Klage von ver.di Bayern beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen Allgemeinverfügung zu Arbeitszeiten in der "kritischen Infrastruktur" erfolgreich
Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen“, forderte Klemens.
ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. „Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung“, so Klemens.
ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.
Quelle: Pressemitteilung
#Stuttgart: Aufruf zum Ostermarsch 2022 sucht UnterstützerInnen
Schluss mit Krieg!
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!
Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.
Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.
Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.
Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.
Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.
Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.
Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.
Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.
Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.
Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken -“ umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.
Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.
Deshalb fordern wir:
• den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts.
• Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
• Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
• Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
• den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
• Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
• die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen -“ autonome Waffensysteme ächten!
• Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
• die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
• keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. "Kein Werben fürs Sterben" -“ keine Militarisierung der Gesellschaft.
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!
Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspreÂchend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen. Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Die Bankverbindung
für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:
BW Förderverein Frieden e.V.
Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX
für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,
DE52 6001 0070 0006 5207 06 Bic PBNKDEFFXXX
Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de
Blogkino: Reed, México insurgente (1973)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm "Reed, México insurgente" über die Mexikanische Revolution, basierend auf John Reeds Zeitungsberichten.
34. Todestag: Nora Astorga
Bildquelle
„Endlich war mir klar, dass bewaffneter Kampf die einzige Lösung war, dass einem Gewehr nicht mit einer Blume begegnet werden kann“
„Für mich war es der Zeitpunkt der Überzeugung: entweder ich griff mit ganzem Einsatz zu den Waffen oder ich würde überhaupt nichts verändern“. Sie kämpfte bis zum Sieg der nicaraguanischen Revolution an der Südfront. Nach dem Sieg der Revolution war sie stellvertretende Justizministerin und nachdem die USA der Reagan Regierung sie als Botschafterin Nicaraguas ablehnten, wurde sie erst stellvertretende dann Nicaraguas Botschafterin bei der UNO, bis zu ihren Tod.
Siehe auch:
Ich bin dann mal weg...
Seit einigen Jahren bin ich auf mastodon mehr oder weniger aktiv. Nachdem sich jetzt der SUMA e.V. -“ Verein für freien Wissenszugang entschieden hat, eine eigene Mastodon Instanz aufzusetzen, dachte ich mir, gut, dann packe ich mal meine sieben Sachen und migriere rüber. Ich bin dort unter rumpelstilz@suma-ev.social erreichbar. Der SUMA e.V. betreibt in Zusammenarbeit mit der Universität Hannover die Suchmaschine MetaGer.
Children of Egon
Freitagssport mit Muhammad Ali. Dritte Runde: Rivalen (1970-1974)
Zufällig im Kochtopf gefunden...
#SayTheirNames: 2 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen!
Am 19. Februar 2022 findet in Stuttgart wieder eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschläge in Hanau statt. Als Zukunftsforum rufen wir zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu der Kundgebung am Schlossplatz um 13 Uhr auf.
Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau zwei Jahre her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Zwei Jahre nach dem Anschlag gibt es immer noch viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.
Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen eingestellt werden ohne dabei die offenen Fragen zu den Geschehnissen vor, in und nach der Tatnacht aufzuklären. Die Rolle des Vaters während der Tatnacht ist immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt jedoch viele Hinweise seit letztem Jahr, dass er das zutiefst rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.
Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien -“ allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen.
Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben.
Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen.
Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.
Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer -“ sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.
Denn ohne Druck aus der breiten Öffentlichkeit gehts nicht. Deshalb kämpfen wir auch nach zwei Jahren weiter für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!
Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!
Gerechtigkeit für die Ermordeten!
Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen rufen am 19.02.2022 um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.
Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.
Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften