"Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.
Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah."
Esther Bejarano, geboren am 15.12.1924, überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück. Bis auf ihren Bruder und eine Schwester wurde ihre gesamte Familie von den Nazis ermordet.
Seit Jahrzehnten engagiert Esther sich sich unermüdlich für Antifaschismus und gegen das Vergessen. Ihre große Leidenschaft gilt den Gesprächen in Schulen und der Musik als antifaschistische Botschaft.
Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 -“ 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.
Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“, als widerlegt betrachten. 1
Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es -“ von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen -“ unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.
Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine
„von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme -“ also auch die parlamentarische Demokratie -“ als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt-˜.“-“ wie es der bayerische VS behauptete.
Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (...) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“
Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:
- Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.
- Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.
- Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.
- Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.
In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!
In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!
1 Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:
„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. ² Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
wir wollen gut vorbereitet sein auf die Zeit, wenn wieder Normalität eintritt.
Und damit es nach dieser schweren Zeit noch besser läuft als zuvor.
Die kontinuierliche Arbeit in Heideruh bedarf kontinuierlicher Spenden
Die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh steht für Werte. Gemeinsam dafür zu sorgen, dass nie wieder passieren darf, was geschah und sich für Andere einzusetzen ist nach wie vor unser Anspruch. Dies funktionierte dankenswerterweise viele Jahre durch den Einsatz sehr vieler ehrenamtlich Arbeitenden.
Veränderungen im Ehrenamt
Hier hat sich in den letzten Jahren vieles verändert: Es gibt kaum noch die, die Heideruh durch einen dauerhaft längeren Einsatz vor Ort unterstützen können und so den aufwandsintensiven Betrieb einer Erholungs- und Begegnungsstätte gewährleisten. So entstand die Situation, dass die hauptamtlich Arbeitenden vollkommen überlastet sind. Damit wir Euch aber weiterhin eine gute Zeit in Heideruh mit dem gewohnten Angebot und Standard bieten können, haben wir beschlossen, weitere bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Lohnkosten finanzieren -“ nichts ist umsonst...
So wollen wir Lohnkosten für Arbeitsplätze im Bereich Küche, Reinigung und Betriebsleitung finanzieren, damit Heideruh weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle gerne Zeit verbringen -“ Mitglieder, Gäste, ehrenamtlich und hauptamtlich Arbeitende. Die Finanzierung der Lohnkosten soll nicht über eine Preissteigerung bei den Übernachtungen erfolgen, sondern über eine kontinuierliche Förderung durch viele, die Heideruh erhaltenswert finden. Dafür wünschen wir uns dauerhafte Spenden über Daueraufträge -“ große wie kleine.
Für eine antifaschistische Zukunft!
Über Fortschritte soll regelmäßig berichtet werden. Und zusätzlich initiieren wir kleine Einzel-kampagnen. So könnt Ihr Maigrüße bestellen oder es soll z.B. im Sommer 2021 eine Tombola stattfinden. (Die Kampagne „Mach mit“ wird in diese neue Kampagne übergeleitet.)
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 67 Jahre alt. Knapp 40 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vergangenes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand auch erst vor einigen Tagen eine Herzoperation. Die Aussicht, die Zeit der Genesung in Handschellen ans Krankenhausbett gekettet zu sein empörte die TeilnehmerInnen der an diesem Wochenende stattfindenden Bundeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenmitglied er ist. Die Konferenz verabschiedete einstimmig eine Grußbotschaft an Mumia Abu-Jamal und fordert dessen sofortige Freilassung.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
• www.bring-mumia-home.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir die Kurzdokumentation The 43 Group - The unfinished War aus dem Jahr 2000. Die 43 Group war eine englische antifaschistische Gruppe, die von jüdischen Ex-Soldaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, als sie bei ihrer Rückkehr nach London auf britische faschistische Organisationen wie Jeffrey Hamms "British League of Ex-Servicemen" stießen. und später Oswald Mosleys reformierte faschistische Partei, die Unionsbewegung. Zu dieser Gruppe siehe auch: Morris Beckmann - Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946-1950. „The 43-Group“
Erneut hat für kommenden Samstag eine Gruppierung aus dem „Querdenken“-Umfeld zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In verschiedenen Bundesländern sollen am Samstag, den 17.04.2021 unter dem Motto “Es reicht uns- zeitgleich 16 Demonstrationen stattfinden. Für Baden-Württemberg wird wieder nach Stuttgart mobiliisert.
Es ist gerade eine Woche her, dass eine gefährliche Mischung aus über 15.000 bundesweit angereisten Verschwörungstheoretiker*innen, besorgten Bürger*innen, esoterischen Spinner*innen, Rechten, Nazis und Antisemit*innen durch Stuttgart zog. Verantwortungslos, ohne Masken und Abstand, geduldet von Stadt und Polizei, konnten sie sich weitestgehend ungestört die Straßen nehmen.
Das alles in einer Zeit, in der sich viele Menschen aus Rücksicht und Solidarität massiv einschdränken und ihre Familien und Freund*innen über Monate nur online oder gar nicht sehen können. Es ist sehr verständlich, dass bei vielen Menschen derzeit der Unmut über diese Zustände in der Pandemie wächst. Einerseits wird das Arbeitsleben kaum eingeschränkt und andererseits sollen wir uns gleichzeitig an massive Beschränkungen, was Freizeit und Sozialleben angeht, halten. Berechtigterweise nehmen viele diese Doppelmoral der Infektionsschutzmaßnahmen als Zugeständnisse an „die Wirtschaft“ wahr und wünschen sich stattdessen ehrliche, konsequente Regeln und politische Lösungen der Corona-Krise. Diese werden aber ganz sicher nicht von irgendwelchen Querdenkern herbeigeschwurbelt.
Zu Zeiten der ersten Pandemiewelle war es vor rund einem Jahr unsere Stadt, die einen Ort bot, an dem sich tausende „Querdenker“ zusammenfinden konnten. Der Cannstatter Wasen war quasi der Gründungsort dieser absurden und gefährlichen Bewegung und auch in den darauffolgenden Monaten hat die Stadt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich die „Querdenken“-Bewegung weitestgehend wohl fühlen konnte.
Auch wenn die Stadt nun für kommenden Samstag ein Verbot der Proteste ausgesprochen hat, wollen wir für den 17. April vorbereitet sein und nicht zulassen, dass erneut tausende „Querdenker“ die Stuttgarter Straßen übernehmen: Uns langt-™s! Aber wirklich!
Es hat vor allem zwei Gründe, weshalb wir uns nicht auf das Verbot durch die Stadt verlassen können:
„Querdenken“ und ihre Führungspersonen haben bekanntermaßen viel Geld und werden gegen das Verbot klagen. Ob dieses Bestand haben wird, ist deshalb fraglich. Außerdem haben wir kein Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Polizei. So wurden letzte Woche Menschen, die sich den antifaschistischen Protesten anschlossen und sich „Querdenken“ mit Fahrrädern oder zu Fuß in den Weg stellten, von der Polizei gegängelt und mit Platzverweisen am legitimen Protest gehindert. Demhingegen kündigten Stadt und Polizei im Vorfeld an, nichts gegen den „Querdenken“-Auflauf unternehmen zu wollen. Somit wurde „Querdenken“ sprichwörtlich der rote Teppich in Stuttgart ausgerollt. Stadtpolitisches Totalversagen!
Lasst uns daher lieber in die Stuttgarterinnen und Stuttgarter und unsere vielfältige Stadtgesellschaft vertrauen. Wenn es die Stadt nicht schafft, uns vor den Gefahren und dem Superspreading-Event der „Querdenker“ zu schützen, müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam können wir es den „Querdenkern“ so ungemütlich wie nur möglich machen. Wenn sich viele beteiligen, können wir am 17. April klarmachen: Stuttgart ist kein Ort für Verschwörungsmythen, puren Wahnsinn, Antisemitismus, Nazis und reaktionäres Gedankengut. Lasst uns durch vielfältige Aktionen gemeinsam zeigen, dass Stuttgart auch anders kann!
Mit Kundgebungen und Aktionen im gesamten Stadtgebiet wollen wir gemeinsam einen breiten und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen -“ mit Masken und ausreichend Abstand.
Nähere Informationen folgen in den kommenden Tagen.
Heute ist der 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Aus dem Anlass zeigen wir die WDR Dokumentation "KZ Buchenwald. Aushalten. Wir eilen euch zu Hilfe."
Foto, entstanden im Gefängnis zwischen 1919 und 1924. Quelle: National Library of Israel, CC BY 3.0Ernst Toller gehört 1918/19 zu den Hauptakteuren in Revolution und Räterepublik, er rief zusammen mit Gustav Landauer, Erich Mühsam u. a. am 7. April 1919 die Münchner Räterepublik aus. Am Morgen des 4. Juni 1919 wird Ernst Toller verhaftet. In den ersten Maitagen hatte er sich gerade noch vor den brutal vorgehenden Soldaten der gegenrevolutionären „Weißen Garden“ verstecken können. Nach aufreibenden Fluchten von Quartier zu Quartier hatte er im Haus des Kunstmalers Hans Reichel ein Versteck gefunden.
"Die Verteidigung Tollers übernahmen in der Hauptsache der Berliner Rechtsanwalt Hugo Haase [...] daneben die Münchener Rechtsanwälte Anton Gänßler und Adolf Kaufmann. Insgesamt waren zur Verhandlung 50 Zeugen geladen, neben Max Weber auch die Schriftsteller Max Martersteig, Björn Björnsen und Max Halbe. Sie sollten im Sinne der Verteidigung mit Gutachten über Tollers dichterisches Werk für dessen ethische Grundhaltung zeugen [...]. Carl Hauptmann und Thomas Mann ließen ihre diesbezüglichen schriftlichen Äußerungen von den Verteidigern verlesen." (Max Weber: Zur Neuordnung Deutschlands: Schriften und Reden 1918-1920, Studienausgabe Bd. 16, hg. Wolfgang J. Mommsen u.a., Tübingen 1991, S. 234)
Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Inhaftierten wurde ihm 1920 von der bayerischen Landesregierung anlässlich der 100. Aufführung des bereits 1917/18 geschriebenen Dramas Die Wandlung die Begnadigung angeboten. Diese lehnte Toller mit der Begründung ab, dass er gegenüber den anderen Gefangenen nicht bevorzugt werden wolle, nachdem seine Forderung nach einer allgemeinen Amnestie für alle Revolutionäre der Räterepublik abgelehnt wurde.
"In den zwanziger Jahren war Ernst Toller der bekannteste lebende Dramatiker deutscher Sprache. Sein Bühnenerstling 'Die Wandlung' (1919) gilt als eines der Schlüsselwerke des dramatischen Expressionismus. In seiner berühmten, noch heute fesselnden Autobiographie 'Eine Jugend in Deutschland' (1933) schildert Toller exemplarisch für seine Generation seine durch den Ersten Weltkrieg geprägte Wandlung 'vom Patrioten zum Pazifisten'." Wallstein Verlag, Anmerkung zur kritischen Gesamtausgabe.
"Er war einer der ganz wenigen, die präzise und analytisch vorhergesagt haben, wie Hitler funktioniert und was passieren wird, wenn die Nazis an die Macht kommen. Er hat auch früh entdeckt, welchen Anteil daran die Medien haben und wie die Nazis mit neuen Medien umgehen. Deswegen ist er ja auch von den Nazis angegriffen worden. Die Kommunisten haben Ihn, weil er eher aus dem Anarchismus gekommen war, ebenfalls angefeindet. Zwischen diesen Blöcken Ist er zerrieben worden.- (Albert Ostermaier, 2002)
"Ich habe eine stille Liebe zu Tollern. Der Mann hat das, was wir heute alle sagen, in jenen Jahren 1916 und 1917 gesagt, als das noch Kopf und Kragen kostete; er hat seine Gesinnung auch im Krieg entsprechend bestätigt; er hat diese Gesinnung durchgehalten, mit der Tat und mit dem Wort, und er hat für diese seine Gesinnung bezahlt. Und das darf man nie vergessen." (Kurt Tucholsky, 1931)
Ernst Toller hat sich kurz nach der Niederlage der spanischen Republik am 22. Mai 1939 im Mayflower Hotel am Central Park in New York erhängt. Schon seit Jahren hat er auf Reisen einen Strick in seinem Koffer mitgeführt. „Nicht, weil er schlechtere, sondern weil er feinere Nerven als seine Mitkämpfer gegen den Faschismus gehabt hat“, so der Schriftsteller Sinclair Lewis bei seiner Beerdigung bei der er zusammen mit Oskar Maria Graf die Totenreden hielt. Klaus Mann verlas ein Grußwort seines Vaters Thomas.
Lesehinweise:
Dramen
1919 - Die Wandlung
1922 - Die Maschinenstürmer
1923 -“ Der deutsche Hinkemann
1939 - Pastor Hall
Prosa und Lyrik
1924 - Das Schwalbenbuch
1930 - Feuer aus den Kesseln
1933 - Die blinde Göttin
1936 - Eine Jugend in Deutschland
1934 - Nie wieder Friede
1935 - Briefe aus dem Gefängnis
Foto: demosanitaeter.comAm heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative "Querdenken711" angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.
Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.
Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.
Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.
Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 -“ 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.
Engagiert für Heideruh -“ nichts ist umsonst
