trueten.de

Über 35.000 Menschen demonstrierten am 14. Januar 2023 für den Erhalt des Dorfes Lützerath und den Stopp der Kohleförderung im Tagebau Garzweiler II und anderswo. Zwei Wochen lang hatten sich hunderte Aktivist*innen der Räumung mit vielfältigen Aktionen, Blockaden, Barrikaden, Baum- und Tripodsbesetzungen entgegengestellt, um damit die Förderung und Verfeuerung weiterer 280 Millionen Tonnen Kohle rund um Lützerath zu verhindern. In Göttingen, Hannover, Berlin, zahlreichen anderen Städten und sogar in anderen Ländern gab es Unterstützungsaktionen. Lützerath ist ein Symbol für die Solidarität mit Kämpfen für Klimagerechtigkeit weltweit.
Ein Fotorückblick unter anderem mit Bildern von Tim Wagner, @unwisemonkeys, catwithanicecamera, Björn Kietzmann, Pay Numrich, Luca Engelhardt und @lützilebt. Vielen Dank dafür!

Tausende Polizeikräfte setzten die Räumung mit Gewalt durch, auf der Großdemonstration wurden zahlreiche Teilnehmer*innen verletzt. (siehe: Dokumentation der Polizeigewalt um Lützerath). Am 17. Januar verließen auch die letzten beiden Platzbesetzer ihren Tunnel, in dem sie über Tage die Räumung verzögert hatten. Nicht nur für sie ist klar, der Kampf um Klimagerechtigkeit geht weiter!

„Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden...“
(Tunnelbesetzer Pinky & Brain)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lützerath lebt
• Solidarität mit Lützerath

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Umbruch Bildarchiv Startseite
• Überblick über das Umbruch Bildarchiv
• Umbruch Bildarchiv Ereignisse/li>

Links

• https://luetzerathlebt.info/
• https://www.alle-doerfer-bleiben.de/
• https://luetzerathlebt.info/pressemitteilungen/
• Die Polizei und der Mönch (Video)

---

Mit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den –highway to climate hell– fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“ Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern.

Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen.

Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von Fridays for future: Busreisen Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz, Mitfahrbörse und der BUND-Jugend: Bus: Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz
Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 12. Januar 2023

---

1. Januar 2023

An

Herrn Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Herrn Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen.

Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter.

Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten [1, 2, 3, 4, 5, 8] kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird [6].

Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen COâ‚‚-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist [7].

Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung.

Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden –“ international und besonders bei der jungen Generation.

Ansprechpartner:innen:

• Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Leiter Forschungsgruppe FossilExit und Koautor von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, pao-yu.oei@uni-flensburg.de, 01577-2856573


• Catharina Rieve, Mitarbeiterin der Forschungsgruppe FossilExit und Koautorin von Studien zum rheinischen Braunkohlerevier, clr@wip.tu-berlin.de, 01577-0446226


• Dr. Heiko Brendel, Politikwissenschaftler und Historiker, Digital Humanities Center der Eberhard Karls Universität Tübingen, heiko.brendel@s4f-bingen.de


• Karl-Martin Hentschel, Autor “Handbuch Klimaschutz– und “Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?–, karl.m.hen@gmail.com, 0151-5908 4268


• Dr. Christina West, Wissenschaftliche Leiterin der Energie-Akademie im Reallabor DELTA –“ Darmstädter Energie-Labor für Technologien in der Anwendung. University of Applied Sciences Darmstadt, christina.west@h-da.de, 0175-5661035

Literatur

[1] Expertenrat für Klimafragen 2022. https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf

[2] Nicolas Leicht & Philipp Hesel 2022. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[3] Catharina Rieve, Philipp Herpich, Luna Brandes, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen 2021, https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html

[4] Philipp Herpich, ... Pao-Yu Oei. 2022: https://coaltransitions.org/publications/das-rheinische-braunkohlerevier/

[5] Philipp Herpich, Catharina Rieve, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert 2022: https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

[6] Europäische Kommission. „Fit für 55“: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zum Emissionshandelssystem der EU und zum Klima-Sozialfonds. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/

[7] Sachverständigenrat für Umweltfragen 2022. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf, siehe zur Übersicht Abbildung 2 und 4, Tabelle 1.

[8] Aurora Energy Research 2022. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

Autor:innen und Unterzeichnende (alphabetisch, in weniger als 24 h gesammelt)

Dr. Stefanie Albrecht
P. Dr. Jörg Alt SJ
Dr. Pietro P. Altermatt
Dr. Michael Angrick
Prof. Dr. Detlev Arendt
Dr. Astrid Aretz
Dr. Tom Assmann
Dr. Sylvia Bach
Prof. Dr. Anne Baillot
Dr. Matthias Ballmaier
Dr. Alexandra Barthelmes
Prof. Dr. Robin Bauer
Prof. Franz Baumann, Ph.D.
Lucas Baumgart M.Sc.
Dr. Isabelle Becher
Dr. Ralf Becherer
Dr. Nina Beck
Hauke Becker, M.Sc.
Beatrice Bednarz, M.Sc.
Roland Bednarz, M.Sc.
Dr. Noemi Bender
Sebastian Berg, M.Sc.
Janis Bergmann, M.Sc.
Dr. Melanie Bergmann
Prof. Dr. Jelle Bijma
Dr. Michaela Binder
Janine Birkel-Barmsen M. A.
Janine Birnbach M.Sc.
Dr. Sabine Bischof
Prof. Jan Blieske
Dr. Anke Blöbaum
Hannes Bluhm, M.Sc.
Prof. Dr. Maarten Boersma
Prof. Dr. Marco Bohnhoff
Dr. Petra Bollweg
Dr. Friedrich Bohn
Dr. Heiko Bozem
Dipl.-Ing. Claudia Burau
Prof. Dr. Aletta Bonn
Prof. Dr. Ulrich Brand
Dr. Dieter Braun
Raphael Braun
Dr. Esther Brendel
Dr. Heiko Brendel
Prof. Dr. Lutz Breuer
Prof. Dr. Christian Breyer
Dr. Reinhard Breßler
Dr. Arlena Brosinsky
Prof. Dr. Antje Bruns
Prof. Dr. Rainer Buchwald
Andrea Büermann, M. Sc.
Dr. Aaron Bufe
Frauke Bunsen, M.Sc.
Elke Burkhardt
Prof. Dr. Martin Butz
Maló Calmus
Dr. Insa Cassens
Prof. Dr. Jan Cermak
Dr. Camilla Chlebna
Dr. Jens Clausen
Sandra Correia, M.Sc.
Oscar Corman
Prof. Dr. Wolfgang Cramer
Paula Cramer, M.Sc.
Dr. Steffen Czichon
Dr. Claudia Czycholl
Dr. Jennifer Dannheim
Thomas Däullary M.Sc.
Prof. Dr. Marianne Darbi
Dr. Volker Daumer
Dr. Corinna Dengler
Jörg Dengler
Dr. Hildegard Denkhaus
Wolfgang Dieck
Lea Dohm, Dipl.-Psych.
Dr. Marcel Dorf
Dr. Martin Dörenkämper
Dr. Michael Döscher
Dr. Elisa Dunkelberg
Prof. Dr. Michael Düren
Luisa Düsedau, M.Sc.
Prof. Dr. Katharina Eckartz
Dr. Lukas Egli
Dr. Julia Ehlermann
Dr. Hartmut Ehmler
Anja Eichhorn, MSW
Jonas Einck
Maximilian Elfert, M.Sc.
Assoc. Prof. Dr. Kirsten von Elverfeldt
Prof. Dr. Stefanie Engel
Dr. Uwe Ensenbach
Dr. Markus Eppel
Prof. Dr. Matthias Euteneuer
Dr. Mechthild Exo
Dr. Terenzio Facchinetti
Eilish Farrell
Aru Faul
Leona Faulstich, M.Sc.
Paul Robert Feja, M.Sc.
Dr. Vincent Felde
Prof. Stephan Feller
Prof. Dr. Joachim Fensterle
PD Dr. Michael Flohr
Dr. David Fopp
Dr. Tomas Forkert
Greta Franke
Dr. Vivian Frick
Dr. Nele Friedrichsen
Dr. Pia Friend
Dr. Andreas Frings
Dr. Cornelia Frings
Julian Frinken, M.A.
Prof. Dr. Mathias Frisch
Lea Clara Frömchen-Zwick, M.A.
Prof. Dr. Joachim Funke
Dr. Swantje Gährs
Dr. Gösta Gantner
Dr. Johannes Gantner
Dr. Greta Gaudig
Dr. Robert Geirhos
Jonas Geisler, M. Sc.
Dr. Christoph Gerhards
Dr. Martina Gerhardt
Iris Brigitte Gesell
Prof. Dr. Christoph Gille
Dr. Christoph Glawe
Ramesh Glückler, M. Sc.
Gesa Gnegel
Julia von Gönner, MSc
Dr. Helge Goessling
Stefan Golla
Prof. Dr. Jan Christoph Goldschmidt
Dr. Rebekka Grellmann
Dr. Alexander Grevel
Dr. Manfred Groh
Dr. Roland Gromes
Lisa Grosfeld, M.Sc.
Dr. Klaus Grosfeld
Dr. Nana-Maria Grüning
Prof. Dr. Reinhard Guthke
Dr. Hartwig Haase
Dr. Gregor Hagedorn
Carlotta Harms, M.Sc.
Dr.-Ing. Christoph Hank
Dr. Nils Hanwahr
Dipl. Geol. Gabriele Harrer-Puchner
Hollyn Hartlep, M.Sc.
Dr. Judith Hauck
Roland Hauschulz, M.Sc.
Dr. Karsten Haustein
Dr. Friedrich Hawemann
Dr. Tina Heger
Dr. Jan Heidelberger
Prof. Dr. Stefan Heiland
Dipl.-Päd. Lea Heiligtag
Dr. Detlev Heinemann
Prof. Dr. Janosch Hennig
Dr. Clara Herdeanu
Dr. Thomas Hermann
Dr. Marion Herz
Dr. Bärbel Heußner
Prof. Dr. Thomas Hieke
Dr. Sabine Hielscher
Otto Hirsch
Dr. Kerstin Hermuth-Kleinschmidt
Dr.-Ing. Manuel Hitscherich
Christine Höbermann
Prof. Dr. Niklas Höhne
Dr. Maria Hörhold
Prof. Dr. Rieke Hoffer
Dr. Esther Hoffmann
Prof. Dr. Claudia Hornberg
Dr. Michael Huber
Dr. Stefan Huck
Dr.-Ing. Jonas Hund
Dr. Matthias Hüttemann
Dr. Cornelia Huth
Prof. Dr. Katharina Jansen
Doris Jeschonnek
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joosten
Prof. Dr. Gerald Jurasinski
Melanie Habermann
Dr. Judith Nora Hardt
Dr. Dietrich Häußler
Dr. Angela Helbling
Dr. Elisabeth Henn
Lukas Henneke
Dr. Wolfgang Hennig
Karl-Martin Hentschel
Dr. Julia Hertin
Otto Hirsch
Dr. Katja Heubach
Prof. Dr. Anke Hildebrandt
M. Sc. Tobias Holst
Dr. Moritz Holtappels
Dr. Stefan Holzheu
Dr. Heike Hübener
Prof. Dr. Martin Hundhausen
Dr. Sebastian Hümbert-Schnurr
Magdalena Hürten
Dr. Marrit Jacob
Thorben Jacobs, M.Sc.
Marlene Jänsch
Doris Jeschonnek
Dr. Almut Jödicke
Julius Jöhrens
Theresa Johannsen, M.A.
Florian Jostock, Dipl.-Inf.
Dr. Matthias Jordan
Apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan
Dipl. Verwaltungswirt Dietmar Jürgens
Prof. Dr. Jens Junge
Dr. Stephan Juricke
Prof. Dr. Claudia Kammann
Dr. Andrea Kamphuis
Prof. Dr. Florian Kapmeier
Dr. Michael Karcher
Dr. Ingo Kastner
Dr. Karen Kastner
Dr. Jan Kegel
Dr. Jonas Keiler
Dr. Heiko Keller
Lisa Keller, M.A.
Prof. Dr. Claudia Kemfert
Dr. Anja Kerle
Dr. Florian Kern
Prof. Dr. Kathrin Kiehl
Dr. Peter Klafka
Dr. Reinhard Klenke
Prof. Dr. Silja Klepp
Prof. Dr. Michael Kleyer
Lea Kliem, M.Sc.
Dr. Silke Klinge
Dr. Vera Klinger
Prof. Dr. Sebastian Klus
Prof. Dr. Peter Knippertz
Dr. Thomas Köhler
Dr. Dieter Werner Koch
Dr. Klaus Kometer
Prof. Dr. Jörg Kopecz
Thomas Korbun
Dr. Philipp Kraft
Dipl.-Agr.-Ing. Kerstin Kranich
Henning Krause
Melanie Krause, PhD
Dr. Holger Kreft
Dr. Uwe Kröcher
Dr. Julia Krohmer
Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb
Dr. Per Kropp
Prof. Dr. Valerie Krupp
Michal Kruszewski, M.Eng.
Detlev Krüger-Nedde
Dr. Stefan Kruijer
Dr. Kilian Kuhla
Dr. Katja Kühn
Dr. Daniel Kunkel
Dr. Almut Küppers
Katrin Lake, M.A.
Jens Lammering
Dr Christiane Lähnemann
Dr. Manuel Lämmle
Dr. Rainer Land
Prof. Dr. Helen Landmann
Jöran Landschoff
Dr. Jörg Lange
Stephan Langenhan
Dr. Florian Lehmer
Prof. Dr. Reinhold Leinfelder
Dr. Anna Lehner
Dr. Beate Lenkeit
Robin Lenz
Prof. Dr. Robert Lepenies
Dr. Jia Hui Li
Yannick Liedholz
Anne Lill, M.Ed.
Stefani Linck
Dipl.-Ing. (FH) Jj Link
Prof. Dr.-Ing. Sven Linow
Dr. Martina Löbl
Sophie Lokatis
Prof. Dr. Wolfgang Lucht
Robin Luge, M.A.
Prof. Dr. Miguel D. Mahecha
Dipl. Phys. Michael Maier
Prof. Dr. Jürgen Manemann
Gesa Marken
Prof. Dr. Horst Marschall
Torsten Martin
Jana Massing
Dr. Lukas Mathur
Prof. Dr. Linus Mattauch
Prof. Dr. Jannika Mattes
Dr. Carsten Maus
Anna Meins
Dr.-Ing. Michael Meißer
Dominic Memmel
Daria Mengert, M.A.
Priv.-Doz. Dr. Florian Menzel
Martin Julian Merten, M.Sc.
Maria-Inti Metzendorf, M.A.
Dr. Carola Meyer
Nikolaus Mezger
Prof. Dr. Karin Michel
Dr. Birgitta Michels
Dr. Walter Mickel
Dipl.-Päd. Hannah Mietke
Monika Mikler
Prof. Myriel Milicevic
Tabea Mildenberger (M.A.)
Hans Möller, Dipl.-Meteorologe
Dr. Gerald Moser
Dr. Kai Mühleck
Dr. Martin Mühlegger
Dr. Carolin B. M. Müller
Prof. Dr. Stefan Müller
Dr. Juliane Müller
Prof. Dr. Jutta Müller
Dr. Klaus Müschen
Dr. Viola Muster
Michael Nagel M.A.
Dr. Beate Neumann
Tobias Natt
Franziska Neureither
Dr. Lars Nieder
Dr. Verena Niesel
Prof. Dr. med. Christoph Nikendei, MME
Dr. Eva Nöthen
Anke Nordt
Prof. Dr. Pao-Yu Oei
Dr. Thomas Opel
Florian Oppermann
PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada
Prof. Dr. Andreas Oschlies
Prof. Dr. Hermann E. Ott
Maria Ott, M.Sc.
Dr. Walter-Georg Panhans
Dr. Franca Parianen
Dr.-Ing. Ina Partzsch
Franziska Pausch, M.Sc.
Jonas Pentzien, M.A.
Dipl.-Ing. (FH) Edith Peter
Frank Bernhard Peters
Dr. Enno Petersen
Hannah Pflaumer
Prof. Dr. Marianne Pieper
Matthias Pilot, M. Sc.
Paola Pisa, M. Sc.
Dr. Felix Pithan
Prof. Dr. Werner Platzer
Sebastian Plischke, M.A.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-O. Pörtner
Dr. Stefanie Pötz
Jonas Poehlmann, M.A.
Jana Posmek
Dr. Fabienne Pradella
Prof. Dr. Barbara Praetorius
Prof. Dr. Volker Quaschning
Prof. Dr. Stefan Rahmstorf
Demetrius Ramette, M. Sc.
Prof. Dr. Jonas Rees
Prof. Dr. Gregor Rehder
Christian Reinboth, M.Sc.
Prof. Dr. Claus Richter
Catharina Rieve, M. Sc.
Anne Rimbach, M.A.
Dr. Thomas Rink
Alina Ritz, M. Sc.
Erika Romberg, Dipl.-Ing.
Daniel Roos, M.A.
Malo Rosemeier, M.Sc.
Prof. Dr. Ulrike Rothe
Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder
Svenja Roosch, M.Sc.
Brendan Rouse, M.Sc
Kevin Rozario, M.Sc.
Fabian Ruperti, M.Sc.
Dr. Ina Rust
Sarah Rüge, M.A.
PD Dr. Benjamin Sambale
Dr. Rolf Sander
Fritz Santjer
Dr. Steven Salecki
Prof. Dr. Falk Salewski
Erik Sarrazin, M.Sc.
Dr. James Sawitzke
Dr. J. Saynisch-Wagner
Dr. Reyko Schachtschneider
Dr. Andreas Schäfer
Prof. Dr. Dr. Martina Schäfer
Dr. Christian Schäfer-Neth
Prof. Dr. Christoph Schäfers
Priv.-Doz. Dr. Helmut Schafft
Dr. Wiebke Scharathow
Dr. Johannes Schauer Marin Rodrigues
Dr. Gregor Schaumann
Stina Scheer
Dipl. Ing. Sabine Scherbaum
Prof. Dr. Jürgen Scheffran
Michael Schimp
Dr. Alexander Schlemmer
Prof. Dr. Andrea Schmelz
Dr. Matthias Schmelzer
Prof. Barbara Schmidt
Frank Schmidt, M. Sc.
Dr. Karolin Schmidt
Prof. Dr. Sebastian Schmidtlein
Dr. Armin C. Schneider
Prof. Dr. Birgit Schneider
Prof. Dr. Lea Schneider
Dr. Volker Schöber
Dr. Philipp Schönberger
Dorothea Schoppek, M.A.
Prof. Dr. Ulf Schrader
Prof.in Dr.in Barbara Schramkowski
Dr. Marion Schroedter-Homscheidt
Dipl.-Psych. Martina Schünemann
Lennart Schürmann, M.Sc.
Dr. Jennifer Schulz
Prof. Dr. Reinhard Schulz
Dr. Kathrin Schulze
Miriam Schwarze, M. Sc.
Luisa Schwarzmüller, M.Sc.
Claudia Schwegmann
Prof. Dr. Gunther Seckmeyer
Dr. Matthias Seelmann-Eggebert
Julian Sehmer, Verw.-Prof.
Silvia Seidlitz, M.Sc.
Dr. Thomas Seifert
Dr. Miriam Seifert
Prof. Dr. Sebastian Seiffert
Theodore Selby, M.Sc.
Inga Selent, M.A.
Dr. Christoph Sens-Schönfelder
Prof. Dr. Ralf Seppelt
Helen Sharp
Prof. Dr. Rüdiger Simon
Nils Slättberg
Prof. Dr. Victor Smetacek
Dr. Jennifer Sobiech-Wolf
Dr. Friederike Sokolowski
Apl. Prof. Dr. Philipp Späth
Dr. Birte J. Specht
Heike C. Spickermann M.A.
Prof. Dr. Susanne Spindler
Prof. Uli Spindler
Dipl.-Ing. Simon Städtler
Dr. Emma Steer
Dr. Eva Stegen
Dr. Bernhard Steinberger
Dr. Volker Stelzer
Dr. Christian Stepanek
Amelie Stieg, M.Sc.
Jasmin Stimpfle
Prof. Dr. Daniela Cornelia Stix
Marc Stobbe, M. Eng.
Prof. Dr. Robert Stölner
Dr. Bernhard Stoevesandt
Hon. Prof. Dr. Charlotte Streck
Dr. Michael Streubel
Dr. Marc Strickert
Dr. Anneli Strobel
Dr. Néhémie Strupler
Brigitte Suchanek
Narasimha Sushil, M.Sc
Dr. Franziska Tanneberger
Prof. Dr. Ina Tegen
Prof. Dr. Gregor Terbuyken
Ruben Tesoro, M.Sc
Prof. Dr. Anja Teubert
Dr. Franziska Teubler
Prof. Dr. Katharina Theis-Bröhl
Prof. Dr. Daniela Thrän
Prof. Dr. Katja Tielbörger
Julia Tierbach, M.A.
Prof. Dr. Britta Tietjen
Dr. Sandra Tippenhauer
Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller
Prof. Dr. Alexandra Toland
Gisela Toussaint
Prof. Mario Tvrtković
Dr. Susann Ullrich
Dr. Doris Unger
Dr. Sigita Urdze
Dr. Lorena Valdivia-Steel
Dr. Kira Vinke
Dr. Thomas Vogt
Anina Vogt, M.Sc.
Vivien Voigt, M.Sc.
Dr. Doris Vollmer
Dr. Georg Sebastian Völker
Frederik von Reumont, M.A., M.Sc.
Dr. Constantin von Nicolai
Dr. Katharina van Baal
Heiner van Mil
Daniel Vedder, M.Sc.
Jannis Viola, M.Sc.
Alina Vogel, M. Sc.
Prof. Dr. Christian von Hirschhausen
Dr. Maria-Elena Vorrath
Dr. Myriel Vredenborg
Dr. Patrick Vrancken
Dr. Rainer Wackermann
Josephin Wagner, M. Sc.
Dr. Lukas Wagner
Oliver Wagner
Prof. Dr. Martin Wahl
Prof. Dr. Ann-Marie Waldvogel
Dipl.-Geol. Sebastian Walter
Lara Waltersmann, M.Sc.
Prof. Dr. Eva Walther
Prof. Gerald Warnecke
PD Dr. Anne-Kathrin Warzecha
Prof. Dr. Stefan Weber
Prof. Dr. Urban Weber
Jonas Weidenhausen, M.Sc.
Dr. Julika Weiß
Prof. Dr. Michael Weiß
Dr. Ulrich Weiß
Tim Werken, M.Sc.
Martin Wermuth, MBA
Dr. phil. Christina West
Dr. Heike Wex
Dipl. Ing. Catrin Weyers
Dr. Katharina Wieland
Prof. Dr. Rudolf Wiesner
Dr. Henrik Wilming
Prof. Dr. Daniela Winkler
Dr. Maiken Winter
Prof. Dr. Uta von Winterfeld
Luisa Wirth
Annika Wisser
Lic. theol. Edith Wittenbrink
Dr. Christian Wolf
Miriam Wolf, M.A.
Dr. Jörg Wolter
Dr. Dr. Helmut Zappe
Prof. Dr. Sönke Zaehle
Dipl.-Ing. (FH) Florian Zager-Rode
Dr. Stefan Zahn
Dr. Diana Zeller
Isabell Zipperle, M.Sc.
Dr. Kai Zosseder
Elmar Zozmann

---

Quelle: scientists4future.org

---

Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart

Quelle

---

Berlin, 4. Januar –“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft –“ der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt", betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

---

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

---