ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.
ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.
HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.
KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.
KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel DÃaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.
Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.
MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.
VENEZUELA
Unter der Losung »Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern« ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.
Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.
„Lebendig hat man sie mitgenommen. Lebendig wollen wir sie wieder. Solidarität mit den 43 verschwundenen Studenten“; Graffiti in Mexiko
Foto: Sortica [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia CommonsDas Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
Die Polizeieinheiten vor Ort waren an dem Verschwindenlassen und den Morden maßgeblich beteiligt. Sie nahmen die Studenten fest und übergaben sie später der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“. Der mexikanische Staat leitete aufgrund des breiten gesellschaftlichen und politischen Drucks rasch Untersuchungen ein. „Damit begann eine Odyssee durch das Justizsystem“, so Hausotter weiter. Beweise wurden unterschlagen, der Tatort manipuliert und falsche Geständnisse unter Folter erpresst. „Diese gängige Praxis macht Aufklärung unmöglich und zementiert das strukturelle Problem der Vertuschung“, erklärt die Koordinatorin des deutschen Netzwerks.
Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt.
Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokaler Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war.
Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studenten zum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt. „Damit zieht sich die Spur der Straflosigkeit im Fall Ayotzinapa bis nach Deutschland“, schließt Hausotter kritisch.
BOLIVIEN
In der Stadt Santa Cruz des gleichnamigen Departments im Tiefland Boliviens ist es zu Angriffen gegen drei Wahlbüros der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gekommen.
BRASILIEN
Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat massive Kürzungen bei den Ausgaben für den Bildungssektor angekündigt.
KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation Ãguilas Negras –“ Bloque Capital hat mehrere Organisationen und Einzelpersonen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zum “militärischen Ziel– erklärt.
KUBA
Nachdem der venezolanische Tanker »Manuela Sáenz« am Sonnabend in der zentralkubanischen Hafenstadt Cienfuegos 47.144 Tonnen Rohöl gelöscht hat, ist das Land im Energiesparmodus. Die nächste Treibstofflieferung wird erst in rund zwei Wochen erwartet, und die Reserven reichen nicht annähernd aus, den Bedarf des Landes zu decken. Grund für den aktuellen Engpass sind verschärfte US-Sanktionen.
Am Mittwoch hat der Betreiber des Mikroblogging-Dienstes Twitter das Konto von Mitgliedern der kubanischen Regierung, wichtiger staatlicher Stellen, der größten Tageszeitung Granma und zahlreicher Journalisten gesperrt.
MEXIKO
Das mexikanische Ministerium für Finanzen und öffentliche Mittel (SHCP) hat der Wirtschaft des Landes bis zum Jahr 2020 ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. Vergangene Woche stellte das SHCP seinen Wirtschaftsplan dem Kongress vor.
VENEZUELA
Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó gerät weiter unter Druck. Nun sind Fotos öffentlich geworden, die ihn mit zwei Anführern der faschistischen Paramilitärs aus Kolumbien zeigen.
In Venezuela haben die Regierung und mehrere kleine Oppositionsparteien am Montag (Ortszeit) ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen »nationalen Dialog« freimachen soll.
