondern als Kommunistin identifizierte. In ihren Memoiren Midstream aus dem Jahr 1929 lobte sie Lenin und die Russische Revolution; im selben Jahr sagte sie einem Reporter, sie sei "Sozialistin und Bolschewikin".

Nach dem Zweiten Weltkrieg, so Wallace, bestehe "kein Zweifel daran, dass Helen zu einer Mitläuferin" der Kommunistischen Partei geworden war, die sich der Partei anschloss, ohne formell Mitglied zu werden. Er zitiert Kellers Positionen zum Krieg, die sich eng mit denen der Partei deckten: Obwohl sie so antifaschistisch war, dass sie die spanischen Loyalisten im Spanischen Bürgerkrieg unterstützte, lehnte Keller den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ab, bis Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, woraufhin sie eine abrupte Kehrtwende vollzog. Ihre dicke FBI-Akte dokumentierte ihre Freundschaften mit bekannten und mutmaßlichen Kommunisten, von John Reed über Howard Fast bis zu Dorothy Parker (ganz zu schweigen von der fröhlichen anarchistischen Knalltüte Emma Goldman). 1952 unterstützte Keller öffentlich eine stalinistische Versammlung, den Kongress der Völker für den Frieden, und kabelte: "Ich bin mit euch in eurer großartigen Bewegung."

Aber Keller war nicht nur eine reflexhafte Parteianhängerin. Wallace hebt ihren scharfen internationalen Blick hervor. Sie besuchte Südafrika und prangerte das dortige Apartheidsystem an, mehr als 30 Jahre bevor das Thema zu einem weltweiten Anliegen wurde; während ihres Aufenthalts freundete sie sich mit der Familie von Gandhi an und lobte dessen Kampagne gegen den britischen Kolonialismus. Sie las und schrieb in fünf verschiedenen Sprachen (in Blindenschrift!), abonnierte zahlreiche internationale Zeitungen und verfolgte das Weltgeschehen aufmerksam.

Darüber hinaus schildert Wallace nicht nur Kellers Radikalität, sondern auch ihre temperamentvolle Persönlichkeit. Er schildert ihre Schlagfertigkeit; selbst der Komiker Harpo Marx, ein weiterer Freund, sagte einem Reporter, er habe Mühe, mit ihrem trockenen Humor mitzuhalten. Und während die Geschichte Keller als alte Jungfer abtut, untersucht Wallace ihre wenig bekannte Affäre mit dem Sozialisten Peter Fagan. Die beiden beantragten eine Heiratslizenz und planten, durchzubrennen; doch Fagan versetzte sie und brach ihr das Herz. Wallace gibt sich sogar der weit hergeholten Spekulation hin, dass Keller und ihr langjähriger Lehrer Sullivan ein Liebespaar gewesen sein könnten; auch wenn es zweifelhaft ist, dass sie eine romantische Beziehung hatten, so waren sie doch sicher eine Familie füreinander.

Vor allem aber, so erinnert uns Wallace, dachte Keller für sich selbst. Obwohl sie Behinderung nie als Zeichen einer unterdrückten Klasse ansah, war sie ihrer Zeit voraus, als sie erkannte, wie oft sie mit Rassen-, Geschlechter- und Klassenunterdrückung verbunden ist. Sie erkannte, wie der Kapitalismus Behinderungen verursachen oder verschlimmern kann - eine Situation, die sich ironischerweise im Laufe der Zeit in vielerlei Hinsicht verschlimmert hat. Keller war sich des Zusammenhangs zwischen Armut und Behinderung bewusst - und sie war sich ihres Privilegs durchaus bewusst. Ihre legendäre "Can-do"-Einstellung beruhte nicht darauf, "inspirierend" zu sein, sondern auf einem komplexen Verständnis ihrer Situation, zu dem auch das Wissen gehörte, wie viel Glück sie tatsächlich hatte. Und sie wollte ihren Reichtum teilen - oder besser gesagt, umverteilen. Keller starb 1968 im Alter von 87 Jahren und blieb, in den Worten eines Freundes, "ihren sozialistischen Prinzipien bis zum Ende treu".

Hellen Keller’s Forgotten Radicalism
Von Max Wallace
Grand Central Publishing, 2023; 416 Seiten

Quelle: Jessica Max Stein in The Indypendent, 20. September 2023
Übersetzung: © Thomas Trueten

43. Todestag - Gedenken an Klaus-Jürgen Rattay

Foto: Manfred Kraft / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn -“ sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.

Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.

Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.

Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)

Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)

Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.

"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.

Zahlreiche Links und eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin



Weitere Informationen


26.09.2023: Gedenkveranstaltung an das Oktoberfestattentat

Flyer der DGB Jugend München zur Gedenkveranstaltung an das Oktoberfestattentat am 26. September 2023 in MünchenAm 26.09.2023 jährt sich zum 43. Mal das Attentat auf das Oktoberfest von 1980 - der größte rechtsterroristische Anschlag der bundesdeutschen Geschichte.

Ein Attentat, bei dem 12 Menschen ermordet und Hunderte verletzt wurden.

Hunderte Menschen und Schicksale, die von diesem Attentat für ihr weiteres Leben gezeichnet wurden. Hunderte Menschen und ihre Familien und Freund*innen, die oft allein gelassen wurden mit ihren Kämpfen um Anerkennung und Unterstützung.

Auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung wollen wir uns zu diesem Anlass der Frage annähern, welche Hilfe Betroffene von Terrorismus brauchen.

Wie können wir dafür sorgen, dass sie nicht zu Nummern und Bittstellenden werden, sondern als Menschen würdig behandelt, unterstützt und aufgefangen werden?

Diese Frage müssen wir uns als Gesellschaft stellen, wir müssen aber auch die staatlichen Stellen in Verantwortung nehmen. Was braucht es institutionell, nicht nur an finanzieller Hilfe, sondern vor allem auch an sozialer Begleitung und Unterstützung? Wie kann der behördliche Umgang mit Betroffenen von Terror menschlich gestaltet werden? Wie schaffen wir es, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleiben, statt an den Rand gedrängt und allein gelassen zu werden mit ihren Kämpfen um Anerkennung und Unterstützung?

Wir werden uns dieses Jahr aus der Perspektive von Betroffenen und Beratungsstellen diesen Themen annähern.

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung

Redner*innen:

Robert Höckmay, Überlebender des Oktoberfest-Attentats
Beratungsstelle BEFORE für Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, ein Grußwort sprechen wird.

Ort: Denkmal am Haupteingang zur Theresienwiese
Datum: Dienstag, 26. September 2023, 09:30 Uhr


Diese Veranstaltung wird gefördert von der Landeshauptstadt München, Kulturreferat
Die Veranstaltung wird in Kooperation und Beratung mit dem Kulturreferat München durchgeführt.

Mehr Informationen
erinnernheisstkaempfen.de dokumentation-oktoberfestattentat.de

Quelle: Flyer der DGB Jugend München (PDF)


250000 Menschen beim 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future

Klimastreikdemo in München  Foto: © Fridays for Future
Klimastreikdemo in München
Foto: © Fridays for Future
Unter dem Motto #EndFossilFuels beteiligten sich heute 250000 Menschen in über 250 Orten in ganz Deutschland am 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future. Zuvor hatte es bereits zahlreiche Aktionen, unter anderem in Australien, der Mongolei und Pakistan gegeben. Im Laufe des Tages folgen weitere in Brasilien, Mexiko und Kolumbien. Die Bewegung fordert auf allen Kontinenten konsequente Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und ein Ende aller fossilen Energieträger

“Wir waren mit Hunderttausenden auf der Straße und haben gezeigt, dass Menschen in der eskalierenden Klimakrise nicht tatenlos bleiben wollen, während die Bundesregierung es nicht schafft, Konzepte für sozialgerechte Klimapolitik umzusetzen. Denn obwohl die Ampel mehr Klimaschutz versprochen hat, plant sie das Klimaschutzgesetz abzuschwächen und zahlt das versprochene Klimageld nicht aus” so Schülerin Lilith Diaw von Fridays for Future

In der gesamten Republik streikten heute Menschen für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die Einführung des im Koalitionsvertrags beschlossenen Klimagelds. Dabei beteiligten sich beispielsweise in Berlin 24.000 Menschen, in Hamburg 22.000 Menschen und in München 10.000 Menschen an den Demonstrationen der Klimabewegung.

Auch in zahlreichen kleineren Orten fanden Proteste statt, so etwa in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), Altötting (Bayern) oder Freiberg (Sachsen). Fridays for Future wurde unterstützt von zahlreichen NGOs, Sozialverbänden und Kirchengruppen wie beispielsweise Save the Children, Misereor, DAV, Campact, BUND und Greenpeace. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 wurden außerdem gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr und ihrer Gewerkschaft ver.di bundesweit Unterschriften gesammelt.

“Während um uns herum Dürren, Brände und Fluten zeigen, wie dringend gehandelt werden muss, haben die Menschen in der ganzen Republik heute konkrete Maßnahmen wie die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und das versprochene Klimageld eingefordert. Die Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, steht in der dringenden Verantwortung, endlich zu handeln, statt sich hinter faden Ausreden und internen Streitigkeiten zu verstecken!” ergänzt Darya Sotoodeh von Fridays for Future.

Quelle: Pressemitteilung Fridays for Future, 15.09.2023
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