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Berlin: Aktionswoche von Extinction Rebellion

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Ab dem 7. Oktober machte Extinction Rebellion (Aufstand gegen das Massensterben) eine Woche lang mit Straßenblockaden und anderen Aktionen zivilen Ungehorsams in Berlin und rund 60 weiteren Städten, darunter London, Paris, New York, Buenos Aires und Sydney auf die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben aufmerksam. Ihre Forderungen: Politische Transparenz über die „tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“. Eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase auf Null bis 2025 und die Einrichtung eines Bürger*innen-Rates zur unabhängigen Kontrolle entsprechender umweltschützender staatlicher Handlungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und das Massenaussterben zu beenden.

Fotos beim Umbruch Bildarchiv von den Blockaden in Berlin:

Weitere Ereignisse und Links zum Thema:

Riseup for Rojava - Stop the War!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 9. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien begonnen, nachdem Trump die amerikanischen Truppen überstürzt abziehen ließ. Sein benanntes Ziel: Eine sogenannte Sicherheitszone errichten, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Volksverteidigungseinheiten und syrische demokratische Streitkräfte sollen vertrieben werden, da die Türkei diese als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ansieht. Die Menschen in Rojava wehren sich, gehen zu tausenden auf die Strasse, bilden menschliche Schutzschilder, kämpfen gegen die Bodentruppen und tun alles mögliche, um die demokratische Konföderation in Nord- und Ostsyrien zu verteidigen. Nichts desto trotz sind seit Beginn der Angriffe bereits 100.000de Menschen auf der Flucht und unzählige Zivilisten getötet worden. Seit Kriegsbeginn finden weltweit Solidaritätsaktionen für die angegriffenen Kurd*innen statt.

In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.

Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Die Kampagne "Rise up 4 Rojava" (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle "demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke", sollen sich den Protesten anschließen.

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Links

#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (...) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

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Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. -“ 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen -“ die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

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