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Erklärung der Mindestforderungen unabhängiger Gewerkschafts- und Zivilorganisationen des Iran

Logos der unterstützenden Organisationen, Liste siehe am Textende
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Liebe und freie Menschen im Iran!

Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.

Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran –“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben –“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.

Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.

Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.

Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.

Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.

2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.

3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.

4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.

5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.

6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.

7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.

8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.

9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.

10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.

11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.

Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.

Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.

Coordinating Council of Iranian Teachers–™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)

Quelle: Erklärung vom 14. Februar 2023

85. Todestag von Olga Taratuta - Ольга Іллівна Таратута

Das einzige bekannte Foto von Olga Taratuta
Das einzige bekannte Foto von Olga Taratuta
Olga Iljitschnina Taratuta (Ukr: Ольга Іллівна Таратута; 21. Januar 1876 [oder möglicherweise 1874 oder 1878] - 8. Februar 1938) war eine ukrainische Anarchokommunistin. Sie war die Gründerin des Ukrainischen Anarchistischen Schwarzen Kreuzes.

„Die Genossen von Charkow, mit der heroischen Persönlichkeit von Olga Taratuta an der Spitze, haben alle der Revolution gedient, an allen Fronten gekämpft, die Strafen der Weißen, die Verfolgung und Inhaftierung der Bolschewiki ertragen. Nichts behinderte ihren revolutionären Eifer und ihren anarchistischen Glauben“. (Gelebtes Leben, Emma Goldman)

Frühes Leben und Aktivismus

Taratuta wurde als Elka Golda Elievna Ruvinskaia in dem Dorf Nowodmitrowka im Gouvernement Taurida des Russischen Reiches geboren. Ihre Familie war jüdisch und ihr Vater führte einen kleinen Laden. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete Taratuta als Lehrerin.

1895 wurde Taratuta wegen "politischer Verdächtigungen" verhaftet. 1897 schloss sie sich einer sozialdemokratischen Gruppe um Abram und Iuda Grossman in Jekaterinoslaw an. Von 1898 bis 1901 war Taratuta Mitglied des Südrussischen Arbeiterbundes und des Elizavetgrad-Komitees der Sozialdemokratischen Partei. Im Jahr 1901 ging sie nach Deutschland und dann in die Schweiz; in dieser Zeit arbeitete sie für das Parteiorgan Iskra ("Funke") und lernte Georgi Plechanow und Wladimir Lenin kennen.

1903, während ihres Aufenthalts in der Schweiz, wurde Taratuta Anarchokommunistin. Sie kehrte 1904 nach Odessa zurück und schloss sich der Neprimirimye ("Die Intransigenten") an, die sich aus Anarchisten und anderen Anhängern von Jan WacÅ‚aw Machajski zusammensetzte. Taratuta wurde im April 1904 verhaftet, kam aber einige Monate später aus Mangel an Beweisen wieder frei. Nach ihrer Freilassung schloss sie sich der Anarchokommunistischen Arbeitergruppe von Odessa an. Sie begann, sich einen Ruf als eine der führenden Anarchisten in Russland zu erwerben.

Im Oktober 1905 wurde Taratuta erneut verhaftet, aber im Zuge der politischen Amnestie, die aus der Revolution jenes Jahres resultierte, wieder freigelassen. Sie schloss sich dem militanten Flügel der Südrussischen Gruppe der Anarchokommunisten an, die sich des motivlosen Terrors" bediente, d. h. Angriffe auf Institutionen und Vertreter der Bourgeoisie, nicht auf bestimmte Personen. Taratuta war an dem Bombenanschlag auf das Café Libman in Odessa im Dezember 1905 beteiligt der auch aus Rache für die in Blut getauchte Niederschlagung der Revolution von 1905, das Massaker durch zaristische Truppen bei der Meuterei der Potemkin, den anschließenden Pogromen in Odessa. Das Café Libman war ein beliebter Treffpunkt der Bürgerschaft von Odessa, die sich an diesen Pogromen beteiligt hatte. Für den Anschlag wurde sie zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Dezember 1906 entkam Taratuta aus dem Gefängnis und floh nach Genf, wo sie sich Buntar ("Der Meuterer") anschloss und dessen Zeitung, ebenfalls Buntar genannt, redigierte. Ende 1907 kehrte sie nach Odessa zurück, wo sie an der Planung von Attentaten gegen General Aleksandr Kaulbars, den Befehlshaber der Militärregion Odessa, und gegen General Tolmachev, den Gouverneur von Odessa, sowie an einer Explosion vor dem Gericht von Odessa beteiligt war.

Taratuta wurde 1908 in Jekaterinoslaw verhaftet und zu einer 21-jährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Februarrevolution wurde sie im März 1917 freigelassen. Im Mai 1918 trat sie dem Politischen Roten Kreuz bei, das inhaftierten Revolutionären aller politischen Richtungen half.

Obwohl sie sich zunächst von der anarchistischen Bewegung distanzierte, veranlasste die zunehmende Verfolgung von Anarchisten durch die bolschewistische Regierung Taratuta im Juni 1920, sich Golos Truda ("Stimme der Arbeit") und der Nabat-Konföderation anzuschließen. Im September 1920 kehrte sie in die Ukraine zurück, nachdem die Makhnovisten einen Waffenstillstand mit der Sowjetregierung unterzeichnet hatten. Die Kommandanten der Makhnovisten gaben ihr 5 Millionen Rubel; Taratuta ging nach Charkiw und verwendete das Geld, um das Schwarze Kreuz der Anarchisten zu gründen, das inhaftierten und anderen verfolgten Anarchisten helfen sollte.

Sowjetische Unterdrückung

Im November 1920 wurde Taratuta bei einer sowjetischen Razzia gegen Anarchisten und Makhnovisten in der Ukraine verhafte und die Sowjets zerschlugen das Schwarze Kreuz der Anarchisten. Taratuta wurde im Januar 1921 nach Moskau und im April 1921 nach Orlow versetzt. Im darauffolgenden Monat wurde ihr die Freilassung unter der Bedingung angeboten, dass sie sich öffentlich von ihren anarchistischen Überzeugungen distanziert. Stattdessen trat sie gemeinsam mit ihren anarchistischen Mitgefangenen in einen 11-tägigen Hungerstreik. Im März 1922 wurde sie für zwei Jahre nach Veliky Ustyug verbannt.

Nach ihrer Freilassung im Jahr 1924 zog Taratuta nach Kiew. Mitte desselben Jahres wurde sie wegen der Veröffentlichung anarchistischer Propaganda verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Noch im selben Jahr zog sie nach Moskau. 1927 schloss sie sich der internationalen Kampagne zur Unterstützung von Sacco und Vanzetti an. In den Jahren 1928 und 1929 schrieb Taratuta viele Briefe, in denen sie versuchte, eine internationale Organisation zur Unterstützung von Anarchisten in sowjetischen Gefängnissen zu organisieren. 1929 zog sie nach Odessa und wurde verhaftet, weil sie versucht hatte, eine anarchistische Organisation unter den Eisenbahnarbeitern zu organisieren. Sie wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach ihrer Entlassung kehrte Taratuta nach Moskau zurück. Sie schloss sich der Gesellschaft der politischen Gefangenen und Exilanten an, die erfolglos versuchte, Renten für alte, verarmte und kranke Revolutionäre zu erhalten. Sie wurde 1933 verhaftet und verurteilt, aber über diese Verhaftung ist nur wenig bekannt.

Taratuta wurde am 27. November 1937 verhaftet und wegen anarchistischer und antisowjetischer Aktivitäten angeklagt. Sie wurde am 8. Februar 1938 zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.

Quellen

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