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18. März: Mauern überwinden - Solidarität organisieren!

Die Grafik zeigt einen Bus und die Forderung "Freiheit für alle politischen GefangenenDie Linke Bewegung sieht sich zunehmend mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren und nicht zuletzt häufigeren Haftstrafen. Auch in Baden-Württemberg steigt die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten konstant. In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen Krise, kriminalisiert der Staat die Linke Bewegung, denn diese stellt eine potentielle Alternative jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung dar. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, gilt es daher Präsenz und unsere Solidarität zu zeigen: Vor den Knästen, gegen die staatliche Repression und für die Freiheit unserer Genoss:innen.

In Württemberg wird es am 18.3. vor vier Justizvollzugsanstalten Kundgebungen geben:

10 Uhr: JVA Ravensburg
Seit August 2022 sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg eine 4 ½-Jährige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an einem militanten Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“.

14 Uhr: JVA Schwäbisch-Gmünd

Derzeit sitzt in der JVA Schwäbisch-Gmünd eine Genossin der kurdischen Jugend. Verurteilt wurde sie aufgrund der Teilnahme an einer Aktion vor dem Sitz des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Straßburg. Diese war Ausdruck der Solidarität mit dem seit 24 Jahren in der Türkei in Isolationshaft sitzenden Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.

16 Uhr: JVA Stuttgart-Stammheim

Zunehmend sehen sich kurdische und türkische Aktivist:innen mit Verfahren und Verurteilungen aufgrund des § 129b konfrontiert, also der -šUnterstützung und Mitgliedschaft in einer -šterroristischen Vereinigung im Ausland-˜. So wird der Kampf der Revolutionär:innen aus der Türkei und Kurdistan mit diesem § 129 b kriminalisiert. In Stammheim sind derzeit mehrere betroffene Genossen inhaftiert.

18 Uhr: JVA Heimsheim
Der Antifaschist Findus ist seit Juli 2021 in der JVA Heimsheim in Haft. Diese Verurteilung resultiert aus mehreren politschen Verfahren, unter anderem wegen der Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen, Hausbesetzungen, Solidaritätsarbeit mit Kurdistan uvm. Auch im Knast setzt sich der Genosse für die Gefangenen ein, weshalb er regelmäßig von der Justiz schikaniert wird.

Aus Stuttgart gibt es einen Bus, der die Knastkundgebungen verbindet. Tickets gibt es via Mail an stuttgart[ät]rote-hilfe.de und im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.


Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot - deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdAAm 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

Quelle: Pressemitteilung 06.03.2023

Die Kirschen

Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Nebenan klirrte ein Glas. Jetzt isst er die Kirschen auf, die für mich sind dachte er. Dabei habe ich das Fieber. Sie hat die Kirschen extra vors Fenster gestellt, damit sie ganz kalt sind. Jetzt hat er das Glas hingeschmissen. Und ich hab das Fieber. Der Kranke stand auf. Er schob sich die Wand entlang. Dann sah er durch die Tür, dass sein Vater auf der Erde saß. Er hatte die ganze Hand voll Kirschsaft. Alles voll Kirschen, dachte der Kranke, alles voll. Kirschen. Dabei sollte ich sie essen. Ich hab doch das Fieber. Er hat die ganze. Hand voll Kirschsaft. Die waren sicher schön kalt. Sie hat sie doch extra vors Fenster gestellt. Für das Fieber. Und er isst mir die ganzen Kirschen auf. Jetzt sitzt er auf der Erde und hat die ganze Hand davon voll. Und ich hab das Fieber. Und er hat den kalten Kirschsaft auf der Hand. Den schönen kalten Kirschsaft. Er war bestimmt ganz kalt. Er stand doch extra vorm Fenster. Für das Fieber. Er hielt sich am Türdrücker. Als der quietschte, sah der Vater auf. Junge, du musst doch zu Bett. Mit dem Fieber, Junge. Du musst sofort zu Bett. Alles voll Kirschen, flüsterte der Kranke. Er sah auf die Hand. Alles voll Kirschen.

Du musst sofort zu Bett, Junge. Der Vater versuchte aufzustehen und verzog das Gesicht. Es tropfte von seiner Hand. Alles Kirschen, flüsterte der Kranke. Alles meine Kirschen. Waren sie kalt? fragte er laut. Ja? Sie waren doch sicher schön kalt, wie? Sie hat sie doch extra vors Fenster gestellt, damit sie ganz kalt sind. Damit sie ganz kalt sind.

Der Vater sah ihn hilflos von unten an. Er lächelte etwas. Ich komme nicht wieder hoch, lächelte er und verzog das Gesicht. Das ist doch zu dumm, ich komme buchstäblich nicht wieder hoch. Der Kranke hielt sich an der Tür. Die bewegte sich leise hin und her von seinem Schwanken. Waren sie schön kalt? flüsterte er, ja? Ich bin nämlich hingefallen, sagte der Vater. Aber es ist wohl nur der Schreck. Ich bin ganz lahm, lächelte er. Das kommt von dem Schreck. Es geht gleich wieder. Dann bring ich dich zu Bett. Du musst ganz schnell zu Bett. Der Kranke sah auf die Hand.

Ach, das ist nicht so schlimm. Das ist nur ein kleiner Schnitt. Das hört gleich auf. Das kommt von der Tasse, winkte der Vater ab. Er sah hoch und verzog das Gesicht. Hoffentlich schimpft sie nicht. Sie mochte gerade diese Tasse so gern. Jetzt hab ich sie kaputt gemacht. Ausgerechnet diese Tasse, die sie so gern mochte. Ich wollte sie ausspülen, da bin ich ausgerutscht. Ich wollte sie nur ein bisschen kalt ausspülen und deine Kirschen da hinein tun. Aus dem Glas trinkt es sich so schlecht im Bett. Das weiß ich noch. Daraus trinkt es sich ganz schlecht im Bett. Der Kranke sah auf die Hand. Die Kirschen, flüsterte er, meine Kirschen? Der Vater versuchte noch einmal, hochzukommen. Die bring ich dir gleich, sagte er. Gleich, Junge. Geh schnell zu Bett mit deinem Fieber. Ich bring sie dir gleich. Sie stehen noch vorm Fenster, damit sie schön kalt sind. Ich bring sie dir sofort. Der Kranke schob sich an der Wand zurück zu seinem Bett. Als der Vater mit den Kirschen kam, hatte er den Kopf tief unter die Decke gesteckt.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; -  20. November 1947 in Basel


Re: Ein Volk auf Reise. Das harte Leben der Irish Traveller

Neulich bin ich auf eine Ausstellung der Fotografin Jamie Johnson aufmerksam geworden. In ihrer präsentierten Serie „Growing up Travelling“, die es auch als Bildband gibt, näherte sich Jamie Johnson der Gemeinschaft der „Travellers“, einer irischen nomadisch lebenden ethnischen Minderheit. Im Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stehen Porträts von Kindern.

Zu den porträtierten Menschen gibt es bei arte auch eine sehenswerte Doku, die ich hier mal verlinke:



Die Europäische Union schreibt in einem aktuellen erschütternden Bericht über die Minderheiten, dass die Gemeinschaft der Irish Traveller in England und Irland am meisten unter Armut leidet, und dass sie die wohl diskriminierteste Minderheit im Europa von heute ist.

Obwohl sie vielen kaum bekannt sind, leben heute über 40.000 Irish Traveller in England und Irland. Sie werden oft mit den Roma verglichen, mit denen sie die Lebensweise des Reisens gemeinsam haben. Ansonsten werden sie noch stärker als andere Minderheiten ausgegrenzt und diskriminiert. In England und Irland ist der Rassismus gegen dieses Volk auf Reise tief verwurzelt.
Offensichtlich aber wird ihre Lage immer schlimmer. Die Irish Traveller leben lange schon am Rande der Gesellschaft. Die seriöse Studie der Europäischen Union hat allerdings einen Schock ausgelöst, vor allem wegen der ermittelten Zahlen: Heute begehen 11 % der Irish Traveller Selbstmord, und nur 3 % von ihnen werden älter als 65 Jahre. In Europa sind das die schlimmsten Statistiken für eine Bevölkerungsgruppe.

Weit über 6.000 Streikende im ÖPNV und öffentlichen Dienst

Demo in München mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit
Demo in München
Der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.

Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“

ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“

ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:

Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:

Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV -“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.

Mittelbaden-Nordschwarzwald:

Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.

Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.

Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.

Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.

Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.

Quelle: ver.di Pressemitteilung 3. März 2023

Globaler Klimastreik - #FFF-Aktionen in über 240 Orten

Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin. Foto: © Fridays for Future Deutschland
Fronttransparent, globaler Klimastreik #allefürsklima“-Demonstration am 20.09.2019 in Berlin
Foto: © Fridays for Future Deutschland
Am 03. März organisiert Fridays for Future einen globalen Klimastreik. Die Bewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an die Klimaziele des Pariser Abkommens zu halten und dazu insbesondere im Verkehrssektor eine rasche Senkung der Emissionen umzusetzen.

Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.

"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.

Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.

Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."

Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.

Gegen Todesurteil: Keith Lamar im Hungerstreik

Foto von Keith Lamar. Darüber gelegt: On November 16th 2023, the State of Ohio intends to kill me. I'm innocent. Keith LamarDer Hinrichtungstermin für Keith LaMar wurde festgelegt: 16. November 2023.

Keith ist am Montag in den Hungerstreik getreten.

Keith LaMar ist sowohl unschuldig als auch ein Opfer von staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten und der vorsätzlichen Unterdrückung von wichtigen Beweisen. Keith stellt das System staatlicher Macht und staatlicher Gewalt direkt in Frage: dasselbe System, das ihm den Mord angehängt hat.

Keith LaMar und ich waren Kläger in "Hanrahan v. Mohr". Wir haben bewiesen, dass der 1. Verfassungszusatz es wert ist, dafür zu kämpfen. Wir haben das Ohio Department of Corrections herausgefordert. Wir verteidigten das Recht von Keith und anderen der Lucasville 7 plus, ihre Geschichte erzählen zu dürfen.

Gemeinsam versuchten die klagenden Gefangenen und die klagenden Journalisten in Hanrahan v. Mohr, das Versprechen der Verfassung wahr zu machen. Der Fall wurde von Alice und Staughton Lynd initiiert und verhandelt, die verstanden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Grundlage für Würde, Selbstbestimmung und letztlich Gerechtigkeit ist.

Heute stehen wir erneut an der Seite von Keith LaMar. Wir wollen Gerechtigkeit.

Keith ist stark, wortgewandt und unschuldig.

Wir werden dafür kämpfen, seinen Tod und seine Hinrichtung zu verhindern. Wir werden seine Freilassung fordern.

Wir werden seinem Streben nach Freiheit Nachdruck verleihen.

Es gibt keinerlei physische Beweise dafür, dass Keith LaMar jemanden ermordet hat, oder dass er der Anführer bei den Morden an nicht weniger als vier Insassen war. Der Staat legte Zeugenaussagen von anderen Gefangenen vor, die tatsächlich an den Morden in der Lucasville Correctional Facility beteiligt waren, die Keith als Rädelsführer benannten und die einen Deal erhielten und in einem Fall nie strafrechtlich verfolgt wurden. Der Staat unterdrückte Beweise für Keiths Unschuld, Beweise, die er in seinem Besitz hatte und die er in Keiths Prozess absichtlich unterdrückte.

Die unterdrückten Schlüsselbeweise (Brady-Verstöße) wurden tatsächlich als Beweismittel zugelassen und von den Staatsanwälten in späteren Lucasville-Prozessen verwendet. Als die Gerichte auf diese schwere Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht wurden, verweigerten sie Keith und seinen Anwälten die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das Sechste Bundesberufungsgericht und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigten die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass diese wichtigen Dokumente nicht herausgegeben werden müssten, weil sie nicht "wesentlich" seien. Diese Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Richter glauben, dass kein einziger Geschworener durch eine Anfechtung oder einen Unschuldsbeweis beeinflusst worden wäre, dass irgendwie das Gewicht der anderen (nicht vorhandenen) physischen Beweise ihn verurteilt hätte.

Keiths Verteidigung wurde das grundlegende Recht auf alle Aussagen derjenigen, die gegen ihn ausgesagt haben, verweigert, einschließlich der Aussagen, die ihn hätten entlasten können. (Siehe Lucasville Uprising von Staughton Lynd und andere Materialien von Staughton und Alice Lynd)

Keith hat nun keine Möglichkeit mehr, direkt in Berufung zu gehen. Das einzige, was seiner Hinrichtung im November noch im Wege steht, ist der katholische republikanische Gouverneur Mike DeWine.

Keith hat während der gesamten dreißig Jahre, die er in Einzelhaft verbracht hat, für seine Unschuld gekämpft. Seine leidenschaftlichen Prison Radio-Kommentare und sein kraftvolles Buch Condemned (Verurteilt) beschreiben diese Tortur im Detail. (Sie können sein Buch hier kaufen)

Wir müssen dringend etwas unternehmen, um Keiths Rechtsstreit zu unterstützen und die Aufmerksamkeit auf seine ungerechte Behandlung zu lenken. Besuchen Sie www.keithlamar.org, um mehr über seinen Fall zu erfahren und wie Sie helfen können.

Während Keith in den Hungerstreik tritt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Richtlinien des Ohio Department of Rehabilitation and Corrections (ODRC) 1 für Hungerstreiks darauf bestehen, dass "notwendige Gewalt" gegen diejenigen angewendet wird, die sich nicht an die Richtlinien halten.

Es ist mehr als zynisch, dass diese Tradition des Protests gegen den Tod durch Hungerstreik - von jemandem mit einem Hinrichtungstermin - mit Gewalt beantwortet wird, um ihn am Leben zu erhalten.

Dies macht deutlich, dass das System nicht nur Keiths Tod will, sondern auch sein Schweigen, während sie ihn töten. Sie fürchten, was er repräsentiert, seine Sache, seinen Fall und seine Stimme.

Keith wurde gesagt, dass eine Eskalation zum Hungerstreik dazu führen wird, dass er in der TPU untergebracht wird und seine verdienten Privilegien (einschließlich Kommunikation und Vollkontaktbesuche usw.) verliert.

Wir werden von der ODRC verlangen, dass sie sich während des Hungerstreiks gründlich um Keiths medizinische Bedürfnisse kümmert und die Androhung von Strafmaßnahmen einstellt, weil er zu Recht friedlich gegen die Missstände protestiert, unter denen er leidet. Er darf nicht von der Kommunikation mit seinen Angehörigen abgeschnitten werden.

Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,

Noelle Hanrahan, Esq.

Juristischer Direktor

ODRC-Richtlinie 68-MED-17, Hungerstreik, geltend ab 1. März 2021 (PDF)

Quelle: prisonradio.org

Wer ist Keith Lamar? 
Im Alter von 13 Jahren wurde Keith Lamar bei einer Spritztour mit einem gestohlenen Auto in Cleveland erwischt. Er gestand seine Schuld ein und verbüßte sechs Monate Jugendhaft.

Ein paar Jahre später wurde er beim Diebstahl von Schmuck erwischt. Er bekannte sich schuldig und verbüßte zwei Jahre für dieses Verbrechen.

Im Alter von 19 Jahren, 1989, wurde er wegen Mordes bei einem schief gelaufenen Drogendeal angeklagt. Auch hier bekannte er sich schuldig und verbüßte eine Haftstrafe von 18 Jahren bis lebenslänglich.

Vier Jahre später, am Ostersonntag 1993, wurde Lamar beschuldigt, die Ermordung von fünf Mitgefangenen in Lucasville, Ohio, organisiert zu haben, was bis heute der größte Gefängnisaufstand in der Geschichte des Staates ist.

Von Anfang an hat er jede Verantwortung für den Aufstand und die Morde bestritten.

Quelle 

cronjob