CHILE
Wer als gewähltes Mitglied der verfassunggebenden Versammlung in Chile Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-“1990) oder während des sozialen Aufstands seit Oktober 2019 leugnet, soll bestraft werden. Dafür stimmte letzte Woche die Ethikkommission des Verfassungskonvents.
BOLIVIEN
Die Regierung von Bolivien hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre Vorwürfe gegen den OAS-Generalsekretär Luis Almagro vorgetragen. Die von dessen Büro behaupteten Hinweise auf Betrug bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 spielten eine maßgebliche Rolle bei den Unruhen und dem folgenden Staatsstreich in dem südamerikanischen Land.
HAITI Amerikaweite Solidarität für Haiti: Nach dem Erdbeben mehr als 12.200 Verletzte und über 53.000 zerstörte Häuser. Viele Länder des amerikanischen Kontinents entsenden Hilfe. Die Situation vor Ort ist noch immer angespannt
KUBA
Soberana 02 + Soberana Plus sind bereits Impfstoffe: Die Kombination der beiden Immunogene des Finlay Impfinstituts (IFV) zeigte eine Wirksamkeit von 91,2 % bei der Vorbeugung einer symptomatischen Erkrankung. Dies geht aus einer Zwischenanalyse der Ergebnisse klinischer Phase-III-Studien hervor, an denen über 40 000 Freiwillige in acht Gemeinden in Havanna teilnahmen
MEXIKO
Ein gefährlicher Zug: In Mexiko soll der „Maya-Zug“ durch Regenwald gebaut werden -“ mit Hilfe der Deutschen Bahn. Wie passt das zum grünen Image des Konzerns?
Am Dienstag (Ortszeit) hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet, dass die Regierung des Demokraten sich "aufrichtig bemühen" müsse, das Programm "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) wieder zu starten. Das würde für Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika und Mexiko bedeuten, dass sie südlich der Grenze auf einen Entscheid über ihren Antrag warten müssten und nicht in die USA einreisen dürften.
PERU
Linksregierung in Peru besteht erste Feuerprobe: Knappe Mehrheit im Parlament bestätigt Kabinett der Regierung von Präsident Castillo. Rechtsparteien wollen als “Wand des Widerstands- Reformbemühungen blockieren
URUGUAY
Unter dem Motto “Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!- haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Der Arbeitskampf gilt angekündigten Reformen im Bildungswesen.
VENEZUELA
Maduro tauscht Kabinett aus: Mehrere Ministerposten neu besetzt -“ Botschafter in China wird neuer Außenminister. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) kritisierte die Gespräche zwischen "der sozialdemokratischen Maduro-Regierung und der rechten Opposition" in einer Stellungnahme vom 17. August scharf.
Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.
Am 5. Juli 2021 haben zwei Auftragsmörder Simón Pedro Pérez auf dem öffentlichen Markt in Simojovel, in Chiapas, Mexiko umgebracht. Der Mord wurde vor den Augen seines minderjährigen Sohnes begangen. Simón Pedro war Vater, Ehemann, Sohn und Bruder. Er war Menschenrechtsverteidiger, Katechet und Mitglied der Organización Civil Las Abejas de Acteal. 2020 war er Vorstand der Mesa Directiva, der kollektiven, rotierenden Leitung seiner Organisation.
Am 31. Dezember 2020 gewährte er uns ein Interview, um mit uns zu teilen, was die Mesa Directiva de Las Abejas ist und was es beinhaltet deren Teil zu sein. An diesem Tag wurde die Aufgabe an die neuen Repräsentanten der Mesa Directiva übergeben.
"Simon wurde das Leben entrissen, weil er aktiv den Frieden suchte -“ angesichts des generalisierten Klimas der Gewalt, das wir in den Altos de Chiapas leben. Unser Bruder Simón Pedro repräsentiert die dritte Generation an Menschenrechtsverteidigern seiner Familie. Er nahm immer teil an den Bewegungen, um die Madre tierra, die Mutter Erde gegen die Mega-Projekte zu verteidigen. Mega-Projekte, die unsere Pueblos bedrohen und die andere Kleinbäuer*innen und Indigene in unserem Land und in anderen Teilen der Welt schädigen.
Auch suchte er immer das Wohl seines Pueblo, indem er in der Organisation kämpfte, nach den Vertrieben gemachten schaute und Gerechtigkeit für die Märtyrer*innen von Acteal und für alle durch die schlechte Regierung Verfolgten forderte. Immer hat er versucht, diejenigen, die leiden, zu schützen und sich um sie zu kümmern."
(Organización de la Sociedad Civil Las Abejas de Acteal -“ Organisation der Zivilgesellschaft Las Abejas de Acteal. 22. Juli 2021.)
Chiapas/Mexiko Juli 2021, R: Ãrea de Comunicación de Las Abejas de Acteal und Xun Sero, Color, 12 min., tsotsil mit spanisch-deutschen UT
Video en su versión original tsotsil-castellano -“ Original-Video in tsotsil mit spanischen Untertiteln:
BOLIVIEN
In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den "Alarmzustand" ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien "Comunidad Ciudadana" und "Creemos", das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die "wiederhergestellte Demokratie" zu verteidigen.
BRASILIEN
Zehntausende Menschen sind erneut gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straßen Brasiliens gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Sonnabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete.
EL SALVADOR
Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martà (Frente Farabundo Martà para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.
GUATEMALA
Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der "Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit" (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete.
KOLUMBIEN
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen Demonstranten vorgeworfen.
KUBA
Mexiko beliefert Kuba mit dringend benötigtem Treibstoff. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das souveräne Recht seines Landes, der US-Blockade gegen Kuba, der er als “unmenschlich- bezeichnete, zuwiderzuhandeln.
Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich “verschwundenen- Personen zurückgewiesen.
Kuba hat den An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert. Im Rahmen des sogenannten „Garagenhandels“, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.
PERU
200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.
VENEZUELA
Venezuelas Industrieverband Conindustria hat berichtet, dass die Produktion des Landes durch den anhaltenden Treibstoffmangel zunehmend gelähmt wird.
