Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg protestierten heute am Brandenburger Tor gegen die im Bau befindliche Großfabrik des Automobilherstellers Tesla in Brandenburg. Mit einer Kundgebung machten sie auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory aufmerksam.
Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.
Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: „E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden -šglorifiziert-˜, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!“
Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.
Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: „Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“
Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:
Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“
Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.
Die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:
Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree und die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände. Eine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie die Vorlage einer Planung, wie diese entsorgt werden sollen, auch Konzepte zum Umgang mit Störfällen.
„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.
Presseerklärung vom 13. August der Veranstalter*innen
Link: https://wassertafel.org/
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Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker demonstrierten in Berlin am 9. August rund 150 Menschen für die Rechte der Indigenas und gegen vergangene und gegenwärtige Genocide und Ökozide weltweit. Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. Die Demonstration startete mit Kundgebungen vor dem Brasilianischen und Nigerianischen Konsulat und führte über die Straße Unter den Linden zum Humboldtforum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Indigene Völker sprechen 4000 von weltweit 7000 Sprachen. Sie sind 370 Millionen Menschen in 5000 verschiedenen Kulturen, machen 5 % der Weltbevölkerung aus, die 80 % der globalen Biodiversität schützen. Diese kulturelle Vielfalt und das Wissen über die Ökosysteme, die sie bewahren, gehören zu den größten kulturellen Schätzen der Menschheit.
Viel wird über sie geredet. Wenig mit ihnen. Und damit fast immer gegen sie: „About us, without us, against us!“ (Über uns, ohne uns, gegen uns!) Indigene Völker wurden in der Geschichte ausgebeutet, ihre Kultur zerstört, ihre Lebensgrundlagen entrissen. Die Verbrechen wurden früher von europäischen Kolonialreichen begangen, so wie der Völkermord an den Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen. Heute sind es skrupellose Firmen auf der Suche nach Ressourcen, die Indigene Völker bedrohen.
Ob im Amazonas, im NigerDelta oder auf den indonesischen Inseln, die Profitgier vernichtet die Heimat indigener Völker, zerstört Ökosysteme und treibt den Klimawandel massiv voran. In Brasilien verklagt deshalb der Kayapó-Häuptling Raoni Metuktire den Präsidenten Bolsonaro auf Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof.
Doch das Problem ist: die Rechte der indigenen Völker werden immer noch nicht anerkannt und die Verbrechen gegen sie bleiben unbestraft. Wenn es um die „wirtschaftliche Nutzung“ ihrer Territorien geht, sitzen sie nicht am Verhandlungstisch. Am Ende stehen Vereinbarungen, in denen sie sich mit der Enteignung konfrontiert sehen.
Das muss ein Ende haben. Das Bündnis Ökozidgesetz fordert die Anerkennung der indigenen Rechte und die Strafbarkeit des Ökozids. (Aus dem Aufruf vom Bündnis Ökozidgesetz)
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Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt die brutale Attacke auf ihren Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, durch Teilnehmer einer nicht genehmigten „Querdenken“-Demonstration in Berlin. „Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet und dort für die Medienschaffenden und die Pressefreiheit eintritt“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
Laut einem Bericht des Tagesspiegels sei Reichel in Berlin Kreuzberg von mehreren Personen, die den Aufzug offenbar zuvor koordinierten, vom Fahrrad gezerrt und dann geschlagen und getreten worden. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten sie von ihm abgelassen. Der Gewerkschafter habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten und befinde sich derzeit im Krankenhaus. „Wir konnten unseren Kollegen bisher noch nicht erreichen, werden ihm aber jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, kündigte Hofmann an.
Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. „Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Er hat zahllose Journalistinnen und Journalisten, die von diesen Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können. Für dieses Engagement als Gewerkschafter ist er nun selbst offenbar gezielt angegriffen worden. Wir hoffen, unser Kollege kommt schnell wieder auf die Beine und wünschen ihm gute Besserung“, so Hofmann.
Quelle: Erklärung
