Unter dem Motto: „Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!“ protestierten am 6. Juli 2019 in Berlin mehrere tausend Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer durch die tödliche Abschottungspolitik Europas und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Sie forderten Rechte für Geflüchtete, sichere Fluchtwege und sichere Häfen.
Gleichzeitig fanden in rund 80 Städten in Deutschland Seebrücke-Demonstrationen statt mit insgesamt über 30.000 TeilnehmerInnen.
Die Berliner Demo startete am Paul-Löbe-Haus beim Bundeskanzleramt und verlief durch das Regierungsviertel.
Hintergrund: Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hatte den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und war nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte.
Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden SeenotretterInnen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3-. Inzwischen wurden mehrere Anklagepunkte gegen die Kapitänin fallengelassen und sie wurde aus der Haft entlassen. Aber auch weitere SeenotretterInnen wurden in den letzten Monaten angeklagt und haben z.T. hohe Haftstrafen für die Seenotrettung zu befürchten.
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Kundgebung am 06.07.19 um 15:00 am Stuttgarter Markplatz
Am 29.06 wurde die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete von der Italienischen Polizei auf Lampedusa verhaftet. Grund dafür war, dass sie ohne Genehmigung der italienischen Behörden auf Lampedusa anlegte und Geflüchtete, welche vor dem Ertrinken gerettet wurden, an einen sicheren Hafen brachte. Dafür, dass sie das einzig richtige getan hat und Menschenleben gerettet hat, drohen ihr nun 5 Jahre Haft.
Diese Repression gegen Carola Rackete ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass die EU keinerlei Interesse an den Leben von Geflüchteten hat. Ganz im Gegenteil, durch die massive Abschottung der EU Außengrenzen wird versucht möglichst viele Geflüchtete von Europäischem Festland fernzuhalten.
Es ist wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen und diese Repression anzuprangern!
Deshalb: Kommt am 06.07 um 15:00 zur Kundgebung auf den Stuttgarter Markplatz!
Weitere Termine:
Kommt zur Kundgebung und öffentliche Pressekonferenz des Antirassistischen Netzwerkes Baden Württemberg am Donnerstag 11. Juli um 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag
Anlass ist die gewaltvolle Abschiebepraxis und die rechtswidrigen Repression im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Kundgebung -˜100 Jahre Abschiebehaft sind genug!-™ am 11. Mai 2019 vor dem Knast. Wir fordern in einer Petition Aufklärung über die Zustände und Repressionen im Pforzheimer Abschiebegefängnis vom Landtag. Während weiter -˜fröhlich-™ abgeschoben wird und der Petitionsausschuss des Landtags die Dringlichkeit unseres Anliegens verkennt, wird eine Aufklärung zu nehmend unmöglich und aktiv verhindert.
Via OTKM Stuttgart
