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Berlin: Solidarität hat keine Grenzen

Die Demo mit Fronttransparent 'EU orders - Frontex executes - Solidarity has no borders'
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Aus Protest gegen das europäische Grenzregime demonstrierten am Sonntag 250 Menschen in Berlin-Neukölln und Kreuzberg - in Trauer und Wut über den Tod von mehr als 600 Migrant*innen, die im Beisein der griechischen Küstenwache im Mittelmeer ertranken.

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In den Morgenstunden des 14. Juni 2023 ist ein Schiff in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos gesunken. An Bord waren über 700 Menschen. Nach Berichten von Überlebenden, war es die griechische Küstenwache, die das Boot zum kentern brachte. Mehr als 600 Menschen sind ums Leben gekommen. Frauen und Kinder waren im Bauch des Schiffes eingesperrt.

Diese Aufmerksamkeit deutscher Medien über das tägliche Morden an der Festung Europa gab es zuletzt 2013 aufgrund des Schiffbruchs vor Lampedusa. Seitdem sind über 27.000 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Diese Schiffsbrüche sind kein Unglück. Sie sind geplant, sie sind gewollt, sie werden mit Milliarden von der EU finanziert. Milliarden gehen an die Grenzschutzagentur Frontex. Milliarden gehen in Deals mit Staaten zur Finanzierung von Lagern, Abschiebungen und Folter oder in Überwachungstechnologien und Zäune.

Erst Anfang Juni einigten sich die europäischen Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit auf eine brutale Verschärfung. Das Zusammenpferchen in überfüllten Lagern, das Verzögern und Verweigern von Asylverfahren und das Töten an den Grenzen ist Ausdruck eines post-kolonialen Systems, das auf Rassismus, Kriegen und Ausbeutung basiert.

Wir sind traurig, wütend und voller Hass auf ein System, für das tausende Menschen auf der Flucht nach Europa systematisch eingesperrt oder ermordet werden.

Wir sind mit unseren Gedanken, bei all denen, die den Schmerz um ihre Liebsten ertragen müssen.

Es gibt Verantwortliche für das tägliche Morden. Es klebt Blut an den Händen deutscher Politiker*innen, der Medien und der rechten Bewegungen in ganz Europa.
Say ist loud say it clear refugees are welcome here!
Die Festung Europa niederreißen!

Aufruf zur Demonstration


Antifaschismus ist kein Verbrechen

Das Bild zeigt ein Transparent auf dem ein Pac-Man mit Polizeimütze die Grundrechte und Freiheit fressen will. Darunter steht Nein zum §129! Im Vorderdgrund des Fotos ist ein behelmter Polizist zu sehen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Tag X in Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für Solidarität und gegen Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen Demoverbote endete diese Versammlung in einem fast zwölfstündigen Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen - Festnahmen und Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in Connewitz und für die Letzten aus dem Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

Wenn wir vor 90 Jahren (1933) etwas mehr Lina E.s gehabt hätten und weniger Scharfrichter, dann wären nicht Millionen auf Schlachtfeldern dahingemetzelt und im KZ ermordet worden. Und Deutschland wäre nicht vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker mutiert. Manche - wie Lina E. - haben aus der Geschichte gelernt. Andere etwas weniger.“

Thomas Klikauer, Sydney (AUS) Quelle: FR Juni 2023 und gwantifa

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links


Mannheim, 1. Juli: Protest- und Solikundgebung mit bedrohten Menschen in Afghanistan

Flyer zur Kundgebung mit den Angaben aus dem Text im BeitragUnter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan, sowie transparente und humane Asylverfahren gefordert.

• 10/2022: Die Regierung verspricht ein Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige Aufnahmezusage durch das Programm

Gleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen Frauen und Mädchen, queere Menschen, Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.

Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!

Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr

Repression gegen - Frauen - gegen Repression

Repression gegen - Frauen - gegen Repression Veranstaltung 23.06. - 19 Uhr Linkes Zentrum  Lilo Herrmann Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart  Veranstaltung nur für Frauen und weiblich gelesene
Repression gegen - Frauen gegen Repression
Veranstaltung
23.06. - 19 Uhr
Linkes Zentrum
Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105
70199 Stuttgart

Veranstaltung nur für Frauen und weiblich gelesene

Erklärung der VVN-BdA zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdADie VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als "Belege" für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt - „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.

Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, "nicht den einen, erdrückenden Beweis" zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es "die Gesamtschau", die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.

Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Quelle: Erklärung der VVN-BdA, 4. Juni 2023

Der Feind steht links!

Vergleich Todesopfer in Deutschland durch linke (4) bzw. rechte (219) Gewalt
Quelle: Knicker / Katapult, 2022
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International)

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