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Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:

• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
  Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.


• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
  Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.


• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;


• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern:

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur


• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU


• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen


• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen


• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.


• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland


• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.

• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.

• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!

Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Engagiert Euch –“ werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

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Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.

Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)

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Heute vor 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee bei Stalingrad. Der Kampf um die Stadt war der Anfang vom Ende Hitlers. In dieser Schlacht zeigten sich die strategischen und mobilisierenden Fähigkeiten der sowjetischen Führung.

Als die Schlacht vorbei war, gestanden die Verlierer ein, dass sie unfähig waren, die Ursachen ihrer Niederlage zu erkennen. In der Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 3. Februar 1943, die in allen deutschen Zeitungen erschien, hieß es, die 6. Armee sei in Stalingrad »der Übermacht des Feindes und der Ungunst der Verhältnisse erlegen«. Wodurch waren sie bestimmt, die »Verhältnisse«, und was machte deren »Ungunst« aus? Warum konnte die modernste Militärmaschinerie der Welt, die des deutschen Imperialismus, die »Verhältnisse« nicht zu ihren Gunsten wenden? Auf diese Fragen wussten die Nazipropagandisten keine Antwort.

Die gesamte 6. Armee der Wehrmacht, bis zu 300.000 Soldaten, war im November 1942 bei Stalingrad von der Sowjetarmee eingekesselt und vernichtet worden. Rund 90.000 Soldaten gingen in Gefangenschaft. Die meisten von ihnen starben an Entkräftung und Krankheiten, nur 6.000 kehrten zurück. Die Rote Armee hatte annähernd 500.000 Soldaten verloren.

Bei der Kundgebung zur Befreiung Stalingrads versammelten sich am Vormittag des 4. Februar 1943 Soldaten und Einwohner der Stadt zwischen rußgeschwärzten Ruinen, Bombentrichtern, ausgebrannten Eisenbahnwaggons und zerstörten deutschen Militärfahrzeugen. In der Stadt, in der vor Beginn der Schlacht rund 600.000 Menschen gewohnt hatten, lebten noch knapp 10.000 Zivilisten. Hitlers Truppen hatten eine Todeswüste hinterlassen.
Blutspur

Die Idee für den Angriff auf Stalingrad hatte das Oberkommando der Wehrmacht bereits ab November 1941 entwickelt, als Hitlers Armee daran gescheitert war, Moskau zu erobern. Am 5. April 1942 bestätigte das »Führerhauptquartier« eine Weisung, die vorsah, die deutschen Angriffskräfte im Südabschnitt der Front zu konzentrieren. Hitler war der Ansicht, dass »der Feind die Massen seiner Reserven im ersten Kriegswinter weitgehend verbraucht« habe. Daher befahl er der Wehrmacht, zugleich nach Stalingrad und nach Süden in den Kaukasus vorzustoßen.

Worum es den Nazis dabei ging, verkündete Propagandaminister Joseph Goebbels in einer Kolumne in der Wochenzeitung Das Reich am 31. Mai 1942. Deutschland, so Goebbels, führe einen »Krieg für Getreide und Brot«, einen »Krieg um die Rohstoffe, um Gummi, Eisen und Erze«. Für den Sieg versprach Goebbels den Deutschen »einen vollgedeckten Frühstücks-, Mittags- und Abendtisch«. Es fanden sich genug, die Appetit darauf hatten und bereit waren, dafür über Leichen zu gehen. So auch die Soldaten der 6. Armee, die ab Juli 1942 Richtung Stalingrad vorstieß. Schon bevor sie sich Stalingrad näherte, hatte sie bereits eine Blutspur durch das überfallene Sowjetland gezogen. Offiziere des der 6. Armee unterstellten XXIX. Armeekorps waren an der Planung des Massakers von Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar) beteiligt, bei dem im September 1941 etwa 33.000 jüdische Sowjetbürger ermordet worden waren. Oberbefehlshaber der 6. Armee war damals Walter von Reichenau, bekannt durch den sogenannten Reichenau-Befehl vom 10. Oktober 1941. Darin hieß es, »der Soldat« müsse »für die Notwendigkeit der harten, aber gerechten Sühne am jüdischen Untermenschentum volles Verständnis haben«.

Am 23. August 1942 erreichte die 6. Armee Stalingrad und stieß auf heftigen Widerstand der Roten Armee. Am selben Tag griff die deutsche Luftwaffe mit 600 Maschinen die Stadt an. Dabei kamen nach Schätzungen etwa 40.000 Menschen ums Leben. Die Wehrmacht und ihre Hilfstruppen, darunter Rumänen, Kroaten, ukrainische und auch russische Kollaborateure, stießen im September und Oktober immer weiter in die Stadt vor. Die Verteidigung der großen Industriestadt wurde dadurch behindert, dass die Wolga die Stadt teilte. Das erschwerte sowohl die Versorgung der Truppen als auch das Manövrieren.

Erbittert gekämpft wurde vor allem um das große Traktorenwerk, das seit 1940 den Panzer T-34 produzierte. In dem umkämpften Betrieb reparierten Panzersoldaten und Traktorenwerker beschädigte Kampfpanzer. Im Werk verteidigten Arbeiterabteilungen gemeinsam mit den Rotarmisten die Fabrik. Darunter waren auch Kämpfer aus der Zeit des russischen Bürgerkrieges, welche die Stadt 1919 gegen die konterrevolutionären Weißgardisten verteidigt hatten. Lenin hatte damals Stalin mit der Verteidigung der Stadt beauftragt.

Schwerpunkte der Kämpfe waren auch das Stahlwerk »Roter Oktober« und der Mamajewhügel, eine große Erhebung, von der aus sich die Stadt überblicken lässt. Seit September 1942 führte der damals 42 Jahre alte Generalleutnant Wassili Tschuikow die Verteidiger Stalingrads. Der Bauernsohn, seit 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, hat seine Erinnerungen über den Kampf um Stalingrad 1975 in Moskau veröffentlicht. Die deutsche Fassung »Die Schlacht des Jahrhunderts« erschien im Militärverlag der DDR. Tschuikow hatte in den Jahren 1940 bis 1942 als Militärattaché in China gedient. Diese Tätigkeit war eng mit der Militäraufklärung verbunden.

Weiter im Beitrag von Harald Projanski bei der Tageszeitung "junge Welt"

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