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Alpha Oumar Bah, Geflüchteter aus Guinea, ertrug die zunehmende Bedrohung seines Aufenthaltes nicht mehr und nahm sich am 16. März in seiner Unterkunft das Leben –“ er wurde 27 Jahre alt. Zu seinem Gedenken fand am 27. März eine Trauer-Demonstration durch Spandau statt.

Alpha Oumar war bekannt, dass eine Delegation aus seinem Herkunftsland in Deutschland unterwegs war und in engster Zusammenarbeit mit Politik, Behörden und Polizei Zwangsvorführungen stattfanden, bei denen abgelehnte AsybewerberInnen und andere Geflüchtete als StaatsbürgerInnen Guineas identifiziert werden sollten. Bei den zweifelhaften Identifikationen werden den Betroffenen Passersatzpapiere ausgestellt, wodurch eine umgehende Abschiebung möglich ist. Diejenigen, die nicht freiwillig erschienen, wurden eingefangen und mit Polizeigewalt vorgeführt.

Dieses Vorgehen erzeugte bei den Betroffenen Angst und Schrecken. In Berlin wurde es zusätzlich von einer Hetzkampagne gegen Geflüchtete begleitet. Höhepunkt war am 5. März ein Presseauftritt des Innensenators Geisel gemeinsam mit einem Großaufgebot der Polizei im Görlitzer Park, bei dem hier lebende Geflüchtete pauschal als „Dealer“ bezeichnet wurden (BZ* „Kampf gegen Kriminalität –“ Görli-Dealer zurück nach Westafrika). Eine Kampfansage an alle in Berlin Menschen aus Guinea, die keinen sicheren Aufenthalt haben. Der guineischen Delegation wurden passend dazu die kriminalisierten Flüchtlinge vorgeführt, um diese zügig abzuschieben.

Deutschland schickt so Menschen direkt in die Diktatur zurück. Dorthin, wo täglich massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Unterdrückung der Pressefreiheit, exzessiven Gewaltanwendungen von sogenannten Sicherheitskräften, wie Erschießungen von Demonstrant*innen und extralegale Hinrichtungen von Oppositionellen. Zudem herrscht Armut und Perspektivlosigkeit im Land und Ebola- und Corona-Seuchenzüge bedrohen die Bevölkerung zusätzlich.

Der Aufenthalt von Alpha Oumar Bah war nicht akut bedroht –“ Er war vor drei Jahren nach Berlin gekommen, hatte sogar eine feste Arbeitsstelle und konnte dadurch seine Familie in Guinea finanziell unterstützen. Trotzdem ertrug er, der die lange Flucht als Jugendlicher nach Europa und mehrjährigen unsicheren Aufenthalt in Italien erlebt hatte, das Leben nicht mehr. Die Angst vor einer Abschiebung und einer zwangsweisen Rückkehr nach Guinea trieben ihn zu der Verzweiflungstat –“ er stürzte aus der zweiten Etage seiner Unterkunft.

Auf Initiative seiner engen FreundInnen und der Soli-Gruppe Ayé ben und mit Unterstützung des Vereins Guinée Solidaire und des Berliner Flüchtlingsrates fand am Samstag, den 27. März, eine Trauer-Demonstration durch den Berliner Bezirk Spandau statt. Circa 150 Personen –“ vor allem afrikanischer Herkunft –“ nahmen teil. Aus den Redebeiträgen wurde deutlich, daß Alpha Oumar Bah ein freundlicher und beliebter Mensch war, dass sein Tod für seine FreundInnen überraschend war und Erschrecken, Schmerz und tiefe Trauer ausgelöst hatte.

Ausgehend vom Münsinger Park, in dem Alpha Oumar Bah sich mit Freund*innen oft getroffen und aufgehalten hatte, vorbei am Spandauer Rathaus und kurz durch die Innenstadt, bewegte sich der Zug in Richtung Industriegebiet, dorthin, wo die Flüchtlingsunterkunft steht, und wo Alpha Oumar Bah sein Leben am 16. März beendete. Vor Ort wurden Kerzen und Blumen abgelegt und der Trauerzug mit einem Gebet für Alpha Oumar Bah beendet.

Nachdem die Trauer-Utensilien auf Anweisung der Polizei vom Gehweg weggeräumt werden mussten, haben MitarbeiterInnen der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände einen kleinen Gedenk- und Erinnerungsort für Alpha Oumar Bah damit eingerichtet. –“ ARI-Dokumentation –“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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• Wir sind alle Salah!

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• ari-dok.org

Seit Jahren kämpfen verschiedene Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- und Freiräume an der Rummelsburger Bucht. Doch statt einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik werden nur die Interessen von Großinvestorinnen wie Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Streletzki durchgesetzt. Am 14. März beteiligten sich rund 500 Menschen am jüngst geräumten Camp der Obdachlosen an einer Demonstration für eine Bucht für alle.

Das Areal zwischen der Kynaststraße und der Rummelsburger Bucht ist heute eine riesige Baustelle. Hohe Kräne stehen dort, wo noch bis vor wenigen Wochen Menschen lebten, die in der kapitalistischen Stadt keinen Platz haben. Am Nachmittag des 14 .März kamen diese Menschen auf einer Demonstration zu Wort, die sich gegen Verdrängung an der Rummelsburger Bucht richtete. Ursprünglich war die Protestaktion als Spaziergang rund um die Bucht geplant, um sich mit den MieterInnen der Hauptstraße 1 zu solidarisieren, die Anfang Januar in einem Offenen Brief erklärten, dass der Eigentümer Padovicz das Haus in den letzten Jahren systematisch verfallen ließ, um den Vorwand für einen Abriss schaffen. Die Mieterinnen erklärten aber auch, dass sie bleiben wollen und ihre günstigen Wohnungen nicht für diese Investorenpläne räumen wollen. Am 6.2. wurden schließlich ca. 100 Menschen aus einem Camp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Offiziell begründet wurde die Aktion mit Kälteschutz, man habe die Menschen vor den eisigen Temperaturen in Sicherheit bringen wollen Doch die Bewohnerinnen und Unterstützerinnen protestierten unter dem Motto „Zwangsräumung ist keine Kältehilfe“. Schon wenige Tage nach der Räumung rollten die Bagger zur Durchsetzung der Investorenträume. Aus dem geplanten Kiezspaziergang wurde nach der Campräumung eine Demonstration, auf der einige der Menschen zu Wort kommen sollten, die dort gelebt haben.

Als Obdachlose stigmatisiert und entrechtet

Dazu gehört die Studentin, deren Wohnwagen bei der Räumung eines Camps auf dem Gelände zerstört wurde und die sich dagegen wehrt, dass immer von Obdachlosen gesprochen wird, wenn es sich um Menschen handelt, die eben anders als in festen Häusern wohnen wollen. Die Frau machte deutlich, dass sie erst obdachlos wurde, als das Camp geräumt und ihr Wohnwagen zerstört wurde. Ein Mann erzählt auf einer Zwischenkundgebung am Paul- und Paula-Ufer, wie seine persönlichen Sachen bei der Räumung des Camps vernichtet und in den Müll geworfen wurden, obwohl es offiziell angekündigt wurde, alle könnten ihre Sachen abholen. „So geht man nicht Menschen um, egal wo und wie sie leben“, sagte er. Auch sein Zelt hat der Mann verloren. Jetzt wohnt er auf dem Hausboot von Tommy, der im Dezember 2020 leblos im Boot aufgefunden wurde. Ihm zum Gedenken verstreute er etwas von dem Tabak auf dem Boden, den Tommy immer geraucht hat. Auch an einen weiteren Campbewohner, der im letzten Sommer gestorben ist, erinnerte er.

Femizid kein Randthema

In einen weiteren Redebeitrag gedachte eine Frau vom Bündnis gegen Femizide an die 15jährge, die dort im August 2020 von einen 42jährigen Mann nach einer versuchten Vergewaltigung erwürgt wurde. In den Medien wurde die Tat fälschlicherweise mit dem Camp in Verbindung gebracht. Dabei hat der 42jährige Täter, der bereits wegen Vergewaltigung vorbestraft war, sein späteres Opfer an einer Imbissbude in der Nähe kennengelernt, als er nach dem Streit mit seiner Verlobten Bier holen wollte. Die Rednerin betonte die Funktion der Falschmeldung. Das Camp wird stigmatisiert und die Mordtat aus der Gesellschaft ausgelagert. So braucht nicht darüber geredet zu werden, dass es sich um Femizid handelt, die gezielte Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“, kritisierte die Rednerin. Sie erinnert daran, dass diese Femizide in der gesamten Gesellschaft stattfinden und eben nicht an den sogenannten Rändern, wie das gerne unterstellt wird. Zur Erinnerung an die getötete Frau sind an dem Zaun gefaltete Kraniche angebracht. Sie habe die immer gebastelt und in der Stadt aufgehängt.

Weiter Widerstand gegen Investorenträume

Im Anschluss wurde daran erinnert, wie die Rummelsburger Bucht aussehen soll, wenn die Investorenpläne realisiert werden. Das kann man gut an den Tafeln rund um die Rummelsburger Bucht sehen. Unter dem Motto „My Bay –“ My Way“ werden dort teurere Eigentumswohnungen am Wasser annonciert. Auf den Werbebildern sieht man weder bunte Wände, noch Wagenplätze, noch Menschen mit geringen Einkommen. Alle die Menschen, die dort in den letzten Jahren gelebt haben, kommen schlicht nicht vor. Die Demonstration, an der sich trotz regnerischen Wetter über 500 Menschen beteiligt haben, zeigt aber, dass diese von der BVV Lichtenberg und dem Berliner Senat durchgewunkenen Investorenpläne durchaus noch auf Widerstand stoßen. Für das Großaquarium „Coral World“, das dort entstehen soll, wurde noch kein Bauantrag gestellt. Eine Petition gegen dieses Projekt der Aufwertung hatten im letzten Jahr über 47000 Menschen unterzeichnet. Der 14. März zeigt, der Kampf um eine „Bucht für Alle“ ist noch nicht zu Ende. Denn an der Rummelsburger Buch lässt sich auf engsten Raum zeigen, dass die Stadt der Reichen die Vertreibung der Einkommensarmen bedeutet, egal ob sie in Mietwohnungen, in Bauwagen oder auf Booten leben. –“ Peter Nowak –“

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Wagenplatzdemo gegen Verdrängung

Links

• Widerstand gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht (ausführlicher Bericht bei Indymedia)
• Rummelsburger Bucht als Eldorado der Investoren (Eine kurze Geschichte des Areals und die Inwertsetzung durch das Immobilienkapital)
• https://buchtfueralle.noblogs.org/
• https://padowatch.noblogs.org/
• https://www.housing-action-day.net/
• https://nordkiezlebt.noblogs.org/

Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Anlässlich des Jahrestages gab es am 6. März eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und eine Demonstration durch Berlin Mitte.

Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten.

Eine Entwarnung ist nicht angebracht, im Gegenteil: Die Risiken sind nach wie vor groß. Dennoch will die Atomlobby das gefährliche und schmutzige Geschäft mit Atomkraftwerken weltweit ankurbeln und behauptet, ohne Atomenergie erreiche man die Klimaneutralität nicht. Viele Staaten setzen noch immer auf Atomkraft, immer mehr Länder kündigen den Neubau von Atomanlagen oder die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Altreaktoren an.

Wir müssen uns entschieden diesem Wahnsinn entgegenstellen und deutlich machen, dass die Atomkraft keine Option gegen den Klimawandel, sondern eine akute Gefahr für uns und für die Umwelt ist. Zehn Jahre nach Fukushima wollen wir stattdessen für eine konsequente Energiewende eintreten, die Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien produziert und weltweit zu einer atom- und fossilfreien Wirtschaftsweise führt. Es darf kein Atommüll mehr produziert werden! (aus dem Aufruf)

Zu den Fotos beim Umbruch BildarchivWeitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Atomkatastrophe in Japan (Fotos vom 12. März 2011 in Berlin)
• Alle Atomkraftwerke abschalten! (Fotos von der Grossdemonstration am 26.3.2011 in Berlin)
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Links

• http://kazagurumademo.de/

Am 8. März Frauentag hatten das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die „Omas gegen rechts“, die polnische Gruppe“ Dziewuchy Berlin und andere zu einer Kundgebung am Nettelbeckplatz im Wedding aufgerufen. Es gab zahlreiche Redebeiträge und ein offenes Mikro für alle, die einen Beitrag leisten wollten. Außerdem wurde eine kleine Theateraufführung gezeigt. In den Redebeiträgen wurde auf die besondere Belastung von Frau in der Corona Pandemie hingewiesen und auf die noch immer ungleichen Löhne.

Am Internationalen Frauenkampftag 2021 waren weltweit wieder Tausende von Frauen* auf den Straßen, die alle gegen dasselbe protestieren, unabhängig von Nationalität, Ort, Gender und ideologischen Unterschieden. Und doch ist alles anders in diesem Jahr. Seit einem Jahr stecken wir weltweit in einer Pandemie, die auch für uns Frauen viel verändert hat. In diesem Jahr lautet das internationale Motto deshalb: „Women in leadership: Achieving an equal future in an COVID -19 world“ („Frauen in Führung: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID -19 Welt“)

Im Zuge der Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlicher, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen wird mehr und mehr erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers haben Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte. –“ Monika v. Wegerer

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Internationalist Women's Struggle Demo 2019
• 8. März-Demo 2019
• 8. März Frauenkampf