Am 22. Oktober 1940 wurden mehr als 6.500 Juden aus dem Südwesten Deutschlands in das berüchtigte französische Lager Gurs deportiert. Eine Überlebende erinnert sich: "Ich sah meine Eltern erbleichen, zu Tode erschrecken".
"Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!" - Esther Bejarano
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss? Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst
Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicherheits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste. Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.
Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden. Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!
Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das Berliner Abgeordnetenhaus, um klarzustellen:
Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!
Zentrale gesellschaftliche Bereiche würden ohne migrantische Arbeitskräfte nicht funktionieren: die Lebensmittelindustrie (z. B. Fleischproduktion und -verarbeitung), Pflege, Medizin, Erziehung, Transport, aber auch klassische Industriebereiche wie die Autoindustrie. Dort arbeiten und leben Migrant*innen unter skandalösen Bedingungen. Doch gegen Arbeitszeitüberschreitungen, Lohndumping, mangelhafte bis gar keine Arbeitsschutzmaßnahmen, menschenunwürdige Unterbringungen, Körperverletzungen durch Vorarbeiter und Chefs, usw. geht seit Jahren niemand ernsthaft vor. Dabei sind die Zustände etwa in den Fleischfabriken katastrophal. Migrantische Fleischproduzenten*innen müssen in überfüllten Sammelunterkünften wohnen. Sie werden in überfüllten Kleinbussen transportiert und stehen ohne Schutz eng an eng an den Fließbändern.
Erst als die Medien während der Corona-Pandemie die skandalösen Verhältnisse aufgreifen und Betroffene sie als sklavenhalterische Behandlung öffentlich anprangern, reagiert die Bundesregierung. Sie kündigt mehr Kontrollen und Schutzmaßnahmen an. Außerdem ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Großbetrieben der Fleischindustrie. Arbeiter*innen berichten allerdings aus diesen Fabriken, dass Kontrollen schon vorher bekannt sind. Die Schweinelobby läuft zudem gegen das drohende Verbot von Werkverträgen Sturm. Ungeniert schielt sie auf gesetzliche Ausnahmeregelungen.
Wir fordern, dass endlich konsequent gegen Missstände vorgegangen wird:
• Abschaffung der Werkverträge und der sachgrundlosen Befristung,
• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro/Stunde, keine Lohnabzüge für Werkzeug, Arbeitskleidung o. ä.; keine Strafen für vermeintliches Fehlverhalten,
• voll umfänglicher Arbeitsschutz nach aktuellen medizinisch notwendigen Standards,
• Einhaltung von vorgeschriebenen Pausen und Ruhetagen,
• respektvoller Umgang mit den Beschäftigten jeglicher Nationalität,
• Schutz vor ausbeuterischer und menschenunwürdiger Unterbringung.
Insgesamt halten wir eine nachhaltige Umstellung auf eine ökologische, faire und regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung für notwendig!
Wir fordern eine menschenwürdige Existenzsicherung!
Mit der Forderung gerechter und gerechterer Arbeitsbedingungen ist die Forderung nach einer menschenbezogenen Existenzsicherung unmittelbaren. Der erschwerte Zugang zu Sozialleistungen, die zur vollen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei. Denn sonst können sich Betroffene kaum gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnbedingungen wehren. Dies sind migrantische Arbeitskräfte, die in der Lage sind, durch die Corona-Pandemie betroffen zu sein: Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in einigen Branchen, durch die schlechte Kinderbetreuung, die Krankheitsanfälligkeit und den erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch z. B. sprachliche Hürden, die Knüpfung von Aufenthaltsrecht und die Existenzsichernden Rechte an ein bestehendes Arbeitsverhältnis, verkaufende,
Wir fordern eine konsequente Unterstützung von Migrant*innen durch
• mehrsprachige Informationen über das Sozial- und Gesundheitssystem in Deutschland schon bei der Einreise (Anmeldung) und / oder bei der Arbeitsaufnahme,
• mehrsprachige und kostenlose Informationen und Anträge zum Arbeitslosengeld I (SGB III) und Arbeitslosengeld II (SGB II),
• ein mehrsprachiges, kostenloses und zeitnahes Angebot an Dolmetscher*innen bei der Bundesagentur für Arbeit, allen Jobcentern und den Optionskommunen,
• Unterstützung bei der Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen und Vermittlung in erlernte Berufe,
• Unterstützung bei Obdachlosigkeit, Zugang zu Obdachlosenunterkünften,
• keine Leistungsausschlüsse aufgrund von ausländerrechtlichen Bestimmungen.
Es kann nicht sein, dass Migrant*innen in Deutschland in gesellschaftlich dringend notwendigen Bereichen unter oft übelsten Bedingungen arbeiten müssen und nun in der aktuellen Pandemiesituation allein gelassen werden. Wir fordern den Bund und die Handelnden vor Ort in den Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerämtern der Kommunen, usw. auf, ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden!
Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen
Quelle: Pressemitteilung, 15. Oktober 2020
Von Bundesarchiv, Bild 183-L1129-511 / CC-BY-SA 3.0
Du sitzt für uns alle.
Unerschütterlich.
Wir gedenken deiner. Wir grüßen dich.
Als es aus war, hast du deinen Kopf hingehalten.
Gegen die Presse, die Bürger, die Polizei -“ gegen alle Gewalten.
Als es aus war, hast du vor Gericht gestanden.
Als ein Mann!
Alle Paragraphen wurden zuschanden.
Der Richter funkelte -“ weiß vor ohnmächtiger Wut.
Du sahst ihn nur an wie der Hauptmann den dummen Rekrut.
Der Richter kreischte und schimpfte unflätig -“ gemein.
Da standest du auf! Und spieest der Justiz mitten in ihr Gesicht hinein!
"Wer seid ihr?" Und: "Ich erkenne dies Gericht nicht an!"
Und: "Was könnt ihr mir schon -“?"
Die zappelnden Talare übertönte dein Ruf:
"Es lebe die Weltrevolution -“!"
Jetzt sitzt du im Zuchthaus.
In der Hand von Gefängniswärtern und Direktoren.
Du wirst schikaniert, geschlagen, gequält ...
Du hast den Mut nicht verloren.
Tausende sitzen wie du. Tapfer, ohne zu klagen, stumm.
Opfer der Richter. Wer kümmert sich drum -“?
Wer -“?
Wenn wo Proletarier zusammenstehn,
wenn sie deinen Namen hören, dein Bildnis sehn -“
dann wird es ganz still. Die Köpfe neigen sich.
Du sitzt für sie alle.
Sie geloben Rache. Schweigen ...
Und grüßen dich.
Theobald Tiger. Der Knüppel, 01.07.1926, Nr. 7.
Für die neonazistische Kleinst-Partei „Der Dritte Weg“ sollte die Demonstration am 3. Oktober eine repräsentative Ersatzveranstaltung sein für den am 1. Mai in Erfurt geplanten Aufmarsch, der dann allerdings aufgrund bekannter Gründe abgesagt wurde. Die Gegenmobilisierung war so vielfältig und vielschichtig wie das in Berlin lange nicht möglich schien. Das Spektrum derjenigen die sich, in welcher Form auch immer, dagegen positionierten reichte von autonomen Sportgruppen, Techno-affinen Radfahrerinnen, Anwohner-Initiativen bis hin zu den „Omas gegen Rechts“ sowie der Politprominenz aus Lichtenberg.
Bezirksbürgermeister Michael Grunst hob bei seiner Rede, während der ersten Kundgebung des Tages, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, das Engagement der Anwohner und der Gewerbetreibenden hervor, die die Gegend um den Weitling-Kiez erheblich lebenswerter und weltoffener haben werden lassen. Das diesbezüglich in Hohenschönhausen wie überall noch Einiges zu tun wäre, wurde nicht verschwiegen. Vor Ort auf/an der Route angekommen, zeigte sich die Polizei mit großem Aufgebot und zahlreichen vorbereiteten Material in Form Hamburger Gitter, Hundestaffel und schweren Gerät.
Aufgrund der Vielfalt des Protestes, der zahlreichen Menschen und der dynamischen Fortbewegung eben dieser, war es für die eher schwerfällig wirkenden und offensichtlich trotz allem in Unterzahl befindlichen Einsatzkräfte nicht möglich die Route frei zu halten, geschweige denn frei zu bekommen. Immer wieder bildeten sich (Sitz-)Blockaden. Die Aufforderungen der Polizei die Straße zu räumen wurde nicht nachgekommen -“ trotz Androhung unmittelbaren Zwangs. Einige dutzend Menschen wurden von der Straße getragen und deren Personalien aufgenommen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.
Im Endergebnis hieß das für den „III. Weg“ stundenlang am S-Bahnhof Wartenberg herum zu stehen, bei der Rede eines schwedischen Neonazis „Ausländer raus!“ zu brüllen und wenige hundert Meter unter lautstarkem Protest durch eine sehr unattraktive Gegend am allerletzen Zipfel von Berlin zu latschen, um dann wieder eine gefühlte Ewigkeit auf den Abtransport zu warten. -“ Mike Menzel -“
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
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Am 9. Oktober 2019 versuchte der Nazi-Terrorist Stephan Balliet in Halle (Saale) am jüdischen Feiertag Jom Kippur in eine volle Synagoge einzudringen und ein antisemitisches Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er an anderer Stelle zwei Menschen und versuchte mehrere weitere mit Schüssen, Granaten oder seinem Auto umzubringen. Für eines der zwei Todesurteile reichte schon die Annahme einer nicht-deutschen Herkunft des Opfers wegen der dunklen Haarfarbe. Die Brutalität, die Beliebigkeit und das ursprüngliche Ziel in eine Synagoge einzudringen und die dort Feiernden hinzurichten, zeigen deutlich, wie mörderisch faschistische Ideologie. Sie und ihre Anhänger sind in letzter Konsequenz dazu bereit, alles und jeden zu töten, der/die nicht ins Bild der angeblichen „Herrenrasse“ passt oder den eigenen Interessen im Weg steht.
Deutschland ist das westeuropäische Land mit den meisten Fällen von Nazi-Terrorismus. Mit Abstand. Anschläge wie in Halle oder in Hanau passieren nicht im luftleeren Raum, sondern sind Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems: Ein Rechtsruck, der seit 2015 immer krassere Züge annimmt, wieder offene Faschisten in den Parlamenten und in den Polizeidienststellen sitzen und es an der Tagesordnung ist, dass MigrantInnen oder andere marginalisierte Menschen angegriffen oder sogar getötet werden.
Die Faschisten und ihre Verbündeten sind nicht mehr nur eine kleine, isolierte Minderheit, sondern schaffen es gerade in Krisenzeiten immer mehr in gesellschaftliche Diskurse einzuwirken und Menschen zu „begeistern“. Und schlimmer noch: Sie müssen nicht mal an der Macht sein, um ihre Pläne wahr werden zu lassen; bereitwillig setzen die anderen Parteien unmenschliche Asylpolitik, die Kriminalisierung linker Opposition und den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates für sie um. Wie zuvorkommend.
Wir, die nicht von dem Rechtsruck in der Gesellschaft profitieren, sondern nur darunter leiden, müssen dagegen aufstehen und dem selbstbestimmt einen Riegel vorschieben. Bevor den Nazis noch mehr Menschen zum Opfer fallen.
Am 9. Oktober, dem Jahrestag des Anschlags in Halle, werden wir auf dem Schlossplatz eine Kundgebung abhalten, die einerseits den Opfern gedenkt und auf der anderen Seite näher auf die oben genannten Aspekte eingeht. Kommt vorbei!
Wir organisieren die Kundgebung zusammen mit "0711united against racism" und der "VVN-BdA Stuttgart".
Unterstützt wird das ganze von der "Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart", dem "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung", "Stuttgart gegen Rechts" und "Zusammen Kämpfen Stuttgart".
Um einen Einblick in die Einzelfälle der vergangenen Zeit zu gewähren, hat die Stay Behind Foundation diese Karte erstellt. Eine Karte mit Einzelfällen, die in den vergangenen Jahren öffentlich wurden. Es haben nur diejenigen Einzelfälle Eingang gefunden, die 1. öffentlich wurden und 2. von Polizeiführung, Innenministerium oder Justiz bestätigt oder medial bereits aufgegriffen wurden.