trueten.de

Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich am 26. März im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. In einer bissig-satirischen Performance trafen Prominente wie Warron Buffet als Neuberliner, Michael Zahn als Chef von Deutsche Wohnen und Seehofer als Immobilien- und Haimat-Minister auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen.

Bisher sind 33 Aktionen auf der Website des #Mietenwahnsinn-Bündnisses angekündigt -“ bis zu sechs täglich. Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.

Am 6.4. und an den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, Lissabon und Paris.

Hier ein Überblick über die Aktionstage.

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Links:

• https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Nach 16 Jahren wurde dem Textilgeschäft Kamil Mode in Kreuzberg gekündigt. Jetzt droht der Rausschmiss. Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. Am 22. März mit einer Protestmodenschau und der Eröffnung des ersten Protestparklets vor Kamil Moden.

Seit 2002 führt Hassan Quadri sein Geschäft für Bekleidung "Kamil Mode" am Kottbusser Damm 9. Wie viele kleine, Inhaber*innen-geführte Läden in Berlin ist er in Gefahr: der Eigentümer Thorsten Cussler hat Hassan Mitte Juli 2018 nach 16 Jahren gekündigt. Herr Cussler benötigt den Gewerberaum für etwas „Schönes“. Hassan Quadri bat den Hauseigentümer um mehr Zeit. Dieser winkte ab, es gäbe genug Zeit bis März 2019. Hassan Qadri stimmte dem Angebot zum Auszug bis Ende März 2019 nicht zu, und bekam wenig später die Kündigung zum 31. Dezember 2018.
Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. So wird Hassan Qadri mit ca. 60 Personen zum Gericht begleitet, es findet eine Protestmodenschau statt und es gibt regelmäßige Treffen.
Hassan Qadri gibt nicht kampflos auf „Ich muss kämpfen, ich will weiterarbeiten!“, sagt Hassan Qadri heute. Was gerade bei Hassan Quadri passiert ist kein Einzelfall.
Der Kampf kostet nicht nur Nerven, auch Anwaltskosten/Prozesskosten sind entstanden. Daher brauchen wir Eure Solidarität und auch Spenden.
-“ Ora Nostra -“
Hier könnt Ihr spenden!
Hier findet Ihr weitere Infos

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Links:

• Kamil Mode: eins der letzten kieznahen Textilgeschäfte am Kottbusser Damm ist verdrängungsbedroht


• https://www.facebook.com/OraNostraKreuzberg

LATEINAMERIKA
Präsidenten von acht lateinamerikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende mit der “Erklärung von Santiago- das neue rechts-konservative Staatenbündnis Prosur geschaffen.

BRASILIEN
Rund 130.000 Menschen haben am vergangenen Freitag landesweit gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Jair Bolsonaro demonstriert.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa sieht sich durch die erste landesweite Abstimmung nach der Präsidentschaftswahl 2017 bestätigt. Am Sonntag waren die Bürger des südamerikanischen Landes aufgerufen, über die Regional- und Kommunalparlamente, die Präfekten der 23 Provinzen, die Bürgermeister von 221 Städten sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) zu entscheiden. Dabei konnten die Anhänger Correas beachtliche Erfolge erzielen.

KOLUMBIEN
Mehrere tausend Personen haben sich mit einem Generalstreik (Minga) am vergangenen Sonntag und Montag dem anhaltenden Protest der indigenen Organisationen im Süden Kolumbiens angeschlossen.

KUBA
Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres werden in Kubas Hauptstadt Havanna viele angestaute Probleme angegangen. Neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur werden auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung verbessert.

VENEZUELA
Venezolanische Behörden haben informiert, dass der selbsternannte “Interimspräsident- Juan Guaidó und andere Oppositionsführer an einem Plan zur Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei seien ausländische Paramilitärs zum Einsatz gekommen, die in Kolumbien ausgebildet wurden.

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2019

Heute morgen um 7:30 Uhr wurde die Forststr.140 von der Polizei geräumt. Drei Wochen lang war das Haus im Stuttgarter Westen besetzt und wurde mit Leben gefüllt. Jetzt steht es wieder -“ von der Polizei bewacht -“ leer.

Die Wohnungen in der Forststraße standen zwischen 2 und mehr als 10 Jahren leer. Am 9. März wurden sie besetzt und teilweise renoviert, um sie ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen -“ nämlich Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Besetzung war einerseits handfester Protest gegen einen Wohnungsmarkt, der einer kleinen Schicht aktuell riesige Profite auf Kosten aller Mieterinnen und Mieter verspricht. Andererseits sollte ganz konkret Menschen, die keine Wohnung finden geholfen werden: Zum Beispiel Stefanie Schädel, einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern, die Ende des Monats auf der Straße steht, oder Tanja Klauke, deren Miete nach Modernisierung auf einen Schlag um 136% steigen soll, was sie sich von ihrem Krankenschweter Gehalt nicht mehr leisten kann.

Verhandlungen? Heuchelei und Ablenkung!
Die Räumung heute folgt nur zwei Tage nach Verhandlungen der BesetzerInnen mit der Stadt und den Eigentümern. Sie ist der Beweis dafür, dass es der grünen Rathausspitze und Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) nie um eine Vermittlung gegangen ist: Die Verhandlung war nichts weiter als eine Nebelkerze, um von der schon geplanten Räumung abzulenken. Diese Taktik ist nicht neu, schon bei der Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach, waren angebliche Vermittlungsbemühungen der Stadt nur der Auftakt zur Räumung. Die Heuchelei von Schairer, Kuhn und Co. ist heute aber offensichtlich geworden: Denn die Räumung wurde nicht von den Eigentümern veranlasst -“ sondern von der Stadt selbst! Die freche Begründung: Es bestehe die Gefahr, „dass sich ein rechtswidriger Zustand verfestigt“ und die Besetzung sei „eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.“

Wir halten fest: Ein rechtswidriger Zustand besteht, wenn AktivistInnen gegen Leerstand und von Wohnungsnot und Verdrängung betroffene Familien für ein Dach über dem Kopf kämpfen. Ein rechtskonformer Zustand ist, wenn guter Wohnraum jahrelang leersteht, damit die Eigentümer spekulieren und Rendite machen können. Wir sagen: wenn das gilt, dann sind wir sehr wohl für die „Verfestigung rechtswidriger Zustände“, denn dieses Recht dient nicht der Allgemeinheit, sondern nur dem ohnehin schon dicken Geldbeutel, einiger weniger Vermieter, Spekulanten und Kapitalanleger!

Grüne: Teil der Lösung? -“ Teil des Problems!
Bei jeder Gelegenheit betont der grüne Oberbürgermeister Kuhn, gegen die Wohnungsnot, gegen unbezahlbare Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aktiv zu sein. So rufen die Stuttgarter Grünen auch zur großen Mietendemo am 6.April auf. Heute hat ihr wichtigster lokaler Repräsentant den ganz konkreten Versuch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, durch ein Großaufgebot von 100 Polizisten, inklusive von zwei Drohnen (!), beendet. Dass die Partei des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer, die CDU, auch die Partei der Immobilienkonzerne wie Vonovia ist, ist schon lange bekannt. Dass das auch für die Grünen bzw. ihren Chef gilt, hat sich heute mal wieder bewiesen. Wir sind gespannt, ob die Grünen am 6.April so ehrlich sind gegen ihre eigene Politik zu demonstrieren?

Wie auch immer: So lange wir in einem System leben, dass Wohnungsnot und Leerstand zum gleichen Zeitpunkt ermöglicht und befördert, wird der Widerstand weitergehen! Die nächste Besetzung kommt bestimmt!

Für den heutigen Abend, 18 Uhr, hat das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen eine Demonstration in der Forststraße angekündigt, sie soll sich gegen die Räumung und die eklatante Wohnungsnot in der Stadt richten. Über letztere sagt einer aus dem Umfeld der Hausbesetzer: "Das dauerhafte Tolerieren dieses Misstands hat dazu geführt, dass sich der Zustand verfestigen konnte."

Siehe auch: Forstraße 140: Stadt lässt räumen -“ und niemand will der Buhmann sein

Quelle / Alle Infos: www.leerstand-beleben.tk

Der Europawahlkampf beginnt und das macht auch vor Esslingen nicht halt. Die AfD veranstaltet Ihren Auftakt Abends am 28. März in der Berkheimer Osterfeldhalle.

Die VVN-BdA Kreis Esslingen unterstützt die verschiedenen Proteste aus diesem Anlass:

• Das Antifaschistische Bündnis Esslingen (ABKE) startet mit einer Kundgebung - zentral am Esslinger Bahnhofsplatz am Donnerstag, 28. März um 18 Uhr. Mit Reden auch von der VVN-BdA, Transparenten, Gesprächen und mehr ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und für solidarisches Miteinander!
• Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) lädt anschließend zu einem antifaschistischen Abendspaziergang durch Esslingen ein.
• Die Grüne Jugend Esslingen organisiert eine Demo an der Osterfeldhalle.

Kommt zahlreich und unterstützt die Proteste!

Am 26. März wird im EU-Parlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich besonders gegen den Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen.
Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Links:

• Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
• Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
• EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
• Die Zensur findet längst statt

Die Menschen verlernen das Schenken. Der Verletzung des Tauschprinzips haftet etwas Widersinniges und Unglaubwürdiges an; da und dort mustern selbst Kinder mißtrauisch den Geber, als wäre das Geschenk nur ein Trick, um ihnen Bürsten oder Seife zu verkaufen. Dafür übt man charity, verwaltete Wohltätigkeit, die sichtbare Wundstellen der Gesellschaft planmäßig zuklebt. In ihrem organisierten Betrieb hat die menschliche Regung schon keinen Raum mehr, ja die Spende ist mit Demütigung durch Einteilen, gerechtes Abwägen, kurz durch die Behandlung des Beschenkten als Objekt notwendig verbunden. Noch das private Schenken ist auf eine soziale Funktion heruntergekommen, die man mit widerwilliger Vernunft, unter sorgfältiger Innehaltung des ausgesetzten Budgets, skeptischer Abschätzung des anderen und mit möglichst geringer Anstrengung ausführt.

Wirkliches Schenken hatte sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten. Es heißt wählen, Zeit aufwenden, aus seinem Weg gehen, den anderen als Subjekt denken: das Gegenteil von Vergeßlichkeit. Eben dazu ist kaum einer mehr fähig. Günstigenfalls schenken sie, was sie sich selber wünschten, nur ein paar Nuancen schlechter. Der Verfall des Schenkens spiegelt sich in der peinlichen Erfindung der Geschenkartikel, die bereits darauf angelegt sind, daß man nicht weiß, was man schenken soll, weil man es eigentlich gar nicht will. Diese Waren sind beziehungslos wie ihre Käufer. Sie waren Ladenhüter schon am ersten Tag. Ähnlich der Vorbehalt des Umtauschs, der dem Beschenkten bedeutet: hier hast du deinen Kram, fang damit an, was du willst, wenn dir's nicht paßt, ist es mir einerlei, nimm dir etwas anderes dafür. Dabei stellt gegenüber der Verlegenheit der üblichen Geschenke ihre reine Fungibilität auch noch das Menschlichere dar, weil sie dem Beschenkten wenigstens erlaubt, sich selber etwas zu schenken, worin freilich zugleich der absolute Widerspruch zum Schenken gelegen ist.

Gegenüber der größeren Fülle von Gütern, die selbst dem Armen erreichbar sind, könnte der Verfall des Schenkens gleichgültig, die Betrachtung darüber sentimental scheinen. Selbst wenn es jedoch im Überfluß überflüssig wäre - und das ist Lüge, privat so gut wie gesellschaftlich, denn es gibt keinen heute, für den Phantasie nicht genau das finden könnte, was ihn durch und durch beglückt -, so blieben des Schenkens jene bedürftig, die nicht mehr schenken. Ihnen verkümmern jene unersetzlichen Fähigkeiten, die nicht in der Isolierzelle der reinen Innerlichkeit, sondern nur in Fühlung mit der Wärme der Dinge gedeihen können. Kälte ergreift alles, was sie tun, das freundliche Wort, das ungesprochen, die Rücksicht, die ungeübt bleibt. Solche Kälte schlägt endlich zurück auf jene, von denen sie ausgeht. Alle nicht entstellte Beziehung, ja vielleicht das Versöhnende am organischen Leben selber, ist ein Schenken. Wer dazu durch die Logik der Konsequenz unfähig wird, macht sich zum Ding und erfriert.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Thomas "Tompa" Lindberg hat sich beim Album „To Drink From The Night Itself“ der schwedischen Melodic Death Metal Formation At the Gates vom Buch „Die Ästhetik des Widerstands“ des deutsch-schwedischen Schriftstellers Peter Weiss inspirieren lassen, einem tausendseitigen Mammutroman über den Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus.

BRASILIEN
"Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen" Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

In Washington trafen am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zwei extrem rechte Machthaber aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, oft einziges Kommunikationsmittel, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten.

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Seit seiner Amtseinführung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor allem durch Kontroversen auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Bericht einer Journalistin über verdächtige Finanzbewegungen reagierte der Präsident jüngst mit einer Medienschelte. Viele Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

ECUADOR
Die Regierung von Ecuador hat den Austritt des Landes aus dem Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt gegeben.

KUBA
Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt

MEXIKO
Ein mexikanischer Journalist ist in einer Stadt an der Grenze zu den USA erschossen worden. Santiago Barroso sei in seinem Haus in San Luis Río Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora mit drei Schüssen getötet worden, teilte die Journalisten-Vereinigung Sonoras am Samstag auf Twitter mit.

VENEZUELA
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USAhat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die "gewaltsame Besetzung" der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit).

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich ...

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. März 2019

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA -“ Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern -“ hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches -“ die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften