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Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger -“ sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen...
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes -“ des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden -“ durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder -“ falls die vorherigen Schritte erfolglos sind -“ durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

...für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände beteiligten sich am 29. November 2019 an einem Aktionstag in der Lausitz aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung und für einen sofortigen Kohleausstieg. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Parallel dazu demonstrierte ein Bündnis aus Fridays for Future und Umweltverbänden solidarisch vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

aus dem Aufruf zum Aktionstag:

Die Regierung hat die 1,5°-Grenze aufgegeben -“ wir aber nicht! Millionen Menschen gehen für-™s Klima auf die Straße -“ und die Antwort der Regierung ist ein Klimazerstörungspaket, mit dem sie ihr Versagen erneut unter Beweis stellt und die Klimakrise nur noch weiter anheizt. Business as usual und noch rund 20 Jahre dreckige Kohle?! Das ist klimapolitischer Wahnsinn und bedeutet die Zerstörung von Lebensgrundlagen, hier und weltweit: Extreme Wetterereignisse wie Dürren, Hitzewellen und Fluten sind grausame Realität und treffen vor allem die Menschen im Globalen Süden. Das Zeitfenster um zu Handeln schließt sich und der Kohleausstieg ist immer noch die einfachste Sofortmaßnahme. Die Untätigkeit der Regierung ist ein deutliches Signal an uns alle: Politische Reförmchen werden das Klima nicht retten. Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Statt Kopf in den Sand, heißt es jetzt: Füße in die Grube. Wir gehen direkt an den Ort der Zerstörung -“ ins Lausitzer Braunkohlerevier. Während die Regierung den Kohleausstieg 2038 per Gesetz festnageln will, leiten wir den sofortigen Kohleausstieg ein. In einer Massenaktion zivilen Ungehorsams werden wir gemeinsam mit euch und vielen anderen Menschen Kohleinfrastruktur stilllegen. Wir beenden das Zeitalter des fossilen Kapitalismus. Raus aus der Kohle. Raus aus einem Wirtschaftssystem, das auf endlosem Wachstum und Ausbeutung basiert!

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid geht der Global Strike in die nächste Runde: Vom 29.11.-01.12. werden wir gemeinsam mit Fridays for Future an einem großen Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit protestieren.Egal ob Schulstreik, oder Baggerblockade -“ nur ungehorsam können wir die Klimakrise stoppen. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel: Es geht um grenzenlose Solidarität und ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Unser Protest richtet sich auch gegen menschenverachtende Ideologien. Wir solidarisieren uns mit antifaschistischen und antirassistischen Kämpfen, hier und weltweit.

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Quelle: VVN-BdA

Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ wird auch dieses Jahr am Internationalen Tag der Menschenrechte in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Landtag durchführen. Betroffene der Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fordern, „dass die politisch Verantwortlichen sich endlich bei ihnen entschuldigen für das ihnen und ihren Familien zugefügte Unrecht, dass sie endlich rehabilitiert werden und dass sie für die teilweise enormen finanziellen Schäden durch die Berufsverbote endlich entschädigt werden.“

Auf der Kundgebung spricht unter anderem ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Auch der damalige Organisationsbereich von ver.di war von Berufsverboten betroffen. So durften nicht nur Lehrerinnen oder Polizisten ihre Berufe nicht mehr ausüben, sondern auch Postbeamte in der Briefzustellung, Justizangestellte, Beschäftigte in Arbeitsämtern und weiteren Bereichen.

Die Kundgebung findet statt ab 15.30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart vor dem Café Künstlerbund in der Nähe des Landtags.

Folgender Ablauf ist geplant:
Begrüßung und Moderation: Gerlinde Fronemann, Betroffene (Karlsruhe);
Redebeitrag: Jens Heidrich, Erzieher (Stuttgart);
Grußwort: Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di;
Grußwort: Doro Moritz, Landesvorsitzende GEW;
Redebeitrag: Michael Csaszkóczy, Lehrer, Betroffener (Heidelberg);
Musikalische Umrahmung: Helmut Ciesla : Trompete;
Michael Csaszkóczy: Gitarre (Ende: gegen 17:00 Uhr).

Betroffene Beschäftigte sind vor Ort und stehen für O-Töne gerne zur Verfügung.

Quelle: verdi