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Offener Brief: Europa als Vorreiter für den Frieden statt Nachzügler im Wettrüsten - “Nein” zu FCAS!

FCAS NGF Le Bourget 2019
FCAS NGF Le Bourget 2019
Foto: Ibex73, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags,

als Forscher der künstlichen Intelligenz (KI) warnen wir Sie ausdrücklich vor den Risiken der autonomen Kriegsführung.Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss gegen die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird.

Das französisch-deutsch-spanische Rüstungsprojekt “FCAS- ist geplant als ein auf künstlicher Intelligenz und, teils bewaffneten, Drohnenschwärmen 1 2 3 basierendes Waffensystem. Im Zentrum steht ein Kampfflugzeug, das laut Planungen des französischen Senats auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden soll. Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro, die Kosten für das gesamte Projekt auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.

So verwundert es nicht, dass selbst der Bundesrechnungshof 4 und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 5 die Bundesrepublik vor der Unterzeichnung des Vertrages warnen, weil FCAS unberechenbare Kosten verursachen würde und bei seiner Fertigstellung bereits veraltet sei: Die Vorstellung, Europa könnte mit FCAS im technologischen Wettrüsten der Supermächte mithalten, ist weder realistisch noch verantwortlich gegenüber dieser und künftigen Generationen. Die weitere Entwicklung des Projekts würde die Rüstungsspirale verschärfen und es der Bundesrepublik unmöglich machen, sich auf internationaler Ebene glaubhaft für die Abrüstung und die notwendige Ächtung autonomer Waffen einzusetzen.

Die Entwicklung von FCAS wird vom französischen Senat mit dem Argument begründet: „Wir dürfen nicht wie der weltbeste Schachspieler sein, der einen Computer nicht mehr schlagen kann!“. 6 Diese Argumentation unterschlägt, dass im Frieden alle gewinnen, während es in dem zukünftigen, automatisiertem Krieg hochgerüsteter Staaten nur Verlierer geben wird. Dieses technologische “Wahnrüsten- würde unweigerlich zur Entwicklung gewaltiger, gegenseitiger, automatisierter Vernichtungspotentiale führen. Unser Kollege Stewart Russell hat daher schon 2015 autonome Waffen als die Massenvernichtungswaffen der Zukunft und eine der größten Gefahren für die Zukunft der Menschheit benannt.

Während KI Algorithmen in einer Vielzahl ziviler Anwendungen Menschen helfen können, ist deren Anwendung in militärischen Bereichen unverantwortlich. Zwar können moderne KI Algorithmen aus Daten “lernen-, aber nicht im menschlichen Sinn. Sie verfügen über keine moralische Vorstellung, keinen eigenen Willen, keine Möglichkeit einer aus Vernunft begründeten Entscheidung. Mit der voranschreitenden Automatisierung der Kriegsführung wird die Möglichkeit zur bewussten Verweigerung und Beendigung der Gewalt durch den Menschen sukzessive reduziert, die Schwelle zum Angriff und einem vorprogrammierten Gegenangriff gesenkt (siehe s.g. “Flash Wars-). Der atomare Krieg ist in der Geschichte wiederholt verhindert worden, weil Menschen sich entschieden haben, entgegen der Anweisungen, einen vermeintlichen atomaren Erstschlag des Gegners als “Fehlalarm- einzuordnen.

In der “Logik- technologischen Hochrüstens würde diese Möglichkeit in absehbarer Zukunft nicht mehr existieren, aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem “Nein- zu FCAS am 23. Juni kann ein klares Signal gegen diese gefährliche Entwicklung gesetzt werden.

Der Vorsitzende der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres ausgeführt:

„„[...] Es [ist] an der Zeit, die Weltordnung für das 21. Jahrhundert neu zu definieren.

Das vor mehr als 75 Jahren vereinbarte System der kollektiven Sicherheit hat einen dritten Weltkrieg verhindert. Unsere gemeinsamen Grundsätze müssen auch in diesem Jahrhundert fortbestehen. Das bedeutet, für neue Wege zur Erbringung globaler öffentlicher Güter, zu einer fairen Globalisierung und zur Lösung gemeinsamer Probleme zu sorgen.

Wir brauchen keine neuen Bürokratien. Aber wir müssen den Multilateralismus stärken, damit die Welt ...

  • einen Multilateralismus hat, der globale und regionale Organisationen vernetzt,

  • einen inklusiven Multilateralismus, der Unternehmen, Städte, Universitäten und Bewegungen für die Gleichstellung der Geschlechter, den Klimaschutz und ein Ende des Rassismus mobilisiert,

  • und einen Multilateralismus, der die Rechte kommender Generationen achtet. Viele glauben, dass eine zunehmend multipolare Welt Frieden garantieren wird.

Doch lernen wir aus der Geschichte. Vor mehr als 100 Jahren war Europa multipolar, hatte jedoch keine multilateralen Ordnungsmechanismen. Der Erste Weltkrieg war die Folge.

Heute bedarf es der Solidarität und internationalen Zusammenarbeit, damit wir unsere immer größeren und komplexeren Probleme bewältigen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit Entschlossenheit unsere gemeinsamen Ziele erreichen können.“ 7

Als Menschen und als Forscher der Künstlichen Intelligenz wissen wir: Es gibt zu einem solchen Weg gemeinsamer Sicherheit keine Alternative, um ein menschenwürdiges Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen. Keine Regierung und kein Militär wird die politische und technologische Entwicklung kontrollieren können, die sich aus gegenseitigem Hochrüsten mit autonomen Waffen ergibt. Schon jetzt entwickeln sich die zivilen Anwendungen der KI (e.g. Gesichtserkennung, Empfehlungssysteme, Bildgeneration) so rasant, dass die Regierungen der Welt Probleme haben sie effektiv zu regulieren. Würde der Pfad der Hochrüstung verfolgt, könnten zudem aufgrund des Ressourcenverschleißes die Verwirklichung der Menschenrechte, die Überwindung des Hungers und die Bekämpfung des Klimawandels nicht realisiert werden.

Auf der anderen Seite sind die wissenschaftlich-technologischen Möglichkeiten internationaler Kooperation, Abrüstung und ziviler Zusammenarbeit heute besser denn je. Um von der “Logik- des Wettrüstens zu einer Logik der Kooperation zu gelangen, bedarf es der Initiative seitens der Zivilgesellschaft wie der Regierung. Ein Großteil der weltweit vernetzten Forscher der Künstlichen Intelligenz lehnen autonome Waffen ab, wir wissen darin eine Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte die Verpflichtung, Krieg und Nationalismus entgegenzuwirken und im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine positive Rolle für den Frieden einzunehmen.

Der Abbruch des FCAS Projekts kann (wird!) den Beginn einer neuen Ära der Entspannungspolitik einleiten - als Friedensmacht muss Europa hierfür eine zentrale, leitenden Rolle spielen.

Wir rufen Sie als Parlamentarier, Ihre Fraktion und Ihre Partei auf: Sprechen Sie sich gegen FCAS aus. Setzen Sie sich zusammen dafür ein, dass am 23. Juni die weitere Finanzierung des FCAS in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages abgelehnt wird und ergreifen Sie die Initiative für die dringend notwendige Ächtung autonomer Waffen.

Gerne stehen wir für Nachfragen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf, Christian Schroeder de Witt

Die Unterzeichner*innen sind ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren in der KI an der University of Oxford. Sie organisierten den Event “What can AI researchers do to help prevent Lethal Autonomous Weapons?-, bei der International Conference on Learning Representations, einer der weltweit größten KI Konferenzen.




nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Lebenslange Haftstrafen: Fünf hochrangige ehemalige Beamte des militärischen Geheimdienstes in Argentinien sind schuldig gesprochen worden wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Diktatur (1976 -’ 1983).

BOLIVIEN
Die Regierung von Ecuador unter Lenín Moreno (2017-2021) hat offenbar die Putschregierung in Bolivien mit Munition beliefert. Im November 2019 soll Moreno sie nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit 5.500 Granaten und 2.949 Projektilen “als Leihgabe- unterstützt haben.

BRASILIEN
"Wir werden zurückkehren!": Nach Drohungen und wegen Angst vor Massaker müssen sich Landbesetzer des Camps "Manoel Ribeiro" zurückziehen

CHILE
Walther Klug muss in Chile in Haft: Der deutsch-chilenische Ex-Offizier ist in Chile ein verurteilter Mörder. Seiner Strafe wollte er in Deutschland entkommen, doch wurde davor gefasst.

KOLUMBIEN
Der Generalstreik in Kolumbien dauert bereits sieben Wochen an. Die meisten Blockadepunkte im Land wurden mittlerweile durch den massiven und brutalen Polizeieinsatz mit Unterstützung des Militärs geräumt.

KUBA
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat neue Millionenausgaben für US-Propaganda gegen die sozialistische Republik kritisiert. "Die US-Regierung vergibt ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuer-Dollars, um -ºNGOs-¹ zu finanzieren, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern", schrieb Havannas Chefdiplomat am vergangenen Mittwoch.

"Geisel rechtsextremer Abgeordneter": Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen "Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba" angenommen.

Die Universität für Informatikwissenschaften (UCI) in Kuba entwickelt mit NovaDroid ein eigenes Betriebssystem für mobile Geräte. Dies berichtete die Zeitung Granma. NovaDroid konzentriert sich bei der Anwendung zunächst auf das erste im Land entwickelte und produzierte Mobiltelefon.

PERU
Keine Ruhe von rechts: Sieg Castillos in Peru nahezu perfekt. Gegenkandidatin versucht "Wahlfälschung" geltend zu machen
Wahlbeobachter in Peru sehen hingegen keine Unregelmäßigkeiten.

Ein linker Gewerkschafter wird Präsident in Peru. Peru war die Gebursstätte des neoliberalen Populismus. Mit dem Sieg von Pedro Castillo erteilten die Peruaner dieser Politik eine klare Absage.

VENEZUELA
Nach mehr als 25 Jahren auf der Flucht ist Bernd Heidbreder in Venezuela gestorben. Thomas Walter über seinen Freund und Mitstreiter, staatlichen Verfolgungseifer und das Leben im Exil

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 8. August offene Vorwahlen abhalten wird, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen im November aufzustellen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juni 2021


Stuttgart: Gedenken an Liselotte Herrmann - 20 Juni 2021 - 15 Uhr - Unipark

Nicht nur in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig, den antifaschistischen Kampf aktiv zu führen. Für uns heißt das neben der Organisation von Protesten gegen rechte Akteure, Bekämpfung von Rassismus im Alltag und Aufklärung über die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse auch, dass wir auf diejenigen Bezug nehmen, die bereits vor uns eben diesen Kampf geführt haben. Die Erinnerung an diejenigen lebendig zu halten, die damals ihr Leben riskierten im Kampf für eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist unsere Pflicht.


Daher erinnern wir am 20. Juni an Liselotte Herrmann


Lilo war schon in ihrer Jugend politisch aktiv und kam zum Studium 1929 nach Stuttgart. Als Studentin wurde sie aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung von der Uni suspendiert. Daraufhin arbeitete sie im Büro ihres Vaters hier in Stuttgart und war klandestin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. In Schutzhaft und im Verhör in der Gestapo-Zentrale Hotel Silber verlor sie kein Wort über die Strukturen des "Abwehrapparates" der KPD.


Aufgrund ihres Widerstandes wurde sie im Juni 1938 in Berlin wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 20. Juni in Plötzensee hingerichtet.


Um an Lilo und ihren entschlossenen Kampf zu erinnern findet am 20. Juni 2021 um 15 Uhr eine Kundgebung am von Studierenden der Uni Stuttgart 1988 illegal errichteten Gedenkstein statt; mit Redebeiträgen, Livemusik und einer Ausstellung zu Lilo und weiteren Widerstandskämpferinnen.


Erinnern heißt kämpfen!


Aufruf von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, DKP Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann & VVN-BdA

Vor Ort bitten wir um die Einhaltung der gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen.

Berlin: Protestoper "Wem gehört Lauratibor?"

Foto © Umbruch Bildarchiv
Am 12. Juni fand die Uraufführung der Protest-Oper “Wem gehört Lauratibor?- statt, eine mobile Opernaufführung entlang der Reichenberger Straße, von der Ratiborstraße bis hin zu Lausitzer Straße. „Wem gehört Lauratibor?“ erzählt die Geschichten von Verdrängung und Widerstand im Reichenberger Kiez und überall. Von und mit Mieter*innen aus den bedrohten Initiativen und Häusern, unterstützt von ihrer Nachbarschaft.

„...zum Abschluss singen alle DarstellerInnen ein Widerstandslied in mehreren Sprachen, das geradezu körperlich zum Mitmarschieren aufruft. Danach will der Schlussapplaus kein Ende nehmen. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass diesmal -“ anders als sonst im Theater -“ auch das ­Publikum das Gefühl haben kann, zu den Mitwirkenden zu gehören. Klar: Nicht alle, die mitgelaufen sind, ­haben etwas zur eigentlichen Opernproduktion beigetragen. Aber alle, die hier dabei waren, waren Teil der allerersten Berliner Opern-De­monstration. Und gefühlt gehörte den ZuschauerInnen dabei die Straße.“ (taz, 14.6.)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Links

Blogkino: Espana en Guerra. Guadalajara / Guernika (1987)

Heute setzen wir unsere Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus fort und zeigen den 15. und 16. Teil der spanischen Dokureihe "Espana en Guerra" aus dem Jahr 1987 mit den Folgen "Guadalajara" und "Guernika". In Guadalajara fand die Schlacht von Guadalajara statt, die der republikanischen Armee einen großen Sieg einbrachte. In Gernika fand am 26. April 1937 der zerstörerische Luftangriff der deutschen Legion Condor und der italienischen Corpo Truppe Volontarie auf Seiten Francos im Spanischen Bürgerkrieg statt, die hunderte Menschen das Leben kostete und seitens der Faschisten „als eine Art Prüfstand für die Luftwaffe“ (Hermann Göring im Nürnberger Prozess) geführt wurde.



Mire G. wieder eingereist / Frau mit behinderter Tochter aus Freiburg abgeschoben

Die Enkelkinder freuen sich, dass die Oma wieder da ist.
Die Enkelkinder freuen sich, dass die Oma wieder da ist.
Foto: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden.

Nach der Abschiebung gab es bundesweite Proteste, in deren Verlauf sich auch Bundes- und Landtagsabgeordnete eingeschaltet haben. Regional und auch bundesweit berichtete die Presse. Auch in den sozialen Medien wurde die Abschiebepraxis der baden-württembergischen Landesregierung aufgegriffen. Es kam sowohl in Biberach, wie auch an anderen Orten zu Aktionen, die eine sofortige Einreise von Mire G. und Sali Krasniqi forderten. Fast 41.000 Menschen haben eine Petition für eine sofortige Einreise unterschrieben. Verfahren vor dem VG Karlsruhe wurden angestrengt.

Letztendlich hat eine Vereinbarung der Ausländerbehörde Biberach und des Regierungspräsidiums Tübingen im Einvernehmen mit den erwachsenen Kindern dazu geführt, dass Frau G. wieder zu ihren Kindern, Enkelkindern und zu ihrer Mutter zurückkehren konnte und ihr ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Die Einreisesperre von 2 Jahren wurde zurückgenommen. Gestern nun am 12.06.2021 ist Frau G. auf dem Flughafen Stuttgart gelandet, nachdem sich das Visums- Verfahren über Wochen hingezogen hatte.

Zu einer Abschiebung aus Freiburg kam es am Donnerstag, den 10.06. Betroffen waren zwei Frauen, die nach Albanien abgeschoben wurden -“ eine Mutter und ihre volljährige behinderte Tochter. Die Mutter lebte seit neun Jahren in Deutschland in einer eigenen Wohnung und war sozialhilfeunabhängig. Sie bezahlte auch die Krankenversicherung ihrer behinderten Tochter und bezog keine staatlichen Leistungen für sie. Detaillierte Hintergründe, warum es zu der Abschiebung kam, liegen aktuell dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung nicht vor. Dennoch möchten wir betonen, dass sich diese Abschiebung erneut einreiht in fragwürdige Abschiebungen die in Baden-Württemberg auch mit der neuen Landesregierung stattfinden. Solche Abschiebungen, die zu einem existentiellen Einschnitt im Leben der Betroffenen führen, müssen aufhören. Es müssen grundsätzlich andere Möglichkeiten gefunden werden, die einen weiteren Aufenthalt für die Betroffenen ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung

"50 Jahre Scherben" - Vortrag von Dr. Maurice Schuhmann über die Band „Ton Steine Scherben“

Rio Reiser, Kopf der Agit-Prop-Band „Ton Steine Scherben“ (TSS), war einer der einflussreichsten deutschen Musiker -“ und zudem auch Anarchist. Im Jahr 1970 erschien mit „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ ein Soundtrack für die Revolte der 70er und 80er Jahre; zwei Jahre später dann das Doppelalbum „Keine Macht für Niemand!“, dessen Titel eine Anleihe an eine Überschrift aus einer Anarchopostille war.

TSS galt aber nicht als „reine“ Anarchoband, sondern erfreute sich auch in anderen linken Kreisen hoher Beliebtheit -“ außer bei den moskautreuen Kommunistinnen, die ihnen ihren Anarchismus vorwarfen. In einem Vortrag soll das Wirken jener Band, die zwischen 1970 und 1985 existierte, gewürdigt werden.

Der Vortrag wurde am 25.9.2020 im Haus der Demokratie und Menschenrechte aufgezeichnet und von der Bibliothek der Freien organisiert.

Dr. Maurice Schuhmann: https://www.facebook.com/pg/Dr.phil.Schuhmann/posts/
Bibliothek der Freien: https://bibliothekderfreien.de/
Haus der Demokratie und Menschenrechte: https://hausderdemokratie.de

Menschenrechte sind #Unverhandelbar: Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

Proteste gegen die Innenminister:innenkonferenz in Rust angekündigt!

  • Mehrere Seebrücke Lokalgruppen um die Seebrücke Freiburg rufen in einem breiten Bündnis unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ am 18. Juni zu Protesten rund um die Innenminister:innenkonfernz (IMK) in Rust auf.

  • Kritik an menschenfeindlicher Politik gegenüber geflüchteter Menschen durch die Innenminister:innen!


Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, wie Syria not safe, Jugendliche ohne Grenzen und den Omas gegen Rechts, aber auch der Freiburger Gruppe von Fridays for Future rufen mehrere Seebrücken Ortsgruppen am Freitag, den 18. Juni, zu Protesten gegen die IMK in Rust auf. Anlass für die Proteste ist das tatenlose Zusehen der Innenminister:innen, wie Deutschland und Europa sich rassistisch und menschenunwürdig abschotten und grundlegende Menschenrechte einfach ignoriert werden.Treffpunkt zur Protestaktion ist der Bahnhof Ringsheim um 11.30 Uhr.

„Die Politik der Innenminister:innen und die IMK stehen für menschenfeindliche Abschottung und Abschiebungen, diese Politik wollen und werden wir nicht einfach so hinnehmen“, sagt Michaela Rüsse von der Freiburger Seebrücke.

Das Bündnis verweist in seinem Aufruf auf über 250 Kommunen und Städte bundesweit, die als sichere Häfen bereit sind, geflüchtete Menschen sofort und unbürokratisch bei sich aufzunehmen. Zudem wird dort die Aussetzung des Abschiebestopps nach Syrien durch die letzte IMK im vergangenen Dezember kritisiert, genauso wie die Unterbringung geflüchteter Menschen in Massenunterkünften, die gerade in Zeiten einer globalen Pandemie immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt hat.

„Menschen dürfen weder hier noch an den EU-Außengrenzen in menschenunwürdigen Lagern untergebracht werden. Sie brauchen Bleibeperspektiven und die Möglichkeit sich ein würdevolles Leben aufzubauen. Aber die aktuelle Politik der Innenminister:innen verhindert genau das“, sagt Jibran Khalil von Jugendlichen ohne Grenzen.

„Bei der letzten Innenminister:innenkonferenz wurde beschlossen, den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Zuletzt gab es auch mehrere Abschiebungen nach Afghanistan. Diese Abschiebepraxis kostet Menschenleben und muss sofort von den Innenminister:innen beendet werden. Es ist an der Zeit zu einer humanitären Asylpolitik zurückzukehren“, sagt Tareq Alaows von Syria not safe.

Quelle: Pressemitteilung


Menschenrechte sind #Unverhandelbar

Auf nach Rust - am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bhf Ringsheim 11.30 Uhr!
Vom 16. bis 18. Juni treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zur halbjährlichen Innenminister:innenkonferenz (IMK), dieses Mal steht sie unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die IMK für menschenverachtende und rassistische Politik steht. Bestes Beispiel ist die bei der letzten IMK Ende 2020 getroffene Entscheidung, mitten in der Pandemie den Abschiebungstopp nach Syrien auszusetzen. Für ähnliche, absolut menschenunwürdige Beschlüsse ist und war die IMK schon immer bekannt, und sind leider auch von der bevorstehenden Konferenz in Rust zu erwarten. Denn wenn sie „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ sagen, meinen die fast ausschließlich Herren von Union und SPD gemeinsamen Grenzschutz und Abschottung. Dabei ist die Wirksamkeit der Politik Deutschlands und Europas längst widerlegt, durch menschenunwürdige und lebensgefährliche Lager, durch zehntausendfaches Ertrinkenlassen und durch die Aufrüstung von Frontex oder krimineller Banden, wie der libyschen Küstenwache, Menschen von der Flucht abzuschrecken. Die verstärkte Ankunft von Menschen auf den Kanaren Anfang des Jahres oder in den vergangenen Wochen auf der süditalienischen Insel Lampedusa und in der spanischen Exklave Ceuta belegen das eindeutig.

Dabei muss die Politik der Innenminister:innen ganz anders aussehen: In Deutschland stehen über 250 Städte und Kommunen als Sicherer Hafen bereit Menschen aufzunehmen. Die längst überfällige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen könnte also sofort durchgeführt werden. Doch das Engagement dieser Städte wird von den Innenminister:innen ignoriert und blockiert.

Stattdessen ordnen die Innenminister:innen lieber Abschiebungen in Hoch-Inzidenzgebiete oder in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan an. Ähnliches gilt für die Unterbringung hier lebender Schutzsuchender während einer Pandemie in Massenunterkünften. Das Einsperren in solche Unterkünfte hat immer wieder zu größeren Ausbrüchen geführt, wie beispielsweise in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Aber auch ganz abgesehen von der Corona-Pandemie wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen möglich.

Genau wegen dieser menschenverachtenden Politik der Innenminister:innen mobilisieren wir am 18. Juni in einem größeren Bündnis nach Rust. Dort demonstrieren wir unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, dem bundesweiten Kampagnenmotto solidarischer und promigrantischer Organisationen, Bewegungen, Initiativen und Vereine.

Kommt am 18. Juni um 11.30 Uhr zum Bahnhof Ringsheim, um von dort in einem lauten Demozug zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Europapark Rust zu ziehen.

Unsere Forderungen sind:

  • Sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen!

  • Staatliche Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung!

  • Auflösung von Frontex und sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache!

  • Sichere Fluchtwege!

  • Aufnahme durch Länder und Kommunen sofort ermöglichen!

  • Abschiebungen stoppen!


All diese Forderungen müssen durch die Innenminister:innen sofort umgesetzt werden. Deshalb konfrontieren wir sie am 18. Juni zum Abschluss der IMK in Rust lautstark damit und machen deutlich, dass ihre Politik der Abschottung und Abschiebung keine Mehrheit hat!

In diesem Sommer - also im Vorfeld der Bundestagswahl - gilt es laut zu sein und immer wieder zu fordern, dass die mörderische Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU beendet wird und dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!

Infektionsschutz: Selbstverständlich sind alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus während der gesamten Dauer der Aktion in Ringsheim und Rust einzuhalten. Menschen, die Symptome einer Covid19-Infektion aufweisen, bitten wir, nicht anzureisen.

Unterzeichner:innen:

Seebrücke Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Witzenhausen

Adopt a Revolution

Syria not safe

Jugendliche ohne Grenzen

Omas gegen Rechts Deutschland

Balkanbrücke

Seebrücke Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg

BiPoc Gruppe Freiburg

RAQ.rise and question

Aktion Bleiberecht Freiburg

Weitblick e.V. Freiburg

Fridays for Future Freiburg

Fossil Free Freiburg

Kritische Mediziner*innen Freiburg

Medinetz Freiburg

Internationale Jugend Freiburg

DIE LINKE Kreisverband Freiburg

Solid Linksjugend Freiburg

Solidarity City Heidelberg

Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe

Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe

IL Karlsruhe

RoR Karlsruhe

Solidarity Ortenau

Omas gegen Rechts Euskirchen

Omas gegen Rechts Halle

Köpi-Konzert gegen Räumung

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gelungene Überraschung bei der Köpi-Kundgebung für den bedrohten Wagenplatz vor der Tür des Eigentümers in der Karlsruher Straße: Neben Teratoma, Mal Élevé und vielen anderen kam auch K.I.Z. auf die Bühne. Vor vielen Jahren hatten sie ihren ersten wichtigen Auftritt in der Köpi.

Der Gerichtstermin steht kurz bevor. Er findet statt am 10. Juni ab 12 Uhr im Kriminalgericht Moabit in der Turmstraße 91, Saal B 129. Ab 11 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Gericht. Kommt alle!

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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