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Bereits neunmal versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo- abzuhalten oder Zeitschriften zu verteilen. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie.

„Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir bereits am 23. April darauf hingewiesen, dass sich auch Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen und somit die Opfer der Shoa verunglimpfen“, so der Pressesprecher des BBgR. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es zunehmend zu einer Vereinnahmung der Veranstaltung durch rechte Spektren kommen wird.-

Auf allen Veranstaltungen der sogenannten „Hygiene-Demos“ waren Personen aus verschiedenen eindeutig rechten Gruppierungen, Parteien und Organisationen anzutreffen. Die Organisator*innen haben sich nicht konsequent von diesen distanziert.

„Sie hätten ihre Veranstaltung absagen und einstellen müssen, als klar war, dass die Versammlungen von rechts vereinnahmt wurden“, so der Pressesprecher. „Die Organisator*innen sind verantwortlich, dass Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien reproduziert und somit salonfähig gemacht wurden und werden. Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht. Sagt eure Versammlungen ab! Keine Bühne für Faschisten!“

Das BBgR wird die Protestveranstaltungen gegen Verschwörungstheorien und antisemitische und rechte Hetze am Rosa-Luxemburg-Platz und am Alexanderplatz am Samstag, den 16.05.2020, ab 14 Uhr aktiv unterstützen. Seit Ende April hat sich ein breites Bündnis vielfältiger Akteur*innen sowie Anwohner*innen zum Protest gegen die sogenannten “Hygiene-Demos- zusammengefunden. „Wir wollen gemeinsam mit anderen auf die Gefahren hinweisen, die von der Leugnung von Fakten und der Verbreitung von Fake-News und Wahnvorstellungen ausgehen. Und wir sagen ganz klar: Nie wieder Faschismus! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in Berlin und überall“, so der Pressesprecher.

Dass es am vergangenen Samstag zu Behinderungen der Gegenproteste durch die Polizei kam, sieht das BBgR mit großer Besorgnis. Personen, die an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien teilnehmen wollten, wurden von der Polizei mit der falschen Behauptung, die Kundgebung sei bereits überfüllt, weggeschickt. Bei kurzem Verweilen an einem Zugangspunkt zur Kundgebung wurde mit Platzverweisen reagiert. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie als Vertreterin der Versammlungsbehörde die Veranstaltung begleitet, schützt und nicht behindert oder gar Platzverweise erteilt“, so der Pressesprecher.

Via BgR, 14. Mai 2020

Eines ist offenbar in diesem Land so klar wie Kloßbrühe: Die rechte Scheiße reproduziert sich ohne große Umstände spontan wie von selbst. Die tiefe Sehnsucht nach "einfachen" Lösungen, egal wie irrational, überwiegt zumindest bei den zahlenmäßig sichtbaren Corona LeugnerInnen aller Couleur. Wie sonst ist es zu erklären, daß - obwohl nur wenige hundert Meter vom reaktionären Geschehen auf dem Cannstatter Wasen entfernt ein Bündnis für positive, solidarische Antworten demonstriert - die bundesweit wohl größte "Schwurbeldemo" gegen das Coronavirus stattfindet? Vermutlich ist den dortigen TeilnehmerInnen die Demo für Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. so was von Scheißegal gewesen.

Dazu ein kurzer Rant, der mir heute Nacht durch den Kopf ging, und den ich zu später Stunde auch auf Twitter von mir gegeben habe.

Vor ein paar Tagen hat sich kein Mensch für die Zustände in den Schlachthöfen interessiert. Außer ein paar Veganern vielleicht, aber das sind ja irgendwie sowieso Terroristen. Inzwischen ist das Aufmacher in der Tagesschau. Aber nicht unbedingt aus Mitleid mit den Tieren. Oder den ArbeiterInnen bei Westfleisch usw.

Die Situation in den Schlachthöfen ist jedoch schon immer so - nicht etwa erst seit Brechts Heiliger Johanna der Schlachthöfe - und hat das schlechte Gewissen noch nie wirklich gestört. Aber - und deswegen reagieren jetzt alle empört, als sei das eine Neuigkeit - das Zauberwort heisst "systemrelevant". Auf deutsch: wichtig im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik. Überspitzt? Eher nicht, wer redet den noch von den rumänischen Spargelerntehelfern?

Sprich: die Frage, wer oder was ist warum in der Coronakrise systemrelevant stellt sich die Tage nicht nur in den Schlachthöfen sondern auch in der Automobilindustrie, den Friseuren, den in der Pflege Beschäftigten usw. und vor allem dem Personal, das dort traditionell ausgiebig ausgebeutet, über das aber gleichzeitig weniger in den Medien berichtet wird. So wird eigentlich immer deutlicher: Die Coronakrise ist im Grunde eine Krise des kapitalistischen Systems, in der die Fähigkeit zur Reproduktion seiner Produktivkräfte immer destruktiver in den Abgrund gerissen und die Lebensgrundlagen zerstört werden.

Nur wird diese Klassenfrage schon immer nicht unbedingt "bewußt" gestellt und auch nicht vom revolutionären Subjekt der Begierde. Wir erleben dieser Tage die diffuse Suche nach einer Perspektive und Antworten, die per se nicht schlecht, sondern normal ist. Leider fällt die revolutionäre Erkenntnis nicht vom Himmel, denn das Sein bestimmt das Bewußtsein und es gibt mindestens dreimal soviele Meinungen, wie es verschiedene Medienberichte, Kommentare usw. gibt, die mehr oder weniger dazu geeignet sind, klare Sicht zu bekommen. Eher weniger, denn beispielsweise die saudumme Forderung, man möchte endlich Lockerungen kam weniger von den Betroffenen selber, sondern es waren Interessen und klare Ansagen aus "der" Industrie. Das fatale Signal wurde dann sogleich von den Dumpfbacken richtig verstanden und so gleich begierig in die Tat umgesetzt und so strömten nach dem Chaos, das die Ministerrunden von sich gaben, die Massen zuhauf in die Parks und die lieben Kleinen mit jeweils 1,5 Meter Abstand in die Schulen.

Über diesen Umstand klagen hieße Eulen nach Athen zu tragen. Es wäre auch zu schön um wahr zu sein, wenn eine Klasse in einem Kernland des Kapitalismus, die seit über 100 Jahren mit Revolution nichts am Hut hat, über Nacht alle Prägung über Bord wirft.

Denn gemessen an der Masse der Menschen ist die Zahl der Corona Leugner und anderer Reaktionärer immer noch eine widerliche, laute und sehr unangenehme Minderheit, die für meinen Geschmack noch deutlicher diskriminiert werden muss. Denn das, was die machen, ist kein Spaß: "Die Situation wird sich so entwickeln, wie es dieses Virus tut: Dem Virus ist völlig egal, wer da demonstriert und was die Leute denken; im Gegenteil. Es wird sich weiter verbreiten und mit Demos wird sich die Pandemie nicht beruhigen." (Miss Freethinking)

Angesichts der Reproduktionsfähigkeit der Dummheit der Covidioten möchte ich behaupten, dass die radikale Linke sich mal aus dem Acker der jahrelang gemütlich gepflegten Subkultur aufmachen und aufhören sollte, die rückständigen Teile der Menschheit als Maßstab für das eigene Selbstbewusstsein zu nehmen. Denn ob aus den schon von Marx postulierten gefesselten Produktivkräften dann tatsächlich "eine Epoche sozialer Revolution" eintritt, ist weder ausgemacht, noch sicher, sondern hängt in entscheidenden Maße von der Bereitschaft eben der radikalen Linken ab, sich darauf wirklich einzulassen: Entweder haben wir eine positive Perspektive gegen dieses gesellschaftliche Jammertal oder es bleibt die revolutionäre Gartenlaube. Gerade in diesen Zeiten der Coronakrise verengt sich alles auf die Kernfrage: Klasse gegen Klasse. Hört sich altbacken an, ist aber so. Meine Hoffnung ist deshalb bei den paar Hundert Menschen, die sich gestern am Kursaal in Bad Cannstatt für Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. gestellt haben.

Denn ansonsten - um den Rant mit Kanzlerin Merkel abzuschließen - "... können wir einpacken." Zumindest, wenn die "Systemrelevanten" sich den Kern des Begriffs nicht zu eigen machen und hm, ich sag es mal so - die Machtfrage stellen. Prophylaktisch natürlich und organisiert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben. Nach aktueller Rechtslage können Risikogruppen zwar der Beschäftigung fernbleiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Paritätische fordert daher für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld.

"So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können", fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es braucht ein Überbrückungsgeld in angemessener Höhe, damit Beschäftigte nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten, sich in Lebensgefahr zu begeben." Das Überbrückungsgeld solle sich an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientieren, so der Vorschlag des Paritätischen, und 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls betragen, wenn Kinder im Haushalt leben. Die steuerfinanzierte Leistung sei allen Beschäftigten zu gewähren, die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können und von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind.

Der Verband weist darauf hin, dass für Beamt*innen in vielen Bundesländern und bspw. auch im Ausland bezahlte Freistellungen vorgesehen sind, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. "Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Lösung, wie wir alle besonders gefährdeten Beschäftigten finanziell absichern, um ihnen den Schutz vor einer Infektion mit erwartbar besonders schwerem Verlauf so gut es geht zu ermöglichen", so Hesse. Das Überbrückungsgeld sei ein pragmatischer Ansatz, "um den Sorgen und Nöten, die infolge dieser noch nie dagewesenen Pandemie-Krise sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten bestehen, entgegen zu wirken."

Quelle: Pressemitteilung

Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich -“ und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik -“ und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt - Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.


Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS - Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

(Stand 07. Mai 2020, via)