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Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger –“ sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen...
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes –“ des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden –“ durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder –“ falls die vorherigen Schritte erfolglos sind –“ durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

...für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Am 19. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart das zweite Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigungen seines Kollegen am 5.12 für rechtmäßig befunden.

IG Metall und DGB begrüßen das Urteil: “Die Entscheidung bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach die Kündigung wirksam ist. Bereits das Arbeitsgericht Stuttgart hatte es in seinem Urteil vom 29. November 2018 als erwiesen angesehen, dass der Kläger einen türkischen Arbeitskollegen über einen längeren Zeitraum massiv und wiederholt beleidigt hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten den klaren Standpunkt: ,Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis - weder im Betrieb noch in der Gesellschaft!“

Kommt deshalb zur Kundgebung am 19. Dezember 2019 vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart, Börsenstraße 6
09:00 Uhr: Treffpunkt/Kundgebung
11:30 Uhr: Verhandlungsbeginn

Quelle: Aufruf des DGB Baden-Württemberg, der IGM-Vertrauenskörperleitung Daimler-Untertürkheim, Stuttgart gegen Rechts und Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Bericht vom letzten Prozess am 5. Dezember:

Landesarbeitsgericht hält Kündigung wegen rassistischer Beleidigung für rechtmäßig

Im Juni 2018 sind 2 Arbeiter von Daimler Untertürkheim gekündigt worden, weil sie mehrere Monate einen IG Metall-Vertrauensmann mit türkischer Abstammung rassistisch beleidigt und gemobbt hatten. Nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember vor dem Landesarbeitsgericht der Widerspruch von einem der Gekündigten verhandelt. Doch auch das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtmäßig und bezeichnete die Beleidigungen als menschenverachtend.

Was war vorgefallen? Über Monate wurde der türkische Arbeitskollege mit Whats-App-Meldungen und Videobotschaften mit rassistischen, menschenverachtenden, islamfeindlichen Inhalten und Nazisymbolen verächtlich gemacht, beleidigt und gemobbt. Unter den verschickten Nachrichten war zum Beispiel ein Bild mit einem Soldaten an der Schnellfeuerwaffe –“ dazu der Text: „Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ und eine Bilderreihe zu „Wir bauen einen Muslim –“ Hirn raus, Scheisse rein, Verband drauf, Frei lassen.“ sowie Nazisymbole wie die Hakenkreuzfahne mit dem Spruch: „Wenn dich diese Flagge stört, helfe ich dir beim Packen“. Vom Rechtsanwalt des Klägers wurde dies total verharmlost und der Täter als Opfer inszeniert. Er bezeichnete diese Sprüche als Satire und geschmacklose Witze. Dies sei keine Straftat, sondern falle unter freie Meinungsäußerung.

Der Prozesstag wurde von antifaschistischen Gruppen zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten von Daimler gut vorbereitet. In 2 Veranstaltungen wurde im Vorfeld informiert und mobilisiert. Vor dem Landesarbeitsgericht versammelten sich bereits um 7 Uhr morgens in Eiseskälte AntifaschistInnen und gewerkschaftliche Aktive hpts. von Daimler, um zu verhindern, dass Anhänger vom rechtsextremen Zentrum Automobil, das die Gekündigten unterstützt, in das Gerichtsgebäude gelangen. Gegen 10 Uhr fand eine Kundgebung mit ca. 150 KollegInnen statt. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte an Willi Bleicher und seine Mahnung: „Hütet die Einheitsgewerkschaft wie euren Augapfel“ sowie an den Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus“. Für Kunzmann gibt es in den Betrieben keinen Platz für Rassismus und Nazibotschaften. Für ihn ist Wegschauen die mieseste Art des Zusehens. Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter von Daimler Untertürkheim, betonte, dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen müssen und gemeinsam für eine Welt kämpfen müssen, in der alle Menschen gleich sind und niemand ausgegrenzt wird. Er bedauerte, dass der betroffene Vertrauensmann noch immer nicht so gesund sei und noch nicht die Kraft hätte, heute am Protest teilzunehmen. Nadine Boguslawski, Geschäftsführerin der IG Metall Stuttgart nennt es einen Alptraum, wenn die Welt braun wird, denn „sie ist bunt“. „Wehret den Anfängen“ und „Wer hetzt der fliegt“ waren ihre zentralen Botschaften. Die RednerInnen der antifaschistischen Bündnisse Stuttgart und Rems-Murr-Kreis verwiesen auf die braune Vergangenheit von Hilburger, dem Kopf von Zentrum Automobil, der die Gekündigten unterstützt. Er war in der Rechtsrockband „Noie Werte“ aktiv, deren Musik bei Bekennervideos des NSU verwendet wurden. Sie zeigten die Ähnlichkeit zwischen der Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NSBO auf und betonten die Wichtigkeit des Zurückschlagens des Rechtsrucks im Betrieb und auf der Straße.

Schon während der Kundgebung wurde der Eingang zum Landesarbeitsgericht blockiert, damit die Anhänger von Zentrum Automobil nicht in den Gerichtssaal rein konnten. Es war dann auch ein großer Erfolg, dass alle ca. 50 Plätze im Gericht von Daimler Vertrauensleuten und Betriebsräten sowie AntifaschistInnen besetzt werden konnten. Die andere blockierte den Zugang für den Kläger und dessen Gefolge von Zentrum Automobil. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Bürgersteig zusammengedrängt, geschützt durch Polizei vor den Demonstranten. Für sie gab es Eierwürfe von der Antifa, für die Demonstranten Tränengas von der Polizei. Erst mit einer halben Stunde Verspätung begann der Prozess.

Der Prozess war eine Niederlage für die Kläger, aber auch für die rechtsextreme Gruppe Zentrum Automobil, die die Kläger unterstützt hat. Sie ist im Betriebsrat von Daimler Untertürkheim mit 6 Mandaten vertreten.

Sowohl das Urteil, als auch die gemeinsame Aktion von Antifa und GewerkschaftlerInnen war ein schöner Erfolg. Es war deutlich spürbar, dass sich die IG Metall-Vertrauensleute sichtlich wohl fühlten, mit der Antifa zusammen die Aktion durchzuführen und sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen. Einige der hauptamtlichen Gewerkschafter hatten da eher Berührungsängste. Der Prozesstag und die Kundgebung am kommenden Donnerstag wurde gemeinsam von Antifa, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsvertretern vorbereitet.

Eigentlich müßte ich den Faschismus aus der Erinnerung meiner Kindheit ableiten können. Wie ein Eroberer in fernste Provinzen, hatte er dorthin seine Sendboten vorausgeschickt, längst ehe er einzog: meine Schulkameraden. Wenn die Bürgerklasse seit undenklichen Zeiten den Traum der wüsten Volksgemeinschaft, der Unterdrückung aller durch alle hegt, dann haben Kinder, die schon mit Vornamen Horst und Jürgen und mit Nachnamen Bergenroth, Bojunga und Eckhardt hießen, den Traum tragiert, ehe die Erwachsenen historisch reif dazu waren, ihn zu verwirklichen.

Ich fühlte die Gewalt des Schreckbilds, dem sie zustrebten, so überdeutlich, daß alles Glück danach mir wie widerruflich und erborgt schien. Der Ausbruch des Dritten Reiches überraschte mein politisches Urteil zwar, doch nicht meine unbewußte Angstbereitschaft. So nah hatten alle Motive der permanenten Katastrophe mich gestreift, so unverlöschlich waren die Mahnmale des deutschen Erwachens mir eingebrannt, daß ich ein jegliches dann in Zügen der Hitlerdiktatur wiedererkannte: und oft kam es meinem törichten Entsetzen vor, als wäre der totale Staat eigens gegen mich erfunden worden, um mir doch noch das anzutun, wovon ich in meiner Kindheit, seiner Vorwelt, bis auf weiteres dispensiert geblieben war. Die fünf Patrioten, die über einen einzelnen Kameraden herfielen, ihn verprügelten und ihn, als er beim Lehrer sich beklagte, als Klassenverräter diffamierten - sind es nicht die gleichen, die Gefangene folterten, um die Ausländer Lügen zu strafen, die sagten, daß jene gefoltert würden? Deren Hallo kein Ende nahm, wenn der Primus versagte - haben sie nicht grinsend und verlegen den jüdischen Schutzhäftling umstanden und sich mokiert, wenn er allzu ungeschickt sich aufzuhängen versuchte? Die keinen richtigen Satz zustande brachten, aber jeden von mir zu lang fanden - schafften sie nicht die deutsche Literatur ab und ersetzten sie durch ihr Schrifttum? Manche bedeckten die Brust mit rätselhaften Abzeichen und wollten im Binnenland Marineoffiziere werden, als es längst keine Marine mehr gab: sie haben sich zu Sturmbann- und Standartenführern erklärt, Legitimisten der Illegitimität. Die verkniffen Intelligenten, die so wenig Erfolg in der Klasse hatten wie unterm Liberalismus der begabte Bastler ohne Konnexionen; die darum den Eltern zu Gefallen sich mit Laubsägearbeiten beschäftigten oder gar zur eigenen Freude an langen Nachmittagen verwickelte Reißbrettzeichnungen mit bunten Tinten auszogen, verhalfen dem Dritten Reich zur grausamen Tüchtigkeit und werden nochmals betrogen. Jene aber, die immerzu trotzig gegen die Lehrer aufmuckten und, wie man es wohl nannte, den Unterricht störten, vom Tag, ja der Stunde des Abiturs an jedoch mit den gleichen Lehrern am gleichen Tisch beim gleichen Bier zum Männerbund sich zusammensetzten, waren zur Gefolgschaft berufen, Rebellen, in deren ungeduldigem Faustschlag auf den Tisch die Anbetung der Herren schon dröhnte. Sie brauchten nur sitzenzubleiben, um die zu überholen, die ihre Klasse verlassen hatten, und an ihnen sich zu rächen. Seitdem sie, Amtswalter und Todeskandidaten, sichtbar aus dem Traum hervorgetreten sind und mich meines vergangenen Lebens und meiner Sprache enteignet haben, brauche ich nicht mehr von ihnen zu träumen. Im Faschismus ist der Alp der Kindheit zu sich selber gekommen.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Quelle: VVN-BdA

Am 5. Dezember findet vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart ein Berufungsverfahren statt, bei dem ein ehemaliger Daimler-Beschäftigter gegen seine fristlose Kündigung klagt. Er hatte zusammen mit einem ebenfalls gekündigten Kollegen mit rassistischen WhatsApp-Nachrichten einen türkischen Kollegen und IGM-Vertrauensmann monatelang drangsaliert. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat beide Kündigungen für rechtmäßig befunden. Die AfD-nahe Gruppe Zentrum Automobil versucht, die beiden gekündigten Daimler Beschäftigten als Opfer zu inszenieren und die IG Metall massiv anzugreifen.

Als DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen wir: „Wer hetzt, der fliegt! Kein Platz für Nazis!“ Wir nehmen den Verhandlungstermin am Landesarbeitsgericht zum Anlass, ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und Vielfalt im Betrieb und in der Gesellschaft zu setzen –“ gegen Hass, Ausgrenzung und Rassismus. Kommt deshalb zur Kundgebung am 5. Dezember 2019 auf dem Gustav-Heinemann-Platz (vor dem Willi-Bleicher-Haus)

10 Uhr Treffpunkt
11 Uhr Redebeiträge

• Martin Kunzmann (DGB Baden-Württemberg)
• Nadine Boguslawski (IG Metall Stuttgart)
• Cuno Brune-Hägele (ver.di Stuttgart)

und anderen

Quelle