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Die Zeiten sind reif für Veränderungen:

Die Zerstörung der Natur -“ unserer Lebensgrundlage -“ schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an.

Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen.

In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung.

Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen.

Besonders Frauen sind dabei von miesen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert -“ dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Der Blick auf diese Zustände offenbart, dass dieses System -“ der Kapitalismus -“ nicht kompatibel ist mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Wohlstand für alle, Frieden und Umweltschutz.

Die herrschende Politik gaukelt uns derweil Lösungen vor. In Wirklichkeit ist dieser Staat jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar wird hier mal ein großer Wohngipfel veranstaltet und dort mal eine Kohlekommision eingesetzt. Mehr als kleine Verbesserungshäppchen sind aber nicht drin. Ein paar mehr Euro Wohngeld vielleicht, während die Mieten weiter ohne Ende steigen. Oder einige wenige Kohlekraftwerke die abgeschaltet werden, während die Mehrzahl bis 2038 weiterlaufen.

Nein, dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen, von gerechter Vermögensverteilung und guten Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung können wir in diesem System nur träumen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Telekommunikation, Polizeiaufgabengesetze, Einschränkungen demokratischer Grundrechte und hartes Vorgehen gegen entschlossene Protestbewegungen sollen dafür sorgen, dass es beim Träumen bleibt.

Wir haben nicht nur ein Politikproblem, sondern vor allem ein Klassenproblem. Wenige Kapitalisten bereichern sich fortlaufend auf unsere Kosten und fahren die Gewinne ein, für die die Mehrheit buckeln muss. Machen wir uns bewusst, dass unsere Klasse -“ die Klasse der Lohnabhängigen -“ die absolute Mehrheit ist. Lassen wir uns von den Herrschenden nicht blenden und spalten. Werden wir aktiv und verwandeln Proteste gegen sozialen Kahlschlag, Lohndrückerei, rechte Gewalt und imperialistische Kriege in organisierten Widerstand. Nehmen wir die Geschichte unserer Zeit in die eigenen Hände und führen die verschiedenen Kämpfe zusammen.

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf und die Stärke von Arbeiterinnen und Arbeitern und für die Perspektive einer Welt, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist -“ für die soziale Revolution und für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Termine

• Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo 10.00 Uhr Marienplatz


• Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 11.30 Karlsplatz


• 1.Mai Fest 14.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann


• 1.Mai Fest 14.00 Uhr Stadtteilladen Gasparitsch

Quelle

Seit der umfassende Verteilungsapparat der hochkonzentrierten Industrie die Sphäre der Zirkulation ablöst, beginnt diese eine wunderliche PostExistenz. Während den Vermittlerberufen die ökonomische Basis entschwindet, wird das Privatleben Ungezählter zu dem von Agenten und Vermittlern, ja der Bereich des Privaten insgesamt wird verschlungen von einer rätselhaften Geschäftigkeit, die alle Züge der kommerziellen trägt ohne daß es eigentlich dabei etwas zu handeln gibt. Die Verängstigten, vom Arbeitslosen bis zum Prominenten, der sich im nächsten Augenblick den Zorn jener, deren Investition er darstellt, zuziehen kann, glauben nur durch Einfühlung, Beflissenheit, zur Verfügung Stehen, durch Schliche und Tücke der als allgegenwärtig vorgestellten Exekutive sich zu empfehlen, durch Händlerqualitäten, und bald gibt es keine Beziehung mehr, die es nicht auf Beziehungen abgesehen hätte, keine Regung, die nicht einer Vorzensur unterstünde, ob man auch nicht vom Genehmen abweicht. Der Begriff der Beziehungen, eine Kategorie von Vermittlung und Zirkulation, ist nie in der eigentlichen Zirkulationssphäre am besten gediehen, auf dem Markt, sondern in geschlossenen, monopolartigen Hierarchien. Nun die ganze Gesellschaft hierarchisch wird, saugen die trüben Beziehungen auch überall dort sich fest, wo es noch den Schein von Freiheit gab. Die Irrationalität des Systems kommt kaum weniger als im ökonomischen Schicksal des Einzelnen in dessen parasitärer Psychologie zum Ausdruck. Früher, als es noch etwas wie die verrufen bürgerliche Trennung von Beruf und Privatleben gab, der man fast schon nachtrauern möchte, wurde als unmanierlicher Eindringling mit Mißtrauen gemustert, wer in der Privatsphäre Zwecke verfolgte. Heute erscheint der als arrogant, fremd und nicht zugehörig, der auf Privates sich einläßt, ohne daß ihm eine Zweckrichtung anzumerken wäre. Beinahe ist verdächtig, wer nichts "will": man traut ihm nicht zu, daß er, ohne durch Gegenforderungen sich zu legitimieren, im Schnappen nach den Bissen einem behilflich sein könnte. Ungezählte machen aus einem Zustand, welcher aus der Liquidation des Berufs folgt, ihren Beruf. Das sind die netten Leute, die Beliebten, die mit allen gut Freund sind, die Gerechten, die human jede Gemeinheit entschuldigen und unbestechlich jede nicht genormte Regung als sentimental verfemen. Sie sind unentbehrlich durch Kenntnis aller Kanäle und Abzugslöcher der Macht, erraten ihre geheimsten Urteilssprüche und leben von deren behender Kommunikation. Sie finden sich in allen politischen Lagern, auch dort, wo die Ablehnung des Systems für selbstverständlich gilt und damit einen laxen und abgefeimten Konformismus eigener Art ausgebildet hat. Oft bestechen sie durch eine gewisse Gutartigkeit, durch mitfühlenden Anteil am Leben der andern: Selbstlosigkeit auf Spekulation. Sie sind klug, witzig, sensibel und reaktionsfähig: sie haben den alten Händlergeist mit den Errungenschaften der je vorletzten Psychologie aufpoliert.

Zu allem sind sie fähig, selbst zur Liebe, doch stets treulos. Sie betrügen nicht aus Trieb, sondern aus Prinzip: noch sich selber werten sie als Profit, den sie keinem anderen gönnen. An den Geist bindet sie Wahlverwandtschaft und Haß: sie sind eine Versuchung für Nachdenkliche, aber auch deren schlimmste Feinde. Denn sie sind es, die noch die letzten Schlupfwinkel des Widerstands, die Stunden, welche von den Anforderungen der Maschinerie freibleiben, subtil ergreifen und verschandeln. Ihr verspäteter Individualismus vergiftet, was vom Individuum etwa noch übrig ist.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Samstag, 18. Mai 2019, 13 -“ 17 Uhr, Theaterhaus (Glashaus),
70469 Stuttgart, Siemensstraße 11

Eine Veranstaltung mit Beiträgen u.A. von:
• Brigitte Lösch, MdL Baden-Württemberg, Die Grünen
• Lothar Letsche, Betroffener von Berufsverbot
• Prof. Dr. Martin Kutscha, Professor i.R. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin; Institut für Weltanschauungsrecht: „Das missachtete Grundgesetz“

Diskussionsforen:

1. AG: „Mögliche Wege zur Rehabilitierung und Entschädigung der vom Berufs- und Ausbildungsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg“
2. AG: „Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg?“
3. AG: „Wie umgehen mit Rechten im Öffentlichen Dienst?“

Eine Veranstaltung der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“

Ein ausführlicher Einladungsflyer folgt demnächst. Weitere Informationen zum Thema Berufsverbote auf www.berufsverbote.de

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

Kundgebung
27. April 2019
Karlstr., Tübingen
ab 13 Uhr

Redebeiträge von AKJ, IMI, OTFR, Tobias Pflüger

Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.

Was war in der letzten Verschärfung 2017 enthalten?

STAATSTROJANER

Zur Überwachung der laufenden Kommunikation dürfen Verfassungsschutz und Polizei Telefone, Computer und andere Geräte mit einer staatlichen Schadsoftware infizieren. Dies ist bereits präventiv, also beim bloßen Verdacht auf eine schwere Straftat möglich.

KRIEGSWAFFEN FÜR DIE POLIZEI

Die Polizei darf Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel nun auch gegen Personen einsetzen, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen.

„INTELLIGENTE“ VIDEOÜBERWACHUNG

Kameras im öffentlichen Raum werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisiert ausgewertet, um Verhaltensmuster zu erkennen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten. Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das militärnahe Fraunhofer IOSB beauftragt. In Mannheim ist die Technologie bereits seit 2018 im Einsatz.

AUFENTHALTS- UND KONTAKTVERBOTE

Menschen können präventiv beim Verdacht auf eine schwere Straftat mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden.

ELEKTRONISCHE FUSSFESSEL

Menschen können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.

ALKOHOLVERBOTE

Ortspolizeibehörden können per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt verbieten.

Was ist im neuen Polizeigesetz geplant?

AUSWEITUNG DER SCHLEIERFAHNDUNG

In einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen sollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung anlasslose Kontrollen jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich sein.

UNENDLICHKEITSHAFT

Zur Verhinderung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung können Menschen bereits nach geltendem Recht zwei Wochen präventiv in Haft genommen werden -“ ohne zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die Frist soll künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein.

VORKONTROLLEN BEI DEMONSTRATIONEN

Die bislang rechtlich strittige Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen soll erleichtert werden.

BODY-CAMS IN WOHNUNGEN

Body-Cams sollen durch die Polizei nicht nur -“ wie bislang -“ an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen eingesetzt werden können.

DNA-UNTERSUCHUNG

Künftig soll präventiv der „genetische Fingerabdruck“, das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft durch DNA-Analysen ermittelt werden können.

STAATSTROJANER/ONLINE-DURCHSUCHUNG

Statt wie bislang nur die laufende Kommunikation präventiv durch einen Staatstrojaner zu überwachen, soll künftig auf alles zugegriffen werden können, was auf dem betreffenden Gerät gespeichert ist: Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter.

Quelle

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 65 Jahre alt. 37 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vor wenigen Tagen wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1971 entstandenen Kinofilm "Sacco and Vanzetti": "Der Film bereitet die historischen Ereignisse um den in den 1920er Jahren im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts stattgefundenen Raubmord-Prozess gegen die aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter und Anarchisten Nicola Sacco (dargestellt von Riccardo Cucciolla) und Bartolomeo Vanzetti (dargestellt von Gian Maria Volonté) dramaturgisch auf. Dabei sind auch selten gezeigte zeitgenössische Archivaufnahmen aus verschiedenen Stummfilm-Wochenschauen in die Spielfilmhandlung integriert, die unter anderem weltweite Massendemonstrationen für die Freilassung der Titelpersonen dokumentieren. Zur Verdeutlichung des dokumentarischen Charakters sind außerdem die -“ nachgestellte -“ Einführungspassage sowie die Schlussphase des ansonsten in Farbe gedrehten Films in schwarz-weiß gehalten. Filmeinleitend handelt es sich dabei um den Vorspann, der die staatliche Massenverfolgungswelle nach dem Ersten Weltkrieg gegen (auch vermeintlich) linke Immigranten durch die sogenannten Palmer Raids ins Bild setzt. Bei der Schlussphase ist es die Szene der Hinrichtung der Protagonisten, die schwarz-weiß dargestellt ist.

Insgesamt folgt Montaldos Drama der heute mehrheitlich auch in der Wissenschaft vertretenen Auffassung, dass Sacco und Vanzetti an dem ihnen zur Last gelegten Verbrechen unschuldig waren, und sie tatsächlich aufgrund ihrer Herkunft als Immigranten und ihrer politischen Gesinnung als Anarchisten zum Tode verurteilt wurden. Im Film wird dies verdeutlicht durch die Unterdrückung und vorurteilsbehaftete Diffamierung von gegenüber dem Schuldvorwurf entlastenden Hinweisen und Alibis der Angeklagten durch den Staatsanwalt Frederick G. Katzmann (dargestellt von Cyril Cusack) und den Richter Webster Thayer (dargestellt von Geoffrey Keen).

Am Beispiel des Falles von Sacco und Vanzetti, die nach sieben Jahren Haft und mehreren abgewiesenen Anträgen zur Neuaufnahme des Verfahrens letztlich 1927 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet werden und damit zu Opfern eines Justizmords wurden, bezieht Montaldo mit seinem Film Stellung gegen die Todesstrafe und eine politisch voreingenommene Justiz, die nationalistischen und fremdenfeindlichen Leitlinien folgt." (WikiPedia)

Auch in Berlin beteiligten sich am 15. April mehrere hundert AktivistInnen am Auftakt der internationalen „Rebellionswoche“ für ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Die Aktionen starteten mit einer Kundgebung vor dem Reichstag. Nach einem Zwischenstopp an der Jannowitzbrücke, an der Künstlerinnen und MusikerInnen auftraten, blockierten mehrere hundert Menschen für rund 3 Stunden den Verkehr auf der Oberbaumbrücke. Dann wurden sie von der Polizei von der Brücke getragen.

Die Aktion war Teil einer internationalen „Rebellionswoche“ in über 33 Ländern und 80 Städten im Namen von Extinction Rebellion.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Fridays for Future weltweit


• Blockade gegen Kohlekompromiss


• Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!


• Ende Gelände 2018

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• "Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke!" Ein Fotorückblick auf die Kämpfe der 1990erJahre

Aktivisten aus der Region Philadelphia geben am heutigen Donnerstag, 18. April, um 12 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz zur gestrigen Entscheidung des Bezirksstaatsanwalts Larry Krasner, seine Berufung gegen das Urteil von Leon Tucker , Richter am obersten Berufungsgericht des Gerichtshofs von Pennsylvania zurückzuziehen. Tucker hatte Ende letzten Jahres die bahnbrechende Entscheidung gefällt, dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal das Recht ein zuräumen, Berufung gegen sein Urteil zu erheben und damit die Möglichkeit zu erhalten, sein Verfahren wieder aufzurollen.
Durch die Rückzug seiner Berufung hat Krasner den Weg dafür freigemacht, damit Abu-Jamal nach 37 Jahren Haft freigelassen werden kann. Dies ist eine bedeutende Entwicklung in Abu-Jamals Kampf um seine Freilassung.

Der Druck der Öffentlichkeit auf Krasner, das Richtige zu tun und seine Berufung zu zurück zu nehmen, gewann Anfang Februar an Bedeutung, als die Studenten der Yale Law School ihre Einladung an Krasner öffentlich zurückzogen, um eine Ansprache an die "Rebellious Lawyering" -Konferenz zu halten. In Philadelphia konfrontierten Aktivisten Krasner ständig in der Öffentlichkeit mit Schildern, die ihn aufforderten, „seinen Widerspruch fallen zu lassen“.

Der nächste Schritt ist die Wiedereröffnung der von 1995 bis 2012 vor dem Pennsylvania Supreme Court eingereichten Beschwerden von Abu Jamal. Die Anwälte von Abu Jamal werden sich gegen die verfassungswidrigen Verstöße aussprechen, die den inhaftierten Journalisten, der unter den Folgen von Hepatitis C und Glaukom leidet, zu Unrecht verurteilt haben. Als Staatsanwalt von Philadelphia wird Krasner in der Position sein, das Fehlverhalten von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft zu verteidigen.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel. Mumia Abu-Jamal ist unter anderem Ehrenmitglied der VVN-BdA und von ver.di.

Quellen: philly.com, Free Mumia Abu-Jamal Coalition, NYC, Mumia Soli Berlin, trueten.de

Der Verein EL-DE-Haus e.V., Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, fordert die Landesregierung auf, die Androhungen der nordrhein-westfälischen Finanzämter gegenüber dem Landesverband NRW der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN / BdA) sowie mehreren selbstständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen,zurückzunehmen.

Die VVN / BdA trug in der Vergangenheit und trägt auch heute wesentlich dazu bei, die NS-Verbrechen zu erforschen und an die Jugend zu vermitteln. Damit hilft sie, die

Erinnerung des Widerstands gegen das NS-Regime wach zu halten und einen Beitrag zum Auftrag des Grundgesetzes für unsere demokratische Gesellschaft zu leisten. Die Kölner VVN beispielsweise sicherte zahlreiche Dokumente und Berichte von Zeitzeugen in einer Zeit, als sich nur wenige der NS-Vergangenheit stellen wollten.

Ihre Mitglieder vermittelten Erfahrungen im Widerstand gegen die NS-Herrschaft in zahlreichen Schulveranstaltungen und öffentlichen Führungen zu den meist unbekannten Stätten der NS-Verbrechen an die nächste Generation.

Viele dieser jungen Menschen sind heute Mitglied der VVN / BdA und stellen sich gegen die gegenwärtige Rechtsentwicklung, die durch zunehmenden Antisemitismus und Rassismus gekennzeichnet ist.

Köln, 10. April 2019

Verein EL-DE-Haus e.V.

Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Vorsitzender

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global -“ auch militärisch -“ auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben -“ nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen -“ nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen -“ vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer GegnerInnen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus -“ es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!


• INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!


• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!


• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!


• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!


• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!


• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen


• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben -“ keine Normalisierung des Militärs!


• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!


• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen -“ erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

Quelle: Aufruf zum landesweiten Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Flyerdownload (PDF)