Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; - 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6-“7 S. 9, via Fritz Bauer Institut
In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.
Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.
Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.
In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.
Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.
Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.
Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.
Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.
Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.
Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.
Cornelia Kerth, Florian Gutsche
Bundesvorsitzende
Quelle
Seit nun mehr als zwei Jahren hängt das DemoZ Ludwigsburg in Bezug auf die Gemeinnützigkeit in der Luft. Erst gegen Ende des vergangenen Jahres wurde der Widerspruch unsererseits gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit an Rechtsbehelfsstelle des Finanzamt Ludwigsburg übergeben. Seit September werden uns seitdem immer wieder Versprechungen gemacht, dass bis zu einem bestimmten Datum eine Entscheidung der Behörde vorliegen würde -“ jedoch läuft jede vom Finanzamt selbst benannte Frist aus, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.
Im Oktober 2019 wurde dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen -“ der Entzug fußt auf dem erst im Februar 2019 gefällten Urteil zur politischen Betätigung gemeinnütziger Vereine im Fall der bundesweit tätigen Organisation Attac Deutschland. Ziel des Urteils sollte eigentlich die Trennung zwischen gemeinnützigen Organisationen und Parteien in Bezug auf Steuervorteile sein. Mit dem Urteil ist das Bundesfinanzministerium jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen-“ es ist nicht nur eine mangelnde Rechtssicherheit für sich politisch betätigende Vereine entstanden. Vielmehr ist eine grundlegende Diskussion darüber entstanden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Teil der politischen Willensbildung ist und wer nicht.
Diesen Zustand können wir so nicht mehr hinnehmen -“ weder für uns, noch für die vielen anderen gemeinnützigen Vereine, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisten und wegen der immer noch unklaren Rechtslage keine Sicherheit über ihre Handlungsmöglichkeiten haben. Leider hat auch der erst kürzlich veröffentlichte Anwendungserlass keine Klarheit und Sicherheit für politisch bildende Vereine gebracht, mehr dazu könnt ihr zum Beispiel auf der Seite der Allianz -“ Rechtssicherheit für politische Willensbildung zu dem Thema erfahren.
Deshalb haben wir nun eine Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt eingereicht. Wie immer stellen wir euch die Klageschrift vom 09.02.2022 zur Verfügung, damit unsere Argumentation und unser Vorgehen weiterhin transparent und nachvollziehbar bleiben. Wie immer könnt ihr Rückfragen über gemeinnuetzigkeit@demoz-lb.de an und schicken. Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige gemeinsame Pressemitteilung von der GFF -“ Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Campact e.V. und dem DemoZ Ludwigsburg.
GFF erhebt Klage gegen das Finanzamt Ludwigsburg: Entzug der Gemeinnützigkeit des sozio-kulturellen Zentrums „DemoZ“ ist rechtswidrig
Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022 -“ Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind.
„Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung und Demokratieförderung. Selbstverständlich darf in einem Kulturzentrum auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen stattfinden“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Eine lebendige Demokratie braucht solche Begegnungsorte, an denen sich Menschen einbringen und auch eine politische Haltung zeigen können.“
„Die seit Jahren andauernde Ungewissheit über den Steuerstatus ist eine große Belastung, da wir nicht wissen, wie wir uns in Zukunft finanzieren sollen“, sagt Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ. „Bereits jetzt sind aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit viele staatliche Förderungen weggefallen und auch einen erheblichen Teil der Corona-Hilfen konnten wir wegen des unsicheren Steuerstatus-˜ nicht abrufen. Nur dank der großen Solidarität, die wir seitens unserer lokalen Unterstützer*innen erfahren haben, konnten wir unsere Arbeit vorübergehend finanzieren.“
Auch die Bürgerbewegung Campact unterstützt die Arbeit des soziokulturellen Zentrums Ludwigsburg mit einer Förderung von 20.000 Euro für die Prozesskosten und die Arbeit des Vereins. Unter anderem will Campact damit die Finanzierung des jährlichen „Mut gegen Rechts“-Festivals in Ludwigsburg sichern. Campact hatte im Oktober 2019 selbst die Gemeinnützigkeit verloren. Wie im Fall des DemoZ verwiesen die Finanzbehörden auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu Attac. Der BFH hatte 2019 die Einschätzung der Finanzbehörden bestätigt, dass Attac wegen „allgemeinpolitischer Tätigkeit“ nicht gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sei. „Uns ist es ein großes Anliegen, kleine Vereine zu stärken, die von der Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht betroffen sind“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Zentren wie das DemoZ leisten wichtige Arbeit gegen Rechts und verteidigen unsere Demokratie vor Ort, in fast jeder kleineren oder größeren Stadt in Deutschland. Ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diesen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzieht, hat seinen Namen nicht verdient.“
Die GFF, das DemoZ und Campact sind Mitglieder der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Der Zusammenschluss aus fast 200 Vereinen und Stiftungen fordert eine gesetzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit sich gemeinnützige Organisation für Menschenrechte und Gerechtigkeit engagieren können.
Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ, steht für Interviews zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Klage finden Sie unter:
freiheitsrechte.org/demoz
Quelle
Am 19. Februar 2022 findet in Stuttgart wieder eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des rassistischen Anschläge in Hanau statt. Als Zukunftsforum rufen wir zusammen mit vielen weiteren Organisationen zu der Kundgebung am Schlossplatz um 13 Uhr auf.
Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in einer Shishabar in Hanau zwei Jahre her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat ein rechter Terrorist aus dem Leben gerissen. Zwei Jahre nach dem Anschlag gibt es immer noch viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen.
Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen eingestellt werden ohne dabei die offenen Fragen zu den Geschehnissen vor, in und nach der Tatnacht aufzuklären. Die Rolle des Vaters während der Tatnacht ist immer noch nicht aufgeklärt. Es gibt jedoch viele Hinweise seit letztem Jahr, dass er das zutiefst rassistische Weltbild seines Sohnes teilt.
Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden durch Hetze in den Medien, die Politik rechter Organisationen und Parteien -“ allen voran der AfD, das Versagen der Behörden, Ignoranz und Wegschauen der Politik. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr. Deshalb sind eine antifaschistische Praxis und klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Straßenbewegungen.
Nach dem Anschlag in Hanau war das Bestürzen wieder einmal groß. Viele Politiker*innen sind nach Hanau gereist und für einen kurzen Moment gab es sehr viel Aufmerksamkeit für die Gewalt von Rechts. Doch es darf nicht bei diesen symbolischen Beileidsbekundungen bleiben. Die Angehörigen und die antirassistischen Initiativen vor Ort beklagen zu Recht, dass sie im Stich gelassen wurden und sie kein Vertrauen in Politik und Behörden haben.
Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, rassistischen Beleidigungen, bis hin zu Übergriffen.
Rassismus und rechter Terror gehören zu den grausamsten Erscheinungsformen dieser Ellenbogen- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist notwendig, dass bei der antifaschistischen Arbeit nicht nur diejenigen teilnehmen, die vom Rassismus betroffen sind, sondern wir uns alle solidarisch gegen diese Form der Gewalt stellen. Denn der stetige Rechtsruck ist in letzter Konsequenz eine Bedrohung für uns alle.
Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübke, die Opfer der NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer -“ sie alle zeugen davon, wie notwendig ein gemeinsames Engagement gegen Rassismus und Faschismus ist.
Denn ohne Druck aus der breiten Öffentlichkeit gehts nicht. Deshalb kämpfen wir auch nach zwei Jahren weiter für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen!
Ende mit rassistischen Praktiken wie Racial Profiling!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Angriffe und rechten Terrors!
Gerechtigkeit für die Ermordeten!
Wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen rufen am 19.02.2022 um 13.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer gemeinsamen Gedenk- und Protestkundgebung auf.
Die Gedenk- und Protestkundgebung wird den dann geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterliegen und im Vorfeld wird ein Hygienekonzept erarbeitet.
Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Ende 2021 haben sich acht antifaschistische Gruppen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zur Antifaschistischen Aktion Süd zusammen geschlossen. Ihre Gründungserklärung skizziert die inhaltlichen Grundlagen und praktischen Eckpunkte der neuen Organisation und gibt einen Einblick in deren Organisierungsgeschichte.
Aus Anlass des heutigen 20. Todestages von Hildegard Knef 28. Dezember 1925 -“ 1. Februar 2002 zeigen wir heute im Blogkino den 1946 als erster deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte und ersten deutschen "Trümmerfilm" gedrehte "Die Mörder sind unter uns". Als die junge Fotografin Susanne (Hildegard Knef) aus dem KZ zurückkehrt, findet sie in ihrer Wohnung den Chirurg Mertens (Ernst Wilhelm Borchert) vor, der mit übermäßigem Alkoholkonsum versucht, seine furchtbaren Erinnerungen zu verdrängen. Susanne hilft ihm, dass er wieder langsam zu sich findet. Dann begegnet Mertens seinem ehemaligen Hauptmann Brückner (Arno Paulsen), der nun ein aalglatter Geschäftsmann ist. Mertens fordert Sühne für ein von Brückner befohlenes Massaker an Frauen, Kinder und Männern. Susanne kann Mertens im letzten Moment davon überzeugen, dass Vergeltung keine Privatangelegenheit ist und Brückner als Kriegsverbrecher von einem Gericht verurteilt werden muss.
Nach sechs Monaten Prozess gegen die beiden Antifas Jo und Dy ging das sog. „Wasen-Verfahren“ Mitte Oktober 2021 zu Ende. Beide wurden vor dem Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.